Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Mit unserem heutigen Gesetzentwurf unterstützen wir die regierungstragenden Fraktionen dabei, frühzeitig Zusagen aus - Mittwoch, 31. August 2022 175 dem eigenen Koalitionsvertrag zu erfüllen. Ich freue mich sehr, dass sich die Grünen hier umfänglich durchgesetzt haben. Sie versuchen, gesichtswahrend aus der Nummer herauszukommen, indem Sie sagen: „auf Antrag“. Ich freue mich auf die Klagen. Danke, liebe Grüne, dass Sie sich da durchgesetzt haben! (Werner Kalinka [CDU]: Haben Sie den letzten Satz von dem Kollegen nicht gehört?) Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden Beamtinnen und Beamten auf Antrag und mit Begründung, wie beispielsweise späte Verbeamtung, Krankheit oder Familiensituation, ermöglichen, in eine gesetz- Ja, wann denn sonst, wenn nicht auf Antrag? „Das Land übernimmt in einem solchen Fall den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung statt einer Beihilfe.“ Wir freuen uns sehr, dass nun endlich auch die CDU zu der Einsicht gelangt ist, dass eine faire Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte einen Vorteil für das Land als Arbeitgeber, für die zu Versichernden und mittelfristig für die Gesundheitsversorgung in unserem Lande darstellt. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, weil es immer anders unterstellt wird: Wir Freie Demokraten sehen sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Krankenversicherungen als gleichwertige, systemnotwendige Säulen eines funktionierenden Gesundheitssystems. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Eine Einheitsversicherung, im Volksmund verklärend Bürgerversicherung genannt, lehnen wir strikt ab. Das wissen auch die Sozialdemokraten. Das ändert sich auch nicht durch seltsame Pressemitteilungen der CDU. Für ein effizientes Wirtschaften und innovatives Engagement bedarf es des Antriebs, um einen Kunden wetteifern zu müssen. Es braucht den Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen. Die höheren Honorare in der PKV ermöglichen eine Quersubventionierung der gesetzlich Versicherten. Medizinische Innovationen werden gefördert und beschleunigt. Diese Mischkalkulation ermöglicht es Ärzten oftmals erst, in medizinische Geräte zu investieren, die sich sonst nicht amortisieren würden. Von der besseren gesundheitlichen Versorgung profitieren somit sowohl die privat als auch die gesetzlich Versicherten. (Annabell Krämer) In Deutschland sind Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 64.350 Euro in der GKV pflichtversichert. Hierdurch bleibt einem Großteil der arbeitenden Bevölkerung die Möglichkeit verwehrt, zwischen einer gesetzlichen und privaten Versicherung zu wählen. Wir fordern seit Langem einen fairen Marktzugang für die privaten Krankenversicherungen für alle Versicherten. Wettbewerb ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb sollte ein fairer Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung auch den neuen Beamten zustehen, indem der Dienstherr in Form einer pauschalen Beihilfe den hälftigen Beitrag übernimmt. Wettbewerb treibt uns doch alle an, besser zu werden. Dieses gilt sowohl für die gesetzlichen als auch für die privaten Krankenkassen beim Werben um den Kunden. Eine Wahlmöglichkeit ausschließlich für neue Beamte ist Folge bundesgesetzlicher Regelungen zum Mitgliedsrecht in der GKV. Eine Rosinenpickerei – in jungen, gesunden Jahren von günstigen Tarifen der PKV zu profitieren und später in die GKV zu flüchten – ist ausgeschlossen, da sie das gesetzliche Versicherungssystem natürlich schwer belasten würde. Die Krankheitsfälle müssten sonst von der Solidargemeinschaft finanziert werden, während die Gewinne aus den gesunden Lebensjahren privatisiert werden. Die pauschale Beihilfe würde Schleswig-Holstein beim Werben um die besten Fachkräfte stärken, da vermehrt der Wunsch nach freier Krankenkassenwahl besteht. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir wünschen uns eine echte Wahlmöglichkeit für die Beamten. Es wird keine Einschränkung für die Inanspruchnahme der individuellen Beihilfe bei einer privaten Krankenversicherung geben. Das ist selbstverständlich. Wie ich bereits oft betont habe, ist es ein weiterer – für mich als Finanzpolitikerin wichtiger – Aspekt, dass die pauschale Beihilfe für den Staat als Arbeitgeber wesentlich günstiger ist. Selbst die Vertreter der PKV haben in der schriftlichen Anhörung in der letzten Legislaturperiode bestätigt, dass für den Dienstherrn die jährlichen Kosten ab dem 57. Lebensjahr niedriger sind. Berücksichtigt man, dass die Krankheitskosten mit zunehmendem Alter steigen und der Staat im aktiven Dienstalter 50 und im Pensionsalter 70 Prozent der Beihilfekosten übernimmt, zeigt sich doch deutlich, dass wir mit einer pauschalen Beihilfe nicht nur dem Wunsch vieler Beamten entsprächen, sondern auf lange Sicht den Staatshaushalt entlasten. Das sollte auch dem Finanzpolitiker Ole Plambeck bewusst sein. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP], Birgit Herdejürgen [SPD] und Lars Harms [SSW] – Zuruf: So ist es!) Auf eine Anfrage von mir hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass sich die Entlastung über die Lebenszeit je Beamter auf über 25.000 Euro summieren würde. Dies war der CDU übrigens auch in der letzten Legislaturperiode bekannt. Erwähnen möchte ich auch, dass die Bearbeitung eines Beihilfeantrags beim zuständigen Dienstleistungszentrum 23 Werktage dauert. Das ist eigentlich nicht zumutbar. Die pauschale Beihilfe ist und bleibt ein familienfreundliches und kostengünstiges Instrument für einen modernen Arbeitgeber. Sehr geehrter Herr Verbandsdirektor Reuther, Sie werden hier heute bestimmt zuhören. Ihr Versuch, über die Bundespartei Druck auf mich auszuüben, greift ins Leere. Als Freie Demokratin bin ich jederzeit bereit, mir die Argumente von Experten anzuhören. Genau dieser offene Dialog in der Anhörung hat in der letzten Legislaturperiode dazu geführt, dass ich mich von der Sinnhaftigkeit der pauschalen Beihilfe habe überzeugen lassen. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Ihre Art und Weise der Kommunikation ist dazu nicht geeignet. Ich befürworte diesen Antrag. Es gibt einen eindeutigen Landesparteitagsbeschluss meiner FDP dazu. Druck von oben – wie Sie es vielleicht erhofft haben – gibt es bei uns Freien Demokraten nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)