Werner Kalinka

Herr Kollege, ich wäre geneigt, noch eine Frage zur Gesamtabwägung zu stellen. Sie wollen ja etwas anderes als das, was in unserem Antrag drinsteht. Halten Sie es nicht für nötig, eine Gesamtabwägung vorzumachen zwischen einzelnen Problembereichen und der Position des Beamtenbundes, die er für 95 bis 98 Prozent seiner Mitglieder formuliert? – Lieber Kollege Kalinka, wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Der wird im Ausschuss beraten, da werden wir eine Anhörung durchführen, bei der alle zu Wort kommen werden, der Beamtenbund, aber auch ver.di und wie sie alle heißen. Alle können kommen und ihre Meinung dazu sagen. Danach müssen wir uns als Parlament eine Meinung bilden. Mir ist ganz wichtig, noch einmal klar zu sagen, was gemeint ist: Gemeint ist nicht, die Bürgerversicherung einzuführen oder das System umzuschmeißen, sondern von den drei Antragstellern dieses Gesetzentwurfs ist einzig und allein gemeint, dass wir eine Wahlfreiheit für die Menschen einführen, die für uns tätig sind. Die Menschen, die für uns tätig sind, haben es verdient, dass sie frei wählen dürfen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)