Daniel Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Nach zwei Wintern mit Corona gehen wir nun erneut auf eine ungewisse kalte Jahreszeit zu. Aber wir haben die Herausforderungen in den vergangenen zwei Jahren – gemeinsam! – gut gemeistert, und wir werden die Herausforderungen auch dieses Mal meistern. Für viele Menschen mag der Blick in die Zukunft heute ein sorgenvoller sein. Doch ich versichere Ihnen: Wir werden alles tun, um auch das gemeinsam durchzustehen. Genau aus diesem Grund hat die Regierung unmittelbar nach Antritt keinen einzigen Tag verstreichen lassen, mit der Arbeit zu beginnen. Unser 100-Tage-Programm beschreibt sehr viele aktuelle Herausforderungen. Es enthält wesentliche Meilensteine, die wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt haben und die wir bis zum 7. Oktober 2022 erreichen wollen. Ich habe gehört, dass uns vorgeworfen wurde, dass wir nebenbei auch ein bisschen Urlaub gemacht haben. Ich glaube, dass das in diesen Zeiten wichtig ist. Manchmal hatte ich das Gefühl, dass dieser Vorwurf eher der Versuch war, ein bisschen davon abzulenken, dass die Bundesregierung – die ja auch (Ministerpräsident Daniel Günther) von den Parteien, die die Opposition hier im Landtag bilden, getragen wird – offenkundig nicht so richtig gut auf den Herbst vorbereitet ist. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen SPD und FDP) Ich sage das sowohl mit dem Blick auf das Coronamanagement als auch mit dem Blick auf das Thema Finanzen und Entlastungen. Ich finde, es war absehbar, dass wir heute in einer Situation sein würden, in der sich viele Menschen angesichts steigender Preise Sorgen machen. Dafür hätte es besserer Vorbereitung bedurft. Ich will Ihnen an dieser Stelle auch sagen, dass es uns allen in dieser Krise nicht so wahnsinnig viel weiterhilft, wenn dann auch noch die beiden einzigen Leistungsträger in der Bundesregierung, Annalena Baerbock und Robert Habeck, aus der Koalition im Bund selbst kritisiert werden. Und ja, was den einen oder anderen Aspekt der Gasumlage angeht, so habe auch ich inhaltliche Zweifel. Aber ich sage auch: Wo gearbeitet wird, wo viel Einsatz da ist, passieren auch Fehler. Ich finde, andere sollten sich eine Scheibe davon abschneiden, wenn es um das Eingeständnis von Fehlern geht. Die Beliebtheitswerte der genannten Politiker sind hoch. Wenn innerhalb der Bundesregierung versucht wird, den entsprechenden Koalitionspartner quasi zu belasten, damit diese Politiker nicht mehr so erfolgreich sind und deren Werte nicht mehr ganz so hoch sind, dann ist das das Schlechteste, was man in einer Krise machen kann. Da gehört es sich zusammenzuhalten. Das werden wir von unserer Seite aus tun. Ich kann nur sagen: Wir – Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein, Monika Heinold und ich – stehen für eine Politik, in der man sich gegenseitig Erfolge gönnt und wo man an einem Strang zieht. Das erwarte ich in dieser Krise auch von der Bundesregierung. Wir in SchleswigHolstein stellen unter Beweis, dass es anders geht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will beschreiben, was wir tun, (Christopher Vogt [FDP]: Geht ja schnell!) und ein klares Zukunftsbild zeichnen. (Serpil Midyatli [SPD]: Endlich!) – Na ja, so wahnsinnig viel an konstruktiven Vorschlägen haben wir in dieser Zeit von der Opposition hier noch nicht gehört. (Beifall CDU – Widerspruch SPD und FDP) - Mittwoch, 31. August 2022 109 Ich würde Ihnen empfehlen, sich ein bisschen mehr um die Lösung der Probleme der Menschen zu kümmern. (Birte Pauls [SPD]: Dass das von Ihnen kommt!) Ich glaube, sie haben im Moment andere Sorgen als das, was von der Opposition hier überwiegend thematisiert wird. Wir beschreiben ein klares Zukunftsbild; denn wir wollen uns nicht von Krise zu Krise hangeln, sondern Schleswig-Holstein langfristig robust und krisenfest aufstellen. Meine Damen und Herren, das klare Ziel dieser Koalition lautet: Schleswig-Holstein wird klimaneutral. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Ziel haben wir uns in der Koalition gemeinsam gesetzt. Wir haben uns vorgenommen, es so schnell wie möglich zu schaffen. Dass die Zeit drängt, merken wir alle gerade. Wir werden hier noch stärker als bisher unsere eigene Energie ernten, speichern und verwenden. Windräder an Land und vor der Küste, Solarpanels auf Neubauten und freien Oberflächen, Biogasanlagen – die Infrastruktur für eine reiche Energieernte ist in Schleswig-Holstein schon breit angelegt. Wir werden sie weiter ausbauen. Unser Energieminister, Tobias Goldschmidt, arbeitet mit seinem Team mit Hochdruck daran, und wir in Schleswig-Holstein werden damit richtig erfolgreich sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können unsere großen Stärken als Energiewendeland nutzen und mit erneuerbaren Energien die Grundlage für eine grüne Industrie legen – für klimagerechten Wohlstand. Forschung und Entwicklung in Schleswig-Holstein orientieren sich schon seit Längerem an diesem Ziel. Internationale Unternehmen suchen bereits nach sicheren und nachhaltigen Energiequellen. Sie werden bei uns fündig, wie das Beispiel des Batteriezellenherstellers Northvolt zeigt – noch die Ausnahme, in Zukunft die Regel, meine Damen und Herren! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Energie wird zum entscheidenden Standortfaktor. Schleswig-Holstein wird zu einer Region werden, in der sich Unternehmen direkt mit grünem Strom (Ministerpräsident Daniel Günther) versorgen. Der hier gewonnene Strom wird auch die Verkehrs- und die Wärmewende tragen. Veredelt in Form von Wasserstoff können wir Lastwagen, Busse und Schiffe damit betanken und Industrieprozesse sowie Verkehr dekarbonisieren. Mit Wärmepumpen etwa stellen wir auch das Heizen auf eine nachhaltige Basis und beheizen gleich das ganze Dorf mit einem Blockheizkraftwerk. Überall im Land sprießen die Ideen, werden Projekte konkreter oder starten durch. Klimaneutralität bedeutet Unabhängigkeit. Gerade jetzt muss es daher unser Ziel sein, konsequent unser eigenes Energiepotenzial auszubauen und zu nutzen. Es ist längst klar, dass früher oder später alle Bereiche unseres Lebens, auch unseres Wirtschaftens, ohne fossile Energieträger auskommen müssen. Wir wollen die Ersten sein, die das schaffen. Wir werden neue Flächen für die Windkraft identifizieren und bestehende Anlagen modernisieren, um unsere Energieziele zu erreichen. Die Abstände zu den Menschen bleiben gewahrt. Alle anderen Kriterien kommen auf den Prüfstand. Den Klimaschutz schreiben wir in die Landesverfassung. „Schleswig-Holstein klimaneutral“, das ist das Ziel, das uns nachhaltigen Wohlstand bringen wird. Daran arbeiten wir in den kommenden fünf Jahren. Wenn wir auf die kommenden Monate blicken, ist klar: Mit dem Solardach von morgen kann ich heute nicht mein Wohnzimmer heizen. Stand heute müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, uns mit Energie zu versorgen. Ich bin froh, dass Schleswig-Holstein dazu einen wichtigen Teil beitragen kann, nicht nur mit Strom, nicht mit alten AKW, sondern bald auch mit einem schwimmenden Importterminal für LNG. Bis Jahresende soll es in den Betrieb gehen und zügig seine Kapazitäten steigern, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sonst bestimmt acht Jahre gedauert hätte, wird nun in acht Monaten realisiert. Das zeigt: Wir können in Deutschland Tempo. Halten wir dieses Tempo! Doch klar ist auch: Selbst mit dem Import von LNG und unter günstigen Bedingungen laufen wir auf eine Gasmangellage zu. Wir werden Energie einsparen müssen: 20 Prozent müssen wir schaffen. Das wird uns alle fordern. Nicht nur bei Schwimmbädern, Außenbeleuchtung oder Büros, auch in den eigenen vier Wänden müssen wir uns alle anstrengen, um dieses Ziel zu erreichen. Sollte es dennoch schwierig werden, sind wir als Landesregierung mit unserem Interministeriellen Leitungsstab vorbereitet. Darüber hinaus steht die Landesregierung im engen Austausch mit der schleswig-holsteinischen Industrie im Bereich Fuel Switch. Hier geht es darum, dass unsere Industrieunternehmen kurzfristig über einen Brennstoffwechsel ihren Gasbezug umstellen können. Im privaten Bereich werden wir die Bürgerinnen und Bürger mit einem 50-Millionen-Euro-Programm bei ihrem persönlichen Klimaschutzengagement unterstützen. Dies führt uns schneller in Richtung Klimaneutralität und kann schon in diesem Winter helfen, Energiekosten zu senken. Das Land geht voran und wird die öffentlichen Gebäude energieeffizienter machen. Schon für diesen Winter greift ein Energiesparprogramm für unsere 450 zentralen Gebäude. Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen. In Schleswig-Holstein halten wir zusammen. Wir können Krise. Das haben wir in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie wir uns bei Corona gemeinsam versprochen haben: „Wir schützen einander, wir lassen uns nicht von einem Virus auseinandertreiben, wir halten zusammen“, so werden wir uns auch von Putin nicht auseinandertreiben lassen. Wir werden auch das gemeinsam durchstehen. Dazu gehört, dass wir gezielt denen helfen, die die wachsende Last schlicht nicht schultern können. Wir können aus dieser Krise gestärkt herauskommen, wenn alle das Gefühl haben, dass es bei der Lastenverteilung fair zugeht. Dann erhalten wir uns das Zusammengehörigkeitsgefühl, auf das es in den nächsten Monaten entscheidend ankommen wird, damit wir diese Belastungsprobe für unsere Demokratie gut überstehen. Ja, die Lage ist schwierig, und wir werden als Staat nicht jede Härte ausgleichen können. Die wirklich starken Schultern werden ihr Päckchen selbst tragen müssen. Denen, die es schwerer haben, müssen wir aber helfen, und diese Gruppe ist angesichts steigender Preise weit größer als die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen. Deshalb setzt sich in Berlin die gesamte Landesregierung für gezielte Entlastungen bis in die Mittelschicht hinein ein. Wir erwarten von der Bundesregierung das Signal, dass sie dem Ernst der Lage (Ministerpräsident Daniel Günther) entsprechend handelt, dass der Kanzler bei „You’ll never walk alone“ wirklich an die hart arbeitende Mitte denkt und nicht nur an den FC Liverpool. (Vereinzelte Heiterkeit) Der Bund muss klären, wie jenen Unternehmen geholfen werden soll, deren Existenz durch die explodierenden Energiepreise gefährdet ist. Wir erwarten Klarheit dazu, wie die Solidarität mit den Geringund Normalverdienerfamilien aussieht, denen jetzt Heizkosten in Höhe von 5.000 Euro statt bislang 1.000 Euro drohen. Da ist die Senkung der Mehrwertsteuer beim Gas nur eine erste Maßnahme. Weiteres muss mit dem nächsten Entlastungspaket geregelt werden; dafür setzen wir uns in Berlin ein. Das muss jetzt aber auch dringlich kommen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir im Land werden selbstverständlich da gezielt helfen, wo der Bund nicht hilft, kurzfristig sowie auf lange Sicht. Dazu gehört auch, die Kommunen und andere Betroffene mit dem Thema „Energiekosten und Energiesparen“ nicht alleinzulassen. Kommende Woche wird es deshalb ein Energiespitzengespräch geben. Dazu kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Wirtschaft, Kammern, Sozialverbänden, Wohnungswirtschaft, Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft, Kirchen, Kultur und Bildung zusammen. Ein Spitzengespräch in dieser Breite hat es zuvor noch nicht gegeben. Uns ist aber wichtig, dass alle Facetten des Landes repräsentiert sind. Denn es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich in der vergangenen Woche zur Klausur zusammengesetzt und die zentralen Vorhaben miteinander verabredet. In der aktuellen ungewissen Lage sind auch die Entwicklungen des Landeshaushalts schwer vorherzusagen. Das werden wir bei unseren Plänen immer im Hinterkopf behalten müssen. Viele der Vorhaben konnten wir dennoch in unserem 100-Tage-Programm bereits anstoßen. Darin sind viele Maßnahmen, mit denen wir kurzfristig etwas erreichen und die uns gleichzeitig unserem langfristigen Ziel nahebringen. Die Pandemie hat uns noch einmal deutlich gezeigt: Wir dürfen uns von Krisen nicht lähmen lassen. Akute Gegenmaßnahmen müssen zusammengehen mit einer klaren Strategie, wie wir langfristig die Krise lösen und gestärkt aus ihr hervorgehen. Darauf richtet sich diese Koalition mit ihren gesamten Anstrengungen aus; sowohl beim Klima- und Um-- Mittwoch, 31. August 2022 111 weltschutz als auch bei den drängenden Fragen in Schleswig-Holstein fährt sie einen Kurs, auf den sich die Menschen in diesem Land verlassen können. Meine Damen und Herren, hohe Energiekosten zeigen, wie zentral die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Daher zieht sich der Gerechtigkeitsaspekt durch unser gesamtes Arbeitsprogramm. Um kurz noch bei der Energie zu bleiben: Hier ist es beispielsweise hochgradig ungerecht, dass die Menschen in Schleswig-Holstein besonders hohe Netzentgelte beim Strom zahlen. Wenn SchleswigHolstein mit seiner Windkraft schon zehn Kohlekraftwerke im Ruhrgebiet überflüssig macht, dann müssen die Menschen dafür belohnt und dürfen nicht bestraft werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Hier braucht es endlich eine Reform. Deshalb haben wir dem Bund jetzt mit einem Gutachten aufgezeigt, wie das gehen kann. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Robert Habeck!) Soziale Gerechtigkeit oder – generell gesagt – mehr Gerechtigkeit ist unser Antrieb in allen Politikfeldern. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist Robert Habeck!) – Das ist sachlich richtig. Der hat ja auch gesagt, dass er das immer gefordert hat in seinen Positionen. (Zurufe) Er hat auch gesagt, dass er das jetzt auch umsetzen wird. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]): Seit einem Jahr nichts zustande gebracht!) – Aber, Herr Kollege, das sage ich selbst, er hat auf jeden Fall in dieser kurzen Zeit schon mehr geleistet als viele, die das Amt vor ihm ausgeübt haben. Das will ich an dieser Stelle auch sagen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Unruhe) – Ehrlich gesagt wäre ich im Moment gerade als FDP ein bisschen vorsichtig damit, Minister der Bundesregierung zu kritisieren. Ich würde mal sagen, Ihre Leute bekleckern sich da im Moment alle miteinander nicht mit Ruhm, (Ministerpräsident Daniel Günther) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) höchstens mit Glamour. Auch die Familien sollen das spüren. Wir werden mehr Kitaplätze schaffen, um Beruf und Familie zu vereinbaren. (Annabell Krämer [FDP]: Auch günstiger?) Deswegen bin ich Aminata Touré dankbar dafür, wie schnell sie zu einem Gipfel eingeladen hat, damit wir unsere zentralen Vorhaben im Bereich Kita voranbringen können. Wir planen, mehr Geld für Personal in den Kitas zur Verfügung zu stellen, damit sich pädagogische Fachkräfte ganz den Kleinen widmen können. Wir verbessern die Startchancen aller Kinder über qualitativ hochwertige Schulbildung, auch in herausfordernden Lagen, und mit erweiterten Ganztagsangeboten. Das PerspektivSchul-Programm setzen wir fort und unterstützen dabei Schulen ganz gezielt. Außerdem werden wir das Programm auch auf die Kitas ausweiten. Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und genauso die Lehrerinnen und Lehrer dürfen sich darauf verlassen, dass wir in der Bildungspolitik für Verlässlichkeit stehen. Für diese Verlässlichkeit steht unsere Bildungsministerin Karin Prien wie keine Zweite in Deutschland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig eröffnen wir mehr Freiräume für Qualitätsentwicklung vor Ort. Mit einer Experimentierklausel stärken wir die Eigenverantwortung und die Kreativität unserer Schulen. Mit einem neuen Pflichtfach Informatik bereiten wir die Kinder auf die digitalisierte Zukunft vor. Unsere Lehrkräftestrategie werden wir entschlossen umsetzen und weiterentwickeln, damit die vorhandenen Stellen besetzt werden. Die Allianz für Lehrkräftebildung ist dabei ein Herzstück unserer Bemühungen. Für Menschen, die sich erstmals eine Wohnung oder ein Haus kaufen, wird es eine Eigenheimzulage geben, sofern ihr Einkommen unter einem bestimmten Satz liegt. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich Wohnen leisten können. Wir werden uns deshalb für mehr bezahlbaren Wohnraum richtig anstrengen. Die Kommunen werden wir mit einem Baulückenkataster und einem Baulandfonds dabei unterstützen, mehr Grundstücke zu entwickeln. Bestehenden Wohnraum sichern wir mit einem Wohnraumschutzgesetz, und gegen stark steigende Mieten führen wir die Onlinewache ein, weil sie im Gegensatz zur Mietpreisbremse wirksam ist. Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft wollen wir den Neubau von sozialem Wohnraum unterstützen. Beim Wohnungsbau werden wir uns besonders anstrengen müssen; denn dafür braucht es Fachkräfte. Auch hieran werden wir arbeiten, um etwa Ausbildungskapazitäten auszubauen. Das Land wird seine Fachkräfteinitiative gemeinsam mit den Partnern weiterentwickeln. Hieran werden unser Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und sein Team in den nächsten Monaten erfolgreich arbeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird jedoch deutlich: Wir haben einfach zu wenig Arbeitskräfte im Land. Deshalb setzen wir uns auch für eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften ein. Wir sind auf viele kluge Köpfe und fleißige Hände angewiesen; denn wir haben uns vorgenommen, unsere Energieversorgung und die Mobilität im Land zu revolutionieren. Wenn ab 2025 eine Solarpflicht für neue Wohngebäude eingeführt wird, müssen auch genügend Handwerker da sein, die diese umsetzen können. Zuwanderung hilft, die Fachkräftelücke zu schließen. Mobilität wird ein wichtiges Thema der nächsten Jahre sein. Wir werden den ÖPNV ausbauen und ergänzende Projekte starten, die echte Alternativen zum eigenen Auto bieten, auch im ländlichen Raum. Deshalb finde ich es richtig, dass wir über eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket nachdenken. Aber ich glaube, genauso wichtig wie die Bezahlbarkeit ist, dass wir den ÖPNV in unserem Land ausbauen. Sonst werden wir gerade als Flächenland nichts davon haben. Der günstige Preis hilft Menschen nicht beim Umstieg, wenn die Verbindungen nicht gut genug sind. Deswegen muss uns der Bund über die Regionalisierungsmittel hierbei unterstützen. Wenn wir unsere Ziele bis 2030 erreichen wollen, fehlen hierfür bereits erhebliche Gelder. Deshalb würde ich mir schon wünschen, dass wir bei diesem Thema gemeinsam an einem Strang ziehen: Ich halte es für unglaublich wichtig, dass wir hier entscheidende Schritte vorankommen. (Ministerpräsident Daniel Günther) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ziel ist eine Mobilitätsgarantie, selbst auf dem Land. Dafür wollen wir einen Mobilitätswendepakt mit den Kommunen schließen. Landesstraßen werden wir weiterhin instand setzen und geplante Verkehrsinfrastruktur wie die A 20 und die Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung weiter voranbringen – jetzt müsstet ihr einmal klatschen –, (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) immer mit dem Blick auf die Entwicklungschancen, die in einer kürzeren Verbindung nach Skandinavien und in den Ostseeraum liegen. In Fahrradwege werden wir richtig Geld investieren, und bestehende Lücken im Radwegenetz werden wir schließen. Mit Investitionen in die Infrastruktur wollen wir Schleswig-Holstein zu einem Fahrradland machen. Im automobilen Bereich werden mehr Ladesäulen für E-Autos den Umstieg erleichtern. Für den Schwerlasttransport an Land und zur See werden wir unsere Wasserstoffproduktion ausbauen und uns dafür einsetzen, dass die großen Wasserstoff-Elektrolyseure hier im Norden aufgebaut werden. Die entsprechenden Eckpunkte für die Fortschreibung unserer Wasserstoffstrategie haben wir in der vergangenen Woche bereits vorgestellt. Das Unternehmen GP-Joule aus Nordfriesland, das bereits Wasserstoff-Tankstellen betreibt, geht voran. Es hat jetzt 5.000 Wasserstoff-LKW geordert und mit dieser Milliardeninvestition den weltweit größten Vertrag über solche Fahrzeuge geschlossen. Das ergibt Sinn; denn in Schleswig-Holstein ist der für die Elektrolyse benötigte Strom schon vorhanden. Der hier produzierte Wasserstoff wird neben dem Bereich Logistik auch für Industrieprozesse verwendet werden, die wir damit dekarbonisieren. Die chemische Industrie – etwa in Brunsbüttel – steht als Abnehmer in den Startlöchern. Bei allen beeindruckenden Standortvorteilen für grüne Industrie hier im Norden bleibt SchleswigHolstein ein Land, das eng mit der Landwirtschaft verbunden ist. Den Landwirtinnen und Landwirten bei uns sage ich deshalb: Auf Sie kommt es an! Sie erzeugen hochwertige Lebensmittel, denen angesichts der weltpolitischen Lage jetzt noch mehr Bedeutung zukommt. - Mittwoch, 31. August 2022 113 Daher werden wir an die im Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“ bisher erreichten Ergebnisse anknüpfen und aus ihnen konkrete Handlungsempfehlungen ableiten. Der Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben soll sich verdoppeln; die Biodiversitätsstrategie nimmt jetzt Fahrt auf. So sorgen wir insgesamt für Planungssicherheit und dafür, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte auf uns verlassen können. Dafür steht auch unser Landwirtschaftsminister Werner Schwarz ein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen Schleswig-Holstein sicherer und stärken unsere Polizei, auch im digitalen Raum. Dafür stellen wir eine Cyber-Hundertschaft auf die Beine. Das hilft Privatpersonen genauso wie den Betrieben, die immer stärker in den Fokus digitaler Angriffe geraten. Um Kindesmissbrauch wirksam zu bekämpfen, richten wir eine Onlinewache ein. Für diesen Kurs in der inneren Sicherheit, für die Stärkung der Polizei, steht unsere Innenministerin Sabine SütterlinWaack. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss mich erst einmal an unsere neue Sitzordnung gewöhnen. Aber ich weiß, dass sie irgendwo hier hinten sitzt. (Annabell Krämer [FDP]: Es sind so viele jetzt! – Heiterkeit) - Das hat eher etwas mit der Sitzordnung zu tun, würde ich sagen. Bitte keine gehässigen Zurufe! (Heiterkeit) Damit eine zügige Strafverfolgung auch bei aufwendigen und komplexen Taten stattfinden kann, werden wir ein Justizzentrum für große Strafverfahren aufbauen, und wir wollen dafür sorgen, dass alle Justizbereiche mit genügend Personal ausgestattet sind. Das gilt für alle Bereiche und Dienste. Das Land unterstützt deshalb das Oberlandesgericht dabei, Nachwuchskräfte zu gewinnen. Auch im Gesundheitsbereich ist der Fachkräftemangel spürbar. Schleswig-Holstein ist ein Land mit einer gut ausgebauten Gesundheitsversorgung. Diese können wir aber nur mit ausreichend Personal langfristig aufrechterhalten. Deshalb kämpft die Landesregierung gegen den Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen. (Ministerpräsident Daniel Günther) Es wird einen Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe geben, in dem wir mit allen Akteuren konkrete Maßnahmen erarbeiten werden. Im ländlichen Raum werden wir die ambulante Versorgung stärken, indem wir die Gründung regionaler Gesundheitszentren unterstützen. Kleine Krankenhäuser sollen sich im Sinne einer sektorenübergreifenden Versorgung zu regionalen Angeboten entwickeln, um die medizinische Versorgung in der Fläche zu sichern. Das gehört zur Daseinsvorsorge selbstverständlich dazu. Genauso gilt dies für Kulturangebote und Kulturinstitutionen, die wir weiterhin finanziell stützen. Auch hier gibt es Transformationsprozesse, die wir aktiv begleiten, wie wir es schon im „Kulturpakt 2030“ mit den Kommunen vereinbart haben. An dieser Stelle ist es mir wichtig zu betonen: Vieles von dem, was wir uns hier vorgenommen haben, erreichen wir nur gemeinsam mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. Wir haben mit der kommunalen Familie eine gute Zusammenarbeit etabliert, die ich mir auch für die kommenden fünf Jahre ausdrücklich wünsche. Mit dem Ausbau des Ganztagsangebots haben wir ein gemeinsames großes Vorhaben vor uns. Am Beispiel der Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen wird ganz deutlich, was die vielen hochengagierten Menschen auf kommunaler Ebene alles schaffen. Das würdigen wir, indem wir das kommunale Ehrenamt stärken. Seit Ende Februar sind mehr Geflüchtete in Schleswig-Holstein angekommen als im gesamten Jahr 2015. Wenn man sich einmal fragt, ob wir eigentlich dazulernen, dann kann man wirklich nur sagen: Damals war es eine Riesenherausforderung, aber jetzt merken wir, wie eingespielt vieles, auch mit ehrenamtlicher Unterstützung, ist. Wir können sehr stolz darauf sein, wie hoch die Integrationsbereitschaft und die Hilfestellung in unserem Land sind. Danke allen Menschen, die dabei mitgeholfen haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Wir haben uns vorgenommen, die Situation Geflüchteter stärker in den Blick zu nehmen. Anstrengungen zur Integration sind uns ebenso wichtig wie der Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung. Vielfalt zeichnet unser Land aus. Vielfalt ist eine Stärke, die wir uns nicht nehmen lassen. Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft. Deshalb stellen wir auch in Zukunft sicher, dass wir Hürden sozialer Teilhabe abbauen, dass wir die Inklusion stärken und allen die Möglichkeit geben, Teil unseres guten Miteinanders zu sein. Das gute Miteinander werden wir auch mit unseren Nachbarn vertiefen, zum Beispiel mit Hamburg, mit dem wir unter anderem bei der Energie- und Mobilitätswende eng zusammenarbeiten. Auch international sind wir mit unseren Nachbarn eng verbunden – am engsten mit Dänemark. Aus unserer gemeinsamen Grenzgeschichte ist eine Freundschaft entstanden, die wir weiterhin intensiv pflegen werden. Wir unterstreichen das, indem wir mit Johannes Callsen einen Dänemark-Beauftragten berufen haben, der mit dafür sorgen wird, dass die Zusammenarbeit mit Dänemark hoffentlich bald ohne Grenzkontrollen noch intensiver wird. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Im Ostseeraum kann und wird Schleswig-Holstein eine verbindende Rolle einnehmen und deutlich engere wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Verbindungen zu anderen Anrainerstaaten aufbauen. Als Startschuss hat die Konferenz in der letzten Woche, bei der nahezu alle Anrainerstaaten der Ostsee vertreten waren, gezeigt, welche entscheidende Rolle Schleswig-Holstein an dieser Stelle spielen kann. Man hat dort gespürt, wie wichtig dieser Impuls von unserer Seite aus war. Ich kann ankündigen, dass ich als Ministerpräsident meine nächsten Reisen ins Baltikum und nach Skandinavien durchführe. Ich glaube, dass in dieser Region noch sehr viel mehr Potenzial für uns in Schleswig-Holstein und für uns gemeinsam an der Ostsee liegt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuvor werde ich natürlich unsere dänischen Nachbarn besuchen. Das ist der erste Besuch, den ein Ministerpräsident macht. Dazu sind wir gerade im Gespräch. Lars Harms muss seinen Terminkalender für diese Reise schon einmal bereithalten. (Lars Harms [SSW]: Kriegen wir hin!) - Sehr gut! Unsere Interessen im Ostseeraum sind häufig sehr nah beieinander. Da meine ich jetzt nicht nur Lars Harms, sondern alle Anrainer. (Heiterkeit Lars Harms [SSW]) Wir alle wollen eine saubere, munitionsfreie Ostsee. Wir alle wollen gleichermaßen Wohlstand und Klimaschutz und setzen dabei auf erneuerbare En- (Ministerpräsident Daniel Günther) ergien und grüne Technologie. Wir alle streben danach, die Digitalisierung zu unserem Wohl zu gestalten. Wir wissen: Klimaneutrales Leben und Wirtschaften ist ohne Digitalisierung nicht zu haben. Sie hilft uns beispielsweise, Energie effizienter zu nutzen oder verschiedene Energieträger smart zu verbinden. Das dämpft den steigenden Energiebedarf und optimiert die Energienutzung. Deshalb setzen wir uns in Schleswig-Holstein konsequent für die Förderung von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz ein. Unser dafür zuständiger Minister, Dirk Schrödter, brennt seit Jahren für diese Themen wie kein Zweiter und wird das großartig im Sinne Schleswig-Holsteins erledigen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit einem Digitalisierungs-Beschleunigungsgesetz werden wir bürokratische Hemmnisse beseitigen, die die Digitalisierung bisher ausgebremst haben. Eine Taskforce hat ihre Arbeit schon aufgenommen. In den Hochschulen und Betrieben wollen wir Forschung, Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz ordentlich in Schwung bringen. Für die Menschen im Land ergeben sich daraus handfeste Vorteile und für die Unternehmen echte Standortvorteile. Ganz allgemein nimmt die Wissenschaft eine Schlüsselrolle dabei ein, unsere Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität zu führen. Wir werden weiterhin viel Geld in den Ausbau unseres Wissenschafts- und Hochschulsystems investieren und neue Studiengänge im Bereich Energie und Klimaschutz einrichten, und wir werden auch die CAU und die Universität zu Lübeck bei ihren Anträgen für Exzellenzcluster und für eine Förderung als Exzellenzuniversität unterstützen. Bestehende Stärken werden wir ausbauen: Besonders in der Medizin und Medizintechnik sowie in der maritimen Branche haben wir schon digitale Spitzenforschung im Land. Viele hochspezialisierte Unternehmen profitieren davon schon heute. Wir werden den Wissenstransfer von den Unis in die Unternehmen weiter ausbauen. Das Land stellt bereits in großem Umfang Daten offen zur Verfügung und wird in Zukunft dank seiner Landesdatenstrategie ein riesiges Angebot öffentlicher Daten vorhalten. Kleine und mittlere Unternehmen müssen die Daten nicht erst selber sammeln, sondern können digitale Prozesse und Anwendungen künstlicher Intelligenz direkt darauf aufbauen. Als Bürgerin oder Bürger werde ich in Schleswig-Holstein eine effizientere und zügigere - Mittwoch, 31. August 2022 115 Verwaltung bekommen. Verwaltungsdienste werden ins Internet verlagert und dort gebündelt. Vom Land entwickelte Onlinedienste stellen wir den Kommunen zur Nachnutzung bereit. Allein bis Oktober entwickeln wir 15 neue Onlinedienste. Auch wenn Schleswig-Holstein beim Onlinezugangsgesetz im Bundesvergleich von allen am weitesten ist: Mit diesem Spitzenplatz geben wir uns nicht zufrieden. Für alle Länder und Kommunen bleibt noch eine Menge zu tun, um durchgängig digitale Verwaltungsdienste anzubieten. Auf jeden Fall werden Planungsprozesse – ob von öffentlicher oder privater Hand – zügiger. Wir kommen schneller ins Handeln. Für mehr Tempo bei Infrastrukturvorhaben wird auch ein zusätzlicher Senat beim Oberverwaltungsgericht sorgen. Ich kann ankündigen, dass wir hier extrem ehrgeizig sein werden, Planungsprozesse zu beschleunigen. Ich weiß, dass dort auch unangenehme Entscheidungen zu treffen sind, was beispielsweise Quoren bei Bürgerbegehren angeht, oder Fristen zu verkürzen. Ich kann aber nur sagen: Wir müssen uns auch einmal über Bedenkenträger hinwegsetzen. Wenn wir schneller werden wollen, kann man nicht bei jedem Anliegen – wie die FDP es mit ihrem Antrag zu den Bürgerbegehren zeigt – Steine in den Weg legen. (Lachen Christopher Vogt [FDP]) Wenn wir schneller werden wollen, müssen wir das in allen Bereichen konsequent machen. SchwarzGrün wird das umsetzen, was wir bedauerlicherweise in der letzten Wahlperiode nicht geschafft haben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber bitte nicht mit Willkür!) All das wird uns dabei helfen, die Klimaziele schneller zu erreichen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das waren die drei Bürgerentscheide, nicht das Moratorium? Ach so!) Meine Damen und Herren, wir haben uns viel vorgenommen. Es fällt vielleicht gerade schwer, über den kommenden Winter hinauszublicken und große Pläne zu schmieden. Doch gerade jetzt, in dieser herausfordernden Zeit, brauchen wir dieses klare Ziel, einen soliden Plan, der verhindert, dass wir uns von Krise zu Krise hangeln. Dafür sind wir gewählt, und dieser Verantwortung stellen wir uns. Die Coronapandemie hat es uns klar vor Augen geführt: Im ersten Moment sind Sofortmaßnahmen die wichtigsten. Dann jedoch gilt es, dauerhaft tra- (Ministerpräsident Daniel Günther) gende Brücken zu bauen und einen Weg zu finden, der langfristig ans Ziel bringt. Im Kampf gegen das Virus sind wir zu diesem Weg gekommen. Das war nicht einfach, und es hat viele einzelne Maßnahmen, Einschränkungen und Anläufe gebraucht. Doch seit rund einem Jahr haben wir mehrere Impfstoffe. Wir haben inzwischen eine richtig hohe Immunisierung. Schleswig-Holstein ist beim Impfen ganz vorne. Für uns ist das Impfen der Weg aus dieser Krise gewesen, und wir werden ihn auch konsequent weitergehen. Wir haben in manchen Bereichen noch eine Maskenpflicht, Testvorgaben in bestimmten Einrichtungen, vor allem aber haben wir Impfstoffe, ab Herbst voraussichtlich auch solche, die an die Omikronvariante angepasst sind. Ich rufe jede und jeden dazu auf, dieses Angebot zu nutzen. Wir werden weiterhin eine Infrastruktur für zügiges Impfen bereitstellen und können die Kapazitäten schnell steigern, wenn das notwendig wird. Wir sind auf den Herbst vorbereitet. Zusätzlich ist eine neue Impfkampagne geplant, die zur Auffrischungsimpfung einlädt. An unseren Schulen hat in der vergangenen Woche eine Boosterkampagne begonnen. Impfen erleichtert und ermöglicht es, dass wir lernen, mit dem Virus zu leben und zurück in die Normalität kommen, so, wie es auch anderen Ländern in Europa gelingt. Kerstin von der Decken wird die erfolgreiche Arbeit von Heiner Garg fortsetzen. Ich glaube, hier darf ich durchaus einmal den Begriff „Kurs halten“ verwenden, denn ich denke, mit diesem Kurs sind wir in Schleswig-Holstein gut gefahren, und das werden wir auch in den nächsten Jahren machen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) Ich finde, wir dürfen an dieser Stelle rückblickend stolz auf das sein, was wir als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in den vergangenen Jahren miteinander geschafft haben. Wir haben einer Pandemie getrotzt, haben aufeinander geachtet und einander geholfen. Das macht mich zuversichtlich, dass wir auch das schaffen, was vor uns liegt, erst einmal der kommende Winter: Wir werden zusammenhalten und dafür alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir als Land haben. Gleichzeitig gestalten wir zusammen SchleswigHolstein. Wir werden unseren Alltag, unsere Arbeit, unser Land klimaneutral gestalten: für SchleswigHolsteins Wohlstand von morgen. Und ja: Die nächsten Winter, die nächsten beiden Winter werden uns alle miteinander vor große Herausforderungen stellen. Ich kann aber an dieser Stelle sagen, dass wir in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren zum Glück die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass Schleswig-Holstein besser und schneller durch diese schwere Zeit kommen wird, weil wir klug auf erneuerbare Energien gesetzt haben, die entscheidenden Schritte schon in den vergangenen Jahren gegangen sind und mithelfen, dass Deutschland in der Tat unabhängig wird. Daran werden wir als Koalition in Schwarz-Grün gemeinsam arbeiten. Wir werden alles geben – für die Menschen in Schleswig-Holstein, für Stadt und Land in Schleswig-Holstein. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)