Kristina Herbst

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die dritte Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich darf Ihnen mitteilen, dass einige Abgeordnete erkrankt sind und sich abgemeldet haben. Von der CDU-Fraktion ist das Wiebke Zweig, von der SPDFraktion sind es Sandra Redmann und Beate Raudies. Ich wünsche im Namen des ganzen Kollegiums gute Besserung an die drei und hoffe, dass sie schnell wieder genesen. (Beifall) Gemäß der Absprache des Ältestenrates sind heute Nachmittag abwesend wegen der Teilnahme an der NORLA: von der CDU-Fraktion Rixa Kleinschmit, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Kock-Rohwer, vom SSW Christian Dirschauer und von der Landesregierung Minister Schwarz. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seinen früheren Abgeordneten Johann „Jan“ Sierks, der – wie wir erst Anfang des Monats erfahren haben – am 19. Juni 2022 im stolzen Alter von 98 Jahren verstorben ist. Johann Sierks wurde am 6. April 1924 in Tellingstedt geboren. Als Jugendlicher in der NS-Diktatur sozialisiert, leistete er nach Beginn einer Verwaltungslehre und Ausbildung zum Kraftfahrzeugschlosser ab 1941 Kriegsdienst – zunächst in der Wehrmacht, ab 1944 dann in der Waffen-SS. Nach den Schrecken der Nazidiktatur und des Zweiten Weltkrieges brach unser ehemaliger Kollege grundlegend mit dem Ungeist, der ihn – ebenso wie viele andere in jener Zeit – verführt, ja verblendet hatte. Johann Sierks wollte etwas beitragen zum Wiederaufbau und zum demokratischen Neuanfang in Deutschland. Nach Kriegsende besuchte er ein sogenanntes REFA-Lehrerseminar und war danach mehrere Jahre lang selbst als REFA-Lehrer tätig. In seinem neuen Beruf vermittelte er Berufstätigen, wie sie komplexe betriebliche Arbeitsprozesse optimieren und bestehende Rationalisierungsmöglichkeiten wirksam umsetzen können. Von 1948 an engagierte sich Johann Sierks in der Gewerkschaftsbewegung, wurde später hauptamtli-- Mittwoch, 31. August 2022 107 cher Gewerkschaftssekretär und stieg 1969 zum Vorsitzenden des damaligen DGB-Landesbezirks Nordmark auf. Bis 1986 blieb er an der Spitze des DGB eine der ganz prägenden Kräfte, die sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit großer Beharrlichkeit für die politische und soziale Gleichberechtigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer starkmachten. Seine politische Heimat fand Johann Sierks, der über nahezu 25 Jahre auch als ehrenamtlicher Richter in der Sozial- und in der Arbeitsgerichtsbarkeit aktiv war, ab 1950 in der SPD. Nach vielen Jahren des kommunalpolitischen Engagements auf Gemeinde- und Kreisebene zog er 1971 in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein, dessen Mitglied er in der siebten und achten Wahlperiode war. In diesem Hause wirkte Johann Sierks vor allem im Sozialausschuss sowie – in der siebten Wahlperiode – im Wirtschafts- und im Landesplanungsausschuss. Überdies gehörte er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag 1979 dem Richterwahlausschuss an. Meine Damen und Herren, Johann Sierks war eine markante, durchaus streitbare Persönlichkeit. Als Gewerkschafter wie als Abgeordneter bewies er immer wieder Ecken und Kanten – gegenüber der politischen Konkurrenz, aber auch in der eigenen Partei. Probleme in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft benannte er ebenso klar wie schnörkellos. Mit Leib und Seele setzte er sich aber auch dafür ein, einmal erkannte Missstände zu beseitigen und ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit zu erreichen. Für seine Verdienste – vor allem im gewerkschaftlichen Bereich – wurde Johann Sierks 1988 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt. Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um Johann Sierks. Wir werden sein parlamentarisches Schaffen und sein politisches Lebenswerk in guter Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie. Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten im Gedenken an den früheren Abgeordneten Johann Sierks. – Sie haben sich zu Ehren Johann Sierks erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, nachdem Frau Aminata Touré aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeschieden ist, hat der Landeswahlleiter Herrn Oliver Brandt als Nachfolger festgestellt. Herr Brandt hat sein Landtagsmandat am 13. Juli 2022 angenommen. (Präsidentin Kristina Herbst) Herr Kollege Brandt, ich bitte Sie, zur Verpflichtung nach vorn zu kommen. Die Anwesenden bitte ich, sich zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Ich spreche die Eidesformel vor und bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen. (Der Abgeordnete wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, die Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Land unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen. – Beifall) Ich darf noch etwas nachholen. Ich habe übersehen, dass der Abgeordnete Balke nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt hat, dass er an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist. Ich bitte, das noch zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln. Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 6 bis 13, 23, 24, 32, 52, 53, 55 und 56 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 37 und 47. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte: 5 und 44, Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und Antrag Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen; 14 und 48, Die Bundeswehr und Wehrtechnische Industrie in Schleswig-Holstein stärken; 15, 19, 41 und 45, Ehrenamt und Freiwilligendienste; 18, 28 und 43, Bei der Grundsteuererklärung besser unterstützen und verlässlich umsetzen; 21, 22 und 39, Umgang mit dem Coronavirus im Herbst und Winter, Isolationspflicht abschaffen und Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen; 26, 34, 38 und 42, Elternentlastung und Entlastung der personellen Situation in Kindertageseinrichtungen und Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fortsetzen; 33 und 54, Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen sowie Verfassungsschutzbericht 2021. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung in der 3. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und am Freitag – mit einer einstündigen Mittagspause – voraussichtlich bis 16 Uhr tagen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich Anwärterinnen und Anwärter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein. – Herzlich willkommen! (Beifall) Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung „Zusammenhalten – zusammen gestalten“ Drucksache 20/175 Das Wort hat der Ministerpräsident, Daniel Günther.