Eka von Kalben

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für eine Zeit! Die Bundeswehr ist in den Fokus der Nation gerückt. Fast alle Parteien – auch meine – sind sich einig, dass endlich etwas getan werden muss, um die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen kann. Das war nicht immer so. Dabei meine ich nicht nur den häufig kritischen Blick auf die Bundeswehr von linker Seite – auch von unserer Seite –, sondern auch die damals regierenden Parteien, wenn der oder die Wehrbeauftragte des Bundestags ihren Bericht vorgelegt haben: betretenes Schweigen oder allgemeine Lippenbekenntnisse. Auch hier zeigt sich wieder: Erst, wenn es fast zu spät ist, wird gehandelt. Wir haben uns sicher gefühlt. Wir waren mehrheitlich der Meinung, dass die Doktrin „Wandel durch Annäherung“ richtig war; ich zumindest war der Meinung und in Teilen bin ich es immer noch. Mit Putin jedoch hat es nicht geklappt. Die Ukraine war und ist nicht sicher. Das Selbstbestimmungsrecht eines Landes ist nicht mehr sicher. By the way, auch da gab es in den letzten Jahren viele Mahnungen, die wir nicht gehört haben, insbesondere aus dem Baltikum. Nun hat sich vieles geändert, auch der Blick auf Friedenspolitik und auf unsere Wehrfähigkeit, auf die Möglichkeit, unsere Demokratie zu verteidigen. Deshalb ist es gut, dass wir uns alle zur Bundeswehr bekennen und damit natürlich auch zu unserer Rüstungsindustrie. Trotz allem kann ich es nicht lassen, ich muss es zumindest einmal erwähnen: Wettrüsten ist absolut unsinnig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verbrauchen dringend benötigte Ressourcen und Fachkräfte, um exzellente Waffen herzustellen, die im Zweifel von den exzellenten Waffen der Kriegsgegner zerstört werden und dabei natürlich auch Menschenleben, Infrastruktur und Umwelt zerstören. Blickte jemand von außen darauf, es wäre nicht zu erklären. Und das frustriert. Auch ich weiß natürlich, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten so ausstatten müssen, dass sie so gut wie möglich geschützt sind und so gut wie möglich ihre Aufgaben wahrnehmen können. Das ist übrigens keine neue Position unserer Partei. Einig sind wir uns also darin, dass es gut war, dass der Bundestag für die Ausstattung der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Es ist auch erfreulich, dass im gleichen Zug die Mittel für die zivile Friedenssicherung erhöht wurden, denn auch die ist Bestandteil unserer Verteidigung. Einig sind wir uns darin, dass das Beschaffungswesen transparenter und effektiver gestaltet werden muss. Das beschlossene Beschaffungsbeschleunigungsgesetz der Ampel ist dazu ein guter Schritt, auch weil darüber – das ist mir persönlich ganz wichtig – die europäische Zusammenarbeit gestärkt wird. Es macht keinen Sinn, dass jedes Land für sich Rüstung anschafft. Einig sind wir uns auch darin, dass sich SchleswigHolstein so aufstellt, dass die Standorte in Schuss sind. Wir alle wollen, dass Schleswig-Holstein von den Aufträgen aus dem Sondervermögen profitiert. In einem Punkt sind wir aber auseinander: Rüstungsgüter als nachhaltig im Sinne der Sozialtaxonomie zu labeln, ist für uns kein gangbarer Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Würden wir die Taxonomie dementsprechend erweitern, gäbe es kaum noch etwas, was nicht darunterfiele. Das würde dann auch Anlegerinnen und Anlegern nicht mehr helfen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend allen Menschen in der Bundewehr und ihren Angehörigen dafür danken, dass sie sich entschlossen haben, unsere Werte und unsere Demokratie zu verteidigen, dafür, dass sie in Krisenfällen jeglicher Art zum Wohl für uns alle Unterstützung leisten, selbst in der Coronakrise. Es ist richtig, dass wir sie in ihrer Arbeit unterstützen, ganz praktisch und materiell, aber auch mit einer solchen Debatte, wie der des heutigen Tages. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])