Annabell Krämer

Sie haben es nicht beantwortet. Ist Ihnen bekannt, dass jemals ein FDP-Abgeordneter gesagt hat, er wünsche den Einstieg in eine Bürgerversicherung und wolle das zweigliedrige Krankensystem abschenken? - Das ist mir nicht direkt bekannt. Vor allem der dbb als Hauptinteressenvertreter der Beamtinnen und Beamten lehnt die pauschale Beihilfe ganz klar ab. Auch das findet hier leider keine Berücksichtigung. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Das jetzige Beihilfesystem ist Teil der Fürsorge des Staates als Dienstherr für seine Beamtinnen und Beamten. (Werner Kalinka [CDU]: Genau richtig!) Deswegen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode den damaligen Antrag von SPD und SSW abgelehnt. (Zurufe Annabell Krämer [FDP] und Lars Harms [SSW]) Ich selbst hatte damals auch dafür geworben, vor allem innerhalb des Systems gezielt Änderungen herbeizuführen, die den Beamtinnen und Beamten in Einzelfällen wirklich helfen, so bei verspäteter Verbeamtung, besonderer Familiensituation oder Krankheit. Gerade das Thema chronische Krankheiten hat teilweise dazu geführt, dass sich die Betroffenen zwingend gesetzlich versichern mussten, (Ole-Christopher Plambeck) weil sie zu einem bestimmten Zeitpunkt von der PKV nicht aufgenommen worden sind oder es bei der PKV Schwierigkeiten gab. Die Folge war dann, dass die Betroffenen den vollen Krankenversicherungssatz zahlen mussten, obwohl jeder andere, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, nur den Arbeitnehmeranteil zahlen muss. Aber mittlerweile ermöglicht die PKV durch diverse Öffnungsaktionen auch solchen Fällen, sich über die private Versicherung abzusichern, allerdings teilweise mit entsprechenden Aufschlägen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) In diesen besonderen Fällen – das zeigt unser Antrag – wollen wir auf begründeten Antrag den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ich denke, dass unser Antrag genau diese speziellen Fälle aufgreift, sodass wir für alle die Fürsorgepflicht des Staates übernehmen. Ich bitte, den Antrag der Opposition in den Finanzausschuss zu überweisen und unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)