Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um direkt auf den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW einzugehen, zitiere ich meinen Kollegen Werner Kalinka aus dem letzten Jahr: Als CDU lehnen wir eine staatliche Bürgerversicherung ab. Es ist allgemein bekannt, dass mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe langfristig das Ziel verfolgt wird, eine Einheitskrankenversicherung zu erreichen. Die Folgen sind klar: Unser Gesundheitssystem wäre nicht mehr finanzierbar. Dass die SPD diese Richtung einschlagen will, ist ja bekannt. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Aber dass auch die FDP dies will, ist wirklich bemerkenswert. Es wird immer von Entlastungen gesprochen, aber die finanziellen Mehrbelastungen, gerade am Anfang, sind sehr hoch, und ob es, wie immer behauptet wird, am Ende wirklich günstiger ist, kann heute noch keiner sagen. (Beifall CDU)