Annabell Krämer
Herr Abgeordneter, ist Ihnen erstens bekannt, dass irgendein FDP-Abgeordneter jemals gesagt hat, dass wir eine Bürgerversicherung wollen? Ist Ihnen zweitens bekannt, dass die FDP stark hinter dem Zwei-Säulen-Prinzip der Krankenversicherung steht? Meine dritte Frage lautet: Ist Ihnen aus der letzten Legislaturperiode bekannt, dass uns die Finanzministerin ermittelt hat, dass es „in the long run“ pro Versichertem für den Staat 25.000 € günstiger wird, wenn die pauschale Beihilfe gewährt wird? - Mittwoch, 31. August 2022 173 - Was die finanzielle Entlastung betrifft, ist das wirklich ein sehr langer Zeitraum und erstreckt sich – ich sage einmal – über eine ganze Arbeitsperiode. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Aber wir haben vor allem in den ersten Jahren eine große Mehrbelastung zu verzeichnen. Das ist ganz klar. In der Literatur und in den vielen Beiträgen zu dem Thema wird immer wieder darauf rekurriert, dass mit der pauschalen Beihilfe die Einheitskrankenversicherung fokussiert werden soll. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wo ist der Beleg dafür?)
