Dr. Kai Dolgner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in meiner Region Rendsburg mit ursprünglich vier Bundeswehreinrichtungen aufgewachsen. Bundeswehrangehörige gehörten zu unserem Stadtbild. Sie waren präsent in Vereinen, Verbänden und Parteien, so, wie es für mich als Jugendlichen selbstverständlich war, ziviler Teilnehmer einer ge- (Dr. Kai Dolgner) meinsamen Sport-AG in einer örtlichen Kaserne zu sein, in der ich später den größten Anteil meiner Dienstzeit geleistet habe. Ich erinnere mich sehr gut an die Feierstunde im Kieler Rathaus am 3. Oktober 1990, bei der ich als Vertreter meines Bataillons teilnehmen durfte. Umgeben von Freunden dachten wir, dass nun eine lange Zeit dauerhaften Friedens angebrochen sei und nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Die Regierung Kohl konnte die Friedensdividende einstreichen. Aus der Zeit stammt übrigens mehr als die Halbierung des Bruttosozialprodukts, das für Verteidigung ausgegeben wurde, und die Bundeswehr wurde radikal verkleinert. Alle KSZE-Staaten unterzeichneten die Charta für ein neues Europa. Michail Gorbatschow sah einen gemeinsamen Weg für ein demokratisches und friedliches Europa inklusive der Sowjetunion. Meine Damen und Herren, Michail Gorbatschow ist gestern gestorben. Er stand wie kein zweiter russischer Führer für Völkerverständigung und fairen Ausgleich der Völker. Wir haben ihm in diesem Land unendlich viel zu verdanken und sollten seiner gedenken. (Beifall ganzes Haus) Leider musste er noch miterleben, wie sein Nachnachfolger nun die letzten Reste seines Erbes beseitigt hat und sich offenbar eher in der Nachfolge von Josef Stalin sieht. Meine Damen und Herren, schon die Balkankriege konnten Zweifel aufkommen lassen, ob wir die Friedensdividende nicht aus der Substanz entnommen haben. Aber erst seit 2014 steigt der Bundeswehretat wieder. Leider ist es trotz steigender Ausgaben bisher weder gelungen, die eklatanten Lücken in der Ausrüstung nachhaltig zu beseitigen, noch mit einem reformierten Beschaffungswesen die Mittel zeitnah und effizient auszugeben. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Das Beschaffungswesen der Bundeswehr hat ein ziemlich starkes Eigenleben – übrigens völlig unabhängig von den jeweiligen politischen Leitungen. Auch bei der derzeitigen Wunschliste, wie sie so schön genannt wird, bei den 100 Milliarden Euro, würde ich mir wünschen, dass stärker darauf geachtet wird, dass prioritär die jetzt dringend notwendige Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten beschaffen wird. Ersatz für bestehende Waffensysteme ist wichtig, aber das sind teilweise Projekte, die erst in Jahren oder zehn Jahren kommen. Da müssten die Ampel und der Bundestag vielleicht noch einmal schauen, ob man sich nicht noch stärker mit solchen - Mittwoch, 31. August 2022 185 Themen wie Rucksäcken und sonstiger persönlicher Ausrüstung beschäftigen kann. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) - Da sieht man, wer einen Einblick hat und wer nicht. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Wir unterstützen deshalb natürlich den Antrag der CDU und den von den Grünen, das von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro effizient, schnell und idealerweise unter Berücksichtigung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zu verwenden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht allein ums Geld oder darum, wie es verwendet wird. Wir müssen wieder mehr dafür tun, dass sich die eingangs beschriebene Normalität meiner Jugend in unserer Gesellschaft wiederfindet. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind halt keine Söldner, sondern Bürgerinnen und Bürger in Uniform, die im Auftrag des Volks, vertreten durch den Bundestag, handeln und denen wir für ihren Einsatz zu Dank verpflichtet sind. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Da hatten wir übrigens bei der letzten Debatte vor zwei Jahren keinen Dissens und haben heute auch keinen. Wo wir aber nicht mitgehen können, liebe Kollegin und Kollegen von der FDP, ist die Rüstungsindustrie grundsätzlich in die EU-Sozialtaxonomie aufzunehmen. Abgesehen davon, dass die Sozialtaxonomie vermutlich sowieso gestorben ist und mich Taxonomien nicht von der gewünschten Lenkungswirkung überzeugen – die letzte Debatte um die Taxonomie hat das doch deutlich gezeigt –, leisten auch nicht alle in der EU hergestellten Rüstungsgüter einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit. Nicht alle Staaten haben das Oslo-Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet, und es gibt eben keinen europaweiten Verzicht darauf, Waffen nicht an menschenrechtsverletzende Regime zu liefern. Wir reden hier über EURegeln. Es sind unsere Soldatinnen und Soldaten und die unserer Verbündeten, die die europäische Friedensordnung verteidigen. Um deren Ausrüstung geht es, und dafür sind wir natürlich bereit, die Wehrindustrie zu stärken. Hier setzt der zweite Antrag der Koalition den richtigen Schwerpunkt. (Dr. Kai Dolgner) Wir werden beiden Anträgen der Koalition zustimmen, auch wenn wir nicht mit jedem Wort einverstanden sind. Übrigens, Herr Kollege Vöge, auch dort sind ein paar blumige Sachen enthalten, die ehrlich gesagt nicht sonderlich konkret sind, in denen Sie sich mit unserem Antrag beschäftigt haben. Ich werbe auch um Zustimmung für unseren Antrag. Im ersten Teil sind wir uns sowieso einig. Unsere Ergänzung, dass sich unsere Landesregierung verstärkt um die Standorte, die standortrelevanten Infrastrukturen, die planerischen Änderungsbedarfe und die zivilmilitärische Zusammenarbeit kümmern soll, kann doch nicht ein ernsthafter Ablehnungsgrund bei diesem wichtigen Thema sein. Sie haben eben gesagt, dass die Daten schon vorlägen. Hervorragend, danke für die Auskunft! Für die Landesregierung werte ich das dann mal so, dass ich – weil Sie unseren Antrag ablehnen werden – diverse Kleine Anfragen stellen kann und wir dann alle unsere Fragen sicherlich exakt beantwortet bekommen, weil Sie auf alles vorbereitet sind. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)