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Andrea Tschacher

CDU 31.08.2022 Sitzungen 20/4

100 Milliarden!) - 100 Milliarden, Entschuldigung – jetzt wieder anders in die Hand nimmt. Es ist genauso richtig, was der Kollege Koch heute Vormittag hier gesagt, dass dies in den nächsten Jahren selbstverständlich nicht ausreichen wird und dass wir deshalb ein Bekenntnis in Schleswig-Holstein auch zu unserem Bundeswehrstandort und zu unserem Wehrtechnikstandort brauchen. Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, dass bis zu diesem Punkt mit drei unterschiedlichen Anträgen, denen ich insgesamt allen zustimmen kann – alle drei Anträge haben Ihre Zustimmung verdient –, die unterschiedliche Schwerpunkte dabei setzen, wir alle mit diesem Bekenntnis auch zur Wehrtechnik in Schleswig-Holstein stehen, um die Wehrtechnik in Schleswig-Holstein zu stärken. Jetzt können Sie applaudieren, Herr Kollege Kilian. (Beifall FDP, CDU, SSW und Sophia Schiebe [SPD]) Bis dahin ist die Gemeinsamkeit groß. Jetzt kommt es darauf an, was in Ihrem Alternativantrag interessanterweise fehlt. Darauf kam es mir eigentlich mit der Antragstellung mit diesem Antrag besonders an. Denn es geht nicht darum, Wehrtechnik mit Lippenbekenntnissen zu stärken, die man hier im Plenum oder vom Katheder aus äußern kann, sondern es geht darum, auch politisch dafür einzustehen, dass die Wehrtechnik hier in Schleswig-Holstein eine besondere Größe hat. (Lukas Kilian [CDU]: Ja!) 1,5 Milliarden Euro am Bruttoinlandsprodukt – das ist eine deutliche Größenordnung bei einem Bruttoinlandsprodukt von 100 Milliarden Euro. 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich indirekter und induzierter zusätzlicher Technologie, 7.300 Beschäftigte, die allein im wirklich wehrtechnischen Bereich unterwegs sind, 16 Firmen davon im Marineschiffbau – das ist eine Größe. Jetzt kommt der Teil, der in Ihrem Antrag fehlt: Die Wehrtechnik war dadurch belastet, dass noch bis zum Februar dieses Jahres auf europäischer Ebene die Rede davon war, dass durch Taxonomieregelungen dafür gesorgt werden sollte, dass sie als nicht nachhaltig betrachtet wird. Deshalb kommt es entscheidend darauf an – der Teil fehlt in eurem Antrag, lieber Lukas Kilian –, dass jetzt in den Beratungen, sollte es zu Social- oder auch Governance-Kriterien für den Bereich der Taxonomie kommen, hier auch besonders die Nachhaltigkeit der Wehrtechnik für Frieden und Sicherheit in Europa festgestellt wird. In dieser Art und Weise erwarte ich gerade von der CDU die Zustimmung zu unserem Antrag, denn das ist es, was jetzt gerade politisch auf die Reise geschickt wird. Darauf kommt es an. Die Bundeswehr braucht mehr als Lippenbekenntnisse; sie braucht unsere Unterstützung gerade auch in diesen Fragen auf europäischer Ebene. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)

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