Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ist es dem Landtag nicht ganz gelungen, mich einzufrieren, aber ich bin kurz davor. – Zum Thema: Es ist keine Überraschung, wie Sie wissen, bin ich ein Fan der Wahlfreiheit. Das habe ich immer wieder deutlich gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Es ist aber auch keine Überraschung, dass die CDU kein Fan der Wahlfreiheit ist. Deshalb war dieser Punkt natürlich Thema der Koalitionsverhandlungen, und im Koalitionsvertrag sind wir einen Schritt aufeinander zugegangen. Das führt dazu, dass heute ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf dem Tisch liegt, nun einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Das ist eine Herausforderung, aber wir stellen uns gern Herausforderungen. Wir werden unser Bestes geben, damit es möglichst unbürokratisch wird, damit wir ein klares Verfahren finden. Wir werden den Gesetzentwurf erarbeiten, sollte der Antrag heute beschlossen werden. (Finanzministerin Monika Heinold) Ich glaube, dass die Wahlfreiheit richtig ist, weil wir uns als Arbeitgeber Land anstrengen müssen, ein moderner und attraktiver Staat zu sein und möglichst viele Menschen für den öffentlichen Dienst zu finden. Für die Landesregierung kann ich sagen: Es gibt unterschiedliche Auffassungen. Es ist am Parlament zu entscheiden. Ein Antrag liegt vor. Sollte er heute beschlossen werden, werden wir den Beschluss entsprechend umsetzen und Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich will mich bei meinem Koalitionspartner ausdrücklich dafür bedanken, dass wir jetzt einen weiteren Schritt gehen. Dann schauen wir einmal, was die Anhörung erbringt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ein Schrittchen!)