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Dr. Bernd Buchholz

FDP 31.08.2022 Sitzungen 20/4

Kollege Hein, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass der Kollege Habeck Stromkontingentierungen nicht deshalb in den Raum gestellt hat, weil er meint, dass in Deutschland insgesamt zu wenig Strom produziert wird? Sehen Sie es auch so, dass es deshalb überhaupt nichts nützt, wenn in einem einzelnen Bundesland 150 % produziert werden, wenn gleichzeitig in anderen Bundesländern leider gar nichts mehr produziert werden kann? Robert Habeck meinte offensichtlich, dass die Gesamtmenge an Strom nicht reicht. Ist es vor diesem Hintergrund, wenn die Gesamtstrommenge in Deutschland nicht ausreicht, aus Ihrer Sicht geboten, auch über ausgesprochen unpopuläre Maßnahmen nachzudenken? – Ich bin sehr wohl bereit – ich komme in meiner Rede gleich noch dazu –, auch über andere unpopuläre Maßnahmen nachzudenken. Aber in Schleswig-Holstein, wo wir doch nachweislich mehr erneuerbaren Strom produzieren, als wir derzeit gebrauchen, macht es überhaupt keinen Sinn, noch zusätzlich ein AKW in Betrieb zu nehmen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Das wäre mein nächster Satz gewesen: Wie sinnvoll wäre es denn, ein risikobehaftetes Atomkraftwerk, welches mit Problemen belastet ist und bereits abgeschaltet ist, wieder in Betrieb zu nehmen? Das würde im Zweifel auch die Produktion oder Nutzung erneuerbarer Energien verhindern – was wir natürlich nicht wollen. - Mittwoch, 31. August 2022 151 Zudem ist, wie Sie wissen, die Atomenergie auch eine sehr teure Energieform, wenn man das Thema Endlager, das bis heute nicht geklärt ist, einbezieht. Um es klar zu sagen: Auch ich bin für den Betrieb, den Weiterbetrieb der drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland – wenn es denn Sinn macht. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Bei diesen drei Anlagen haben wir eine komplett andere Ausgangslage. Die Wiederinbetriebnahme von Brokdorf jedoch – da bin ich mir ziemlich sicher – macht keinen Sinn. Mein hochgeschätzter Herr Kollege, ich vermute, hier steht die Profilierung und die Bespielung des eigenen Klientels eher im Vordergrund als die Absicht, nach einer wirklichen Lösung für unser Land zu suchen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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