Peter Lehnert

Ich schlage vor, dass wir der Ministerin die Möglichkeit geben zu antworten. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Also, Sie wissen das ganz genau, weil Sie dieses Kitagesetz und die politischen Maßnahmen, die wir in der Regel treffen, mitgestrickt haben. Sie wissen, dass wir das in der Regel in einem Dreiklang machen. Wir sprechen immer darüber: Elternentlastung, Kommunen und Qualität. Sie bringen jetzt einen Antrag ein, der nur einen Aspekt benennt, der vor allem aber nicht zu einer spürbaren Entlastung für die betroffenen Familien führen würde. (Ministerin Aminata Touré) (Zurufe) – Passen Sie auf, die Rede ist ja noch nicht vorbei. Ich werde noch dazu kommen, welche sinnvollen Maßnahmen ich erfinde. Ich bin der Überzeugung, dass wir einen solchen Schritt niemals ohne die anderen Aspekte gehen können, dass wir diesen Schritt auch nicht gehen können, ohne zu wissen, welche Herausforderungen im Herbst da sein werden. Ich habe die 45 Millionen Euro angesprochen, weil diese eine Herausforderung darstellen, die wir zu meistern haben. Sie schlagen eine Maßnahme vor, die 34 Millionen Euro kostet, ohne dieses Problem gelöst zu haben. Deswegen sage ich: Ich halte das für hart unrealistisch mit Blick darauf, dass ich vor acht Wochen angefangen habe, mich als Ministerin mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Ich bin der Überzeugung, dass man sich die Situation anguckt und dann abschätzen und abschichten muss, wie man mit den Herausforderungen umgeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich verstehe den Ansatz, zu überlegen, wie wir Entlastungen gerade mit Blick auf den Herbst auf den Weg bringen können. Ich halte es für richtig, abzuwarten, was der Bund an Entlastungen plant, und dass wir ergänzend tätig werden, und zwar gerade für diejenigen, die ein niedriges und mittleres Einkommen haben, um für diese spürbare Entlastungen zu realisieren. Der Personalergänzungsfonds: Ich verstehe die Kritik der SPD an der Stelle nicht wirklich, weil wir kein Parallelsystem schaffen wollen. Wir müssen alle gemeinsam feststellen, dass wir einen massiven Fachkräftemangel haben, und zwar in nahezu allen Bereichen. Wir wissen alle gemeinsam, dass wir mehr tun müssen, um es Menschen attraktiver zu machen, pädagogische Fachkraft zu werden oder zu bleiben. Dafür müssen wir in Ausbildungsvergütung investieren, Ausbildungskapazitäten ausbauen und langfristig den Fachkraft-Kind-Schlüssel erhöhen. Wir brauchen aber auch jetzt kurzfristige Antworten auf die Situation in unseren Kitas. Das ist auch der Landeselternvertretung wichtig, mit der ich mich erst gestern zuletzt getroffen habe. Wir wollen mit dem Personalergänzungsfonds pädagogische Fachkräfte entlasten, damit sie sich auf ihre originären Aufgaben konzentrieren können. Wir wollen die Unterstützungsmöglichkeiten für die Kitas so aufstellen, dass sie flexibler einsetzbar sind, und zwar ohne hohen Verwaltungsaufwand. Wir senken dabei auch nicht den Betreuungsschlüssel von 2,0. Dieses Konzept diskutieren wir mit al-- Mittwoch, 31. August 2022 167 len relevanten Akteurinnen und Akteuren. Die Koalitionsfraktionen haben klugerweise Vorschläge eingebracht, die wir in die Erstellung dieses Konzepts einbeziehen werden, und wir werden Ihnen am Ende der ersten 100 Tage dieser Landesregierung das fertige Konzept vorstellen. Ich halte fest: Es muss angenehm sein, Forderungen zu stellen, die sich jeglicher Haushaltsrealität entziehen, und sich von gesetzlichen Grundlagen und politischen Vereinbarungen, die man selbst entwickelt und getroffen hat, freizumachen, ohne eine Antwort auf den Fachkräftemangel zu liefern. Wir sind in viel zu ernsthaften Zeiten, um außer Acht zu lassen, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Deshalb werde ich Folgendes verantwortungsvoll und im finanziell machbaren Rahmen tun: Ich werde weiterhin dafür streiten, dass sich die Bundesregierung an ihr Versprechen hält, dass die Sprach-Kitas weiter finanziert werden. Ich werde mich innerhalb der Landesregierung dafür einsetzen, dass wir ergänzende Entlastungsmaßnahmen im Kitabereich auf den Weg bringen, wenn wir wissen, was der Bund final beschließt, und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Tarifabschlüsse für die Erzieherinnen und Erzieher gemeinsam mit den Kommunen gemeistert werden. Wir werden außerdem das Konzept für einen Personalergänzungsfonds im Rahmen der 100 Tage finalisieren und uns dafür einsetzen, dass der schnell realisiert wird. Aber ich möchte mit etwas abschließen, das mir extrem wichtig ist: Vor zwölf Tagen haben wir unseren Kitagipfel gehabt, an dem Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Verbände und kommunale Vertreterinnen und Vertreter teilgenommen haben. Von all den wichtigen Rückmeldungen, die wir in den sieben verschiedenen Workshops bekommen haben und derzeit auswerten, in Erinnerung geblieben, dass die Kinder sagten, dass sie den Stress der Erzieherinnen und Erzieher spürten und darüber traurig seien. Ich finde, es ist nicht trivial, wenn die hohe Belastung der tollen pädagogischen Fachkräfte bei den Kindern ankommt. Das Fazit, das wir beim Kitagipfel gezogen haben, ist: Bei all den Fragen, die wir diskutieren, ist doch der entscheidende Punkt, kindzentrierte Lösungen zu finden, und genau das wird auch der Schwerpunkt meiner politischen Arbeit sein, denn wir wollen die besten Kitas für die Kinder in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)