Christopher Vogt

Lieber Herr Kollege Kalinka, uns eint, dass wir für finanzpolitische Solidität stehen. Ich will nur auf einen Punkt hinweisen: Sie unterstützen hoffentlich die vielen Anträge der Koalitionsfraktionen in dieser Landtagssitzung. Ein Großteil besteht darin, vom Bund für verschiedene Dinge mehr Geld zu fordern. Der Bund hat im ersten Halbjahr 2022 ein Minus von rund 43 Milliarden Euro verzeichnet. Wie passt das damit zusammen, dass Sie meinen, wir machten hier unseriöse Vorschläge? Übrigens hat die Finanzministerin gerade erst erklärt, das Land gebe 40 Millionen Euro pro Jahr für die Finanzierung eines Bahntickets aus. Dafür ist also Geld da. Beim Bund aber ist finanzpolitische Solidität völlig egal? Es ist anscheinend in Ordnung, wenn man von dort ständig neues Geld fordert. Herr Kalinka, wenn Sie den Maßstab dessen, was Sie gerade gesagt haben, an das Land anlegen, dann muss das auch für die Bundesebene gelten. Nur weil Sie dort in der Opposition sind, können Sie hier nicht diametral entgegengesetzt handeln. (Beifall FDP) Herr Kollege Vogt, ich kann gut verstehen, dass es für Sie schwer ist, den Spagat zwischen Herrn Lindner und Herrn Kubicki zu vollziehen. Sie haben vorher hier mitregiert und jetzt einen schweren Weg vor sich. Ich finde, wir sollten im Augenblick beim Thema Kita bleiben; den Rest klären wir danach. (Heiterkeit CDU – Zuruf SPD: Es geht doch um die Finanzierung, oder nicht?) – Ja, natürlich geht es darum. Den ersten Punkt dazu habe ich genannt. Ich will gern den zweiten Punkt hinzusetzen: Wir haben in diesem Jahr Tarifsteigerungen in erheblicher Höhe zu verkraften. Ob die Tarifsteigerungen für die nächsten Jahre schon eingeplant sind, ist die Frage. Dritter Punkt: Wir haben beim Thema Inklusion noch Erhebliches vor uns und wollen dies gern um-- Mittwoch, 31. August 2022 169 setzen. Dies wird aber ohne höhere finanzielle Aufwendungen nicht gelingen. Das ist der dritte Punkt, der in der Debatte über das Thema Kita von Bedeutung ist.