Lars Harms

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht des SSW ist es zwar erfreulich, dass wir das Thema Kita direkt zu Beginn dieser Wahlperiode diskutieren und dass es dazu noch so weit oben auf der Agenda steht, aber nicht nur die Vielfalt der vorliegenden Anträge, sondern vor allem die konkrete Situation in den Einrichtungen zeigt, dass diese Debatte dringend notwendig ist. Wer sich im Heimatwahlkreis umhört oder selbst Kinder in einer Kita hat, wird längst wissen, dass hier buchstäblich die Luft brennt. Die Pandemie oder auch der aktuelle Konflikt in der Ukraine stellen unsere Kitas vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst machen, dass die Beschäftigten in den Einrichtungen schon vorher oft an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus gearbeitet haben. Es ist also allerhöchste Zeit, hier für Entlastung zu sorgen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Antrag der Koalition, in dem ein Konzept zur Personalergänzung angeregt wird, ist mir eins wichtig zu betonen: Man kann bezweifeln, dass Entlastung vor allem im hauswirtschaftlichen und im Verwaltungsbereich nötig ist. Man kann kritisch sehen, wenn nun verstärkt auf Freiwilligendienstleistende gesetzt werden soll, um dieses Problem zu lösen. Aber auch wir vom SSW sehen die Personalknappheit und die hohen Krankenstände in den Einrichtungen. Daher können wir jede Maßnahme unterstützen, die hier kurzfristig hilft. Es ändert allerdings nichts daran, dass wir insgesamt deutlich mehr in die Ausbildung und in die Attraktivität der Fachberufe im Kitabereich investieren müssen. Wie eingangs erwähnt, stehen wir in Sachen Kita vor unterschiedlichsten Herausforderungen. Für den SSW ist völlig klar, dass wir neben der dringend notwendigen Entlastung des Personals auch die Situation der Familien stärker in den Blick nehmen müssen. Es kann kaum verwundern, dass wir an unserer Forderung nach einer beitragsfreien Kita festhalten. Das ist zwar nicht ganz billig, ist aber ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit durch gute Bildung für alle Kinder. Die Beitragsfreiheit sorgt eben auch dort für finanzielle Entlastung, wo sie mit am dringendsten gebraucht wird. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung reicht eine eher geringfügige Absenkung des Beitragsdeckels nicht aus. Wir wären daher auch nicht traurig, wenn wir das Ziel der Beitragsfreiheit schon vor dem Jahr 2027 erreichen. Dass darüber hinaus die Elternbeiträge für Kinder mit Behinderung schnellstmöglich gestrichen werden müssen, ist für uns völlig klar, (Beifall SSW und Birte Pauls [SPD]) denn diese Familien haben bisher alles andere als eine Wahlfreiheit. Diese Beiträge sind also schon allein deshalb eine Zumutung. (Beifall SSW und Birte Pauls [SPD]) (Lars Harms) Wenn ich ehrlich bin, dann erfüllt mich der Blick nach Berlin nicht nur im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz mit Sorge, denn was dort jüngst in Sachen Sprachbildung beschlossen – besser gesagt: nicht beschlossen – wurde, wirkt unmittelbar nicht gerade wie eine Rückendeckung für die Arbeit in den Einrichtungen. Egal, wen man fragt: Alle bescheinigen den enormen Nutzen und den Erfolg des Sprach-Kitas-Programms des Bundes. 7.500 zusätzliche Fachkräfte konnten hierdurch die sprachliche Entwicklung von mehr als 500.000 Kindern fördern. Doch das Programm droht zum Ende dieses Jahres eingestampft zu werden. Zwar wird den Ländern im Rahmen der Bundesförderung offenbar weiterhin ein kleiner finanzieller Spielraum für diese wichtige Arbeit gewährt, aber die betroffenen Fachkräfte leben längst in großer Unsicherheit, ob sie ihren Job wieder verlieren, obwohl sie diesen doch so klasse machen. Die Verantwortung für die Kita-Sprachbildung wird damit de facto den Ländern zugeschoben – wieder eine Aufgabe, die wir finanziell lösen sollen, obwohl wir eigentlich schon genug zu tun haben. Meine Damen und Herren, wir wollen die SprachKitas im Land erhalten und finanziell absichern. Natürlich wollen wir als Land den Beitrag leisten. Wir erwarten, dass die Investitionen in die Sprachbildung bei uns nicht dazu führen, dass an anderer Stelle in der frühkindlichen Bildung gespart werden muss. Am Ende gibt es noch eines zu sagen: Jede – ich betone: jede! – Entlastung der Eltern bei den Kindertagesstätten-Gebühren ist eine große und verdiente Hilfe für die Familien, die ohnehin eine enorme Last tragen müssen. Um es ganz klar zu sagen: Wir reden hier nicht nur von der Not in den Familien, die möglicherweise jetzt durch Sozialstaffeln oder ähnliches entlastet werden, sondern wir reden von der ganz normalen Mitte der Bevölkerung, der wir als Land eigenständig eine Hilfe zukommen lassen können, (Beifall SSW, FDP, Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD]) indem wir auf Kindertagesstätten-Beiträge zumindest teilweise verzichten. Genau diesen Familien sollten wir helfen. Sie haben es verdient. – Danke schön. (Beifall SSW, Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD]) - Mittwoch, 31. August 2022 165