Rasmus Vöge

Vielen Dank für den freundlichen Applaus. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen wird aufgefallen sein, dass die Anträge, die die Koalition hier vorlegt, insgesamt sehr gefällig sind. Unsere Anträge bekräftigen die Notwendigkeit des 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramms für die Bundeswehr. Unsere Anträge fordern ein, dass die Mittel schnell abfließen. Sie signalisieren, dass die Landesregierung die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen möge. Die Anträge stellen auch klar, dass auch die Liegenschaften unserer Streitkräfte hier in Schleswig-Holstein unter einem Modernisierungsstau leiden, der schnellstens aufgelöst gehört. (Beifall CDU und FDP) Ich bin sehr dankbar, dass das Thema Bundeswehr heute auf der Tagesordnung steht, aber die Frage, mit der wir uns auch beschäftigen sollten und die uns über den Tag hinaus wichtig ist, lautet doch: Wie konnte das alles eigentlich so weit kommen? Wieso bedurfte es erst eines russischen Angriffskrieges gegen einen Staat am Rande der Europäischen Union, damit in Deutschland ein Bewusstsein dafür entsteht, dass wir eine anständig ausgerüstete Armee brauchen? (Rasmus Vöge) Ich kenne das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen SPD und CDU, wer in den Jahren der Großen Koalition auf Bundesebene nun die Hauptschuld daran trägt, dass die Bundeswehr heute nur bedingt abwehrbereit ist; der Kollege Buchholz hat das angesprochen. Die Wahrheit ist: Die SPD wollte keine gut ausgestattete Armee. Sie hat das Zweiprozentziel der NATO immer abgelehnt, das ist kein Geheimnis. Auch der CDU – ich sage das selbstkritisch – waren in der Großen Koalition andere Themen einfach wichtiger. Wegen der Bundeswehr wollte die Union jedenfalls mit der SPD keinen Streit anfangen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das hätte aber auch nichts geändert!) – Na, ich spreche doch jetzt ganz selbstkritisch, und dann ist so ein Zwischenruf ja vollkommen deplatziert. (Beifall CDU) Das alles war zum Nachteil der Soldatinnen und Soldaten und zum Nachteil der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland hat diese Entwicklung natürlich begünstigt. Soldatinnen und Soldaten wurden bei nationalen Großschadenslagen gern gesehen, gerade bei Corona, und hatten doch aber ansonsten das Image eines THW in Oliv oder Flecktarn. Um diese Tatsachen, dass Streitkräfte Waffen brauchen und dass Begriffe wie Tapferkeit oder Kameradschaft für Soldatinnen und Soldaten eine wichtige Bedeutung haben, wurde gesellschaftlich und damit irgendwann auch politisch ein Bogen gemacht. Wir erinnern uns doch alle an Debatten auch in Schleswig-Holstein, ob Jugendoffiziere in Schulen im Politikunterricht die Aufgaben der Bundeswehr erläutern durften. Deshalb ist es gut, dass die Koalition die Arbeit der Jugendoffiziere in unserem Antrag als wichtigen Beitrag in der politischen Bildung einordnet. (Beifall CDU) Uns alle muss doch der Wunsch einen, Deutschland möge sich weder gesellschaftlich noch politisch jemals wieder in eine Situation begeben, in der wir uns mit einer Armee abfinden, die nur teilweise einsatzfähig ist. Wenn die vorliegenden Anträge und die Debatte einen kleinen Beitrag dazu leisten, wäre schon viel gewonnen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, unsere Armee verdient jedenfalls die beste Ausrüstung, die man für Geld kaufen kann. Die Behauptung, es habe in der Vergangenheit nicht am Geld gemangelt, sondern vor allem am ineffizienten Be-- Mittwoch, 31. August 2022 183 schaffungswesen gelegen, ist natürlich ein bisschen wohlfeil, denn das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist das Ergebnis politischer Vorgaben. Es verhält sich in seiner Trägheit und seiner Ineffizienz spiegelbildlich zu vielem, was in Deutschland im Argen ist. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Trotzdem ist es richtig, dass wir mit unseren Anträgen zu schlankeren Verfahren ermuntern. Die braucht es im Beschaffungswesen ebenso wie in vielen anderen Bereichen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die schleswig-holsteinische Wehrindustrie vom Sondervermögen profitiert. Ich danke der Landesregierung, dass sie das Thema mit Priorität im 100-Tage-Programm aufgenommen hat und demnächst auch zum Wehrtechnikgipfel in Schleswig-Holstein einlädt. Die Wehrindustrie und die Bedeutung für Schleswig-Holstein ist bereits skizziert worden. Tausende von Arbeitsplätzen, 1,5 Milliarden Euro Umsatz – das ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Abschließend noch zwei Worte zum Antrag der FDP: Sie versuchen natürlich inhaltlich eine ziemlich gerade Furche durch den verteidigungspolitischen Acker zu pflügen, aber Sie haben übersehen, dass die Diskussion um das Thema Taxonomie auf europäischer Ebene längst anders ist, als Sie es in Ihrem Antrag glauben machen wollen, und sich weiterentwickelt hat. Insofern ist der Antrag aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. (Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Gleiches gilt auch für den Antrag der SPD. Zwar stellte er eine nette Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unsere Landesverwaltung dar, stimmte man ihm zu, aber er würde im Ergebnis nicht die Sicherheit unseres Landes erhöhen. Er führt lediglich dazu, dass Papier mit Informationen bedruckt wird, die entweder bereits vorliegen oder niemanden weiterbringen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Koalitionsantrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)