Peter Lehnert

Die Frau Finanzministerin hat die Redezeit um drei Minuten unterschritten. Herzlichen Dank dafür. Das kommt ja nicht so häufig vor. (Heiterkeit und Unruhe) – Wir ziehen den Fraktionen die drei Minuten nachträglich nicht ab. (Unruhe) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich komme zunächst zur Abstimmung zu a), Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Es ist beantragt, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuss zu überweisen. Noch an einen weiteren Ausschuss? (Unruhe) – Ok, nur an den Finanzausschuss. – Wer für die Überweisung an den Finanzausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Dann komme ich zur Abstimmung zu Punkt b), Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/160 (neu). Hier ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt da-- Mittwoch, 31. August 2022 179 gegen? – Das ist die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 6: Wahl eines stellvertretenen Mitglieds in die Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/144 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/144 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen so beschlossen. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Ich gratuliere dem Abgeordneten Rasmus Vöge, als stellvertretendes Mitglied gewählt zu sein. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl eines Mitglieds sowie stellvertretenden Mitglieds für die neue „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein (Friesenstiftung)“ (Errichtungsgesetz Friesenstiftung) Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/145 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen auch hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/145 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch hier einstimmig so beschlossen. Damit sind die Abgeordneten Lars Harms als Mitglied und Manfred Uekermann als stellvertretendes Mitglied gewählt. – Herzlichen Glückwünsch. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: (Vizepräsident Peter Lehnert) Wahl des Vorstands des Büchereivereins Schleswig-Holstein e.V. Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/146 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/146 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Einstimmig! Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten Anette Röttger und Beate Raudies in den Vorstand des Büchereivereins gewählt. – Herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/147 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/147 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Damit sind die Abgeordneten Anette Röttger und Sophia Schiebe als Mitglieder im Stiftungsrat gewählt. – Herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Beobachterstatus für das Land Schleswig-Holstein im Nordischen Rat Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/148 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/148 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist es einstimmig beschlossen. Damit sind die Abgeordneten Eka von Kalben und Jette Waldinger-Thiering als beobachtende Mitglieder sowie die Abgeordneten Rasmus Vöge und Birte Pauls als stellvertretender beobachtende Mitglieder gewählt. – Herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Wahl eines Vertreters im Stiftungsrat der Stiftung Schloss Eutin Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/149 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/149 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Tim Brockmann als Mitglied in den Stiftungsrat gewählt. – Herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Vertretung des Landes Schleswig-Holstein im Ausschuss der Regionen (AdR) Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/150 (neu) Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/150 (neu) seine Zustimmung geben will, bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist die vorgeschlagene Abgeordnete Eka von Kalben als Mitglied in den Ausschuss der Regionen gewählt. – Herzlichen Glückwunsch. (Beifall) (Vizepräsident Peter Lehnert) Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Nachbesetzung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/163 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/163 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Damit sind die Abgeordneten Heiner Rickers als Mitglied und Dirk Kock-Rohwer als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats gewählt. – Herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 14 und 48 auf: Gemeinsame Beratung a) Die Bundeswehr in Schleswig-Holstein stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/33 Die Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein stärken Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/45 Die Bundeswehr in Schleswig-Holstein angemessen ausstatten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/154 b) Wehrtechnische Industrie in Schleswig-Holstein stärken Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/165 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. - Mittwoch, 31. August 2022 181 Dann erteile ich zunächst für die FDP-Fraktion dem Kollegen Dr. Bernd Buchholz das Wort.