Marc Timmer

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift des FDP-Antrags gelesen habe, habe ich mich zunächst gefreut. „Jede Kilowattstunde zählt“. – Toll! Wir sparen Energie. Es geht um jede Kilowattstunde erneuerbare Energie. – Leider habe ich dann weitergelesen und gesehen: Ach, Mensch, die FDP will wieder einmal zurück zur Atomenergie! Das sind tatsächlich olle Kamellen! In dem FDP-Antrag wird die uneingeschränkte weitere Nutzung der Kernenergie gefordert, der Ausstieg aus dem Ausstieg also. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für uns natürlich völlig inakzeptabel. An der Begründung für den Ausstieg hat sich im Wesentlichen nichts geändert: Atomenergie ist unsicher, die Endlagerfrage ist nach wie vor ungeklärt, und Kernenergie ist teuer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wie unsicher Atomkraft ist, zeigt nicht zuletzt die Situation in Frankreich. Atommeiler können nicht betrieben werden, weil Kühlwasser aus Flüssen fehlt. Dies wird leider kein Einzelfall bleiben. Die drei in Betrieb befindlichen Atommeiler Isar 2, Neckarwestheim und Emsland haben seit 13 Jahren keine periodische Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Auch das ist nicht gut. Die Endlagerfrage ist unklar. Sie wird die nachfolgenden Generationen über Jahrzehnte und Jahrhunderte beschäftigen. Das hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Damit muss Schluss sein. Neue Atomkraftanlagen zeigen, wie teuer die Kilowattstunde Atomstrom ist: zwischen 20 und 40 Cent. Solar- und Windenergie dagegen haben Stromgestehungskosten von 3 bis 7 Cent pro Kilowattstunde. Das ist ein Bruchteil dessen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Für die Kostenreduktion der erneuerbaren Energien haben besonders die Schleswig-Holsteinerinnen - Mittwoch, 31. August 2022 153 und Schleswig-Holsteiner in den letzten beiden Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag geleistet. Darauf können wir sehr stolz sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einzig wirkliche Lösung besteht darin, die Energiewende zu vollenden. Dabei müssen wir wirklich einmal konsequent sein. Leider habe ich diese Konsequenz in der letzten Legislaturperiode schmerzlich vermisst. (Beifall SPD) Wir sind bei Weitem nicht so weit, wie wir sein sollten und könnten. Das führt dazu – das ist auch mein Eindruck aus den Gesprächen von heute Morgen –, dass vieles bei null startet: Absichtserklärungen, Planungen, keine Umsetzungsreife. Das finde ich enttäuschend. Die Flächenbereitstellung für Windenergieanlagen: Fehlanzeige. Rotor-in/Rotorout – unklar. Wo ist der Zeitplan? Gibt es schon eine Taskforce? Ich höre Absichtserklärungen mit Blick auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Aber werden die Voraussetzungen geschaffen? Gibt es ausreichend Personal hierfür? Wie ist der Personalbedarf? Mir ist das alles unklar. Die Wärmewende, Wärmekonzepte der Kommunen. Und dann? Wie findet die Koordinierung statt? Wie schaffen wir es, alle Haushalte mitzunehmen? Thomas Losse-Müller hat es heute Morgen angesprochen: Hier braucht es ein kohärentes staatliches Handeln der Landesregierung. (Beifall SPD und SSW) Die Fernwärme müssen wir attraktiv gestalten. Es ist schlimm, wenn Anschlussnehmer über fehlende Preistransparenz klagen – gerade jetzt. Apropos olle Kamellen: Altmaier und Rösler haben mit der Strompreisbremse den erneuerbaren Energien einen Bärendienst erwiesen. CDU und FDP standen also tatsächlich auf der Bremse. Aber gut. Wir sind im Krisenmodus. Es besteht eine Gasmangellage. Da lohnt sich ein Blick auf die in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke, wir haben es gerade gehört: auf den Streckbetrieb; denn nur darum kann es gehen. Nach meinem Kenntnisstand ist ein Streckbetrieb der Atommeiler Emsland und Neckarwestheim nicht mehr möglich. Die Brennstäbe sind am Jahresende aufgebraucht. So haben die Betreiber geplant, und das ist auch richtig so. Was bei Isar 2 an Strom produziert werden kann, ist wenig und reicht für zwei oder drei Monate. Und deshalb die Diskussion um die Beschaffung neuer Brennstäbe? Auch das wurde gerade gesagt: Die bekommt man nicht (Marc Timmer) von der Stange. Das ist ein Prozess von ein bis zwei Jahren. Das nützt jetzt im Winter auch nichts. Darüber hinaus kann Atomstrom nicht ohne Weiteres Gas ersetzen. Die Hälfte der Gaskraftwerke, die in Betrieb sind, produziert auch Wärme. Diese Wärme brauchen wir. Wir brauchen das Gas, um Spitzenlasten auszugleichen. Auch dieses Gas können wir nicht ohne Weiteres ersetzen. Was am Ende übrig bleibt, ist so gering, dass es sich wirklich nicht lohnt, diese Scheindebatte noch einmal zu führen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich fasse zusammen: Erstens. Die FDP ist – das wird durch diesen Antrag leider bestätigt – mit Blick auf die energiepolitische Geschichte wirklich kein verlässlicher Energieberater. Das muss ich leider sagen, so toll ich die Oppositionsarbeit mit euch auch finde. (Zurufe FDP – Heiterkeit) Die CDU übrigens auch nicht. (Christopher Vogt [FDP]: Wieso? Die machen doch gute Oppositionsarbeit! Dagegen kann man doch gar nichts sagen!) Zweitens. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie wäre ein schlechter Witz. Die Technologie war und ist ein energiepolitischer Irrweg, der glücklicherweise bald beendet ist. Drittens. Eine Diskussion um einen Wiedereinstieg ist deshalb eine Scheindebatte. Lassen Sie uns in Schleswig-Holstein gemeinsam Klimaneutralität herstellen, den Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive der Flexibilisierungstechnologien wie Wasserstoff vorantreiben. Uns darauf zu konzentrieren, ist die beste Strategie, um unsere Energieversorgung zu sichern, das Klima zu schützen und die Preise mittelfristig in den Griff zu bekommen. Für die Gasmangellage braucht es kurzfristig andere Rezepte, es gilt aber nach wie vor: Atomkraft? – Nein danke! – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)