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Werner Kalinka

CDU 31.08.2022 Sitzungen 20/4

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche nicht so lange. – Herr Kollege Dr. Garg, es ist mir neu, dass die Elternentlastung für Sie in den letzten Jahren absolute Priorität gehabt hat. Mir ist das neu, und ich habe in den Beratungen gut zugehört. Wir haben bisher immer gesagt: Es sind verschiedene Faktoren, die zusammenkommen und zu einem Ergebnis führen müssen. Ich gebe Ihnen gern ganz ruhig noch ein paar Hinweise mehr. Wenn wir auf eine Inflationsrate von 10 Prozent oder mehr kommen, dann können wir uns ausrechnen, wie die Tarifsteigerungen und andere Dinge ausfallen werden. Wenn die Tarifsteigerungen, die wir diesmal haben, schon als hoch angesehen werden – wir werden, was das Thema dieses Tagesordnungspunktes angeht, bei etwa 40 Millionen Euro landen –, dann können wir uns ausrechnen, wo wir in den nächsten Jahren landen werden. (Annabell Krämer [FDP]: Steigende Steuereinnahmen!) Dass dieser Aspekt bisher überhaupt keine Rolle gespielt hat, erinnert mich an die Debatte von heute Morgen, in der Erstaunliches zu hören war: Wir vom Staat übernehmen alles. – Die Tatsache, dass es auch Leute geben muss, die das Ganze durch Steuern bezahlen, haben einige in diesem Haus offenbar vergessen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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