Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vöge, die Debatte hat gerade sehr anschaulich gezeigt, dass das, was Sie zum Thema gesagt haben, nämlich dass Taxonomie kein Thema mehr sei, falsch ist. Das hat einen konkreten Hintergrund. Wir haben ja den Kollegen Dolgner gehört. Die Debatte wird in Europa genau so geführt. Das Thema der Einschätzung der Wehrtechnik in der ersten Runde der Taxonomie gemeinsam mit der Tabakerzeugung und dem Glücksspiel als nicht nachhaltig hat in diesem Land dazu geführt, dass da drüben, bei ThyssenKrupp Marine Systems, der Hauptgesellschafter fast den Stecker ziehen musste, weil er den Konzern nicht mehr finanzieren konnte, denn diese Taxonomiebestimmungen führen dazu, dass Banken ihre Investments in andere Richtungen lenken. ThyssenKrupp war kurz davor, ThyssenKrupp Marine Systems abzustoßen – trotz voller Auftragsbücher und einer Beschäftigungsgarantie bis 2029, weil das Geschäft zu profitabel und zu stark wachsend war und deshalb im Gesamtkonzern im Rahmen der Taxonomie zu viel Raum eingenommen hätte. - Mittwoch, 31. August 2022 187 Jetzt ist diese Einstufung als nicht nachhaltig in gar nichts übergegangen. Lieber Kollege Vöge, wozu das führt, dazu könnt ihr gern einen Wehrtechnikgipfel in Schleswig-Holstein durchführen. Es reicht aber aus, wenn ihr einfach zu den mittelständischen Unternehmen der Wehrtechnik fahrt und zum Beispiel bei Autoflug im Kreis Pinneberg nachfragt. Fragt von mir aus bei wem auch immer nach, der da noch ist. Ihr könnt alle nehmen. Ihr könnt die Bauer in Lübeck nehmen, ihr könnt zu Raytheon Anschütz gehen. Wo auch immer ihr hingeht, alle sagen sie, dass die Nichteinstufung im Bereich der Sozialtaxonomie als nachhaltig dazu führen wird, dass ihnen die Finanzierungsgrundlagen entzogen werden. Wenn das so ist, dann sind in Schleswig-Holstein über 7.000 Arbeitsplätze unmittelbar in Gefahr. Wer die Militär- und Wehrtechnik in Deutschland und in Schleswig-Holstein stärken will, der muss ein klares Bekenntnis zu diesen Werte auch im Rahmen der Taxonomie abgeben. Das stand übrigens im Juni auf der Tagesordnung der Wirtschaftsministerkonferenz. Das steht deshalb auf den Tagesordnungen der Ministerkonferenzen und der Ministerpräsidentenkonferenzen in den nächsten Monaten. Ein Bekenntnis dieser Landesregierung dazu ist zwingend erforderlich. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)