Annabell Krämer

Der Minister hat die vorgegebene Redezeit um eineinhalb Minuten erweitert. Diese Redezeit stünde nun theoretisch auch allen Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe jedoch nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Insofern lasse ich nun über die Anträge abstimmen. Ich lasse zunächst über den Antrag der FDP, Drucksache 20/138, abstimmen. Wer dafür stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der FDPFraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/184, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen von SSW und FDP angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26, 34, 38 und 42 auf: Gemeinsame Beratung a) Elternentlastung fortsetzen – Beitragsdeckel um mindestens 10 Prozent absenken (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/128 b) Beitragsfreie Kita schrittweise umsetzen – Familien entlasten Antrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/142 (neu) c) Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fortsetzen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/153 Fortbestand von Sprach-Kitas sicherstellen Alternativantrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/169 (neu) d) Konzept eines Personalergänzungsfonds zur Entlastung der personellen Situation an Kindertageseinrichtungen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/158 Personelle Ausstattung in den Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht sicherstellen Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/178 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg. (Christopher Vogt [FDP]: 3 Minuten, Heiner! Weißte!)