Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Wahlperiode sprach ich an dieser Stelle schon einmal zu einem Antrag, in dem sich dieses Haus zur Bedeutung der Bundeswehr bekannte. Damals sprach ich von dem Glück, das wir haben, in Frieden geboren und aufgewachsen zu sein, und ich sprach davon, wie normal Frieden für uns hier in Mitteleuropa ist. Für viele ist das so ein Gefühl: Den gibt es sowieso. Aber der 24. Februar 2022 hat uns allen sehr deutlich vor Augen geführt: Frieden ist nicht selbstverständlich. Es gibt jetzt Krieg mitten in Europa mit all seinen schrecklichen Bildern und Auswirkungen. Für uns bedeutet das, dass wir vor gewaltigen Veränderungen stehen – wirtschaftlich, politisch, militärisch und nichtmilitärisch. So steht für uns als (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) Landesregierung außer Frage, dass wir den Zivilschutz stärken müssen. Wir haben dieses Thema fest in den Blick genommen, Stichwort neue Strategien für den Bevölkerungsschutz und Zehn-PunktePlan. Gleichzeitig brauchen wir moderne Streitkräfte. Wir brauchen eine besser ausgerüstete Bundeswehr. Wehrhaftigkeit darf nicht nur auf dem Papier stehen. Wir, die Bundesrepublik, müssen auch tatsächlich in der Lage sein, uns zur Wehr zu setzen. Meine Damen und Herren, seit über 70 Jahren ist die Bundeswehr auch in Schleswig-Holstein präsent und stark vertreten – von der Marine über die Luftwaffe und das Heer bis hin zu den Einheiten der Streitkräftebasis. Die Vielfalt der hier stationierten Einheiten ist enorm. Wie wichtig ihre jeweiligen Fähigkeiten sind, konnten wir direkt zu Beginn des Ukrainekrieges sehen: Innerhalb weniger Tage wurden aus Kiel und Eckernförde Minenjagdboote, ein Minensuchboot und weitere Boote an die Nord-OstFlanke der NATO entsandt. Zusätzlich haben wir aus Eutin rund hundert Soldaten des Aufklärungsbataillon 6 nach Litauen verlegt. Die Soldatinnen und Soldaten leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Bündnisverteidigung. Damit sie das und die Landesverteidigung auch in Zukunft jederzeit sicherstellen können, verdienen sie die modernste und beste Ausrüstung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Meine Damen und Herren, deswegen begrüßen wir als Landesregierung ausdrücklich das Sondervermögen für unsere Bundeswehr und die damit geplanten Beschaffungen. Davon werden nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten profitieren, sondern auch unsere wehrtechnischen Unternehmen in Schleswig-Holstein. Sie sind ein Garant für Wertschöpfung und Beschäftigung, sie sichern Arbeitsplätze und schaffen Perspektiven durch Ausbildung und Qualifizierung. Sie sind gleichzeitig ein Innovationstreiber auch für zivile Produkte. Im maritimen Bereich sind sie sogar weltmarktführend. Mit der Stärke unserer mittelständisch geprägten wehrtechnischen Unternehmen können wir als Land auch international bestehen. Meine Damen und Herren, als fester Bestandteil unseres Staates ist auch ein regelmäßiger und offener Austausch zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft selbstverständlich. Dazu gehört einerseits unsere 2021 mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung, aber auch öffentliche Gelöbnisse, der Tag der Bundeswehr oder das Open Ship während der Kieler Woche gehören dazu, denn unsere Bundeswehr ist ein fester Teil unseres Landes, und unsere Soldatinnen und Soldaten sind ein Garant für unsere Sicherheit und unseren Frieden. (Beifall CDU, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Für ihren außergewöhnlichen persönlichen Einsatz für den Dienst an unserem Land danke ich allen Soldatinnen und Soldaten. (Beifall ganzes Haus) Der Unterstützung der Landesregierung können sie sich sicher sein. Ich freue mich, meine Damen und Herren, wenn auch Sie heute gemeinsam ein starkes Zeichen der Unterstützung aussenden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)