Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Publikum! Liebe Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede wie ursprünglich angedacht beginne, fühle ich mich doch in gewisser Weise bewegt von den vorherigen Reden und möchte zwei Dinge kommentieren. Zunächst zu Robert Habecks Äußerung – ich zitiere; ich vermute, Sie haben einfach ein Wort weggelassen, das allerdings von Bedeutung ist –, „Wenn es gut läuft, wird Deutschland ohne Stromsperren und Stromreduktionen durch den Winter kommen.“ Sie haben wahrscheinlich das Wort „ohne“ überlesen. (Unruhe) – Ich möchte gern noch zum Ende kommen. Auch hat mich bewegt – – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja beruhigend!) (Ulrike Täck) – Das ist meine erste Rede hier im Landtag; ich darf Sie bitten. – Die Rede des Vertreters der FDP hat mich auch an einer weiteren Stelle sehr bewegt: „Dunkle, kalte Winter“ – so beginnen Märchen. Und so ist auch dieser Antrag ein Märchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun wollen wir einmal darauf eingehen: Wenn die FDP von einer längeren Nutzung der Atomkraftwerke spricht, dann müssen wir uns doch erst einmal darüber klar werden, was das überhaupt bedeutet. Liebe FDP, traut ihr euch denn gar nicht, offen auszusprechen, was ihr wirklich wollt? Wollt ihr einen Streckbetrieb, oder wollt ihr einen Weiterbetrieb? Das macht nämlich einen großen Unterschied. Da wabern in verschiedenen Medien Zahlen von der FDP herum; da geht es um das Jahr 2024 – das steht nicht im Antrag, aber es wabert so rum –, und dies lässt befürchten, dass die FDP in Tat und Wahrheit einen Weiterbetrieb meint. Was bedeutet das? Was bedeutet ein Weiterbetrieb? Die AKW brauchen neue Brennstäbe. Pro Reaktorladung kostet das 80 Millionen Euro – pro Reaktorladung! Auch brauchen sie eine langwierige Sicherheitsüberprüfung, und der gesamte Prozess der Brennstoffherstellung, der Herstellung von Castorbehältern – die man im Übrigen nicht von der Stange kriegt – dauert bis zu einem Jahr. Was soll das denn eigentlich noch helfen? Oberflächlich gesehen infrage kommende Kraftwerke – Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland – erfüllen zudem die neuen EPR-Standards nicht, die bei einer Kernschmelze das Schlimmste verhindern sollen. Sie können auch nicht nachgerüstet werden – Punkt; es geht nicht. Brokdorf, sehr geehrte Abgeordnete, ist technisch ganz weit weg, wenn es darum geht, innerhalb einer vor dem Hintergrund der Krise sinnvollen Zeit in Betrieb genommen zu werden. Die im Abklingbecken liegenden Brennstäbe sind größtenteils wegen Rissen defekt; sie können gar nicht mehr verwendet werden. Deshalb wären auch in Brokdorf neue Brennstäbe fällig, mit all den damit verbundenen Prozeduren und den Risiken, die ich zuvor nannte. Brokdorf müsste wie bei einer Neuinbetriebnahme mit allen Konsequenzen geprüft werden. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist das!) Auch Brokdorf erfüllt die EPR-Standards nicht und kann nicht nachgerüstet werden. Und – Herr Hein, Sie haben das vorhin schon gesagt; dafür danke ich Ihnen – Brokdorf hat ein latentes Problem mit den Betriebstemperaturen, und das schon seit 2017. Es ist einmal außer Betrieb gesetzt worden und kann nur im gedrosselten Betrieb betrieben werden. Es bringt also nicht viel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Aber es gibt doch andere Möglichkeiten. Ich will nicht nur meckern, sondern auch andere Möglichkeiten benennen. Diese anderen Möglichkeiten werden wir in dem Alternativantrag aufzeigen. (Christopher Vogt [FDP]: Kohlekraftwerke!) Auch wenn es wehtut, übernehmen wir die Verantwortung für unser Land. Dann geht halt die Kohlekraft noch einmal kurzzeitig ans Netz. AKW wieder anzufahren, ist nicht verantwortungsvoll. Das Risiko können Sie nicht tragen. Ich möchte meinen Namen nicht lesen, wenn es zum schlimmsten Fall der Fälle kommt. Bei einem Kohlekraftwerk kommt es dazu nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem bieten wir die Aktivierung der Biogaspotenziale an. In ganz Deutschland gibt es Biogaspotenziale von 33 Gigawatt. Das sind 33 Atomkraftwerke. Dabei spricht niemand von der Vermaisung der Gegend. Wir wollen natürlich Gülle und Ähnliches. Landwirte haben im Übrigen auch neue Produkte, die sie zu Energie machen. Wir sollten das nutzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Richtig ist, zu nutzen, statt abzuschalten. Den erneuerbaren Strom – das bieten wir an – sollten wir nicht mehr abschalten. Sehr geehrte Abgeordnete der FDP, ein AKW ist kein Auto, bei dem man einmal eben nachtankt und dann zum TÜV geht. Das geht so nicht. Den TÜV haben Sie ja gestern schon erwähnt, nicht wahr? Der Antrag der Fraktion der FDP ist undifferenziert und zeigt, dass hier der Gedanke vorherrscht: „AKW first!“