Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 29. März 2022 schreibt der Ministerpräsident Daniel Günther auf seinem offiziellen Facebook-Auftritt – oder lässt schreiben –, „Kinder sind unsere Zukunft. Für sie will ich #kurSHalten. Nutzen Sie Ihre Möglichkeit zur #Briefwahl … Wir werden die gedeckelten Elternbeiträge weiter absenken, dabei die Zahl der Kitaplätze erhöhen und die Betreuungszeiten ausweiten.“ Am 2. Mai 2022 bekräftigt der Ministerpräsident das, und gleichzeitig – damals habe ich mich total darüber gefreut – - Mittwoch, 31. August 2022 159 (Christopher Vogt [FDP]: Kurz vor der Wahl!) regt er sich fürchterlich über die SPD-Plakate auf. „Günther wirft SPD irreführende Plakate vor“, konnte man kurz vor der Landtagswahl in den Kieler Nachrichten lesen. Damals habe ich gedacht: Ja, stimmt. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: War ja auch so!) Jetzt, wo Daniel Günther wiedergewählt wurde, sich gefreut hat, dass er wiedergewählt wird und die Gelegenheit hat, genau das zu tun, was der nächste logische Schritt wäre nach der gemeinsamen Kitareform aus der vergangenen Legislaturperiode, die vom Gleichklang Qualität verbessern, Eltern entlasten und die Kommunen entlasten lebt, passiert genau das Gegenteil. Was, meine sehr geehrten Damen und Herren, was, Frau Sozialministerin, hätte eine Opposition noch Regierungsfreundlicheres vorschlagen können als die unterschiedlichen Beitragsdeckel für U3 und Ü3 anzugleichen, um sie dann zaghaft um 10 Prozent zu senken. „Nein,“ sagen Sie, „kommt nicht infrage, wir haben eine andere Priorität. Wir wollen zunächst einmal die Erziehenden entlasten“. – Das ist übrigens richtig, nur das gegenseitig auszuspielen, nicht. Die Eltern brauchen jetzt Beitragsentlastungen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Man wird wirklich immer wieder überrascht. Ich habe wirklich bis zum Schluss gedacht, als ich das Ding eingebracht habe, ob es nicht ein bisschen zu regierungsfreundlich ist, ob ich nicht im Kopf noch zu sehr in der letzten Legislaturperiode bin. (Christopher Vogt [FDP]: Dachte ich auch! – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ich habe wirklich bis nach Ihrer Kabinettsklausur gedacht, dem Garg verbraten sie eins: Sie stellen sich da vorne hin, entweder der MP heute Morgen oder Sie gleich – vielleicht überraschen Sie mich ja doch –, und sagen „10 %, Garg? – Wir senken um 20 % ab, weil die Eltern jetzt die Entlastung brauchen!“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hier aufgeführt wird, verstehe ich einfach nicht. Das ist auch nicht der Geist, der in diesem Land für eine gute frühkindliche Bildung herrscht, die natürlich nicht vom Elterngeldbeutel abhängen soll. Warum haben wir denn die Kitareform auf den Weg gebracht? Wir hatten Achtstundenbetreuung in Krippen mit Kosten von über 800 Euro im Monat. Die haben wir auf (Dr. Heiner Garg) maximal 232 Euro mit dem festen Versprechen abgesenkt, dort nicht haltzumachen. Ich rate Ihnen: Lösen Sie dieses Versprechen ein, folgen Sie unserem Antrag. Ich lade Sie dazu ein. Das weiß im Übrigen Ihre Finanzministerin: Grob durchkalkuliert müssen Sie dafür 33 bis 34 Millionen Euro in die Hand nehmen. (Tobias Koch [CDU]: Wir freuen uns auf den Haushaltsantrag!) – Herr Koch, ich möchte denjenigen oder diejenige von Ihnen sehen, die unter den heutigen Bedingungen sagt: „Das geht aber nicht!“ Beim Gezerre um den Fortbestand der Sprach-Kitas hat sich niemand mit Ruhm bekleckert, um das auch sehr deutlich zu sagen, aber die Überraschung, dass das Programm befristet wird, Herr Fraktionsvorsitzender Koch, überrascht mich wiederrum. Wer hat denn dieses Programm eingeführt? – Das war eine Große Koalition, in der die CDU auch irgendwie eine gewisse Rolle gehabt hat, glaube ich. (Serpil Midyatli [SPD]: Nein, nein, falsch!) – Doch! Und die damals zuständige Familienministerin Giffey hat darum gekämpft, dass die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz verstetigt werden. (Tobias Koch [CDU]: Und jetzt?) Jetzt hat in allerletzter Minute die Ampel das getan, was sie auch dringend tun sollte, nämlich mit dem KiTa-Qualitätsgesetz für die nächsten zwei Jahre mit 4 Milliarden Euro bundesweit die Möglichkeit zu schaffen, eine Übergangsfinanzierung zum Erhalt der Sprach-Kitas und damit zum Erhalt der Fachkräfte, die wir dringend brauchen, auf den Weg zu bringen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Das, liebe Frau Midyatli, entbindet aber die Landesregierung nicht von der Pflicht, für den dauerhaften finanziellen Fortbestand der Sprach-Kitas tatsächlich auch ein dauerhaftes Konzept vorzulegen. Dafür haben Sie jetzt anderthalb Jahre Zeit. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ganz begeistert bin ich von Ihrem Antrag zum Personalergänzungsfonds. Das finde ich grundsätzlich von der Idee her eine richtige Maßnahme. Wenn das aber heißt, so wie die SPD das schon befürchtet, Sie legen einen Bypass um das Standardqualitätskostenmodell, dann führen Sie die Kita-Reform vollkommen ad absurdum. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: „Davon verabschieden wir uns!“ (Beifall FDP, SSP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das kann man auch machen. Das fände ich jetzt nicht besonders schlau, weil sie alle Instrumente in der Hand haben. Aber ich sage noch einmal, um an den Anfang zurückzukehren: Nutzen Sie die Chance, verbraten Sie mir richtig eins und sagen Sie, Frau Ministerin Touré, hier und heute, dass Sie die Elternbeiträge senken, und zwar noch in diesem Jahr, damit Sie einen originären Landesbeitrag dafür leisten, junge Familien mit Kindern auch wirklich zu unterstützen.