Werner Kalinka

Herr Kollege Harms, Sie legen doch immer Wert darauf, die Meinung der Betroffenen zum Maßstab zu machen. Warum sind Sie in diesem Fall dann nicht der Meinung des Beamtenbundes, der in dieser Frage die originäre Interessenvertretung der Betroffenen ist? – Die Antwort ist ganz einfach: Weil nicht alle Beamtinnen und Beamten gewerkschaftlich organisiert sind und uns auch andere Aussagen einzelner Beamtinnen, Beamten und Beamtenverbände erreichen, die darauf hinweisen, dass sie ein Problem haben. Es gibt vor allem ein riesiges Problem für diejenigen, die Sie mit Ihrer Initiative entlasten wollen, Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankung. Sie schreiben, mit einer chronischen Erkrankung dürfe man einen Antrag stellen. Dann wird der Antrag gestellt, dann wird alles medizinisch geprüft, und das zieht einen langen Rattenschwanz hinter sich her. Am Ende kommt womöglich heraus, dass eine Erkrankung nicht anerkannt wird, und dann sehen wir uns vor Gericht wieder. Wir haben einen Riesenaufwand, mehrere Menschen beschäftigen sich damit, wie sie mit Beamten umgehen, die eine gesetzliche Krankenversicherung wollen. Da schaffen wir Arbeit, die nicht notwendig ist. Es reicht doch, wenn alle eine echte Wahlfreiheit haben. Wenn die Beamtinnen und Beamten mit den Füßen abstimmen und im normalen Beihilfesystem bleiben wollen, dann ist alles gut. Wenn sie das gern möchten, ist das wunderbar. Sollte es aber Menschen geben, die eine andere Wahl treffen wollen, dann sollen sie das doch tun können. (Beifall SSW, SPD und FDP) Möchten Sie eine weitere Frage stellen?