Annabell Krämer

Sie hätten mich fast aus dem Konzept gebracht. (Heiterkeit) Es ist eindeutig so – insofern haben Sie vollkommen recht –, dass die hohe Inflation auch für die Wirtschaft eine schwierige Herausforderung darstellt. Sie ist also für die Wirtschaft gefährlich, aber auch für Familien, Arbeitnehmer und Sonstige. Im Endeffekt stützt das doch unsere Einstellung, dass wir dringend für Entlastung sorgen müssen. (Werner Kalinka) Es ist doch nicht so, wie die Kollegin behauptete, dass sozial schwache Familien keine Kitagebühren tragen würden. Auch Sie wissen, dass die Sozialstaffel so nicht mehr existiert, sondern lediglich Transfer – – (Zurufe CDU: Was?) – Überwiegend werden Transferempfänger freigestellt. – Das heißt, die Krankenschwester und der Polizeibeamte zahlen im Endeffekt sehr wohl den Höchstsatz an Kitagebühren. – Frau Kollegin, halten wir einmal beide Themen wie folgt auseinander: Wenn wir uns über die Folgen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sowie der sonstigen Kostensteigerungen unterhalten, dann sind wir uns hoffentlich einig, dass wir vor allen Dingen die Familien im Blick haben müssen, die knapp oberhalb der Grenze liegen und deshalb vom Staat keine Leistungen mehr bekommen; diese Familien haben es besonders schwer. Darüber sind wir uns hoffentlich einig. Wir müssen abwarten, wie das Paket aus Berlin aussieht. Der Ministerpräsident hat es heute Morgen völlig richtig gesagt: Zunächst einmal muss Berlin die Stellschrauben drehen; erst dann können wir schauen, was wir im Land noch tun können und tun müssen. Das ist die richtige Reihenfolge. Es ist entscheidend, dass wir bei den Entlastungen zielgenau wirklich diejenigen im Auge haben, die sie benötigen. Für diejenigen, die vom Staat ohnehin schon Zuwendungen erhalten – ich sage das nicht mit einem negativen Untect –, ist diese Frage nicht von Relevanz. Sie ist von Relevanz für die Leute, die ansonsten, ohne Entlastung, ganz schwere Probleme bekämen. Was das Thema Kita angeht, so sind diejenigen in der Sozialstaffel, wie wir wissen, von bestimmten Diskussionen ohnehin nicht betroffen. Vierter Punkt: Wir wollen mehr Plätze im Land schaffen. Das wird erhebliche finanzielle Aufwendungen erfordern. Fünfter Punkt: Unser Problem ist doch der Fachkräftemangel, den wir nach wie vor haben. Weil wir ihn haben, wollen wir einen Personalergänzungsfonds einrichten. Aber mehr Fachkräfte und entsprechend notwendige Ausbildungen werden für das Land und für den Kitabereich auch erheblich höhere finanzielle Zuwendungen bedeuten. Der letzte Punkt, Frau Kollegin – Sie sprachen eben gerade auch die Kostensteigerungen an –, Diese Kostensteigerungen beziehen sich auch auf die Kita-Einrichtungen. Wenn man das alles zusammenzählt –mir war wichtig, dies herauszuheben –, dann, Herr Kollege Dr. Garg, ist es eine gewisse Überraschung, dass ausgerechnet von der FDP die Forderung kommt – trotz dieser sechs gravierenden Punkte, die an Kostenbelastungen auf uns zukommen. Ich vermisse das Thema Generationengerechtigkeit. (Christopher Vogt [FDP]: Ach komm! Also wirklich! Das steht bei uns im Wahlprogramm! Du redest hier einen – –) – Sprich dich ruhig aus, und sage, was du sagen willst! Was wolltest du denn sagen? Was rede ich? (Heiterkeit) Das ist ja schon – – Ich kenne die Reden der letzten Jahre – vor allem der Kollegin Krämer – in extenso, die Forderung, auf alles zu achten. Jetzt wird gesagt: „Geld ist das eine. Was erzählst du hier bei der ganzen Sache?“ – Wir sehen uns bei den weiteren Debatten wieder, wenn es um all diese Fragen geht. Wenn wir uns über die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft unterhalten, ist in der Tat die Frage, ob die Demokratie gefährdet ist, ein Thema. Eine Frage ist aber auch, wie es gelingt, dass wir mit soliden Finanzen über die Runden kommen. Wir können bei dieser ganzen Sache nicht immer nur ausgeben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Guck dir mal unsere Anträge an! – Unruhe)