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Dr. Heiner Garg

FDP 31.08.2022 Sitzungen 20/4

Frau Ministerin, würden Sie dem Hohen Haus noch einmal erklären, was an 34 Millionen Euro hart unrealistisch ist? Sie haben ja sehr klar die Multikomplexität des Systems dargestellt. Ich habe volles Verständnis für die Schwierigkeiten, vor die der Tarifabschluss sowohl Sie als auch vor allem die Finanzministerin stellt. Wenn Sie die Vorhabenliste nicht nur Ihres Hauses, sondern der gesamten Landesregierung noch einmal durchgehen: Finden Sie wirklich, dass die von uns geforderte Absenkung, die mit circa 34 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen würde, hart unrealistisch ist? – Ja. Wann wollen Sie denn dann in die Elternentlastung einsteigen? Und mit welchem Prozentsatz wollen Sie denn den Deckel absenken, wenn 34 Millionen Euro schon hart unrealistisch sind? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

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