Annabell Krämer

Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Herrn Goldschmidt, das Wort, ebenfalls zu seiner ersten Rede in diesem Hohen Hause. (Beifall) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde dem Abgeordneten Kumbartzky nicht den Gefallen tun, hier als Atomminister zu sprechen. Ich bin Energiewendeminister, und als solcher möchte ich auch sprechen. Ich habe mir einmal die Zahlen geben lassen: Gestern Abend wurde Strom in Frankreich für 1.000 Euro pro Megawattstunde gehandelt; an der Börse in Deutschland waren es 700 Euro pro Megawattstunde. Vor der Krise waren Preise von 20 bis 60 Euro pro Megawattstunde an den Börsen an der Tagesordnung. Das heißt: Wir haben locker eine Verfünfzehnfachung der Preise an den Strombörsen. Diese Preise werden uns alle mit den Stromrechnungen in den nächsten Monaten und möglicherweise Jahren erreichen. Das ist heute Morgen sehr ernsthaft diskutiert worden. Wenn man darüber diskutiert, muss man sich auch über die Ursachen unterhalten. Eine Ursache ist der furchtbare Krieg Russlands in der Ukraine und die Verunsicherung, die damit an den Märkten einhergeht. Eine andere Ursache ist der Klimawandel. Das ist heute angesprochen worden. Zeitweise sind - Mittwoch, 31. August 2022 157 zwei Drittel der installierten Leistungen des französischen Kraftwerkparks nicht mehr am Netz. Es herrscht Knappheit in Frankreich. Deswegen steigen die Preise, und deswegen laufen hier die Gaskraftwerke an, weil sie – wie man das in der Energiesprache nennt – dann „im Geld sind“. Zehn Gigawatt Gasleistung am Netz – das ist ein Problem, weil wir ja gerade Gas einsparen wollen. Warum ist das so? – Das liegt an der Atomkraft in Frankreich. Das auf Kernenergie basierende Energiesystem in Frankreich ist nichts anderes als ein großes Klumpenrisiko für unsere Energieversorgung – und damit für unsere Volkswirtschaft. Wir sollten nicht den Fehler machen, falsche Schlüsse zu ziehen. Nach Fukushima haben wir den zweiten Atomausstieg gemacht. Der erste und der zweite Atomausstieg unterscheiden sich dadurch, dass der zweite im überparteilichen Konsens gelaufen ist. Ich möchte diejenigen, die den Antrag gestellt haben, einladen, diesem Konsens wieder beizutreten. Die Gründe sind teilweise bereits genannt worden. Wir sind bei der Energiewende in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg. Bei der Stromversorgung haben wir längst die Hundertprozentmarke bei der Versorgung des Landesbedarfs überschritten. Wir sind dabei, diesen Strom auch gut ins Netz zu kriegen. Brokdorf ist seit Silvester vom Netz. Die Abregelung von Windlagen geht – durch das Einspeisemanagement – rapide bergab. Das sind die Erfolge unserer Energiewendepolitik, die wir auch als neue Koalition mit großem Elan und noch dynamischer als in der Vergangenheit vorantreiben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben es geschafft, in Schleswig-Holstein von der Kernenergie unabhängig zu werden. Wir haben Brokdorf Ende des Jahres 2021 abgeschaltet. Es wieder anzuschalten, wäre definitiv nicht trivial. Die Anlage ist so weit vorbereitet, dass die Dekontamination im nächsten Monat anlaufen kann. Die Castorkampagnen sind entsprechend vorgeplant, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben da einen top Job gemacht, die Anlage im Nachbetrieb so vorzubereiten, dass auch die Stilllegung vorbereitet werden kann. Die Anlage ist, seit sie abgeschaltet ist, nicht mehr so gepflegt worden, dass sie zum Beispiel vor Korrosion geschützt ist. Das heißt, wenn man tatsächlich ernsthaft darüber reden wollte, die Anlage wieder hochzufahren, wären wirklich extreme Prüfun- (Minister Tobias Goldschmidt) gen erforderlich. Auch technische Aspekte wären zu berücksichtigen, damit die Anlage wieder in Betrieb gehen könnte. Das ist absolut nicht erforderlich. Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir uns mit einem Wiederhochfahren erneut in eine Abhängigkeit bringen würden – auch von russischen Lieferanten. Das können wir nicht wollen. Es geht darum, die deutsche Energiesouveränität wiederherzustellen. Ein Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist, sind die Mitarbeiter in den Anlagen. Ich bin viel vor Ort gewesen. Deshalb ist mir das wichtig. Wir sollten keine Spielchen treiben mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kraftwerken, die einen top Job machen und auch zur Energiewende beitragen. Wir sollten sie nicht durch Diskussionen über einen Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung in Schleswig-Holstein verunsichern, sondern wir sollten sie wertschätzen und dabei unterstützen, diesen Job weiterzumachen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir sind uns eigentlich auch einig, dass die Diskussion, die hier geführt wird, keine Diskussion für den Norden ist. Wir sind mit der Energiewende viel zu weit und wollen den Standort als Klimaschutzstandort, als Standort für grünen Wasserstoff vermarkten und nicht wieder in die Atomkraftnutzung einsteigen. Wir haben das gar nicht nötig, weil wir eine konsequente Energiewendepolitik gemacht haben. Das sieht im Süden möglicherweise anders aus. Es ist über den Stresstest gesprochen worden. Man hat sich im Süden konsequent für einen anderen Weg in der Energiepolitik entschieden – ich würde sagen: für einen Holzweg. Deshalb kann man dort die Frage, ob die Stromversorgung gesichert ist, nicht so leicht beantworten wie hier. Darum ist es richtig, dass ein Stresstest gemacht wird, dass geguckt wird, ob die Energieversorgung dort gesichert ist. Die Bundesregierung hat eine kluge Entscheidung getroffen, das zu machen. Es wird mit verschiedenen Szenarien gerechnet. Sollten die Szenarien eintreten, wird man sich in die Augen gucken und pragmatisch und unideologisch über Maßnahmen entscheiden müssen. Alle Seiten müssen unideologisch darüber entscheiden und dann die Konsequenzen tragen. Uns im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, sehe ich nicht als Aufgabe eines Energiewendelandes. Unsere Aufgabe ist es eher, uns dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen weiter so zu verändern, das Marktdesign weiter so zu verändern, dass wir mit dem Pfund, das wir haben – unsere Klimaschutztechnologien –, richtig wuchern können. Das heißt: Wärmewende angehen, erneuerbare Energien ausbauen, Leitungen verlegen, sodass wir noch besser als bisher zur Wiederherstellung der Energiesouveränität unseres Landes beitragen können. Das ist unsere Aufgabe im Bundesrat – und nicht, Debatten vom Zaun zu brechen, wie wir den Status quo irgendwie in die Zukunft verlängern können. Wir haben in diesem Jahr alle miteinander gelernt, dass uns das nicht weiterbringt, sondern noch tiefer in die Krise treibt. Also lasst uns aufhören mit Ersatzdebatten und gemeinsam nach vorn blicken. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)