Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Kære alle! „Jede Kilowattstunde zählt“, so lautet der Antrag der FDP. – Richtig! Da bin ich ganz bei Ihnen. Die Energiepreise steigen in schwindelerregende Höhen. Vor diesem Hintergrund zählt natürlich jede Kilowattstunde. Aber zählt auch wirklich jede Kilowattstunde Atomstrom? Nein, so einfach ist es nicht. Wir alle wissen: Wenn ein Atommeiler läuft, dann läuft er; dann kann man ihn nicht mehr regeln. Nun kommt aber ein Großteil des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Dieser ist es, der in Konkurrenz zum Atomstrom tritt. Haben wir viel Wind und die Sonne scheint, haben wie im Zweifel zu viel Strom im Netz. Dann müssen wir die Windanlagen vom Netz nehmen, weil der Atomstrom nicht gesteuert werden kann und weil wir den Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten für die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren schlichtweg verschlafen haben. Natürlich müssen wir hier bessere Voraussetzungen schaffen, aber das hätten wir schon längst und nicht jetzt in einer Energiekrise tun sollen. Die drei noch verbleibenden Atomkraftwerke leisten einen Beitrag von circa 6 Prozent zur deutschen Stromproduktion. Senken wir die Preise für die Verbraucher, wenn diese Produzenten am Netz bleiben? – Nee, denn es sind Atomstrom und die Erneuerbaren, die im deutschen Stromnetz in Konkurrenz zueinander treten. Die hohen Preise entstehen aber durch den Strom, der aus Erdgas produziert wird. Kann der Atomstrom nun den teuren Gasstrom ersetzen? – Auch das nicht, weil der Gasstrom kurzfristig gebraucht wird, wenn wir Flaute und einen bewölkten Himmel haben. An dieser Stelle wird es wirklich absurd: Wir diskutieren über einen Energiemangel und schalten trotzdem regelmäßig unseren sauberen, billigen Windstrom ab, weil wir ihn im Jahr 2022 immer noch nicht abtransportieren oder speichern können. Und nun? – Nun müssen wir regional und innovativ denken. Dann brauchen wir auch keine veralteten Atommeiler mehr. Was wir brauchen, sind intelligente Speicherlösungen und eine Steuerung der Verbrauchsmengen, und zwar regional bei uns in Schleswig-Holstein. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Eine Papierfabrik benötigt Holzschnitzel als Grundstoff. Diese zu produzieren, ist energieintensiv. Wie wäre es, wenn das (Sybilla Nitsch) Unternehmen das Holz dann häckselt, wenn der Wind weht und dann Lagerhaltung betreibt? Wenn der Wind dann nicht weht, kann die Papierfabrik dem Netz sogar Strom, den sie aktuell nicht braucht, zur Verfügung stellen. Auch die immer größer werdende E-Auto-Flotte kann als Stromspeicher dienen und dann bei Bedarf wieder Strom ins Netz zurückgeben. Dasselbe gilt für die Produktion von grünem Wasserstoff, den wir auch zur Wärmeproduktion verwenden können. Auch im Biogasbereich – es wurde schon genannt – sollte nicht nur die Deckelung der Produktion wegfallen, (Beifall Tobias Koch [CDU]) es muss auch verbindliche Wärmekonzepte für die Anlagen geben. Nahwärme aus der Region ist einer der Schlüssel für bezahlbare Energie. All das ist schon heute technisch möglich, wir müssen nur endlich dafür sorgen, dass die notwendige Infrastruktur geschaffen wird. Die Zeit ist jetzt. Die Bundesregierung hat einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke bereits eine Absage erteilt, und das ist auch gut so. (Christopher Vogt [FDP]: Die Außenministerin vielleicht!) Seit 2009 hat keine grundlegende Sicherheitsüberprüfung mehr stattgefunden vor dem Hintergrund, dass sie ja sowieso abgeschaltet werden sollten. Was bedeutet das für die Sicherheit der Kraftwerke? – Im besten Falle nichts. Aber was, wenn doch? – Dann waren das teure Kilowattstunden. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen, wenn wir so einen Schritt gehen sollten, zumal der Weiterbetrieb der Anlagen für mehrere Jahre rechtlich aktuell nicht möglich ist. Dasselbe gilt übrigens für das Wiederanfahren bereits abgeschalteter Kraftwerke wie etwa Brokdorf. Ich musste mich echt zusammennehmen, als ich das Wort „Brokdorf“ gelesen habe. Wir sprechen hier von Anlagen aus den 70er- und 80er-Jahren, die nicht mehr den heute geltenden Standards von Sicherheit und Technik entsprechen. Es ist doch Augenwischerei – das müssen wir uns klarmachen –, den Menschen verkaufen zu wollen, dass die Atomkraft nun der Schlüssel zu einer sicheren Energieversorgung ist, während gleichzeitig die Franzosen den europäischen Strommarkt leerkaufen, weil dort die meisten Atomkraftwerke stillstehen. Die deutschen Atomkraftwerke gehören Ende des Jahres endgültig abgeschaltet. Die Zukunft - Mittwoch, 31. August 2022 155 liegt in den erneuerbaren Energien. Dafür steht der SSW. Da müssen wir jetzt konsequent investieren, statt krampfhaft an Atom- und Kohlestrom festzuhalten. – Mange tak. (Beifall SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)