Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, Herr Kollege, wer gesagt hat, man würde unsere Anträge nicht richtig lesen. Das hat kein Mensch gesagt. Es ist aber schön, dass Sie das Gefühl haben, dass es gesagt worden wäre. Der Populismusvorwurf ist rhetorisch wirklich die ganz große Abteilung, wenn man etwas wegbügeln will. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dazu spricht der Experte!) Unsere Partei hat sich innerhalb der Bundespartei wirklich sehr frühzeitig für das Ende der Kernkraft in Deutschland eingesetzt. Das war natürlich unter klima- und energiepolitisch anderen Vorzeichen. Ich hatte es vorhin schon erwähnt. Man muss aber auch sehen, meine Damen und Herren: Es ist nicht nur die große Koalition auf Bundesebene gewesen, sondern auch das, was Robert Habeck als neuer Energieminister auf Bundesebene angestrebt hat. Am Atomausstieg festzuhalten und den Kohleausstieg deutlich vorzuziehen, bedeutet, deutlich stärker auf Gas zu setzen. Wir sehen jetzt durch den schrecklichen Angriffskrieg Russlands, was diese Abhängigkeit beim Gas bedeutet, wenn man eben auch ablehnt, dass man im eigenen Land – wir haben ja auch eigene Kapazitäten – Gas fördert. Wir haben uns jahrelang darüber gestritten – was haben wir da für tolle Reden von den Grünen gehört –, wie überflüssig das LNG-Terminal ist. Binnen weniger Tage waren auf einmal alle dafür, ein LNG-Terminal zu bauen, und zwar deutlich beschleunigt. Vielleicht gucken Sie sich das auch einmal an! (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie glaubwürdig Sie an der Stelle sind!) Ansonsten sagen die Grünen in jeder Rede: Klimaschutz ist das Wichtigste. – Jetzt legen sie aber hier einen Antrag vor und sagen: Nein, nein, die Kohlekraftwerke lassen wir natürlich die nächsten Jahre weiterlaufen, gar kein Problem, Hauptsache keine Kernenergiedebatte, die den eigenen Parteifrieden stört! (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben den Streckbetrieb im eigenen Antrag neben dem Punkt, dass Sie die Kohlekraftwerke hochfahren wollen. Es wurde hier schon gesagt, die Bundesregierung habe das verneint. Ich sehe das noch nicht so. Ich habe den Eindruck, dass es ernsthaft geprüft wird. Und, Herr Kollege, Nord Stream 2: Ich habe mich in der Landespresse sehr deutlich geäußert. Das halte ich für Unsinn. Es ist ja manchmal so, dass man auch in der eigenen Partei Diskussionen hat. Ich sage abschließend: Es gibt große Sorgen der Menschen und vieler kleinerer Betriebe auch in Schleswig-Holstein, nicht nur um den Wohlstand, sondern auch um ihre wirtschaftliche Existenz. Es geht um die Grundlastfähigkeit im nächsten Winter. Wir haben ein Problem mit dem Gas. Nord Stream 1 ist momentan zu – wegen angeblicher Wartungsarbeiten. Wir versorgen uns aus anderen europäischen Ländern, auf deren Solidarität wir angewiesen sind. In Frankreich stehen einige Kernkraftwerke wegen der Dürre und der geringen Pegelstände der Flüsse tatsächlich still, aber dafür hat Frankreich pro Kopf einen deutlich geringeren CO -Ausstoß als Deutschland. Das liegt natürlich 2 vor allem an seiner Energieversorgung. Man kann sich über Frankreich erheben, aber wir werden im europäischen Verbund auch auf Frankreich angewiesen sein. In Wahrheit gibt es in Deutschland ja gar keinen Kohleausstieg und keinen Ausstieg aus der Atom- (Christopher Vogt) energie. Es gibt nur einen Ausstieg aus der eigenen Erzeugung. Wir werden weiter Kohlestrom aus Polen, aus Tschechien und Atomstrom aus den westlichen Nachbarländern beziehen. Insofern sind der Atom- und Kohleausstieg nicht ehrlich. Darüber müssen wir uns angesichts der Herausforderungen der nächsten Jahre unterhalten. Wir machen das sehr ernsthaft. Werfen Sie uns gern weiterhin Populismus vor. Wir sprechen uns in einigen Monaten wieder, wenn wir in Deutschland Probleme haben mit Stromsperren, mit Blackouts und so weiter. Dann werden Sie vielleicht etwas differenzierter an das Thema herangehen. Wir haben das heute versucht, es ist nicht gelungen. Sie werden in den nächsten Monaten sehen, wie groß die Probleme wirklich sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)