Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kollege Koch ist mit Glückwünschen vom Pult gegangen. Bevor ich es vergesse, setze ich es an den Anfang meiner Rede: Selbstverständlich gelten die Glückwünsche, die ich hier vor acht Wochen ausgesprochen habe, unverändert fort, Herr Ministerpräsident. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren und auf die gemeinsamen Projekte. Wir alle kennen die Wahlergebnisse. Die CDU hat die Wahl unbestreitbar gewonnen. Man sollte vorsichtig sein, dieses Wahlergebnis allzu sehr herunterzureden. 43 Prozent sind doch eine ganze Menge. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf CDU: Komma vier!) Da ich nicht so viel Zeit habe, komme ich zu den Inhalten. (Lachen SPD, FDP und SSW– Lars Harms [SSW]: Wieso das denn?) Folgendes: In den vergangenen Wochen ist einiges passiert. Wir haben einen Kitagipfel gesehen, auf dem gerade die Menschen, die den wichtigsten Teil unserer Gesellschaft ausmachen, die Kinder, auch einmal selbst zu Wort gekommen sind. Alle Beteiligten von Kita sind zueinandergekommen, um über die Zukunft und deren Herausforderungen zu sprechen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir haben eine Gesundheitsministerin erlebt, die das Coronamanagement nahtlos übernommen und auch im Bund die Positionen, die wir als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hier einnehmen, gut vertreten hat. Dann haben wir – im dritten Jahr von Corona! – einen Schulstart erlebt, der nach der Sommerpause beziehungsweise den Sommerferien gut koordiniert und reibungslos erfolgt ist. Dafür vielen Dank, Karin Prien! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben einen Energiewendeminister, der quasi im Dauergespräch mit seinen Landeskolleginnen und Landeskollegen sowie dem Bundeswirtschaftsminister ist, um die große Herausforderung unserer Zeit, die unmittelbare Herausforderung der Energiekrise, gut zu managen und zu bewältigen. Wir haben eine Finanzministerin, die von der BildZeitung als Vorbild für die Umsetzung der Grundsteuerreform ausgerufen wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen SPD) Es ist also einiges gut gelaufen in den letzten Wochen. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Oh Mann!) – Herr Losse-Müller, wenn Sie sagen: „Oh, die machen Urlaub, und dann gehen die auch noch joggen!“, dann sage ich Ihnen: Sie sind nicht der freizeitpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sondern der Fraktionsvorsitzende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich gönne allen den Urlaub und die Bewegung. Warum denn auch nicht? (Serpil Midyatli [SPD]: Beides wäre schön gewesen!) Das sind nur wenige Beispiele von sehr vielen, die ich hier nennen könnte. Diese Regierung startet fokussiert und geschlossen in eine schwierige Zeit. Und die Zeiten sind schwierig. Dieser Sommer war und ist eine Belastung für Mensch und Natur. Eine Forschungsgruppe der EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass es in Europa noch nie in den vergangenen 500 Jahren eine Dürre wie diese gab. Dürren sind immer auch Grundlagen für gesellschaftliche Härten. Sie sind Inflationstreiber. Sie sind Grund für Hunger und soziale Verwerfungen. Und: Dürren sind extrem schwer zu verhindern. Noch viel schwerer aber ist es, eine Dürre zu bekämpfen. In aller Deutlichkeit: Es gibt keine wirksamen politischen Mittel gegen eine bestehende Dürre. Es gibt keine kurzfristigen Lösungen, sondern nur Schadensbegrenzung. Die beste – und einzige – Prävention heißt: Klimaschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Um es noch etwas spürbarer zu machen: Dieser Sommer war einer der kühlsten, den wir erlebt haben. In den nächsten Jahren wird es immer heißer (Lasse Petersdotter) werden. Das ist kein Anlass für Urlaub, sondern Anlass zum Handeln und Grund zur Krise. Deshalb braucht es wirksamen Klimaschutz. Deshalb braucht es ein Land wie Schleswig-Holstein, das das erste klimaneutrale Industrieland in Deutschland werden will – und wird. Deshalb müssen wir spätestens 2040 klimaneutral sein. Deshalb werden wir den Klimaschutz in die Landesverfassung schreiben. Um es konkret zu machen: Ab 2025 soll es eine Solarpflicht auf Dächer privater Neubauten geben. Bis 2030 wollen wir 50 Prozent der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien erreichen und die energetische Sanierung deutlich ausbauen. Alle Ministerien werden Maßnahmenpläne und Klimaschutzprogramme für 2030 auf den Weg bringen, um diese verbindlichen Klimaziele auch erfüllen zu können. Wie wichtig diese Maßnahmen sind, sehen wir doch gerade in der Bundesregierung, wo der eine oder andere – ich denke hier an den Verkehrsminister – gerade Schwierigkeiten damit hat. Die Dinge müssen messbar und nachvollziehbar sein. (Zuruf) Wir werden die Planung und Genehmigung für Klimaschutzinvestitionen beschleunigen, auch wenn das immer wieder Austarierungen bedeutet, auch wenn das immer wieder bedeutet, Interessen gegeneinander abzuwägen. Wir schaffen ein Kompetenzzentrum für die Energiewende, weil das hier der richtige Standort ist. Wir werden uns ähnlich wie bei der Coronakrise auch in der Klimakrise multiprofessionell aus der Wissenschaft beraten lassen und Impulse aufnehmen und umsetzen. Wir werden die Wirtschaft in ihrer Transformation zu grünem Wasserstoff unterstützen und auch hier wieder zeigen: Da, wo die Energie entsteht, ist es auch sinnvoll, sie zu grünem Wasserstoff umzuwandeln und zu nutzen. Wir werden jeden einzelnen Haushaltstitel daraufhin überprüfen, ob er transformierbar ist und wie wir da strategisch vorgehen. Wir ziehen die großen Linien und bleiben gleichzeitig im Kleinen konkret. Wenn Sie jetzt sagen, Herr Losse-Müller: „Ja, 50 Millionen Euro für Wärmepumpen spalten die Gesellschaft“, dann sage ich: Nein, es ist der Krieg, der die Gesellschaft spaltet. – Der Ausbau von Wärmepumpen ist sinnvoll und dringend notwendig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Mittwoch, 31. August 2022 131 Die 50 Millionen Euro sind doch auch nicht die einzige Maßnahme. Machen Sie es doch nicht so, wie es auch andere Parteien in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben, und tun so, als würden aus diesen Maßnahmen immer wieder einzig Lastenfahrräder finanziert! Das ist nicht so. Lastenfahrräder sind dennoch sinnvoll; sie können in einigen Lebensbereichen durchaus eine sinnvolle Alternative darstellen. Aber wir brauchen auch Klimaschutz, der selbstwirksam ist, der nicht immer nur ordnungspolitisch eingreift, der auch nicht nur die Probleme beschreibt, sondern der unmittelbare Maßnahmen für Bürgerinnen und Bürger zulässt und diese unterstützt. Dabei geht es darum, nicht nur Unternehmen zu unterstützen; auch die Menschen im Land brauchen Unterstützung. Ich fand Ihre Analyse eben gerade spannend. Viele Aussagen teilen wir vollkommen. Ich habe aber tatsächlich in der kompletten Rede nicht von einer klimapolitischen Maßnahme gehört, die nicht in unserem Koalitionsvertrag steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Selbst der Ausbau und die Förderung von kommunalen Wärmenetzen stehen als Ziel im Koalitionsvertrag. Sie müssen Ihre Politik aus dem Feuilleton in den Politikteil hinübertragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sieht es aus! – Weitere Zurufe) Deswegen ist uns wichtig, dass wir die Pionierregion für Klimaschutz und Energiewende werden. Das bedeutet eben auch mehr erneuerbare Energien, das bedeutet den Ausbau von erneuerbaren Energien. Wie gesagt, da müssen wir sinnvoll abwägen, müssen Interessen ausgleichen – aber vor allem müssen wir schnell sein. Die Zeit drängt. Die Auswirkungen von Putins Angriffskrieg legen in Teilen gerade offen, was die Energiewende betrifft: Wenn wir die Energiewende bereits zuvor angegangen wären, wäre das Problem nicht so groß, wie wir es jetzt gerade haben. (Zuruf Thomas Hölck [SPD]: Sie haben doch fünf Jahre lang regiert! – Weitere Zurufe) – Sie sind der energiepolitische Sprecher. Sie können doch nicht so tun, als – – (Thomas Hölck [SPD]: War ich! – Lebhafte Heiterkeit) – Sie waren der energiepolitische Sprecher, (Lasse Petersdotter) (Beifall – Zuruf CDU: Da will jetzt keiner mehr mit dabei gewesen sein!) und ich meine, Sie waren sogar in den Regierungszeiten der SPD der energiepolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Sie wissen also, wie viele Regularien und wie viele Rahmenbedingungen auf Bundesebene festgelegt werden, und Sie wissen auch, dass das immer eine große Herausforderung ist. Deswegen ist es doch gut, genau da jetzt eine Änderung zu haben. Sie sehen doch, welche Beschleunigungspakete gerade auf dem Weg sind. Nehmen wir das Osterpaket und andere – an Geschwindigkeit im Ausbau und am Gestaltungswillen beim Ausbau der erneuerbaren Energien mangelt es in der Bundesregierung gerade niemandem. Eher gibt es einige, die immer noch sagen: Das geht jetzt gerade ein bisschen schnell; wir müssen gucken, dass der Seeadler noch von A nach B kommt. – Auch das ist nämlich richtig; wir müssen hier ausgewogen vorgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Abhängigkeit von fossilen Energien treibt Deutschland in den Ruin. Inflation ging und geht von der Explosion der Energiepreise aus. Der erste Schritt war in den letzten Monaten und Jahren stets, dass die Energiepreise gestiegen sind, und darauffolgend sind dann die Preise für Lebensmittel, die Preise für viele andere Produkte gestiegen. Dies löst eine Kettenreaktion aus, die sich durch alle Segmente hindurchzieht. Die Gefahr ist signifikant, dass große Schäden an der Volkswirtschaft angerichtet werden – durch eine drohende Rezession, durch Inflation, durch viele andere Krisen, die gerade gleichzeitig wirken. Aktuell wird dann immer gern von Kaufkraftverlust geredet. Teilen unserer Gesellschaft geht diese Kraft aus, und das sind große Teile unserer Gesellschaft. Wenn 40 Prozent der Menschen in Deutschland keine Ersparnisse haben und 60 Prozent der Menschen in Deutschland keine Ersparnisse bilden können, dann helfen Appelle, jetzt lieber etwas Geld zurückzulegen und die Inflation auf diese Weise auszugleichen, schlichtweg nicht weiter. Die immer niedrigere Sparquote, die Tatsache, dass immer weniger Menschen angemessene Ersparnisse zurücklegen können, hat in den letzten Jahren rasant zugenommen; diese Entwicklung verlief über Jahrzehnte. Was wir jetzt erleben, war vorhersehbar, und gegen diese Entwicklung hätte man wirksam angehen können. Die Auswirkungen spüren wir jetzt. Haben wir noch vor einigen Monaten gesehen, dass eine Packung Nudeln für 49 Cent zu haben war, so liegt der Preis nun bei 89 Cent. Wenn es nur um das eine Paket ginge, wäre das vielleicht nicht das große Drama. Aber darin zeigt sich der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ja, wir erleben eine Krise, und es ist richtig, wenn wir jetzt nicht versuchen, diese Krise so einfach per politischem Beschluss unbemerkt vorübergehen zu lassen. Aber unsere Aufgabe ist es eben doch, darauf zu reagieren. Eine Möglichkeit der Reaktion ist es, das Wohngeld auszubauen. Das ist gut und richtig, ja, weil das eine der wenigen Möglichkeiten für den Staat ist, Geld an Menschen direkt auszuzahlen, und zwar einigermaßen zielgerichtet. Wir haben aber auch den großen Konflikt, dass viele Menschen Wohngeld nicht beantragt haben, und das hat nicht nur damit zu tun, dass man nicht wüsste, dass es Wohngeld gibt – das hat sich inzwischen herumgesprochen –, sondern es zeigt sich, dass der entsprechende Antrag einfach absurd kompliziert ist. Man überlegt sich angesichts dieses Aufwands dreimal, ob man einen solchen Antrag stellt. Elf Seiten müssen ausgefüllt werden, und danach bekommt man dann einen Brief mit der Auskunft, welche Dokumente fehlen – wobei diese zuvor nie angefordert worden waren. Hier müsste man ansetzen; es wäre viel wichtiger, diese Grundlage zu verändern, als lediglich die Beratung drum herum zu intensivieren. (Vereinzelter Beifall – Zuruf) – Ja, Beratung ist auch wichtig, aber es wäre sinnvoll, hier einmal Bürokratie abzubauen und den Sozialstaat zu stärken, damit mehr Menschen davon profitieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andere Mittel gibt es auch, etwa den Energiepreisdeckel oder die Übergewinnsteuer; es stehen ja viele zur Debatte. Niemand erwartet, dass die Politik alles auf einen Schlag löst. Wir alle wissen: Es ist eine Krise, und diese Krise wird alle betreffen. Was man aber doch erwarten kann, ist eine Politik, auf die man sich verlassen kann – ohne den Anspruch zu stellen, sich selbst zurücklehnen zu können. Das muss eine Grundlage sein. Wir werden diesen Anspruch auf Verlässlichkeit erfüllen, aber wir erwarten diese Verlässlichkeit auch von der Bundesregierung. Als Herr Günther hier zunächst gesagt hat: „Also, kritische Worte zu dieser Bundesregierung …“, und wir hätten geklatscht, (Lasse Petersdotter) hätte es so ausgesehen, als hätten wir einen Schuldigen gesucht. Dabei seien wir doch Teil dieser Regierung; ja, aber wir sind nicht der Pressesprecher dieser Regierung. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir verstehen uns hier als Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, und wir sind durchaus in der Lage, die Bundesregierung zu kritisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Da muss man schon in Richtung Bundeskabinett sagen, dass die Zeit reiner Debattenbeiträge von Mitgliedern des Kabinetts Scholz endlich ein Ende haben muss. Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen. (Zuruf SPD: Sagen Sie das mal Herrn Hofreiter!) Ein Bundeskanzler kann in dieser Zeit nicht „You never walk alone“ als Hintergrundmusik zum ungeordneten Rückzug spielen. (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Ein Gedanke zu Christian Lindner: Eine gute Finanzpolitik versteht sich als Kunst des Möglichmachens. Von diesem Geist, den wir sogar in unserem Koalitionsvertrag festgehalten haben, spüre ich im Bund zurzeit gar nichts. (Lars Harms [SSW]: Wohl wahr!) Stattdessen wird medienwirksam verhindert und blockiert, und noch dazu zieht sich der Bund – weniger medienwirksam – aus der finanziellen Verantwortung und der finanziellen Verpflichtung zu wichtigen Projekten in den Ländern zurück. Die Sprachkitas sind da nur ein Beispiel von vielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wenn die FDP dann sagt: „Ja, aber das kann doch das Land einfach ausgleichen; wir haben hier doch sprudelnde Einnahmen; die Steuereinnahmen sprudeln doch“, dann sage ich: Sie wissen schon, dass wir im gleichen Land und in der gleichen Zeit reagieren und agieren wie Christian Lindner. Wie erklären Sie sich denn, dass Christian Lindner alles blockiert und sagt: „Nein, ist alles nicht möglich; wir können da überall nichts machen“, und wie können Sie auf der anderen Seite sagen: „Im Land ist hier ganz, ganz viel möglich“? - Mittwoch, 31. August 2022 133 (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber das tut er doch gar nicht! Haben Sie die Beschlüsse von Meseberg – -) Diese Krise verlangt von uns allen, auch über unseren Schatten zu springen. Die SPD exportiert Waffen im Krieg gegen Russland, die Grünen bauen LNG-Terminals und lassen Kohletransporten freie Fahrt für die Energiesicherheit. (Zuruf: Das stimmt doch gar nicht!) Und die FDP? Wo springt die FDP in dieser Bundesregierung eigentlich über ihren Schatten? Es wäre doch das Mindeste, endlich Superreiche und Krisengewinnler anständig zu besteuern oder zumindest mal einige Schulden zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welche signifikante Krise in der Geschichte Deutschlands wurde eigentlich ohne Schulden bewältigt? Wann war das einmal ein Nullsummenspiel? (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wann wurden einmal schwarze Zahlen geschrieben? Nennen Sie mir eine Krise in der Geschichte Deutschlands, die ohne Schulden bewältigt wurde! Ich kenne keine. Wenn man sich die Verschuldung der Bundesrepublik anschaut, sieht man, zu welcher Krise der Schuldenstand wie hochgegangen ist. Landtags wird von einer Zeit multipler Krisen geprägt sein. Wir begegnen dem mit Fokus und Geschlossenheit, nicht mit Scheuklappen. Die 244 Seiten unseres Koalitionsvertrags zeugen von mehr als nur Krisenmanagement. Sie zeugen von Tatendrang und einem gemeinsamen Projekt. Vor allen Dingen wollen wir auch an alte Erfolge anknüpfen und beispielsweise die PerspektivSchulen fortführen, die ein unbedingter Erfolg waren und zum Glück jetzt auch bundesweit umgesetzt werden. Jetzt werden sie zu Perspektiv-Kitas ausgebaut. Der Zukunftsdialog Landwirtschaft war ehemals ganz wichtig, hat die Leute an einen Tisch gebracht und zu gemeinsamen Lösungen geführt. Denn eines der wichtigsten Dinge, die wir in der Landwirtschaft, aber auch in anderen Bereichen brauchen – nehmen wir die Waldpolitik –, ist der Konsens. Wir können also an alte Erfolge anknüpfen, so auch in der Biodiversitätsstrategie, bei der wir eine Debatte führen müssen. Die Strategie ist gut, sie wird von vielen mitgetragen. Wir müssen sie mit finanziellen Mitteln unterlegen. (Lasse Petersdotter) Aber wir wollen auch neue Wege gehen, beispielsweise durch einen Befreiungsschlag für die Kommunen in der Finanzarchitektur. Darüber wurde bislang noch nicht viel debattiert. Ich kann nur sagen, das, was Ole Plambeck diesbezüglich in die Koalitionsvereinbarungen eingebracht hat – die Veränderung der Rücklagen der Kommunen –, unsere Impulse, mit den Investitionen in den Kommunen anders umzugehen, wird von einem Zusammenhalt getragen. Die Kommunen werden nicht immer nur gegängelt, sondern es wird ihnen wirklich einmal die Möglichkeit geboten, zu handeln und über ihre finanziellen Mittel in voller Ausführlichkeit zu verfügen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus gehen wir erste Schritte in Richtung Nationalpark Ostsee. Dazu werden noch viele Gespräche nötig sein, aber nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Diese Zeit ist langsam gekommen. Wir werden wohl noch einiges an Überzeugung erleben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden erneut ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete auflegen. Im Jahr 2017 war das ein sehr eigenständiger Schritt. Mittlerweile ist es zu einem großen Erfolg geworden. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Weg fortsetzen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden einen Landesaktionsplan „Echte Vielfalt 2.0“ auflegen; denn wir wollen die geschlechtliche Vielfalt in Schleswig-Holstein stärken, sichtbarer machen, fördern, unterstützen und feiern. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden auch einen Kulturpakt 2030 schließen, um die Soziokultur in Schleswig-Holstein zu stärken. Die Krise macht den Fokus klar, die Krise verlangt Fokus, aber wir dürfen nicht vergessen, auch links und rechts zu schauen. Die Kulturpolitik in diesem Land darf dabei nicht aus dem Blick geraten. Wir müssen die Kulturpolitik in dieser jetzigen Krisensituation und auch in den Folgejahren weiter unterstützen. Wir erleben hier das Gleiche wie beispielsweise bei den Sozialverbänden. Anders als in der Wirtschaft kann man die Kosten und Verluste, die jetzt entstehen, nicht weitergeben. Hier entsteht vielmehr Druck, und dieser Druck erhöht sich. Wir sind in der Verantwortung, diesen Druck abzulassen. Es zeigt sich also: Wir haben einiges zu tun. Wir haben uns einiges vorgenommen. All das, was ich beschrieben habe, ist nur ein Ausschnitt. Wir werden eine spannende Zeit vor uns haben. Ja, die Gesamtlage ist herausfordernd. Aber nützt ja nichts! Machen wir das Beste daraus! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)