Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon vorhin in einer Zwischenintervention gesagt, dass ich sehr wohl weiß, wie groß die Herausforderungen sind. In den vergangenen fünf Jahren habe ich gelernt, dass man 45 Millionen Euro Tarifsteigerungen nicht einfach wegatmen kann; das ist mir also klar. Aber gerade in einer solchen Zeit kommt es auf die Prioritätensetzung an; auch das habe ich von der damaligen und heutigen Finanzministerin gelernt. Ich sage Ihnen ganz klar: Für uns hat – und zwar nicht nur in der jetzigen Situation, sondern auch grundsätzlich; daran haben wir nie einen Zweifel gelassen – Elternentlastung absolute Priorität. Deshalb finde ich es falsch zu argumentieren: Dann gucken wir einmal, wann es so weit ist. Sie mögen es im Wahlkampf nicht versprochen haben, Frau Ministerin. Aber ich habe noch sehr deutlich die Stimme des Ministerpräsidenten im Ohr, wie wichtig der Union und ihm persönlich die Elternentlastung sei. Damals hieß es: Das gehen wir sofort nach der Wahl an. – Frau Touré, nicht Sie, aber der Ministerpräsident bricht damit zumindest ein Wahlversprechen, das er den Menschen in Schleswig-Holstein gegeben hat. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Meine Damen und Herren, deswegen frage ich noch einmal – liebe Serpil Midyatli, auch im Hinblick auf die Auseinandersetzungen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode geführt haben –, Wie regierungsfreundlich soll denn ein Oppositionsantrag noch daherkommen? Wir hätten natürlich ein Wolkenkuckucksheim fordern können. Das haben wir nicht gemacht. Wir fordern vielmehr, zunächst einmal die Deckel anzugleichen, um sie dann gemeinsam in Stufen abzusenken. Auch wir wollen am Ende die beitragsfreie Kita. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Wir halten 34 Millionen Euro dafür für krass unrealistisch“, dann halte ich fest, auch angesichts der Regierungserklärung von heute Morgen und der Unsicherheiten im Haushalt, dass wir in dieser Legislaturperiode möglicherweise mit gar keiner Elternentlastung rechnen können. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen Sie jedenfalls bei der Opposition nicht durch. Das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall FDP und SPD)