Oliver Kumbartzky

Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jede Kilowattstunde zählt.“ Dieser wirklich kluge Satz stammt nicht von mir, sondern von Finanzministerin Monika Heinold, (Beifall Tim Brockmann [CDU] und Tobias Koch [CDU]) und zwar von Anfang August 2022, als sie die Energiesparmaßnahmen der Landesregierung vorgestellt hat. Die Energiesparmaßnahmen der Länder, des Bundes und der Kommunen führen beispielsweise – ziemlich sicher – dazu, dass es in den Städten künftig dunkler wird, eben weil wir Strom einsparen müssen. In einer solchen Situation auf eine verlässliche, grundlastfähige und klimafreundliche Möglichkeit der Stromproduktion wie die Kernenergie zu verzichten, überzeugt mich nicht und auch die gesamte FDP-Fraktion nicht. (Beifall FDP – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) „Jede Kilowattstunde zählt“ sollte vielmehr auch bei der Energieerzeugung gelten, Herr Kollege. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist gerade mit dem ukrainischen Atomkraftwerk los?) – Lassen Sie mich doch erst einmal unseren Antrag begründen! Ich habe doch noch gar nichts Schlimmes gesagt, Frau Kollegin. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier in einer Atomkraftdebatte!) Also: „Jede Kilowattstunde zählt“ sollte vielmehr auch bei der Energieerzeugung gelten. Es droht ein gravierender Energiemangel, den man auch mithilfe der Kernkraft bekämpfen sollte; daher unser Antrag. Meine Damen und Herren, jetzt gilt es, auch aus den Landtagen heraus Druck in Richtung Berlin, das heißt in Richtung Bund, zu machen, weil diese Thematik von Teilen der Bundesregierung leider verschleppt wird, wenngleich nun offenbar etwas Bewegung in die Sache kommt. Meine Damen und Herren, ich will auch das sehr deutlich sagen: Kein Land der Welt würde in einer solch schweren Energiekrise ohne Not funktionierende Kraftwerke vom Netz nehmen. Die Laufzeit der Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim muss verlängert werden. Dabei geht es nicht um einen Ausstieg aus dem Ausstieg, Frau von Kalben, sondern um eine temporäre Weiternutzung. (Beifall FDP – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was soll das denn sein?) – Das kann ich Ihnen sagen: Um der Energiekrise zu begegnen, sollte man die Kernkraftwerke länger laufen lassen, beispielsweise bis 2024. Dazu sind dringend Beschlüsse zu fassen; denn die Betreiber brauchen Planungssicherheit und müssen auch in der Lage sein, das Fachpersonal bereitzustellen. Meine Damen und Herren, die Stromproduktion mit Gas passt einfach nicht in die Zeit. Auf Kohlekraftwerke zu setzen ist aus Klimaschutzgründen nicht der richtige Weg; darin geben mir die Grünen sicherlich recht. (Christopher Vogt [FDP]: Leider nicht!) Atomstrom verstopft auch keine Netze, wie Ministerpräsident Daniel Günther neulich behauptet hat. Diese Aussage des Ministerpräsidenten war wirklich – sorry! – fachlicher Blödsinn. Ich frage mich wirklich, wer ihm das aufgeschrieben hat; wahrscheinlich war es Atomminister Tobias Goldschmidt. (Heiterkeit FDP – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anti-Atomminister!) Herr Goldschmidt und der MP scheinen vergessen zu haben, dass wir immer noch einen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien haben. Das EEG ist nicht abgeschafft worden. Die Kernkraftwerke fahren ja auch im Lastfolgebetrieb, das heißt, sie richten ihre Stromerzeugung nach den Anforderungen der Übertragungsnetzbetreiber. Man stelle sich Folgendes vor: Wir haben eine kalte, windstille Winternacht. Es wird definitiv kein Netz verstopft, wenn dann noch die Kernkraft läuft. (Oliver Kumbartzky) Wir wären vielmehr froh, wenn wir Kernkraft als grundlastfähige Erzeugungsform hätten. Das Wiederanfahren von Brokdorf ist eine Option, die ernsthaft geprüft werden sollte, auch wenn Sie von den Grünen davon Schnappatmung kriegen. Ich kann das verstehen. Trotzdem sollte man diese Möglichkeit ernsthaft prüfen. Der Rückbau ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass ein Wiederanfahren nicht möglich wäre. Die sogenannte Full-System-Decontamination hat in Brokdorf noch nicht stattgefunden; das wird Minister Goldschmidt sicherlich bestätigen können. Selbst der TÜV hält eine Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen C sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich. Zitat: „Diese Anlagen zählen zu den sichersten und technisch besten Kernkraftwerken, die es weltweit gibt. Sie waren und sind in einem exzellenten Zustand.“ So Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbandes, am 26. Juli 2022 in der Bild und tags darauf in weiteren Medien. (Unruhe – Glocke) Die Wiederinbetriebnahme der 2021 abgeschalteten Meiler wäre laut Bühler keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen. Wie schnell die stillgelegten Kraftwerke wieder ans Netz genommen werden könnten, sei vor allem eine Frage des politischen Willens. – Genauso ist es, meine Damen und Herren. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wir wollen nicht!) Natürlich müssen die Stresstests abgewartet werden, und natürlich brauchen wir Sicherheitsüberprüfungen; das ist doch klar. Sicherheit geht vor. Sicherheit steht an erster Stelle. Aber ich bin mir schon heute ziemlich sicher, dass nach dem Stresstest der deutschen Stromversorger vieles für den Weiterbetrieb zumindest der drei noch aktiven Kernkraftwerke sprechen wird. (Beifall FDP)