Meine sehr geehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für heute entschuldigt: Frau Kliese, Herr Gasse, Herr Kiesewetter, Frau Kuge, Frau Wissel, Frau Mertsching, Frau Jost, Herr Dr. Gerber, Frau Čagalj Sejdi, Herr Sodann, Frau Köditz, Frau Friedel, Herr Homann, Frau Petzold, Herr Lupart, Frau Nicolaus, Herr Otto, Herr Zschocke, Herr Keil, Frau Buddeberg, Frau Schubert, Herr Hahn, Frau Gorskih, Herr Kirste und Herr Panter. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Meine Damen und Herren, aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus im Freistaat Sachsen bin ich mit den Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen übereingekommen, Ihnen vorzuschlagen, im Ergebnis die für morgen zung durch die Absetzung einiger Tagesordnungspunkte zu verkürzen. Ein Entwurf der insoweit modifizierten Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor und soweit es möglich ist, haben wir entsprechende Abstände geschaffen. Es besteht sogar noch die Möglichkeit, diesen und jenen Stuhl aus der Sitzungsordnung herauszurücken und ihn nach hinten zu gruppieren, um mehr Abstand innerhalb unserer Sitzungsreihen zu schaffen. Ich komme zurück zur Tagesordnung. Es ist erforderlich, noch einige Beschlüsse zu fassen. Da gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der Geschäftsordnung nur Tagesordnungskönnen, schlage ich Ihnen vor, die Tagesordnung der heutigen Sitzung gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 um alle Tapunkte 1 bis 8 – zu erweitern. Darf ich Sie um Abstimmung bitten, ob Sie die Tagesordnung um die genannten Punkte erweitern wollen? Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die heutige Tagesordnung einstimmig entsprechend erweitert worden. Ich schlage nunmehr vor, gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der Geschäftsordnung die Tagesordnungspunkte 7, 11 und ordnung aufgenommenen Tagesordnungspunkte 1 bis 3 zen und die verbliebenen Tagesordnungspunkte entsprechend umzunummerieren. Wer dafür ist, den bitte ich um das entsprechende Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit sind die genannten Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abgesetzt und die verbliebenen Tagesordnungspunkte umnummeriert. Da nach den soeben gefassten Beschlüssen von der für geblieben ist, sollten wir diese nunmehr formell aufheben. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch aufgehoben. Entsprechend den vom Präsidium vorgeschlagenen Redezeiten schlage ich für die neuen Tagesordnungspunkte 7 und 9 folgende Redezeiten vor: CDU 30 Minuten, AfD 24 Minuten, DIE LINKE 14 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 12 Minuten, SPD 10 Minuten, Staatsregierung 20 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Ein dringlicher Antrag der Fraktion AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/2025 mit dem Titel „Eindämmung der Coronavirus-Pandemie erfordert ein entschlossenes, gemeinsames Handeln“ vor. Der Landtag hat die Möglichkeit, gemäß § 53 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit des vorliegenden Antrages festzustellen. Der Antrag müsste in dieser Sitzung abschließend behandelt werden. Voraussetzung für eine Dringlichkeit ist, dass im üblichen Verfahren eine rechtzeitige Entscheidung nicht mehr erreichbar ist. Ich bitte jetzt um die Begründung der Dringlichkeit – es geht nicht um eine vorgezogene Aussprache zum Inhalt. Bitte, Herr Kollege Zwerg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die gemeldeten Neuinfektionen mit dem Coronavirus nehmen derzeit exponentiell zu. Auch die WHO hat erst am 11. März, also Mitte letzter Woche, die Corona-Epidemie zu einer Pandemie erklärt, also zu einem Ereignis internationalen Ausmaßes. Mehrere Fachleute fordern ein entschlossenes Vorgehen mit sehr weitreichenden Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verlangsamen und einzudämmen. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen unseres Antrages sind aus Sicht dieser Experten dringend geboten. Ein Aufschub der Befassung des Landtags mit diesen Vorschlägen würde zu weiterem Zeitverzug führen, den wir uns in der derzeitigen Lage nicht leisten können. Dieser Zeitverzug würde bei der Behandlung im üblichen Verfahren eintreten. Aufgrund des erst in der zweiten Wochenhälfte der letzten Woche eingetretenen akuten Handlungsdrucks war eine Behandlung im üblichen Verfahren nicht möglich. Ich bitte darum, den Antrag für dringlich zu erklären, um eine rechtzeitige Entscheidung des Landtags über die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen erreichen zu können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das war die Begründung der Dringlichkeit durch die einbringende AfD-Fraktion, dazu kann jetzt Stellung genommen werden. Stellung nimmt Herr Dr. Meyer an Mikrofon 4.
Herr Präsident! Der Antrag spricht in der Überschrift von einem entschlossenen und gemeinsamen Handeln. Wir haben in dieser Woche mehrfach versucht, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und hier eine Sitzung stattfinden zu lassen, die beschlussfähig ist, aber gleichzeitig der Virusinfektion Rechnung trägt und die Gremiengröße verringert. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich einer solchen Lösung nicht verschlossen. Unser Held vom Blaubeerfeld, Jörg Urban, ist sich auch hier treu geblieben und hat sämtliche Vorschläge abgelehnt. Wir können trotzdem nicht feststellen, dass dieser Antrag nicht dringlich wäre, weil er sich mit einem Tagesordnungspunkt befasst, zu dem wir gleich im Anschluss eine Fachregierungserklärung haben und das Thema Pandemie, Corona dringlich ist. Deshalb werden wir die Dringlichkeit durchaus bejahen, sehen aber auch eine Verknüpfung mit der Fachregierungserklärung. Ich beantrage eine Behandlung unter Tagesordnungspunkt 1.
Zunächst werden wir jetzt über die Dringlichkeit befinden. Ich darf Sie um Abstimmung bitten, ob Sie die – – Oh, Entschuldigung. Es gibt noch andere Fraktionen. Das will ich auch deutlich machen. Zuerst ist jetzt Kollege Lippmann für die – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zuerst Kollege Gebhardt!) Kollege Gebhardt war eher am Mikrofon 1. Er spricht jetzt für seine Fraktion DIE LINKE zur Dringlichkeit. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir wollen uns an der Stelle nicht streiten, wer schneller am Mikrofon war. Das können wir dann bei anderen Fragen machen. Ich teile die Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers Herrn Meyer in seinem ersten Teil vollumfänglich, dass sich die AfD-Fraktion in dieser Woche nicht gerade damit hervorgetan hat, dass sie Verantwortung für dieses Land übernehmen will, sondern genau das Gegenteil von dem macht, was sie angeblich in ihrem Antrag fordert. Trotzdem widerspreche ich Herrn Meyer an der Stelle, dass die Dringlichkeit aus unserer Sicht nicht zu sehen ist. Die Staatsregierung hat gehandelt. Es gibt heute eine Regierungserklärung. Außerdem haben wir einen Entschließungsantrag, mit dem man viel besser umgehen kann als mit so einem komischen Dringlichen Antrag. Deshalb stimmen wir dagegen. (Beifall bei den LINKEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht muss man zwei Punkte zur Dringlichkeit sagen. Zum einen: Es gibt eine Fachregierungserklärung. Die AfD wäre gut beraten gewesen, sich diese anzuhören und in diesem Lichte einen Entschließungsantrag vorzulegen, wie es beispielsweise DIE LINKE getan hat. Das sieht das Parlamentsrecht vor und wäre der angemessene Weg gewesen. Bisher erweckt sich nach den Ausführungen des Kollegen Zwerg der Eindruck, dass dieser Dringlichkeitsantrag vor allen Dingen deshalb eingereicht wurde, um hier das erste Wort ergreifen zu können. Das ist zwar eine beliebte Strategie in diesem Hohen Hause, aber in Anbetracht der Lage ein aus unserer Sicht unangemessenes Verhalten. Es gilt erst einmal, die Exekutive und die Staatsregierung zu hören, was die dringend notwendigen Maßnahmen angeht. Deshalb haben wir Zweifel an der Dringlichkeit dieses Antrags. Zudem hat die Antragstellerin die Dringlichkeit selbst konterkariert, indem sie in dem Antrag Punkte fordert, die selber nicht eingehalten werden. Sie haben das komplette Plenum des Landtags zusammengetrommelt, um diesen Antrag zu beschließen – ohne Not, ohne Sinn und ohne Verstand. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ihre Argumentation ist heuchlerisch und bigott. Würde der Landtag mit 120 Leuten Atemschutzmasken produzieren, hätte ich volles Verständnis dafür, dass wir hier zusammenkommen, aber nicht, um sich Ihre heiße Luft bei diesem Thema anzuhören. Von daher haben wir erhebliche Zweifel, ob dieser Antrag dringlich ist. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der Staatsregierung)
Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen in Bezug auf die Dringlichkeit dieses Antrags? – Das sehe ich nicht. Ich komme jetzt zur Abstimmung. Ich darf um Abstimmung bitten, ob Sie die Dringlichkeit bejahen, und wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch einige Stimmenthaltungen. Damit ist die Dringlichkeit bejaht. Ich frage jetzt, ob dem gefolgt wird, die Behandlung dieses Dringlichen Antrages in die Redezeit zu inkludieren. – Das ist nicht der Fall. (Lachen bei der CDU und den LINKEN –
Wisst ihr eigentlich, was ihr wollt?!) Können wir es wenigstens in einem Tagesordnungspunkt behandeln? – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann muss ich formal darüber abstimmen lassen. Wir hätten den Dringlichen Antrag im Tagesordnungspunkt 1. – Ich sehe Nicken. Wollen Sie dazu sprechen?
Wir würden dem Vorschlag widersprechen. Wir möchten das als getrennte Tagesordnungspunkte behandeln. (Lachen bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN –
Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer dafür stimmt, diesen Dringlichen Antrag im Tagesordnungspunkt 1 mit zu behandeln, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein erbärmliches Verhalten!) Damit wird der Dringliche Antrag im Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Ich hatte angeboten, ob wir in Anbetracht unseres Vorsatzes, zügig und stringent zu handeln, die Redezeit, die für diesen Dringlichen Antrag vorgesehen wäre – insgesamt sind das 55 Minuten, mit Schlusswort 57 Minuten –, in die bestehenden Redezeiten inkludieren können, also die Redezeiten nicht zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Wie sieht das aus? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Von mir aus!) Fraktion der AfD? Tagesordnungspunkt – Fachregierungserklärung zum gemeinsam in Sachsen bekämpfen – – Die Eindämmung der erfordert ein entschlossenes Drucksache 7/2025, Dringlicher Jetzt kommt die Staatsregierung zu Wort und das Wort ergreift unser Ministerpräsident Michael Kretschmer. Bitte.
Herr Präsident, vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sachsen derzeit erlebt, diese große Herausforderung, vor der wir stehen, so etwas gab es in unserem Land noch nie. Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade jetzt entschlossen und mit Umsicht handeln. Ich bin Frau Staatsministerin Köpping mit ihren Mitarbeitern außerordentlich dankbar, dass sie seit mehreren Wochen – zunächst einmal ohne öffentliche Kenntnisnahme, dann in ihrem Krisenstab und ab heute auch in einem gemeinsamen Krisenstab mit dem Innenministerium – die Vorbereitungen getroffen, die Koordinierung in unserem Land vorangetrieben und dafür gesorgt hat, dass an den Stellen, wo es möglich war, Versorgungsengpässe bei Lieferungen mit Schutzkleidung und Ähnlichem abgemildert oder gar ganz verhindert werden konnten. (Albrecht Pallas, SPD: Die sind nicht handlungsfähig! – Zurufe von der CDU und der Staatsregierung) Bitte, Herr Urban.
Jawohl. – Herr Präsident, ja, wir möchten die zusätzliche Redezeit. Das war auch der Punkt, weshalb ich gesagt habe, wir möchten zwei Tagesordnungspunkte. Wir können das in einem Tagesordnungspunkt machen. Uns ist wichtig, dass wir sowohl für die Fachregierungserklärung als auch für den Dringlichkeitsantrag die uns zustehende Redezeit bekommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das hat doch was miteinander zu tun!)
Über die Redezeit können wir nicht abstimmen. Wir haben jetzt beschlossen, dass wir den Antrag im Tagesordnungspunkt 1 mit behandeln. Ich gebe Ihnen bei Aufruf des Tagesordnungspunktes 1 bekannt, wie die aktualisierten Redezeiten sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung oder gar Widerspruch gegen die Tagesordnung sehe ich nicht. Die Tagesordnung der 7. Sitzung ist damit mit Änderungen beschlossen und wir treten in diese ein. Ich rufe auf Thema: „Coronavirus SARS CoV-2 besonnenes Handeln statt Hysterie!“ Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2) und gemeinsames Handeln! Antrag der Fraktion AfD Helmut Schmidt hatte recht mit seinem Satz: „In einer Krise zeigt sich der wahre Charakter eines Menschen.“ Wir erleben, wie derzeit an so vielen Stellen im Freistaat Sachsen – bei uns in den Ministerien, in den Krankenhäusern, bei den Landräten und Bürgermeistern – ein unglaublicher Wille zur Arbeit, eine Eigenverantwortung, eine Übernahme von Verantwortung vorhanden sind, die guttun, die dafür gesorgt haben, dass wir an vielen Stellen deutlich vor der Lage sind, dass wir Dinge klären konnten, dass wir uns vorbereiten auf das, was möglicherweise noch schwieriger werden wird. Wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass in dieser Zeit nicht Hektik und Übersprungsreaktionen vorherrschen dürfen, sondern, meine Damen und Herren, kluges, vorausschauendes Handeln. (Norbert Mayer, AfD: Hören Sie doch mal Ihre Landräte!) Wir wollen, dass bei all den Maßnahmen, die wir jetzt einleiten müssen, die Unterstützungsmaßnahmen schon mitgedacht werden. Deshalb haben wir am vergangenen Freitag die Bürgermeister und Landräte aus Sachsen eingeladen, haben gemeinsam beraten, welche Schritte wir jetzt gehen müssen: die Schließung der Schulen, die Schließung der Kindergärten, die Schließung von Museen, Theatern und Schwimmbädern. Wir haben das gemeinsam entschieden. Wir haben uns gemeinsam einen Fahrplan gemacht, der diejenigen, die unmittelbar davon betroffen sind, beispielsweise die Eltern, mitnimmt und ihnen eine Chance gibt, den Lebensalltag zu organisieren. Ich bin froh darüber. Die Entscheidungen, die wir treffen mussten, waren schwer genug. Aber durch dieses umsichtige Handeln, gerade von Kultusminister Piwarz und den betroffenen Bürgermeistern und Landräten, ist es gelungen, über das Wochenende eine vernünftige Regelung zu organisieren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir haben auch gesehen, wie verantwortungsvoll die Menschen in diesem Land mit der Situation umgehen. Bereits am Montag war nur noch ein Bruchteil der Schülerinnen und Schüler in der Schule. Heute werden es noch weniger sein. Wir haben mit unserer Regelung zur Notversorgung dafür gesorgt, dass kein Chaos eintritt. Das ist uns ganz wichtig. Denn, meine Damen und Herren, wir wissen nicht, wie lange diese Situation anhalten wird. Wir müssen uns auf einen längeren Zeitraum vorbereiten. Das tun wir. Wir brauchen die medizinische Versorgung. Wir brauchen die Versorgung in Pflegeheimen, in den Wasserwerken und in der Energieversorgung. Deshalb war es wichtig, dass wir zunächst einmal die Personengruppen identifizieren, die in Zukunft gebraucht werden und für die es eine Notbetreuung geben muss. Mein herzliches Dankeschön gilt all denjenigen, die daran mitgewirkt haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das Beispiel Halle zeigt, welche Folgen ein anderes Verhalten hat. Das dortige Universitätsklinikum war kurz vor der Schließung. Lebenswichtige Operationen mussten eingestellt werden, weil dort von jetzt auf gleich eine solche Maßnahme durchgeführt wurde. Wir sehen gerade auf der Autobahn A4, wie dort die Entscheidung der polnischen Regierung zu Grenzkontrollen ohne ausreichende Vorplanung und Organisation in eine ganz schwierige Situation geführt hat. Ich bin dem zuständigen Landratsamt in Görlitz unglaublich dankbar, dass sie gestern innerhalb von Stunden die medizinische Versorgung für die Lkw-Fahrer bei 40 Kilometer Stau gesichert haben, dass sie Wasser herangebracht haben, dass sie 4 000 Essen geliefert und verteilt haben. Das ist eine unglaubliche Leistung, ein unglaubliches Beispiel für eigenen Gestaltungswillen in der Erkenntnis, dass bei einer solchen humanitären Situation Hilfe geleistet werden muss. (Starker Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung) Martin Dulig und Roland Wöller sind mit der polnischen Regierung im Gespräch. Ich habe heute mit der Bundesverteidigungsministerin gesprochen und sie um Unterstützung gebeten. Wenn sich die Situation weiter verschärft, muss die Versorgung auch vonseiten der Bundeswehr unterstützt werden. Wir hoffen, dass wir an der Grenze zu einer anderen Lösung kommen. 15 Minuten für die Abfertigung eines einzelnen Lkws sind nicht geeignet, die Situation zu verbessern. Hier muss die polnische Seite schneller reagieren, meine Damen und Herren. Wir sehen die Notwendigkeit der schwierigen Entscheidungen, die wir den Menschen im Freistaat Sachsen jetzt zumuten deswegen, weil die Analyse des Robert Koch-Institutes zeigt, dass wir vor einer Steigerung der Infektionen stehen, die durchaus erheblich ist. Am 6. März hatten wir den ersten Corona-Fall. Heute sind wir bei circa 250 erkrankten Menschen im Freistaat Sachsen. Der Anstieg könnte jetzt exponentiell erfolgen. Das müssen wir verhindern, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir uns in Übereinstimmung mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung, aber eben auch in Rückkopplung mit der kommunalen Ebene, mit den Bürgermeistern und Landräten dafür entschieden, dass weitere Einschnitte erfolgen müssen. Diese Einschnitte wollen wir begleiten erstens durch ein Investitionspaket für die medizinische Versorgung. Wir müssen unter allen Umständen die Liquidität der Krankenhäuser im Freistaat Sachsen sichern. Wir wollen investieren in Technik und in Schutzkleidung. Deshalb wird es einen Schutzschirm für die Krankenhauslandschaft und die medizinische Versorgung mit zusätzlichem Geld des Freistaates Sachsen geben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das Zweite ist die Unterstützung der kommunalen Ebene. Die Entscheidung, jetzt Kindergärten, Kinderkrippen und Schulen zu schließen, sorgt dafür, dass Einnahmeausfälle auftreten, dass Rückforderungen von Geldern durch die Eltern erfolgen werden. Wir können und werden die Träger dieser Einrichtungen dabei nicht alleinlassen. Wir werden eine finanzielle Vorsorge dafür schaffen. Die Gespräche mit der kommunalen Ebene beginnen heute Nachmittag. Wir werden dabei klären, wie wir als Freistaat Sachsen unsere sächsischen Kommunen unterstützen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Gestern haben Martin Dulig und Hartmut Vorjohann gemeinsam auf den Weg gebracht, dass wir uns nicht nur auf die Maßnahmen des Bundes verlassen, was die Unternehmen das Freistaates Sachsen anbelangt, sondern dass wir auch selbst handeln. Aber ich will es deutlich sagen: Das, was die Bundesregierung innerhalb von Tagen auf den Weg gebracht hat – Liquiditätshilfen, Bürgschaften, Kurzarbeitergeld –, zeigt die Handlungskraft dieses Landes. Dafür müssen wir dankbar sein. Es ist großartig, was da passiert ist. Das unterstützt viele Unternehmen auch hier im Freistaat Sachsen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir sind aber gerade durch die geringere Anzahl von Mitarbeitern in den Unternehmen und die große Anzahl kleiner Unternehmen, Soloselbstständiger und Freiberufler in einer Situation, in der wir selbst handeln wollen. Martin Dulig und Hartmut Vorjohann haben das Programm festgelegt, das wir ab jetzt mit der SAB ausreichen wollen. Warum wollen wir das mit der SAB machen? Es ist das schnellste Instrument, dort haben wir direkten Zugriff. Wir wollen diejenigen Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern unterstützen, denen es schwerfällt, die Liquiditätshilfen und Bürgschaftsprogramme des Bundes abzurufen. Sie sollen bis zu 50 000 Euro, in Ausnahmefällen bis 100 000 Euro Kreditdarlehen bekommen, und zwar die ersten drei Jahre tilgungsfrei mit einer Laufzeit von acht Jahren und unserem klaren Versprechen, dass wir nach dem Ende der größten Krise darüber sprechen werden, in welchen Fällen aus dem Darlehen ein Zuschuss wird. Wir gehen jetzt den Weg mit den Darlehen, weil das schnell geht, weil wir damit schnell helfen können. Aber wir geben den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Freiberuflern im Freistaat Sachsen dieses Versprechen und bitten sie: Nutzen Sie dieses Instrument. Wir wollen, dass Sie nicht aufgeben, sondern dass wir diese schwierige Situation gemeinsam durchstehen. (Starker Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es geht darum, dass wir alle miteinander Mut und Hoffnung schöpfen, dass wir ein Licht am Ende dieses Tunnels der Zeit, von der wir heute noch nicht sagen können, wie lange sie andauert, erzeugen. Deshalb ist sich die Staatsregierung mit den Koalitionsparteien einig, dass wir den Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres von 650 Millionen Euro für Maßnahmen zur Abmilderung dieser Krisensituation bereitstellen. Der Freistaat Sachsen, meine Damen und Herren, ist handlungsfähig. 650 Millionen Euro stehen für diese wichtigen Aufgaben bereit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Mir ist wichtig, dass wir immer wieder deutlich machen, dass diese Situation, in der wir jetzt sind, schlimmere Auswirkungen verhindern soll. Wir sehen in Italien und an anderen Orten, welcher Schaden für die Menschen damit verbunden ist, wenn die Situation, diese Entwicklung außer Kontrolle gerät. Das wollen wir unter allen Umständen verhindern – deshalb die Anordnung von Schließungen aller Geschäfte, die nicht für den täglichen Bedarf notwendig sind, deshalb die wirklich auch bittere Entscheidung, dass das Beherbergungsgewerbe jetzt ausdrücklich nicht mehr für die touristische Nutzung zur Verfügung steht, sondern ausschließlich für unabwendbare geschäftliche Reisen und Übernachtungsmöglichkeiten. Wir gehen mit anderen Bundesländern, was die gastronomischen Einrichtungen betrifft, den Weg: Öffnung von 6 bis 18 Uhr, darüber hinaus Abhol- und Lieferservice – in der Erwartung, dass damit verantwortungsvoll umgegangen wird. Das ist die wichtigste Botschaft, die vom heutigen Tag ins Land gehen muss. Jede und jeder Einzelne muss für sich und die Mitmenschen Verantwortung übernehmen. Ich habe keinen Zweifel, dass dies der überwiegende Teil der Sachsen auch tun wird; aber es kommt hierbei auf jeden an. Wir wollen mit den Maßnahmen, die wir heute hier erklären und ergriffen haben, erreichen, dass es nicht zu dieser exponentiellen Funktion kommt, sondern dass wir in zehn bis 14 Tagen einen Rückgang der Erkrankungszunahme oder eine Seitwärtsbewegung erleben. Dann wissen wir in 14 Tagen: Diese Maßnahmen haben gegriffen. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen wir andere Maßnahmen, weitere Einschränkungen – beispielsweise in der Gastronomie oder bei den Baumärkten – vornehmen. Deshalb geht mein großer Aufruf an alle, jetzt verantwortungsvoll zu handeln, Spielplätze sowie den Kontakt mit anderen Menschen zu meiden, wo er nicht unbedingt notwendig ist. Es geht um jeden Einzelnen, und es geht natürlich immer darum, dass die Menschen, die uns besonders wichtig und lieb sind – unsere Eltern, unsere Großeltern, kranke Menschen in unserer Verwandtschaft und im Freundeskreis –, geschützt werden. Für diese Gruppe leisten wir das. Tun wir das bitte gemeinsam, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es ist die Zeit für gegenseitige Solidarität und Unterstützung – im Kleinen, in der Nachbarschaftshilfe, dort zu helfen, wo ältere Menschen leben, die wir bitten, nicht mehr aus dem Haus zu gehen, und die wir mit Lebensmitteln mitversorgen. Die Blutspende im Freistaat Sachsen aufrechtzuerhalten ist ebenfalls ein sehr wichtiges Thema. Sie ist fast zum Erliegen gekommen. Wir brauchen jede und jeden, der jetzt Blut spenden geht, um die Versorgung aufrechtzuerhalten und auch an anderen Orten zu unterstützen: sei es bei denen, die Hilfe brauchen, sei es an einer TelefonHotline, sei es in der Landwirtschaft, wenn wir in Zukunft keine Kräfte mehr aus dem Ausland bekommen, sei es die Unterstützung derer, mit denen wir zusammen waren – kleinere Einzelhändler, denen man jetzt – beispielsweise im Bereich des Lieferservice – helfen kann. Es gibt unglaublich viele Möglichkeiten und sehr viele Beispiele, wie das heute gelebt wird. Lassen Sie uns als Sachsen zusammenhalten und gemeinsam diesen Weg gehen! Ich bin mir sehr sicher, dass wir, wenn wir alles mit gesundem Menschenverstand und Ruhe tun, auch durch diese Zeit kommen werden. Natürlich gibt es auch weitere Instrumente, beispielsweise die Ausrufung des Katastrophenfalls. Wir haben diese Maßnahme bisher nicht ergriffen, weil wir die Versorgung derzeit aufrechterhalten können. Wir sehen gerade durch die Situation an der Grenze und auf der Autobahn A4, dass sich dies auch ändern kann. Wenn dem so ist, werden wir darüber informieren. Aber, meine Damen und Herren, ich habe null Verständnis für den zum Teil vorhandenen Wunsch aus verschiedensten Bereichen, es immer noch drastischer zu machen, in der Wortwahl immer noch radikaler und größer zu werden. Das, was wir jetzt tun, wird gravierende Auswirkungen haben. Diese sind leider unausweichlich. Lassen Sie uns diese Sache mit Anstand und Ruhe durchführen. Das ist es, was die Menschen im Freistaat Sachsen von uns erwarten, (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) und in diesem Zusammenhang muss man einfach sagen: Diese Sitzung heute und hier ist unverantwortlich. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Herr Urban, selbstverständlich haben Sie das Recht, diese Sitzung zu erzwingen. (Sebastian Wippel, AfD: Ein starkes Stück vom Regierungschef! –
Das ist eine Lüge, Herr Kretschmer! Sie sind schlecht informiert! – Zuruf von der AfD: Lüge! – Gegenruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Aber es wäre vernünftig gewesen, dem Rat der anderen Fraktionsvorsitzenden zu folgen, die Sitzung kleiner zu machen, sie zu vertagen, ein anderes Gremium zu finden oder über ein Notparlament zu sprechen. All das haben Sie verhindert, und, meine Damen und Herren von der AfD: Wenn Sie es in dieser Zeit nicht hinbekommen, sich von Menschen zu distanzieren, die sich so radikalisiert haben, dass sie es in einer Zeit, in der die Gesundheit von vielen Hunderttausend Menschen auf dem Spiel steht, nicht schaffen, aus der eigenen Hybris auszubrechen, das Wohl der Mehrheit zu sehen, sondern ihr eigenes Spiel machen, dann sind Sie alle dafür mitverantwortlich. Mir macht das große Sorgen. (Lebhafter Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Herr Urban, Sie haben einmal mehr gezeigt, dass Sie in einer Reihe mit Höcke in Thüringen und Kalbitz in Brandenburg stehen (Vereinzelt Lachen bei der AfD) und sich mittlerweile so weit radikalisiert haben, dass Sie für rationale Argumente nicht mehr erreichbar sind. (Zuruf von der AfD: Diese parteipolitische Instrumentalisierung ist unverantwortlich! –
Das ist die Wahrheit! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren, dass Sie alle diesen Kurs für richtig befinden. Helfen Sie dabei (Norbert Mayer, AfD: Handeln Sie und labern Sie nicht! – Empörung bei den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) und fallen Sie diesen Leuten in den Arm! Das, was hier passiert, ist unmittelbar gefährlich für sehr, sehr viele Menschen. (Norbert Mayer, AfD: Für alle Menschen, besonders für die CDU!) Danke. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Aus gegebenem Anlass spreche ich auch Sie an, liebe in Sachsen lebende Mitbürger. Corona – bis vor wenigen Monaten haben wir noch nicht darüber gesprochen. Bis vor wenigen Wochen war weder für mich noch für die Sächsische Staatsregierung und viele andere absehbar, welche faktischen Einschnitte diese Pandemie, diese länder- und kontinentübergreifende Krankheit mit sich bringen wird. Lassen Sie mich kurz zur aktuellen Lage weltweit, in Europa und in Deutschland berichten; und wenn ich „aktuell“ sage, dann meine ich den Stand von heute, 8 Uhr. Die Zahlen ändern sich ständig, minütlich. Wir haben weltweit 181 409 Fälle. Das sind 13 741 Fälle mehr als gestern. Weltweit haben wir 7 120 Todesfälle. Das sind 678 Fälle mehr als gestern. Die Mortalität – die Sterberate – liegt weltweit bei 3,9 %, bei 4,3 % in Europa und bei 0,2 % in Deutschland. Insgesamt sind 155 Länder außerhalb von China betroffen. In Deutschland sieht es aktuell so aus, dass wir 7 156 laborbestätigte infizierte Personen haben. Das sind 1 723 mehr als noch am gestrigen Tag. Der Altersmeridian liegt bei 46 Jahren. Insgesamt haben wir in Deutschland leider auch zwölf Todesfälle zu beklagen. Wir verzeichnen in Sachsen Erfahrungen im Umgang mit Flutkatastrophen, die mit immensem solidarischem Kraftaufwand gemeistert wurden. Wir sind wieder einmal – dies wird leicht vergessen – mitten in der Abwehr der Afrikanischen Schweinepest und bekämpfen erneut erste Ausbrüche der Geflügelgrippe – aber auch das ziemlich erfolgreich. Also, gänzlich unerfahren mit Krisen sind wir nicht. Doch eines ist mittlerweile eben auch klar: Die weltweite Corona-Pandemie, die seit dem 3. März auch Sachsen erreicht hat, ist eine besondere Lage – und in diesem Umfang eine bisher unbekannte. Das bedeutet allerdings nicht, dass es uns gänzlich unvorbereitet trifft; denn die Vorbereitung zur Bewältigung einer Pandemie ist ein Teil unserer Aufgaben als staatliche Behörden. Sie beinhaltet zum Beispiel das Erstellen und Überarbeiten von Handlungsanweisungen und Pandemieplänen, was wir selbstverständlich auch in Sachsen gemacht haben und die Sie auf unserer Homepage einsehen können. Es umfasst ebenfalls den regelmäßigen Fachaustausch auf Landesund Bundesebene mit den Akteuren des Gesundheitswesens, des Katastrophenschutzes und der zuständigen Verwaltungseinheiten. Natürlich beteiligen wir uns an regelmäßigen bundesweiten Katastrophenschutzübungen, die alle zwei bis drei Jahre stattfinden, sogenannten länder-und ressortübergreifenden Krisenmanagementübungen. Was will ich damit sagen? – Es handelt sich um eine solide Basis an Krisenmanagement, auf das wir im Bedarfsfall zurückgreifen können und auch jetzt faktisch zurückgreifen. Konkret heißt das, dass wir seit Beginn der Krise in Krisenstrukturen arbeiten, seit dem 11. März 2020 auch offiziell mit einem Krisenstab, der alle Ministerien des Freistaates einbindet. Damit sind kurze Bearbeitungs- und Entscheidungswege sichergestellt. Tagesaktuell heißt das: Der Krisenstab wird heute die entsprechenden Erlasse zu Besuchsverboten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beschließen. Es wurden auch die bereits erwähnten Krisenstrukturen und -pläne in Aktion gerufen und seitdem ständig überprüft und fortentwickelt. Seit gestern – das haben wir im Kabinett beschlossen – haben wir einen gemeinsamen Krisenstab mit dem SMI und dem SMS, der heute seine Arbeit aufnehmen wird. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Kolleginnen und Kollegen und, Herr Ministerpräsident, natürlich auch bei Ihnen, ganz herzlich zu bedanken. Die Zusammenarbeit läuft hervorragend, unkompliziert und schnell. Selbstverständlich stehen wir mit den Städten und Gemeinden sowie mit den Landkreisen in ständigem Austausch. Wir beraten uns gegenseitig, unterstützen deren Handlungen, koordinieren einheitliche Maßnahmen und stimmen uns eng ab. Natürlich halten wir auch engen Kontakt zu den Akteuren des Gesundheitswesens, vor allem zu den Gesundheitsämtern. Von hier aus auch einen herzlichen Gruß an die Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsämter, die im Moment zum Teil Übermenschliches leisten. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, den LINKEN und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung) Das Gleiche gilt natürlich für unsere Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeeinrichtungen. Dafür erwarte ich jetzt auch noch einmal einen Beifall. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, den LINKEN und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung) Nicht zuletzt gibt es eine engste Vernetzung auf Bundesebene. Ich kann tatsächlich Herrn Bundesminister Spahn sonntags anrufen, mit ihm telefonieren, um aktuelle Dinge zu besprechen. Vor allem gibt es aber auch eine enge Vernetzung mit dem Robert Koch-Institut sowie mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen. Im Übrigen an der Stelle: Wir handeln nicht im luftleeren Raum. Das Robert Koch-Institut berät sowohl die Bundesals auch die Länderebene. Die Entscheidungen, die wir hier vorbereiten, sind Empfehlungen des Robert Koch-Instituts. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles ist geübt. Das alles gehört zum Krisenplan. Das alles arbeitet. Eines muss man aber auch feststellen: Wenn ein solcher Plan in die Wirklichkeit umgesetzt wird, wenn wir in den Krisenmodus eintreten und wenn theoretische Überlegungen zu handfesten Einschnitten in unser aller Alltag führen, dann ist es nicht nur eine Zeit des wohlüberlegten und gleichzeitig konsequenten Handelns staatlicher und kommunaler Verantwortungsträger, sondern dann ist es eben auch Zeit für eine klare Sprache. Wir müssen ab sofort anders zusammenleben. Ein Krisenplan verhindert nicht weitere Ansteckungen, ein Krisenstab der Bundes- oder Landesregierung verlangsamt nicht eine Ausbreitung der Pandemie, sondern die sofortige und umfassende Änderung unseres Alltags verzögert die Ausbreitung des Coronavirus (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, den LINKEN und der Staatsregierung) und sichert damit unsere medizinische Handlungsfähigkeit. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine ganz klare Botschaft: Die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, unser aller Orientierung an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, die mein Haus und ich selbstverständlich komplett unterstützen, helfen dabei, diese Krise zu bewältigen. Seit dem Auftreten des Virus in Sachsen Anfang März sind in unserem Freistaat mit Stand gestern, 17 Uhr, 247 Menschen infiziert. Glücklicherweise haben wir in Sachsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keinen Todesfall zu beklagen. Einige der infizierten Personen werden stationär in den sächsischen Krankenhäusern behandelt, aber auch bei ihnen liegt nach derzeitigem Stand kein klinisch schwerer Verlauf vor. Wir alle wissen, es werden weitere Menschen infiziert werden und es werden leider auch weitere Menschen sterben. Wir sind daher bestrebt, die Testkapazitäten zu erhöhen. Momentan können wir in Sachsen täglich circa 1 400 Tests durchführen. Das sind bereits 500 Tests mehr als in der vorherigen Woche. Diese Kapazität werden wir weiter ausbauen. In den nächsten Tagen werden wir die bestehenden Testkapazitäten verdoppeln. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit dem Bund und mit den anderen Ländern die Kapazitäten für die Zeit nach den Beschränkungsmaßnahmen und nach Ostern so weit aufzustocken, dass wir in der Lage sind, das normale Leben auch wieder zu gewährleisten. Lassen Sie mich an dieser Stelle trotzdem noch ein paar Worte zu den Tests sagen. Viele Menschen stehen in den von uns zusätzlich eingerichteten Corona-Teststationen Schlange. Diese Stationen sind zusätzlich eingerichtet worden. Sie sind nicht dafür gedacht, dass sich jeder testen lässt, sondern sie sind zur Beratung derjenigen gedacht, die für Tests infrage kommen, um, wenn notwendig, auch die entsprechenden Tests durchzuführen. Unser System wird immer dann schwierig, wenn jeder sagt: Ich möchte jetzt einen Test haben. Ich weise noch einmal auf die Richtlinien des Robert Koch-Instituts hin, wer als Testperson infrage kommt. Das ist kein System, in dem jemand weggeschickt und ausgesondert wird, sondern ein System, das medizinisch begründet ist. Deswegen sage ich es noch einmal ausdrücklich, damit wir diejenigen, die die Tests dringend brauchen, nicht in der Warteschlange stehen lassen, weil Menschen dorthin gehen, die glauben, dass es jetzt einmal notwendig ist, einen Test zu machen. Bis dahin ist vollkommen richtig, was der Bundespräsident am Sonntag sagte: „Unsere Selbstbeschränkung heute kann morgen Leben retten.“ Aus gesundheitspolitischer Sicht kann ich deswegen nur an alle Menschen in unserem Land appellieren: Unterlassen Sie jedweden Körperkontakt! Halten Sie Abstand! Achten Sie auf Hygiene! Vermeiden Sie die öffentlichen Zusammenkünfte! Das Gebot der Stunde heißt: Abstand halten und Zurückhaltung – Abstand zu Arbeitskolleginnen und -kollegen, Abstand zu Nachbarn und Freunden, Abstand zu Gästen und Kunden, Abstand zu allen Menschen außerhalb Ihrer engsten Familienangehörigen; Mindestabstand: 1,50 Meter. Wichtig ist natürlich auch, dass wir die Nerven behalten und dass keine Hysterie entsteht. Das eben Gesagte ist aber keine Hysterie, das ist Wissenschaft. Es sind nachdrückliche Empfehlungen Ihrer Gesundheitsministerin zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Damit wird nach aktuellem Kenntnisstand gewährleistet, dass wir keine zu hohe Zahl von gleichzeitig Infizierten haben, und nur so vermeiden wir eine Überforderung im Gesundheitssystem; denn wir müssen Zeit gewinnen, um die jetzigen und künftig Infizierten versorgen zu können. Meine besondere Sorge gilt hierbei den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und den Vorerkrankten. Natürlich wollen wir, nein: müssen wir Zeit gewinnen, um einen Impfstoff zu entwickeln und zu verbreiten. Das ist unser aller Ziel. Keiner weiß, wie lange es dauert. Deshalb ist klares und umfassendes Handeln ab sofort unumgänglich. Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, dass Hilfs- und Schutzmaterial knapp ist, sehr knapp. Manchmal kommt sich mein Ministerium schon wie ein Beschaffungsministerium vor, weil wir nach jedem Strohhalm greifen, um genau an diese Schutzmaterialien zu kommen. Das Gleiche macht im Übrigen das Bundesministerium. Jede Menge, die wir in irgendeiner Form besorgen können, stellen wir genau denen zur Verfügung, die es jetzt am dringendsten brauchen. Wir als Gesundheitsministerium kümmern uns aber auch hier und bemühen uns natürlich um seriöse Anbieter und Angebote. Wir wissen, dass gerade in solchen Zeiten mit Engpässen gern Trittbrettfahrer ihre Chance nutzen wollen. Ich freue mich sehr, dass sich abzeichnet, dass ich für Sachsen und das sächsische Gesundheitssystem zum Beispiel Schutzmasken und dringend benötigte Hilfsmittel organisieren kann. So haben wir 700 000 Schutzmasken in Auftrag gegeben, die, wie ich hoffe, schon in wenigen Tagen geliefert werden können. Es wird sicher nicht gelingen, alle Bedarfe gleichzeitig zu befriedigen, aber an den dringendsten Stellen, wo Patienten aufschlagen, in den Krankenhäusern, in den Gesundheitsämtern, werden wir dazu einen Beitrag leisten können. Auch die Krankenhäuser sind gut vorbereitet und ergreifen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine Mehrzahl von Patienten aufnehmen zu können. Sie haben ihre Pandemiepläne aktiviert. Sie sind dabei auch auf schwere klinische Verläufe eingestellt. Zum Stand 12. März 2020 werden im Freistaat Sachsen folgende Kapazitäten an Beatmungsplätzen wie folgt vorgehalten: In sächsischen Allgemeinkrankenhäusern, in denen die Behandlung schwerer respiratorischer Symptome möglich sind, stehen insgesamt 947 reguläre sowie 157 zusätzlich ausrüstbare Beatmungsplätze zur Verfügung. Darüber hinaus werden in sächsischen Fachkrankenhäusern, in denen ebenfalls die Behandlung schwerer Symptome möglich ist, 247 reguläre sowie 44 zusätzlich ausrüstbare Beatmungsplätze bereitgestellt. Diese stehen jedoch vorwiegend für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit bestimmten anderen Krankheitsarten zur Verfügung, zum Beispiel in den Herzzentren sowie in den Fachkrankenhäusern neurologischer Frührehabilitationsphase B. Außerdem existieren insgesamt 23 reguläre sowie zwei zusätzlich ausrüstbare Beatmungsplätze in Krankenhäusern, die angeben, dass in diesen keine Behandlung schwerer Symptome möglich ist. Damit ist Sachsen mit insgesamt 1 217 regulären und 203 zusätzlich aufrüstbaren Beatmungsplätzen bereits gut aufgestellt, wenn ich das vom Bundesdurchschnitt her sehe. Wir werden aber weiter daran arbeiten, wie die Anzahl dieser Plätze signifikant erhöht werden kann. Herr Ministerpräsident hat es angekündigt, dass die Krankenhäuser bei der Beschaffung von weiteren Plätzen unterstützt werden. In den drei sächsischen Regionen gibt es jeweils einen Verantwortungsträger für die Krankenhäuser, die sich koordinieren, abstimmen und gemeinsam um die Erweiterung der Kapazitäten, vor allem der Krankenhausplatzkapazitäten, um 30 bis 35 % kämpfen. Sie haben gestern in einer Beratung zugesagt, dass sie diese Aufgabe schaffen können. Alle Kolleginnen und Kollegen der Staatsregierung nehmen ihre Verantwortung in den jeweiligen Geschäftsbereichen sehr ernst. Wir versuchen alle, unsere jeweiligen Ressorts arbeitsfähig zu halten. Doch das bedeutet im Moment auch, dass wir die Leistungsfähigkeit der einzelnen Bereiche auf ein Minimum, und zwar auf die wichtigsten Themen, beschränken lassen. Dass wir die Schule und die Kitas nur für die Kinder von denjenigen öffnen, die wichtig für unsere öffentliche Versorgung sind. Dass wir Kulturund Freizeitstätten schließen und jegliche Form öffentlicher, kollektiver Freizeitgestaltung einschränken. Dass wir medizinische Versorgung und Behandlung nur noch in akuten Fällen gewähren, um Kapazitäten frei zu halten. Dass wir Homeoffice einrichten, soweit eine Anwesenheit am Arbeitsplatz nicht zwingend erforderlich ist. Dass wir Veranstaltungen und Sitzungen so weit wie möglich absagen bzw. als Video- oder Telefonkonferenz durchführen. Und, ja, dass wir Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen oder die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften einschränken, wobei die Häuser immer geöffnet sind. Das alles lesen Sie auf unseren Webseiten. Das alles erfahren Sie an unseren Hotlines. Das alles werden wir in den kommenden Tagen und Wochen immer wieder verbreiten, auf allen möglichen Kanälen, in einfacher Sprache und auch in anderen Sprachen. Genau das ist meiner Ansicht nach die notwendige Klarheit in einer Phase, in der viele Menschen – und ich kann das fast verstehen – davon ausgehen, dass es sie noch nicht erwischt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte noch einmal betonen: Wir rücken jetzt als Gesellschaft am besten zusammen – das meine ich nicht räumlich –, indem wir körperlich Abstand halten zu Kollegen, zu Kunden, zu Gästen, zu Freunden und nicht zuletzt zu unseren Verwandten. Denn je stärker wir unser gesellschaftliches Zusammenleben ab sofort einschränken, umso mehr Leben werden wir retten. Ich sage das, weil ich mich als Ihre Gesundheitsministerin sorge. Nicht so sehr um unser Gesundheitssystem; das ist gut aufgestellt. Nicht so sehr um unsere Verwaltung; die wird arbeitsfähig sein. Auch nicht so sehr um unsere alltägliche Versorgung. Ich sorge mich um diejenigen, die mit Vorerkrankungen oder im hohen Alter besonders anfällig für dieses Virus sind und damit in Lebensgefahr geraten. Ich werde alles Mögliche unternehmen, um den Sorgen der Menschen in unserem Land zu begegnen. Aber mit all unserem Handeln, was gesundheitspolitisch absolut geboten und richtig ist, berühren wir auch viele andere Bereiche. Ich bin darüber sehr froh und vor allem dankbar, dass wir als Regierung hier an einem Strang ziehen. Lassen Sie mich noch einmal kurz Ihren Blick auf ein zentrales Segment werfen, auf eine Gruppe, die wir ganz und gar nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Denn die aktuellen Maßnahmen treffen auch unsere Wirtschaft, die vielen kleinen und mittelgroßen Betriebe, die privaten Kultureinrichtungen und die Kreativwirtschaft. Die Staatsregierung ist sich einig – und Herr Ministerpräsident hat die Maßnahmen angekündigt, die wir durchführen wollen –, dass kein gesundes Unternehmen, kein sicheres Beschäftigungsverhältnis durch diese unverschuldete Pandemielage gefährdet werden darf. Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag einen Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte verkündet. Ich begrüße diese Maßnahmen wie die Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes und die Garantiemaßnahmen ohne Grenzen zur Sicherstellung der Kreditfähigkeit der Banken für unsere Unternehmen ausdrücklich. Das ist auch die Gruppe, die sich momentan am meisten bei uns in den Hotlines befindet und nachfragt. Mein Kollege Wirtschaftsminister Martin Dulig arbeitet mit Hochdruck an einem Sonderprogramm Liquiditätshilfen für kleine Unternehmen und Freiberufler in Sachsen, die jetzt unverschuldet mit Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Damit gibt Martin Dulig eine Perspektive und Sicherheit dort, wo andere Programme des Bundes und des Landes momentan nicht greifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch diese Situation meistern. Darin bin ich mir ganz sicher. Wir alle werden in den kommenden Wochen lernen, mit der großen Einschränkung umzugehen, die uns im Grunde genommen als Menschen so liebenswert macht und deren notwendiger Verzicht uns auch deshalb so schwerfällt: unsere Geselligkeit. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eines Ihrer Anliegen antworten: Wie kann ich als Parlamentarier helfen? Die Frage wird mir immer wieder gestellt. Kann ich überhaupt helfen und was kann ich tun? Natürlich können Sie mithelfen. Ich danke allen, die sich konkret Gedanken gemacht haben, was sie zur Unterstützung meines Hauses beitragen können, bis hin zur persönlichen Unterstützung der Mitarbeiter. Information, liebe Damen und Herren Abgeordnete, ist ein Gebot der Stunde. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Institutionen und Einrichtungen, viele Menschen haben Fragen. Deshalb ist es eine große Hilfe, wenn wir alle zur sachgerechten Aufklärung beitragen. Lesen Sie unsere Erlasse! Schauen Sie auf unsere Homepage und informieren Sie sich tagesaktuell, damit Sie auf die vielen Fragen Antworten geben können! Informieren Sie sich und geben Sie Rat! Wenn Sie nicht die konkreten Antworten parat haben, dann weisen Sie auf unsere Homepage hin. Manchmal hilft es, dass man jemanden anruft und mit jemandem spricht, vor allem bei den Menschen, die erkrankt sind bzw. die in Quarantäne sind. Es wird in Kürze – das werden wir veröffentlichen – eine App geben, die das DRK erarbeitet hat und mit der wir den Menschen Hilfe anbieten, sowohl praktische Hilfe als auch Telefonseelsorge. Wir flankieren das mit einer großen landesweiten Informationsstrategie, damit alle erfahren können, wo Informationen abrufbar sind. Ja, meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie können uns konkret dabei unterstützen, wenn wir uns um unsere Bürgerinnen und Bürger kümmern. Verzichten Sie bitte einige Wochen auf Ihr gutes Recht als Parlamentarier und stellen Sie bitte für einen überschaubaren Zeitraum weniger und vielleicht wichtige Anfragen, (Beifall bei der CDU und der SPD) um nicht die ohnehin gebeutelten Ressorts zu blockieren. Ich selbst war jahrelang Landtagsabgeordnete und stehe natürlich zu Ihrem Recht, die Exekutive zu kontrollieren. Aber haben Sie bitte etwas Nachsicht, wenn auch meine Kollegen irgendwann mit der Flut an Nachfragen überlastet sind. Man kann helfen. Ein Erlebnis will ich zum Abschluss kurz berichten: Zum Wahlkampf vor der Landtagswahl stand ich unter anderem auch neben einem Stand der AfD. Mit dem Kollegen dort habe ich mich unterhalten und wir sind natürlich auch auf das Thema der AfD zu sprechen gekommen. Er hat mir jetzt eine SMS geschrieben und gesagt, er ist aus der AfD ausgetreten. Eigentlich befolge er Ratschläge von SPD-Mitgliedern nie. (Norbert Mayer, AfD: Ach!) Diesmal hat er ihn befolgt und – deshalb erwähne ich das – er geht in die praktische Hilfe und unterstützt seine Stadt und Gemeinde im Ehrenamt. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung –
Danke, Frau Staatsministern Köpping. Wir kommen nun zur Aussprache über die Fachregierungserklärung sowie zur Aussprache – das ist inkludiert – über den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD. Ich möchte noch einmal die aktuellen Redezeiten bekannt geben: CDU 47 Minuten, AfD 39 Minuten, DIE LINKE 23 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, SPD 17 Minuten und die Staatsregierung 55 Minuten. Wir kommen zur ersten Runde der Aussprache. Für die AfD-Fraktion ergreift Kollege Urban das Wort; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping! Die aktuelle Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos. Ein entschlossenes und vor allem gemeinsames Handeln wird zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beitragen, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: „Gemeinsam“ sollten Sie nicht in den Mund nehmen!) auch wenn wir in den nächsten Wochen auf Gewohnheiten verzichten, Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen müssen und vielleicht auch der eine oder andere Gedanke über die eigene wirtschaftliche Zukunft kein positiver sein wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alle zusammen diese Krise bewältigen werden. Was wissen wir bisher? In Wuhan, China, traten in der zweiten Dezemberhälfte des letzten Jahres gehäuft Fälle von Lungenentzündungen auf. Die eingeschalteten Gesundheitsbehörden des Landes und der WHO identifizierten die Ursache. Als wahrscheinlich gilt eine Tier-zuMensch-Übertragung eines Erregers, ausgehend von einem örtlichen Tier- und Lebensmittelmarkt. Am 7. Januar 2020 war der Erreger identifiziert: Es war ein Coronavirus. Wir haben es also zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit mit einer weltweiten Verbreitung eines Coronavirus zu tun. In den Jahren 2002 und 2003 kam es zur SARS-Pandemie. Seit 2012 verbreitet sich das MERS-Virus vor allem auf der arabischen Halbinsel. Nachdem in China weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung mittlerweile Erfolg zeigen, gilt Europa als Epizentrum der Pandemie. Am 12. März erklärte die WHO die Epidemie zur Pandemie und damit zu einem internationalen Ereignis. Das neuartige Coronavirus überträgt sich ähnlich wie andere Erkältungsviren. Direkte Mensch-zuMensch-Kontakte sowie Tröpfcheninfektionen durch Niesen und Husten sind die wichtigsten Ausbreitungswege. Jeder kann also seinen Teil dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verhindern und zu verzögern. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Dazu reichen einfache Hygieneregeln wie regelmäßiges Händewaschen oder die Vermeidung unnötiger Kontakte zu anderen Menschen. (Albrecht Pallas, SPD: Herzlichen Dank für die Information! – Weitere Zurufe – Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich möchte an dieser Stelle kurz auf die heutige Plenarsitzung eingehen. Dass der Landtag heute mit so vielen Abgeordneten und damit einem erhöhten Infektionsrisiko zusammenkommen muss, hat zwei Gründe: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie wollten es so!) Erstens, das zögerliche Handeln der Landesregierung, (Empörter Widerspruch von der CDU) die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hinauszuzögern. (Beifall bei der AfD – Empörte Zurufe) Zweitens, die Weigerung der regierungstragenden Parteien, den Notstand und Katastrophenfall anzuerkennen und dementsprechend (Allgemeine Empörung) ein beschlussfähiges Parlament einzuberufen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie sitzen doch fast vollständig da! – Weitere Zurufe) Herr Dr. Rößler verneinte auch bei unserer letzten Sitzung ausdrücklich das Vorliegen der Voraussetzungen für die Einberufung des Notparlaments. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Eine Sitzung des Parlaments als reine Informationsveranstaltung der Regierung oder gar keine Parlamentssitzung, wie es die SPD wollte, wäre im Falle einer Pandemie überflüssig und wirklich verantwortungslos. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ganz genau! – Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Wo stehen wir heute? (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)
Nein. Die erste Corona-Infektion in Deutschland trat bereits im Januar auf. Es war ein Mitarbeiter eines bayerischen Automobilzulieferers, der sich während einer firmeneigenen Schulung bei einer infizierten chinesischen Kollegin ansteckte. Seither sind vor allem drei deutsche Bundesländer betroffen: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Der erste Fall in Sachsen wurde am 2. März registriert. Derzeit haben wir laut Robert Koch-Institut mit Stand von heute früh 9 360 nachgewiesene Infektionen in Deutschland und 247 in Sachsen. Auch 26 Todesfälle wurden bereits registriert. In Sachsen ist bereits jeder Landkreis betroffen. Spätestens seit dem Treffen im Bundeskanzleramt in der letzten Woche ist, denke ich, jedem klar, dass weitreichende Maßnahmen unausweichlich sind. Derzeit gilt es vor allem, die Infektionsausbreitung zu verlangsamen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das machen wir heute!) Das soll dazu beitragen, dass die Behandlungskapazitäten des Gesundheitswesens nicht erschöpft werden. Vor den drohenden Versorgungsengpässen haben Experten frühzeitig gewarnt. Bereits am 1. März sagte der Leiter der Virologie der Berliner Charité, dass sich bis zu 70 % der Bevölkerung mit dem Coronavirus infizieren werden. Er sagte also bereits vor zwei Wochen, man müsse Zeit gewinnen, die Ausbreitung zu verlangsamen; man müsse Zeit gewinnen, die Pandemiepläne anzupassen, die medizinischen Versorgungsstrukturen an das hohe Behandlungsaufkommen anzupassen und die Zeit nutzen, entsprechende Gerätschaften zu kaufen. Passiert ist dann in den nächsten Tagen erst einmal so gut wie gar nichts. (Zuruf von der AfD: Ganz genau!) Erst am 11. März und damit anderthalb Wochen später erfolgten in Sachsen die ersten zielgerichteten Maßnahmen. Viel mehr als das Verbot von großen Veranstaltungen wurde aber dennoch nicht veranlasst. Genau hier wurde viel Zeit verloren. Jeder Tag, der vergangen ist, ist einer zu viel; denn je früher Maßnahmen ansetzen, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, umso geringer ist die Neuinfektionsrate und umso weniger kommt unser Gesundheitswesen an seine Grenzen. (Beifall bei der AfD –
Heuchelei ist das!) Genau das war es wahrscheinlich auch, was der Chef der WHO am 12. März als – so wörtlich – „alarmierendes Niveau der Untätigkeit“ kritisierte. Er sagte: „Wir sind zutiefst besorgt, dass manche Länder dieser Bedrohung nicht mit dem Maß an politischem Einsatz begegnen, wie es notwendig wäre, um das zu kontrollieren. Die Vorstellung, dass Länder von der Eindämmung zur Schadensbegrenzung übergehen, ist falsch und gefährlich. Um Leben zu retten, müssen wir die Übertragung verringern.“ Mit diesen Aussagen meinte er wahrscheinlich auch Deutschland und den Flickenteppich föderaler Gefährdungseinschätzungen und daraus resultierender Maßnahmen unterschiedlichen Ausmaßes. (Andreas Nowak, CDU: Sie haben nicht mitbekommen, was am Montag beschlossen wurde!) Er wies aber auch auf einen entscheidenden Punkt hin: Wir müssen so viele Infizierte wie möglich identifizieren und isolieren. Bis heute wird aber in Sachsen ein Labortest nur dann durchgeführt, wenn Symptome bestehen und wenn ein Kontakt mit Infizierten oder der Aufenthalt in einem Risikogebiet nachweisbar ist. Die Übertragung des Virus findet aber mittlerweile in Deutschland unter der Bevölkerung statt. Es muss daher jeder getestet werden, der entsprechende Symptome aufweist. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sind Sie Mediziner, oder was?) Jedoch kommen wir da an die Engpässe der Labore. Derzeit sind in Sachsen täglich rund 2 100 sogenannte PCRTests möglich. Hinzu kommen Testmöglichkeiten privater Labore außerhalb Sachsens. Diese privaten Labore sind aber mittlerweile auch hoffnungslos überlastet. Testergebnisse lassen bis zu vier Tage auf sich warten. Viele Ärzte testen deshalb schon gar nicht mehr. Ein kleines Rechenbeispiel: Angenommen, 70 % der Sachsen infizieren sich, bräuchte man mit den heutigen Laborkapazitäten gute dreieinhalb Jahre, bis man alle diese Infizierten auch getestet hätte. Das ist kein haltbarer Zustand – hier müssen zusätzliche Kapazitäten aufgebaut werden. (Beifall bei der AfD) Zudem ist ein Blick zu unseren Nachbarn lohnenswert. Während man sich hierzulande noch über die Absage von Großveranstaltungen stritt, waren einige unserer europäischen Nachbarn schon viel weiter. Tschechien beispielsweise kontrolliert seine Grenze seit dem 9. März – mittlerweile ist sie ganz geschlossen. (Beifall des Abg. Ivo Teichmann, AfD) Schon die Bilanz nach den ersten 24 Stunden war positiv: 65 Fahrzeuge wurden wegen Infektionsverdachts gestoppt, bei sechs Personen wurden Quarantänemaßnahmen angeordnet. Tschechien hat uns also in diesem Punkt einiges voraus. Bis heute sind unsere Außengrenzen zu den europäischen Nachbarn weiter offen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die angestrebte europäische Lösung, auf die die oberste Regierungsriege wartet, wird es wohl nie geben. Warum sich schnelle und umfassende Maßnahmen lohnen und warum wir die Staatsregierung für ihre Zögerlichkeit kritisieren, lässt sich anhand weniger Zahlen illustrieren. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Gestern gab es in Polen 205 Corona-Infizierte, in Deutschland über 9 000. (Albrecht Pallas, SPD: Von denen wir wissen!) Nächstes wichtiges Thema: Schul- und Kita-Schließungen. Auch hier war Sachsen eines der letzten Bundesländer, das eine Schließung verfügte. Diese gilt dann auch erst ab heute. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Eine kluge Entscheidung!) Bemerkenswerterweise kommt das Ganze in Sachsen-Anhalt wesentlich schneller voran, obwohl dieses Land auch von einer CDU-geführten Regierung geführt wird. Hier sind seit Montag Schulen und Kitas geschlossen; auch dort in Sachsen-Anhalt gibt es Notfallbetreuungen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Fragen Sie doch einmal Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt, wie man so etwas schneller macht. (Beifall bei der AfD) Aber in Sachsen ticken die Uhren leider etwas langsamer – zu langsam, wenn man auf den Rat der Virologen hört. Ein Hallenser Virologe warnte vor einer Infektionslawine, die nicht mehr zu bremsen wäre, wenn nicht umgehend die Schulen geschlossen würden. Das war am 13. März. Sachsen schließt die Schulen erst heute, am 18. März. Ich halte das für grob fahrlässig. (Beifall bei der AfD) Ein infiziertes Kind steckt, statistisch betrachtet, zwei bis drei weitere an, dann die Eltern, die wiederum die Kollegen auf Arbeit usw. So bremst man keine Pandemie. Ich will noch auf die wirtschaftliche Situation der Eltern hinweisen. Durch die Kita- und Schulschließungen entgeht vielen von ihnen Lohn und Erwerbseinkommen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Es kann schnell passieren, dass diese Eltern in existenzielle Bedrängungen geraten. Das muss mit der Erstattung der Elternbeiträge und unbürokratischen Zuwendungen von 1 000 Euro monatlich für die Schließzeiten verhindert werden. (Beifall bei der AfD) Die regierende Keniakoalition hat aber nicht nur ein schlechtes Krisenmanagement, auch die Fehler der letzten Jahre und Jahrzehnte kommen jetzt besonders zum Tragen. Das deutsche Gesundheitswesen wurde seit Jahrzehnten immer weiter auf Effizienz getrimmt: Immer weniger Personal muss immer mehr Arbeit leisten. Auch ohne die derzeitige Corona-Pandemie sind Ärzte und Pflegekräfte sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgung an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. 364 Hausarztstellen sind derzeit in Sachsen nicht besetzt, das ist jede siebente Hausarztstelle. Diese Ärzte fehlen jetzt natürlich bei der Versorgung des erwarteten Patientenzuwachses. Aber auch in den Krankenhäusern herrscht ein eklatanter Ärztemangel, der in Verbindung mit dem Mangel an Pflegekräften zu Engpässen führen wird. Erst im Dezember letzten Jahres schlug die Deutsche Krankenhausgesellschaft Alarm, dass eine Versorgungskrise drohe – und das damals noch ganz ohne Coronavirus. Bundesweit seien 17 000 Pflegestellen in Kliniken unbesetzt, dreiviertel aller Kliniken suchen Ärzte. Und jetzt aufgepasst: Jede dritte Klinik musste schon zeitweise Intensivbetten sperren, weil es zu wenig Personal gab. Auch mussten Fachbereiche von der Notfallversorgung abgemeldet werden. Also frage ich mich jetzt: Wie sollen diese Kliniken den erwarteten Patientenansturm bewältigen? Man geht davon aus, dass etwa 10 % der Corona-Erkrankten beatmungspflichtig werden. Das wären in Sachsen – angenommen, 70 % der Bevölkerung infizieren sich – 285 000 potenzielle Patienten auf Intensivstationen an Beatmungsgeräten. Anfang der Woche wurde bekannt, dass der Bund ganze 10 000 neue Beatmungsgeräte bei einem deutschen Hersteller gefordert hat. Viel entscheidender als diese Geräte sind aber die personellen Kapazitäten; denn nicht jeder kann ein solches Gerät bedienen. Hierfür braucht es Fachkrankenpfleger und Intensivmediziner oder Anästhesisten. Diese Berufsgruppen sind Mangelware. Was dieser Mangel in der Praxis bedeuten wird, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Ein Blick nach Italien zeigt, was auch der deutschen Intensivmedizin in naher Zukunft droht: Arbeit an der Belastungsgrenze, Trennung von der Familie über Tage und Wochen, Schlafmangel und die ständige Angst vor der eigenen Infektion. Ich kann nur meinen Dank und meine Anerkennung an diejenigen aussprechen, die diese Krise innerhalb und außerhalb der Krankenhäuser zu bewältigen haben, heute und in Zukunft. (Beifall bei der AfD) Die Anerkennung der Leistung dieser Menschen durch die Regierung kann ich aber nicht erkennen. Sie schafft es nicht einmal, für ausreichend Schutzausrüstung für medizinisches Personal zu sorgen. Überall fehlen Schutzanzüge, Mund- und Nasenschutzmasken und Schutzbrillen. Ärzte arbeiten in ihren Praxen weiterhin ohne Schutz, weil es schlicht an allem fehlt. Die gleiche Situation haben wir bei den ambulanten Pflegediensten. Auch diese besuchen ohne zusätzlichen Schutz zumeist alte Patienten, einen nach dem anderen. Hier wird der Ausfall von Ärzten und die Gefährdung von Senioren billigend in Kauf genommen. Das Auswärtige Amt hatte angesichts der drohenden Ausbreitung der Pandemie nichts Besseres zu tun, als zwei Hilfslieferungen mit genau diesem Material nach China zu schicken. Beide Lieferungen erfolgten noch im Februar und umfassten etwa 14 Tonnen Material. Diese Materialien fehlen uns heute und hier in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Ein weiteres Problem ist die Verfügbarkeit von Arzneimitteln. Viele große Wirkstoffhersteller produzieren in China. Elf versorgungsrelevante Wirkstoffe werden sogar in der Region Hubei rund um das chinesische Krisenzentrum Wuhan produziert. Die Wirkstoffe werden dann beispielsweise in Indien weiter zu Medikamenten verarbeitet. Anfang des Monats hat die indische Regierung den Medikamentenexport für 13 Arzneimittelwirkstoffe eingeschränkt, darunter sind auch versorgungsrelevante Arzneimittel. Mit drastischen Auswirkungen dieser gestörten globalen Lieferkette wird inzwischen gerechnet. Solche Lieferengpässe sind aber nichts Neues. Anfang des Jahres waren 300 wichtige Arzneimittel nicht lieferbar. Sträflich ist, dass seit Jahren nichts dagegen unternommen wird. Die Bundesregierung hat uns in eine globale Abhängigkeit gebracht, die uns nun auf die Füße fällt. Auch Sie von der CDU haben jahrelang versäumt, im Bund Druck zu machen, dass die Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten wieder in Deutschland und in Europa stattfindet. (Beifall bei der AfD) Es kann doch nicht sein, dass Deutschlands Gesundheitswesen derart abhängig von der Dritten Welt ist, dass uns am Ende die Medikamente ausgehen. Hier sollten Sie schleunigst für die Zukunft etwas unternehmen. (Beifall bei der AfD) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Thema Corona-Pandemie kein neues Thema ist. Im Nachgang der SARS-Pandemie führte man auf Bundesebene im Jahr 2013 eine Risikoanalyse für den Bevölkerungsschutz durch – nachzulesen als Bundestagsdrucksache 17/12051. Eine Analyse erfolgte unter anderem für die Verbreitung eines modifizierten SARS-Virus, ausgehend von Asien – also von einem ähnlichen Virus- und Ausbreitungsweg wie dem derzeitigen. Schon 2013 war mit dieser Risikoanalyse klar, was bei einem Ausbruch zu erwarten ist. Auch hier war die Rede von massenhaften Krankenhauseinweisungen und vielen intensivpflichtigen Patienten. Das Ergebnis der Analyse im Jahr 2013 – ich zitiere –: „Die personellen und materiellen Kapazitäten reichen nicht aus, um die gewohnte Versorgung aufrechtzuerhalten. Der überwiegende Teil der Erkrankten kann somit nicht adäquat versorgt werden“. Auch auf die Probleme durch bestehende vielfältige internationale Verflechtungen bei der Versorgung Deutschlands weist diese Analyse hin. Es wurde vor dem Ausfall der Importgüter gewarnt, was zu spürbaren Engpässen führen kann. Auch vor einem Engpass von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen wurde bereits 2013 gewarnt. Wir stehen heute noch am Anfang der Pandemie, und doch sind viele der analysierten Risiken bereits eingetreten. Sie, werte Staatsregierung, sollten diese Analyse also sehr ernst nehmen. Sie sollten auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es mehr als eine Ausbruchswelle geben wird. Sie sollten die Zeit nach dem Höhepunkt dieser ersten Welle nutzen, um die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, auch in Zukunft wirklich gewappnet zu sein. Hierzu gehört auch, das nachzuholen, was in der Vergangenheit längst hätte erledigt werden müssen, zumal die Auswirkungen eines derartigen Ausbruches bekannt waren. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Auch über die deutsche und sächsische Wirtschaft müssen wir reden. Es geht um massivste Hotelstornierungen durch den Tourismuseinbruch. Auch Gaststätten haben dadurch, dass die Menschen Kontakte meiden sollen und Zwangsschließungen drohen, enorme Umsatzeinbußen. Sehr viele – auch kleine – Dienstleistungsunternehmen und Geschäfte in Sachsen verlieren Aufträge und Umsätze. Oft wissen sie nicht, mit welchen Mitteln sie ihre Angestellten bezahlen sollen. (Holger Mann, SPD: Dafür haben wir eine Notstandshilfe!) Der Arbeitsausfall durch Quarantänemaßnahmen und Kinderbetreuung leistet seinen Beitrag zur Beschädigung der sächsischen Wirtschaft. Der Autoabsatz – ohnehin durch die schwarz-grüne Mobilitätswende schwer belastet – ist eingebrochen. Dabei ist die Automobilindustrie Sachsens Wirtschaftsmotor. Die Politik sendet derzeit nur wortreiche Botschaften mit schönen Bildern. So heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist heiße Luft!) ich zitiere –: „Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen. Es wird ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen aufgebaut.“ Das heißt im Einzelnen: flexibles Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen, Ausweitung von Krediten. Man begrüße zudem die Idee der Europäischen Kommission für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren! Ob diese EU- und Bundesmittel tatsächlich unbürokratisch und unverzüglich ausgereicht werden? Ich habe da meine Zweifel, lasse mich aber gern vom Gegenteil überraschen. Bisher war die Erfahrung anders. (Beifall bei der AfD) Es ist dringend notwendig, dass wir nicht nur die Ideen anderer begrüßen. Sachsens Regierung muss in der aktuellen Situation in der Lage sein, Unternehmen und Selbstständige zu unterstützen, wenn EU- und Bundesprogramme nicht sofort greifen. Was tut der Freistaat Sachsen? Was tut die Staatsregierung in dieser Situation? Gibt es umfangreiche Hilfsprogramme? Gibt es Zuwendungen und nicht nur Kredite? – Bis jetzt Fehlanzeige. Die Menschen brauchen jetzt sofort finanzielle Unterstützung und nicht erst in zwei Wochen, wenn die Bank eventuell den Kreditantrag positiv beschieden hat. (Staatsminister Martin Dulig: Da haben Sie nicht zugehört!) Bayern zeigt in dieser Hinsicht auch, dass es besser geht. (Staatsminister Martin Dulig: Sie müssen Ihre Rede updaten!) Ich denke, Sie sind gut beraten, wenn Sie an dieser Stelle, auch für die Zukunft, noch einmal unsere Idee eines Konjunkturausgleichsfonds aufgreifen. Der Gesetzentwurf aus der letzten Wahlperiode ist weiterhin verfügbar. Vorsorge ist immer besser als Nachsorge. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren! Was in der jetzigen Situation gebraucht wird, ist die Aktivierung aller möglichen Kräfte, die wir in Deutschland und Sachsen haben, um der Pandemie und ihren Auswirkungen wirklich begegnen zu können. Wir müssen schnellstens den Einsatz der Katastrophenschutzeinheiten vorbereiten und die Bundeswehr zur Hilfe bei der Aufrechterhaltung der Versorgungsstrukturen aktivieren. (Beifall bei der AfD) Wir müssen um die aktive Mithilfe und Solidarität der Bevölkerung bitten. Die angeordneten Maßnahmen können nur erfolgreich sein, wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten und Infektionen verhindert werden. Hierzu zählt auch, dass die Maßnahmen zur Identifizierung von Infizierten ausgeweitet werden. Nur das frühzeitige Durchbrechen der Infektionsketten kann Folgeinfektionen erfolgreich verhindern. Einen besonderen Schutz müssen Risikogruppen erfahren. Ich spreche von Senioren, von chronisch Kranken und vorerkrankten Personen. Auch an die Unterstützung hilfebedürftiger Menschen muss gedacht werden. Kurzum: Es muss jeder dazu beitragen, dass wir diese Pandemie erfolgreich eindämmen können. Es ist unverantwortlich vor diesem Hintergrund, nicht alles Mögliche zu tun, sondern nur mit begrenzten Maßnahmen zu agieren und erst einmal die Resultate abzuwarten. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger Sachsens! Die Corona-Pandemie beginnt unser Zusammenleben zu verändern und es kommen noch einschneidendere Veränderungen auf uns zu. Viele werden schwerwiegende wirtschaftliche Schäden erleiden. Schlimmer noch: Viele werden Familienmitglieder und Freunde verlieren. Trotzdem möchte ich, dass die Krise auch etwas Positives bewirkt: Gerade hier in Sachsen führten die Hochwasserkatastrophen dazu, dass die Menschen zueinander fanden und sich als Gemeinschaft erlebt haben. Lassen Sie uns die jetzige Notsituation nutzen, um den unsinnigen Graben zuzuschütten, der mittlerweile unser Land in sogenannte Gutmenschen und vermeintliche Nazis trennt. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal) Folgen Sie in dieser Krise nicht weiter den Spaltern und Hetzern. (Gelächter) Unser Ministerpräsident macht hierbei eine ganz unrühmliche Rolle. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal) Lassen Sie uns erkennen, dass wir Bürger desselben Landes sind, mit verschiedenen Meinungen, aber mit gemeinsamen Interessen. (Unruhe) Wir alle wünschen uns eine schöne, eine prosperierende und eine sichere Heimat. Lassen Sie uns zeigen, dass Sachsen es besser kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt schmerzhaft!)
Herr Urban, hat es das Land irgendwie weitergebracht, dass Sie hier Banalitäten erzählen und all das, was wir schon längst wissen und kennen und danach handeln wollen – – Ich finde es geradezu ätzend, wie Sie dieses Land spalten, wie Sie diese Nation spalten, wie Sie auch unser Parlament spalten. Sachsen hält zusammen. Wir halten auch gegen Sie und Ihre Störmanöver zusammen. Aber all diese Sachen, die Sie erzählen, kennen wir schon längst und danach handeln wir. Da sollten Sie sich ein bisschen zurückhalten. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Werter Herr Patt, dass diese Regierung alles richtigmacht, das hören wir seit Jahrzehnten und wir erleben es in vielen Bereichen, wie richtig das passiert. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Schauen Sie sich die Situation in sächsischen Schulen an, schauen Sie sich die Situation bei der Polizei an und schauen Sie sich an, wie der Breitbandausbau in Sachsen funktioniert. (Albrecht Pallas, SPD: Es geht um Menschenleben, Herr Urban!) Ja, diese Regierung macht seit Jahren alles richtig, wenn man Mitglied der CDU ist. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal) Dass ausgerechnet die CDU uns vorwirft zu spalten, das ist der Gipfel des Hohns. (Zurufe der Abg. Rico Anton, CDU, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ihr Ministerpräsident hat ganz perfide diese Aussprache in der jetzigen Krise benutzt, um den Spaltkeil weiter hineinzutreiben. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal) Die Hetzer und Spalter sitzen nicht bei der AfD, sie sitzen bei der CDU und bei anderen Parteien. (Rico Anton, CDU: Ihre Partei ist in Teilen erwiesen rechtsextremistisch, Herr Urban! – Unruhe im Saal)
Als Nächstes rufe ich eine Kurzintervention auf von Herrn Kollegen Panter. Herr Panter, Sie haben das Wort, bitte schön. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)
Herr Urban, es wäre ein Leichtes, jetzt auf Ihre Antwort einzugehen, aber es reicht mir Ihre Rede. Da sind so viele Punkte. Ich möchte für die SPD-Fraktion klar erklären, dass Ihre billige Lüge „Wir wollten keine Sitzung durchführen!“ nicht den Tatsachen entspricht. Wir wollten die Sitzung um eine Woche vertagen. Wir wollten schauen, dass wir die Situation besser einschätzen können, denn sie entwickelt sich sehr dynamisch. Das wollten Sie explizit nicht. Es haben alle anderen demokratischen Fraktionen versucht, mit Ihnen einen Konsens zu finden. Wir haben viele Angebote gemacht, damit wir in dieser beispiellosen Krise gemeinsam agieren können. Das heißt nicht, dass wir frei von Kritik sind, wir können uns das alles anschauen. Aber in der Krise hätte dieses Parlament ein Zeichen setzen können. Stattdessen betreiben Sie hier nichts als billige Heuchelei. Ihre Rede ist unterirdisch gewesen. Mir reicht gar nicht die Zeit, um es darzustellen, um darüber zu sprechen, was alles hier an Heuchelei kam. (Carsten Hütter, AfD: Sie haben noch nie eine Idee gehabt!) Sie treiben den Spalt in dieses Land, in diesen Freistaat. Aber wenn diese Krise auch nur ein Gutes hat, dann offenbart sie, dass der dunkle Zauber des Populismus nichts anderes ist als die Verweigerung von Verantwortung. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)
Darauf muss ich natürlich reagieren. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die SPD uns die Verantwortungslosigkeit in der Krise vorwirft. Es ist die SPD, die gesagt hat, in der Krise vertagen wir das Parlament, wir warten eine weitere Woche, um zu sehen, was passiert. (Zuruf von der AfD) Das ist genau das, was die WHO kritisiert: dass die Länder zusehen, was passiert, und nicht aktiv werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Ich möchte gern noch einmal klarstellen – ich habe es schon einmal gemacht –, warum wir heute hier zusammenkommen: Sie als SPD wollten, dass das Parlament heute nicht stattfindet. Sie wollten verschieben. Die anderen Vorschläge, die Sie gemacht haben, waren ein nicht beschlussfähiges Parlament – ein Notparlament, das nur darüber informiert, was die Staatsregierung macht. (Unruhe im Saal) Ein nicht beschlussfähiges Parlament in der jetzigen Situation wäre völlig verantwortungslos. Diese verkleinerten Parlamente, die gestern vorgeschlagen wurden – – Sie wissen ganz genau, dass der Einspruch eines einzelnen Abgeordneten reicht, um dieses Parlament aufzulösen und nicht beschlussfähig zu machen, (Unruhe im Saal) das wollten wir verhindern. Wir sind diejenigen, die sagen, es muss gehandelt werden. Wir sind diejenigen, die heute einen Dringlichkeitsantrag zum Beschluss vorlegen, damit etwas passiert. (Unruhe im Saal) Sie wollen nichts entscheiden. Sie wollen die Hände in den Schoß legen und zuschauen. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten –
Das war eine weitere Kurzintervention mit Reaktion. Jetzt gebe ich Herrn Kollegen Lippmann, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, für eine dritte Kurzintervention das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob die Entgegnung von Herrn Urban auf diese Kurzintervention es noch besser macht, aber wir werden einmal schauen. Ich bin der festen Überzeugung, Herr Urban, dass ein Großteil der Bevölkerung gerade wesentliche und andere Probleme hat, als dem Stuss zu lauschen, den Sie hier erzählt haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU – Zurufe von der AfD) Sie haben es geschafft, sich hier hinzustellen und zu erzählen, dass Sie schon immer alles besser wussten, dass Sie schon immer vor allem gewarnt haben, und ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe zu einem Großteil der Themen, die Sie gerade artikuliert haben, keine parlamentarische Initiative der AfD in den letzten fünfeinhalb Jahren im Sächsischen Landtag gehört. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie schaffen es, sich in einer der schwersten Krisen dieses Landes hinzustellen, um wieder einmal die Brandstifter zu spielen, weiter zu spalten, anstatt sich hier gemeinsam, entschlossen und solidarisch hinzustellen und eine Regierung zu stützen, was in diesem Land Aufgabe einer Opposition ist, anstatt weiter zu spalten. Das ist niederträchtig. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und den LINKEN) Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wenn Sie es selbst in dieser Situation schaffen, noch Lügen zu verbreiten, ist das an Infamie nicht zu überbieten. Wir haben gemeinschaftlich, teilweise auch unter Aufgabe der notwendigen Distanz zu Ihnen, versucht, eine Lösung für den Sächsischen Landtag zu finden, (Lachen bei der AfD) und Sie lügen sich hier gegenseitig in die Tasche. Es ist doch bezeichnend, dass Sie der Meinung sind, der Landtag könnte in Volllast tagen, und dann melden sich sechs AfDAbgeordnete erst einmal ab. Das scheint sehr konsequent zu sein. Eine Kollegin sitzt mit der Atemschutzmaske da. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist eine Diffamierung! Was soll der Quatsch?!) Sie machen hier großes Brimborium. Das zeigt doch, dass Sie sich in diesem Land selbst nicht ernst nehmen. Da kann ich nur feststellen: Wir haben Ihnen taugliche Lösungen für das Problem angeboten. Wir haben Ihnen angeboten, verkleinert zu tagen. Wir haben Ihnen angeboten, andere Maßnahmen zu ergreifen, um ein handlungsfähiges Parlament in dieser schweren Situation darzustellen. Sie haben alles abgelehnt, und Sie schaffen es dann noch, gestern das zu fordern, was Sie vorgestern noch abgelehnt haben. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass man Ihnen kein Vertrauen schenken und Ihnen keine Verantwortung in diesem Land geben darf, dann waren es die letzten Tage in diesem Freistaat, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD)
Die Redezeit für die Kurzintervention ist abgelaufen, Kollege Lippmann. Das war die dritte Kurzintervention. Wollen Sie reagieren, Herr Urban? – Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Lippmann, Ihre Argumentation fällt auf Sie selbst zurück. Sie sind einer derjenigen, die kein beschlussfähiges Parlament wollten. (Dirk Panter, SPD: Das stimmt einfach nicht! Sie verstehen nicht mehr, was Sie sagen! – Zurufe der Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie wollten ein Notparlament ohne Beschlussfähigkeit. Das war das Erste, was Sie wollten, und Sie wollten verkleinerte Parlamente, die mit einfachsten Mitteln zur Nichtbeschlussfähigkeit geführt werden könnten. (Zurufe von der SPD) Was wir als AfD von Anfang an wollten, war ein Notparlament, das beschlussfähig ist. (Dirk Panter, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Dieses Notparlament in seiner Beschlussfähigkeit wurde vom Landtagspräsidenten Dr. Rößler abgelehnt. Noch einmal: Herr Lippmann, Sie können sich ruhig darüber echauffieren, dass wir hier Reden führen, die vielleicht keine große Bedeutung haben. (Unruhe) Sie haben auch gesagt, die Krise ist die Zeit der Exekutive. (Zuruf von der AfD: Zuhören!) Sie entwerten das Parlament. Das Parlament muss auch in der Krise in der Lage sein, die Regierung zu kontrollieren, gerade dann, wenn die Regierung zu wenig macht. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Unverantwortlich!)
Das waren jetzt drei Kurzintervention und die Reaktion darauf. Wir fahren in der Rednerreihe fort. Für die CDU ergreift Herr Kollege Hartmann das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! (Christian Hartmann, CDU, desinfiziert sich die Hände. – Heiterkeit) – Schutz geht uns, glaube ich, an der Stelle alle etwas an. Dazu gehört auch das Desinfizieren von Händen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich als Erstes für dieses Szenario entschuldigen, das wir gerade erleben mussten. Das ist der Würde dieses Hohen Hauses nicht angemessen, und das trifft auch die AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Nur die AfD! – Zurufe von der AfD) Jetzt zum Thema: Herr Urban, Sie haben gerade Ängste, Sorgen, Szenarien an die Wand gemalt, bei denen ich mir wirklich die Frage stelle, wo Sie das hernehmen. Wir sind in einer Situation, in der es darum geht, dieses Land zusammenzuführen, gemeinsam Verantwortung zu tragen, und Ihr Beitrag ist es, erst einmal Panik zu verbreiten. Das ist ein gewisses politisches Programm. Das kennen wir nicht nur von Ihnen. Das soll es in der deutschen Geschichte immer wieder gegeben haben. Das kann auch ein Mittel politischer Akteure sein. Zu all dem, was Sie vorgetragen haben, bleibt noch eines zu konstatieren, bevor ich mich auf meine Rede konzentriere: Das ist als Erstes die Tatsache, dass Sie heute erstmalig dieses Szenario, die Sorge von all den Dingen, die Sie schon immer wussten, vorgetragen haben und Ihre Zeitkette ist insbesondere dahin gehend löchrig, dass ich daran erinnern darf, dass dieses Hohe Haus am 29. und 30. Januar getagt hat, zu dem Sie mit Ihrem Erkenntnisstand, mit Ihrem Wissen um das, was alles passiert, uns alle schon mahnend hätten in die Verantwortung nehmen können. (Zuruf von der CDU: Hört! Hört!) Nur: Auch in den letzten Tagen vernahm ich nicht sehr viel dazu, was Sie an Szenarien, an Erwartungen, an Sorgen haben, außer in einem Standardbashing der Sächsischen Staatsregierung, der Exekutive und in einer Darstellung von großen Krisensituationen, und dazu komme ich jetzt auch mit Bezug auf das heutige Parlament. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir sind zweifelsohne in einer Krise, und nein, wir sind in keiner Katastrophe, um das noch einmal deutlich darzustellen. Die Lage ist ernst, und sie ist vor allem durch permanente Veränderung gekennzeichnet. Aber mit Blick auf das, was Sie einfordern, das Notparlament nach § 113 der Sächsischen Verfassung, empfiehlt es sich auch für Sie, sich mit der Verfassung auseinanderzusetzen, sie gegebenenfalls zu verstehen und möglichst als Grundbasis unseres Handelns ernst zu nehmen. Die Sächsische Verfassung sieht vor, dass im Notfall, im Krisenfall, wenn es also eine Katastrophenlage gibt und das Zusammentreffen des Parlamentes nicht mehr möglich ist – (Norbert Mayer, AfD: Genau!) und ich bitte zu beachten, dass beide Dinge erforderlich sind: nämlich der Notfall und die mangelnde Möglichkeit des Parlamentes, zusammenzutreffen –, die Möglichkeit besteht für den Präsidenten, entsprechend der Verfassungslage, den Notfall auszurufen und das Notparlament zusammenkommen zu lassen. Das ist durch den Präsidenten zu bewerten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Präsident ist zu der Feststellung gekommen, dass ein Zusammensetzen des Notparlaments im Sinne des § 113 der Verfassung nicht vorliegt. Daraufhin haben wir uns bemüht, eine Lösung zu finden, um das zu erreichen, was die Empfehlung aller Gesundheitsämter ist, was Aufgabe staatlichen Handelns ist und was Sie gerade so riesig beklagen, nämlich das Zusammentreffen größerer Menschengruppen zu reduzieren. (Norbert Mayer, AfD: Gegen die Verfassung! Aha!) – Hören Sie doch erst einmal bis zum Ende zu! Reflektieren Sie! Ich weiß, das fällt Ihnen schwer, aber manchmal hilft es, sich zu mühen. – Wir haben verfassungsgemäße Lösungsansätze vorgeschlagen. Im Übrigen haben Sie das Musterbeispiel Bayern als Kronanwalt in Krisensituationen bemüht. Ihr Kronanwalt hat gerade genau das getan, im Pairing die Anzahl des Parlamentes einvernehmlich zu reduzieren. Ich bin kein Freund von Pairings. Gleichwohl wäre es in der Abwägung eine Option gewesen. Dass wir sie nicht diskutierten, lag an der Nichthandlungsbereitschaft Ihres Fraktionsvorsitzenden. Das ist im parlamentarischen Verfahren legitim, aber man muss sich dann schon den Vorwurf gefallen lassen, dass man sich möglichen Lösungsansätzen verschlossen hat. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Ich glaube auch, dass der zweite Punkt, der diskutiert worden wäre, möglich gewesen wäre, nämlich die Fragestellung, ob man statt des Parlamentes tatsächlich die Konstituierung des Notparlaments ohne Entscheidungskompetenz vorgenommen hätte, um zumindest zu erreichen, dass die notwendigen Informationen an die Öffentlichkeit kommen und damit die Fraktionen die Gelegenheit haben, ihre Positionen und Meinungen vorzutragen. Ja, wir haben die Verantwortung, das parlamentarische System in diesem Land aufrechtzuerhalten. Das gilt für Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen gleichermaßen. Aber vor allen Dingen haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Krise die Verantwortung, die Staatsregierung, die Exekutive und die Behörden zu unterstützen und der Bevölkerung die notwendigen Informationen bereitzustellen, auch nachzufragen, Hinweise und Anregungen zu geben über Dinge, die wir feststellen, die nicht funktionieren, und den parlamentarischen Betrieb dahin gehend zu gewährleisten, dass notwendige Entscheidungen und Unterstützung kommen. Es ist der völlig falsche Zeitpunkt für politischen Klamauk und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass Sie weder in Ihrer Partei dafür nur Zustimmung finden, noch, dass Sie in der Bevölkerung damit auf Verständnis stoßen, dass Sie in dieser Situation, in der jetzigen Herausforderung außer Panikdebatten nichts Konstruktives beizutragen haben. (Beifall bei der CDU und den LINKEN) Herr Urban, mit mancher Forderung sollte man sehr vorsichtig sein. Vielleicht sollten Sie sich – wir haben jetzt alle etwas Zeit – den „Ausnahmezustand“ mit Bruce Willis und Denzel Washington von 1998 anschauen. Dann können Sie vielleicht einen Teil Ihrer Forderungen und Phantasien reflektieren. Ich glaube, es ist entscheidend – darauf gehe ich in meinem Redebeitrag noch ein –, es ist eine Verantwortung der Staatsregierung, Maßnahmen mit Verstand, Maß und Mitte zu entscheiden, notwendige Entscheidungen zu treffen, auch dafür zu sorgen, dass wir das Infektionsrisiko minimieren, aber nicht so zu tun, als ob wir heute alles zuschließen, mit Panzern durch die Straßen fahren, den Ausnahmezustand und Ausgangssperren zu einem Zeitpunkt erklären, zu dem wir uns in der Frage befinden, wie wir vernünftig mit der Versorgungssicherheit der Bevölkerung umgehen. Es ist so, dass sich diese Lage immer weiterentwickeln kann. Es bedarf eines verantwortungsvollen, eines abgestimmten Handelns. Deshalb ist es auch richtig, wenn diese Staatsregierung Maßnahmen im Vorfeld mit Betroffenen kommuniziert, Informationen gibt und dann umsetzt, weil wir immer noch damit rechnen müssen, dass die Menschen in diesem Land betroffen sind und eine Möglichkeit haben müssen, sich auf diese entsprechenden Herausforderungen einzustellen. Jetzt schließe ich meine Feststellungen zu Ihnen, weil ich dann – glaube ich – lange genug über Sie gesprochen habe, mit zwei Feststellungen: Der einzige Antrag, den Sie eingebracht haben, Drucksache 7/1935 – das ist die, die wir heute noch behandeln werden –, beschäftigt sich mit Grenzschließungen. Der Fokus, meine sehr geehrten Damen und Herren, war nicht der Schutz der Bevölkerung oder die Frage, wie ich entsprechend mit wirtschaftlichen Risiken umgehe, sondern es ging um das klassische Thema Grenzschließung und Asylbewerber. Sie haben selbst dieses Thema wieder dafür nutzen wollen, eine Asyldebatte herbeizuführen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wahrlich der falsche Ansatz. Wir haben ganz andere Herausforderungen zu lösen. Das gilt auch für Ihre Gleichnisse zu Österreich, Frankreich oder Polen. Ich glaube, dass wir bei allem gemeinsamen Handeln Rahmenbedingungen höchst unterschiedlich bewerten müssen. Das gilt gleichermaßen für Fallzahlen und Einwohnerzahlen. Ich glaube, dass in Deutschland manche Regionen nahe der französischen Grenze, in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern in der Nähe von Österreich und Italien aktuell eine deutlich größere Herausforderung zu bewältigen haben, als es in Sachsen der Fall ist. Wir wollen alles tun, nicht in eine solche Situation zu kommen. Das prägt, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Handeln bei der CDU. (Beifall bei der CDU) Ich möchte an dieser Stelle Danke sagen. Mein Dank gilt der sächsischen Bevölkerung dafür – und das hat mich sehr beeindruckt –, dass wir in den letzten Tagen ein sehr verantwortungsvolles, ein sehr verständiges Handeln der Mehrzahl der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen konnten. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie stellt sich auf diese Herausforderung ein, und zwar mit all den Belastungen und Einschränkungen, die das mit sich bringt. Ich glaube, es wird allen immer mehr bewusst, was das bedeutet. Aber es wird auch bewusst, dass das nicht das Ende ist und wir uns vielleicht noch auf viele andere Herausforderungen einstellen können. Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt in einem Prozess sind, in dem es um die Gemeinsamkeit geht und in dem die Lösungen gemeinsam gesucht werden. Ich danke ausdrücklich den Menschen im öffentlichen Leben, die jetzt dafür sorgen, dass Krankenhäuser, Kindertageseinrichtungen und die Behörden funktionieren, die aber auch in den Lebensmittelmärkten und in all den Einkaufsmöglichkeiten, die wir weiter offen halten wollen, die Herausforderungen stemmen. Das betrifft auch Polizei und Rettungsdienste. Das ist nicht selbstverständlich. Ich glaube, das bedarf einer großen Unterstützung und Wertschätzung unsererseits. (Beifall bei der CDU und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich danke ausdrücklich auch der Staatsregierung. Das mag man aus Oppositionssicht an der einen oder anderen Stelle sicher anders sehen. Zweifelsohne werden wir Fälle finden, bei denen wir sagen, dass man das besser oder anders hätte machen können. Vielleicht hat man manches zu schnell oder zu langsam entschieden. Aber ich glaube, es ist ein konsequentes, abgestimmtes Handeln zu erkennen, das sich auf die Herausforderungen einstellt, und zwar ohne dass wir über eine Blaupause verfügen und immer schon sagen können, was man im Einzelfall machen muss. Ich danke Staatsministerin Köpping, die noch einmal deutlich gemacht hat, dass wir große Herausforderungen haben. Das gilt gleichermaßen für die Grundlagen im Krisenfall, also auch die Aufstellung unseres Gesundheitssystems. Herr Urban, ich widerspreche Ihnen hier. So katastrophal, wie Sie es gern hinstellen wollen, sind die Strukturen und die entsprechenden Unterstützungen, die wir derzeit gewährleisten können, nicht. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass das jetzt die Zeit der Regierung, der Exekutive und der Behörden ist, wenn es um die Umsetzung geht. Das befreit uns als Parlament jedoch nicht davon, unsere Verantwortung zu tragen. Diese Verantwortung besteht zum einen darin, die Regierung dabei zu unterstützen, aber auch darauf zu achten, dass die notwendigen und erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, zu beraten, entsprechende Empfehlungen zu geben, aber auch als Partner für die Bevölkerung und als Dienstleister zu funktionieren. Nur wenn das Parlament diese Regierung trägt und wir gemeinsam diese Verantwortung annehmen, wird es gelingen, dass die Regierung und die ihr nachgeordneten Behörden und Strukturen das, was vor uns liegt, verantwortungsvoll meistern können. Ich finde, dass die Maßnahmen, die wir nun im Rahmen dieser sich weltweit ausbreitenden und jetzt Europa treffenden Corona-Pandemie ergriffen haben, sehr sinnvoll und vernünftig waren wie die Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen in einem gestuften Verfahren, die Gewährleistung einer Notversorgung, mit der wir uns immer weiter beschäftigen müssen, um die Frage zu stellen: Ist das jetzt in Ordnung, brauchen wir Ergänzungen, müssen weitere Entscheidungen getroffen werden? Das waren aber richtige Entscheidungen, um zur Minimierung der Risiken zu kommen. Ich will es noch einmal sagen: Die Aufgabe ist vor allen Dingen, die Infektionsrisiken zu minimieren und dafür zu sorgen, dass die Ansteckungszahlen gestreckt werden, um entsprechende Strukturen bereitstellen zu können, damit man dann möglicherweise mit der Bereitstellung eines Impfstoffes anders mit der Situation umgehen kann. Uns ist bewusst, dass wir in schwierige Situationen kommen können, solange wir nicht eine Grundimmunisierung in der Gesellschaft erreicht haben. Aber es gilt jetzt mit der Situation umzugehen und Infektionsrisiken zu minimieren. Das unterscheidet uns von den Herausforderungen Italiens, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dort ist man über diesen Punkt erschreckenderweise hinweg. Da kämpft man jetzt tatsächlich mit der Katastrophe und mit einer Situation, die ich keinem wünsche und die wir in Europa seit 1945 nicht mehr gekannt haben, nämlich zu entscheiden, für welche Menschen jetzt in den Krankenhäusern noch Hilfe gegeben wird oder welche man sterben lässt. Das müssen wir in Deutschland vermeiden. Deshalb ist es so wichtig, diese Maßnahmen zu ergreifen und die Risiken zu minimieren. Aber wir sind nicht in der Situation wie Italien, sondern in einer Vorstufe, um jetzt verantwortungsvoll und gemeinsam die Infektionsrisiken deutlich zu reduzieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dafür dient auch die Allgemeinverfügung der Staatsregierung, die in der Nacht zu morgen in Kraft treten wird und auf deren Grundlage ein großer Teil unserer Geschäfte schließen wird – außer denen, die zur Grundversorgung erforderlich sind, die das Leben aufrechterhalten. Dazu gehören auch Einschränkungen in der Gastronomie und in anderen Bereichen. Das sind Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen. Dabei ist davon auszugehen, dass sie permanent überprüft und neu beurteilt werden müssen. Das wird die Staatsregierung tun. Diese Maßnahmen bedeuten einen schmerzlichen Einschnitt in die sozialen Komponenten bis hin zu Kinderspielplätzen. Damit versuchen wir, die Menschen möglichst auf Abstand zu halten. Wir wissen, welche Herausforderungen das für die Menschen bedeutet. Diese können auf einmal nicht mehr die sozialen Orte aufsuchen und vielfältige Angebote nutzen, vielleicht auch, weil sie zu Hause die Kinder betreuen müssen. Damit müssen wir uns beschäftigen. Aber – ich sagte es schon – diese Allgemeinverfügung dient dem Ziel, die Infektionsrisiken zu minimieren. Für die vielen Fragen bedarf es Antworten. Ich bin dem Ministerpräsidenten und den anderen Mitgliedern der Staatsregierung sowie den Mitgliedern der Koalition ausgesprochen dankbar dafür, dass wir jetzt gemeinsam diese Verantwortung übernehmen, auch die zwei zentralen Säulen in einem ersten Schritt anzugehen, nämlich die Fragen zu beantworten: Was können wir weiter zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems tun? Wie können wir Krankenhäuser und Strukturen stärken? Was muss beschafft werden? Auf der anderen Seite müssen wir die Frage nach der Wirtschaft stellen, und zwar in Ergänzung zum Bundesprogramm. Wir als Parlamentarier können neben der Staatsregierung die Unternehmen informieren, können ihnen Hinweise geben. Wir als Freistaat können mit Blick auf das Bundesprogramm auch jetzt schon Stundungen von Steuern und anderen Belastungen erreichen. Wir wollen eine sächsische Ergänzungskomponente, um kleine Unternehmen mit all ihren Herausforderungen jetzt zu entlasten. Dafür ist die Kreditlösung über die SAB der sinnvollste Ansatz, weil wir da schnell und unbürokratisch handeln können. Alle weiteren Fragen können wir in der Folge beantworten, wenn der Kredit zinsfrei und erst einmal nicht rückzahlungspflichtig ist. Jetzt heißt es erst einmal, schnell zu Entscheidungen zu kommen. Es gilt der Grundsatz: Nicht reden, sondern auch einmal machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der dritte Bereich neben Gesundheitswesen und Wirtschaft sind die Kommunen und Landkreise. Diese sind vor Ort als Erstes die Akteure in der Verwaltung und Exekutive, die mit der Umsetzung zu tun haben. Verantwortliches Handeln in der Krise: Wir sind – das habe ich schon gesagt – in der Krise, aber nicht in der Katastrophe. Deshalb will ich noch einmal auf Sie mit Ihrer Forderung eingehen. Der Katastrophenfall heißt, dass wir Strukturen schaffen, um die Wasserversorgung, die Lebensmittelversorgung, die Energieversorgung und die Abwasserversorgung aufrechtzuerhalten, also die Grundstrukturen zu gewährleisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt derzeit keine Einschränkungen in der Gewährleistung von Energie- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft oder in der Frage der Lebensmittelversorgung. Deshalb ist kein Katastrophenfall erkennbar. Ich wüsste auch nicht, was wir mit Katastrophenschutzeinheiten und der Bundeswehr gerade veranstalten wollten, sondern wir müssen uns darauf vorbereiten. Es müssen die Strukturen geschaffen werden. Ich bin dem Staatsminister des Innern sehr dankbar, dass er jetzt gemeinsam mit dem Sozialministerium in einen gemeinsamen Krisenstab geht, man sich also darauf vorbereitet, dass man aus der jetzigen Situation heraus andere Szenarien betrachten muss. Ich glaube, während Sie hier Ihre Platitüden von sich geben, ist man dabei, die entsprechenden Strukturen für den Katastrophenfall vorzubereiten, um die Einheiten zu aktivieren. Das gilt aus meiner Sicht auch für die medizinischen Taskforceeinheiten im Freistaat. Aber es gibt noch keinen Grund, sie jetzt loszuschicken. Es heißt, sich vorzubereiten und die Situation entsprechend zu bewerten. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sprechen wir heute von einer Krise, aber noch nicht von einem Katastrophenfall. Dies können Sie gern tun; aber es heißt jetzt, verantwortungsvoll zu handeln. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die Lage – deshalb ist all das, was ich sage, die Momentaufnahme aus dieser Aktuellen Debatte – unterliegt permanenten Veränderungen, und auf diese müssen wir uns einstellen: die Strukturen vorbereiten, bereit sein, verantwortungsvoll zu entscheiden, und zwar bitte mit Maß und Mitte, nämlich mit der Aussage, dass all diese Maßnahmen einer Infektionsminimierung dienen und konsequent getragen werden, aber dass wir bitte daran denken: Wir haben es mit Menschen zu tun, und wir haben es auch mit Folgen in der Zukunft zu tun. Deshalb ist es wichtig, jetzt Strukturen vorzubereiten, um kurzfristig weitere Entscheidungen treffen zu können, gleichzeitig Lösungen dafür zu arbeiten, wie wir Menschen helfen und sie unterstützen können – die Unternehmen, aber auch die Menschen, die zu Hause sind –, dafür Rahmenbedingungen zu schaffen und dabei gleichzeitig mitzudenken: Was wird uns nach der Krise erwarten? Denn all das, was wir tun, wird auch Konsequenzen – sowohl finanziell als auch materiell und organisatorisch – haben. Es wird Analysen der Krise geben, und, Herr Urban, dabei wird es nicht nur um die Frage gehen, welche Medizinproduktionsstätten und chemischen Unternehmen hier in Sachsen vorhanden sind, sondern wir werden auch eine Diskussion erleben, welche Verlagerungsdebatten auch die Wirtschaft führt. Darauf müssen wir uns vorbereiten und unsere Interessen formulieren. Es wird um die Frage gehen, wie wir mit den Einnahmenausfällen und den Strukturveränderungen sowie den Herausforderungen umgehen, die wir in der Europäischen Union erleben; denn das, was Italien in der Folge an finanzieller Unterstützung braucht, wird auch uns mitbetreffen. Insofern heißt es, auch in der Krise verantwortungsvoll zu handeln. Wir haben damit Erfahrungen. Wir haben damals bei der Flut gleichzeitig auch die Flutschadensfragen im Vorfeld bereits mitgedacht und sehr schnell als Thema in die Umsetzung gebracht. Das müssen wir jetzt tun: zusammenstehen, gemeinsam Verantwortung tragen und auch den Blick auf die Zeit nach der Krise aufnehmen. Sachsen ist stark, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben in den letzten 30 Jahren alle Veränderungen gemeinsam getragen. Wir sind durch die Zeiten gegangen, und ich denke, dass es uns auch jetzt gelingen wird, wenn uns bewusst ist, dass wir Einschnitte hinnehmen, dass sie weiterhin auf uns zukommen, aber dass wir die Herausforderungen gemeinsam angehen und lösen. Wir als Hohes Haus müssen unsere Handlungsfähigkeit erhalten. Das sind wir den Menschen in unserem Land und unserer Verantwortung nach der Verfassung schuldig. Wir tragen diese Regierung. Wir unterstützen sie. Wir handeln im Interesse dieses Landes. Deshalb werden wir unsere Strukturen aufrechterhalten, ob in den Ausschüssen oder auch in den parlamentarischen Abstimmungen. Aber wir werden das bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, verantwortungsvoll tun – mit dem Blick auf das, was zumutbar ist an Menschen, die heute in einem Raum zusammenkommen. Wir von der CDU-Fraktion sind bereit, uns diesen Herausforderungen zu stellen. Sachsen hält zusammen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Werter Kollege Hartmann, zu Ihrem Redebeitrag einige Richtigstellungen. Sie hatten der AfD vorgeworfen, wir hätten konkret, was die jetzige Notsituation betrifft, keine parlamentarischen Initiativen ergriffen. Das möchte ich richtigstellen. Unsere Bundestagsfraktion hat im Bundestag bereits – (Lachen bei der CDU –
Sie sollen nicht erzählen, was die anderen Parlamente gemacht haben! Der Bundestag! – Zuruf von der CDU – Zuruf von der AfD: Zuhören!) – ganz ruhig! – Anträge gestellt, um die Gefahr bei den Lieferketten, gerade was die medizinische Versorgung betrifft, anzugehen, und wir haben im Sächsischen Landtag – ich habe die Problembereiche vorhin angesprochen – schon vor Jahren Anträge gestellt, wie wir den Ärztemangel in Sachsen beheben und unser sächsisches Pflegewesen stärken können. Wir haben schon seit Jahren einen Pflegenotstand, nicht erst seit der Krise. Es waren Anträge in diesem Plenum. Also, dass wir uns mit dieser Thematik nicht frühzeitig beschäftigt hätten, ist eine Unterstellung, die einfach falsch ist. (Beifall bei der AfD) Außerdem noch einmal zu der Frage der Katastrophensituation. Ich bin schon der Meinung, dass unser Gesundheitswesen kurz vor einer Katastrophe steht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie sind die einzige Katastrophe!) Ich habe vorhin beschrieben, dass die Ärzte ohne Schutz – ohne Schutz! – arbeiten. Patienten kommen mit grippalen Infekten, dagegen kann sich der Arzt nicht schützen. Ein Arzt hat am Tag über 30, 40, 50 Patienten. Er ist im Prinzip ein potenzieller Infektionsherd und wird nicht geschützt. Wir werden auch bei den Ärzten Ausfälle haben sowie bei unserem Pflegepersonal, denn beide Personengruppen sind ohne Schutz unterwegs. Das heißt, aus meiner Sicht steht die Katastrophe in unserem Gesundheitswesen unmittelbar bevor. Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt hinweisen. Auch die Sächsische Verfassung sieht natürlich die Ausrufung des Notfalles vor, wenn wir die finanzielle Notwendigkeit dafür sehen. Schauen Sie nach Bayern. Ihre Kollegen in Bayern sind offenbar der Meinung, dass es Zeit ist, den Katastrophenfall auszurufen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ihre Kollegen in Bayern nehmen 10 Milliarden Euro Soforthilfe in die Hand, weil sie eben ganz genau verstehen, dass den Unternehmen mit Krediten nicht geholfen ist. Die Kreditwürdigkeit ist nicht vorhanden, wenn die Einnahmen nicht vorhanden sind. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die haben eine andere Situation!) Sie brauchen die Möglichkeit, unbürokratisch Zuschüsse zu erteilen, –
Sehr geehrter Herr Urban! Es hat sich schon im Sportunterricht gezeigt, dass man, wenn man Klimmzüge vor Publikum macht, auch in der Lage sein sollte, über das Reck zu kommen. Insofern: Was Sie im Deutschen Bundestag beantragen, ist für die Diskussion in diesem Hohen Hause völlig ungegenständlich; und die Diskussion und Ihr behelfsmäßiger Versuch, eine Diskussion über die Pflege- und Ärztesituation hineinzuinterpretieren und wie verantwortungsvoll Sie schon auf die Situation in der Corona-Krise hingewiesen haben, ist ja nun schon fast albern. Dass wir die Herausforderungen im Pflegebereich haben, bei den Ärzten, bei den Lehrern, im öffentlichen Dienst, in den Unternehmen, in jedem Bereich dieses Landes, ist nicht neu. Das nennt sich übrigens, wenn man sich der politischen Diskussion stellt, die Herausforderungen der demografischen Entwicklung: Wir werden immer älter – bei immer weniger jungen Menschen – und führen eine Diskussion, wie wir mit diesem Thema umgehen. Dies trifft alle Bereiche der Gesellschaft, und darauf brauchen wir Antworten. Das hat aber nichts mit der Diskussion über die Herausforderungen in der jetzigen Situation zu tun. Und ja, auch wir sind dabei – das hat Staatsministerin Köpping, glaube ich, vorhin deutlich gemacht –, entsprechende Materialien weiter zu ergänzen. Ich kenne Ärzte, die sich diese entsprechend besorgt haben. Es gibt andere, die die Situation der Unterstützung haben. Ich bleibe aber dabei: Ich bin nicht bereit mitzumachen, wenn Sie die Krise des sächsischen Gesundheitssystems herbeireden. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir auf die anstehenden Herausforderungen im Rahmen des Möglichen aus heutiger Sicht vorbereitet sind und alles Menschenmögliche tun, um dies weiter zu verstärken. Ich denke, das Gebot der Vernunft ist, wenn Sie konkrete Hinweise haben, diese auch in Richtung der Regierung zu adressieren, Anregungen zu geben und in der Abstimmung dafür zu sorgen, dass diese Probleme gelöst werden, und nicht hier im Flächenklamauk eine Situation herbeizureden, die keinem hilft. Wir brauchen jetzt keine Dramatik, sondern Lösungen und ein geschlossenes Handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Das waren Kurzintervention und Reaktion darauf. Wir fahren jetzt in unserer Rednerreihe fort. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift nun Frau Kollegin Schaper das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer! Ich danke Ihnen für die sachliche Darstellung zu dieser außergewöhnlichen Situation, in der wir uns alle befinden. In Deutschland zählen wir, wie gesagt, mehr als 8 000 Fälle. Heute dürften es erfahrungsgemäß schon wieder über tausend mehr sein. In Sachsen haben wir aber immer noch einen ziemlich langsamen Verlauf und stehen bei aktuell über 240. Weltweit sind es, während ich spreche, weitere tausend Neuinfektionen. Wir befinden uns also in einer Situation, die wir, wie die Vorredner schon sagten, aktuell nur sehr schwer einschätzen können – in einer Situation, die einer Naturkatastrophe gleicht. Einer der führenden Virologen in Deutschland, Prof. Drosten, sagte über die Corona-Pandemie: Wir haben eine Naturkatastrophe, die in Zeitlupe abläuft. – Er hat insofern recht, als ein natürlicher Vorgang – in diesem Fall eine Mutation eines bekannten Virus – bei Infektion zu einer gesundheitlichen Bedrohung für viele Menschen werden kann. Manche der uns bekannten Naturkatastrophen, wie Vulkanausbrüche, Erdbeben oder Seebeben mit Tsunamiwellen, führen – örtlich begrenzt – zu einer großen Zahl von Toten und enormen materiellen Schäden. Aber bei aller Dramatik im Einzelfall sind die Folgen zu beschreiben und die Schäden gewöhnlich zu beziffern. Das ist bei einer Pandemie nicht so – was ein mulmiges Gefühl auslöst. Es ist auch nicht so, dass der Ausbruch eines Virus das erste Mal in der jüngeren Geschichte passiert. Wir haben es so ähnlich mit der saisonalen Welle einer Virusgrippe durch die unterschiedlichen Influenza-Erreger, die regelmäßig zu zahlreichen Erkrankten und natürlich auch zu Todesfällen führt. Die Erreger ändern sich ständig. Wir haben virusbedingte Epidemien wie Ebola und Zika, die allerdings bisher nur in solchen Ländern verstärkt auftraten, die nicht unsere bevorzugten Reiseziele oder Außenhandelspartner sind. Wir haben übrigens gerade auch eine ausgiebige Debatte hinter uns, in der wir über den Impfschutz vor Masernviren gesprochen haben. Viren sind also allgegenwärtig. Wir müssen uns eigentlich die Frage stellen, warum gerade die Ausbreitung von COVID-19 unser bisheriges Leben so gründlich durcheinanderbringt. Die größten Probleme, die wir derzeit im Zusammenhang mit dem Virus haben, sind die großen medizinischen und epidemiologischen Unsicherheiten. Wir wissen zwar, dass es sich rasend schnell ausbreitet – offensichtlich gar nicht übermäßig durch enge Kontakte –, aber bekannt ist schon wieder nicht mehr, ab wann und wie lange es ansteckend ist, ob eine überstandene Erkrankung zur Immunität führt oder nicht und ob es, wie der Grippevirus, nur saisonal auftritt. Wir wissen, dass der Krankheitsverlauf von Vorerkrankungen und vom Alter der Patienten abhängig ist und dass die Wahrscheinlichkeit, daran zu sterben, im Alter und bei Immungeschwächten wesentlich höher ist. Wir wissen aber auch, dass es für gesunde Menschen keine große Gefahr darstellt und dass Kinder häufig sogar symptomfrei bleiben. Genau das macht das Virus aber so tückisch, dass eine Übertragung stattfinden kann, obwohl eben keinerlei Symptome auftreten. Die Inkubationszeit von derzeit geschätzt zwei Wochen macht es unter den jetzigen Umständen fast unmöglich, diese Krankheit aufzuhalten. Wir können die Ausbreitung aber zumindest verlangsamen. Folgerichtig – folgerichtig! – hat die Bundesregierung daher mit den Landeschefs am Montag zahlreiche Einschränkungen für das öffentliche Leben beschlossen, Eingriffe, die notwendig sind, um gerade diejenigen zu schützen, für die eine Infektion lebensbedrohlich ist; denn derzeit gibt es kein Medikament und keine Impfung. Das ist, wie ich bereits sagte, aber kein Grund zur Panik, für egoistisches Verhalten, für den Diebstahl von Desinfektionsmitteln oder für übertriebene Hamsterkäufe. Auch ist es unverantwortlich, sich angesichts der Situation hier zu versammeln. Es wurde schon viel gesagt. Wir haben es mit der Profilierungssucht einer einzelnen Fraktion zu tun und es dieser auch zu verdanken, dass wir heute durch die Sitzung nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familienangehörigen unnötig aufs Spiel setzen. Es grenzt regelrecht an einen Schildbürgerstreich, wenn Sie, Damen und Herren von der sogenannten Alternative – obwohl ich nach der Rede von Herrn Urban finde, Sie sollten sich umbenennen: nicht „Alternative für Deutschland“, sondern „Angstmacher für Deutschland“ –, (Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) mit einem Dringlichen Antrag, der zudem völlig überholt ist, die Ausbreitung des Coronavirus verhindern wollen, aber gleichzeitig auf dieser Sitzung hier und heute bestehen. Das macht deutlich, dass Sie allein in Ihrem Eigeninteresse, ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der anderen Menschen agieren. Sie zeigen, dass Sie nicht in der Lage dazu sind, mit der Verantwortung, die Ihnen Ihre Wählerinnen und Wähler übertragen haben, umzugehen. Ich weiß nicht, wie Sie Ihr Landtagsmandat wahrnehmen. Für mich erschöpft es sich nicht darin, mir hier im Plenum den A… platt zu sitzen. Wahlkreisarbeit, die fachliche Arbeit in den Ausschüssen, das Engagement vieler in der Kommunalpolitik und eben auch im Krisenmanagement vor Ort – das Abgeordnetendasein umfasst viel mehr, auch wenn es Ihnen unbekannt zu sein scheint. Bei Facebook hetzen und Falschmeldungen verbreiten, das ist Ihre Kernkompetenz! Das kann natürlich auch bequem aus dem Plenarsaal heraus stattfinden, wie Sie, Herr Urban, es gerade mit dem Beispiel Polen sehr anschaulich gemacht haben. Sie verschweigen an dieser Stelle nicht nur, dass wir etwas mehr als 40 Millionen Einwohner mehr haben, sondern, wenn man sich die Zahlen anschaut, dann haben sie fünf Tote. An jedem Tag ist einer gestorben. Der Ablauf ist genauso wie bei uns: Die Raten verdoppeln sich von 125 vorvorgestern auf 238 am nächsten Tag. Es ist also genauso wie hier. Das Einzige, was anders ist: Sie sind zwei Tage zurück. Das liegt aber nicht daran, wie sie verfahren sind. Das können Sie aber nicht wissen. Besonders deutlich wird diese Scheinheiligkeit, wenn man sich dann noch Ihre Pressemitteilung der letzten Tage anschaut. Sie verkünden, Herr Urban, am Montag, dass der Landtag zusammenkommen muss, weil – ich zitiere – „Tausende Bürger weiter in ihren Betrieben arbeiten“, und begründen so Ihre Verweigerungshaltung im Präsidium, als unter anderem zur Debatte stand, das Notparlament einzuberufen. Sie, und nur Sie, egal was Sie heute hier propagieren, sind dafür verantwortlich, dass die heutige Massenveranstaltung hier stattfindet. (Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE –
Müssen Sie einmal Herrn Hartmann fragen!) Am Dienstag, also gestern, forderten Sie, Herr Zwerg, dass Landtagspräsident Matthias Rößler das Notparlament einberufen muss, um mit seinen 21 Abgeordneten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu beschließen. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Es geht um Information! Herr Hartmann hat es eingeräumt!) Um noch eins draufzusetzen, haben gestern drei Abgeordnete Ihrer Fraktion angekündigt, wegen einer Ansteckungsgefahr nicht zu erscheinen. Manche kommen sogar mit Maske. Dieses jämmerliche Verhalten Ihrer Fraktion zeigt zwei Dinge eindrucksvoll: Erstens, Sie sind verantwortungslos, und zweitens an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich möchte Ihnen noch eines mit auf den Weg geben, bevor Sie nachher Ihren völlig sinnfreien Antrag einbringen, für den Sie schließlich diese Sitzung erzwungen haben. Um den Katastrophenfall auszurufen – Herr Ministerpräsident hat es schon gesagt –, bedarf es, nebenbei bemerkt, keiner Zustimmung des Parlaments. Auch das können Sie wahrscheinlich nicht wissen, nach sechs Jahren. (Sebastian Wippel, AfD: Er macht es ja auch nicht!) – Er hat es ja auch begründet, warum das so ist. Vielleicht sollten Sie einmal zuhören. Auch das können Sie nicht. (Widerspruch von der AfD – Dr. Joachim Keiler, AfD: Schuldenbremse! Sächsische Verfassung!) – Die Angstmacher für Deutschland. Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die Entscheidung, die am Montag von der Bundesregierung gemeinsam mit den Landeschefs getroffen wurde, ist richtig. Sie hat aber Lücken und lässt Fragen offen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Das müssen wir konsequenter regeln. Wir dürfen Entscheidungen nicht auf die unterste Ebene delegieren. Wir brauchen ein konzertiertes Vorgehen, um eine Ausbreitung bestmöglich zu verhindern bzw. zu verlangsamen. Es gibt aber noch viel mehr Fragen, die es zu klären gilt. So wurde vom Bundesgesundheitsminister gesagt, dass elektive Operationen ausgesetzt werden sollen, um Ressourcen zu schonen. Prinzipiell ist das vernünftig. Dabei ist aber nicht definiert, was unter den Begriff einer „elektiven Operation“ fällt. Ein elektiver Eingriff ist zum Beispiel auch die Geburt an einem geplanten Termin. Also wäre es sinnvoller, sich darauf zu einigen, zu sagen: was medizinisch notwendig ist. Alles andere sorgt für Unruhe und Unsicherheiten. Das müssen wir klären. Das könnten wir hier in Sachsen, anstatt den Duktus des Bundesgesundheitsministers zu übernehmen. Das würde es den Krankenhäusern leichter machen. Ein weiteres Problem sehe ich aktuell im Bereich der Beatmungs- und Intensivbetten. Sicher haben wir in absoluten Zahlen etliche vorrätig und vielleicht auch im Mittelwert genügend. Es nützt der Patientin oder dem Patienten in Nordsachsen aber wenig, wenn in Erlabrunn Beatmungsbetten frei sind, die Kapazitäten in Nordsachsen aber erschöpft sind. Wir sollten daher genau schauen, wie wir in Sachsen regional aufgestellt sind, und es nicht den Regionen allein überlassen, um im Notfall Menschen helfen zu können. Ich denke, wir sind uns darin einig: Niemand möchte in Sachsen in eine Situation wie in Italien geraten, dass Ärztinnen und Ärzte entscheiden müssen, ob sie den achtzigjährigen Asthmatiker beatmen können oder ob sie das Bett nicht anderweitig nutzen, um es einem gesünderen Patienten mit besseren Heilungschancen zur Verfügung zu stellen. Jetzt stellen wir uns einmal vor, man hätte auf die neoliberalen Forderungen vor einigen Jahren gehört, die Zahl der Beatmungsbetten zu reduzieren, oder man hätte die Forderung der Bertelsmann Stiftung schon wahrgemacht und weitere Krankenhäuser geschlossen. Ich denke, dass die derzeitige Situation uns mehr denn je eines lehrt: Gesundheit ist keine Ware. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir dürfen das Gesundheitssystem keinesfalls dem freien Markt überlassen. Ich hoffe, dass auch die Damen und Herren der CDU endlich zu dieser Einsicht gelangen. Die Krise offenbart auch Schwachstellen, welche schon viel länger bekannt sind. Exemplarisch dafür steht die Notarztversorgung. Rund 80 % der ungefähr 2 000 Ärztinnen und Ärzte, die im Freistaat aktuell Notdienst fahren, sind bei den Krankenhäusern angestellt. Selbstverständlich haben wir auf dem Papier rund 4 000 mit den erforderlichen Notarztausbildungen. Aber wie schaffen wir es jetzt, alle zu aktivieren, in Zeiten, in denen die Krankenhäuser so sehr auf ihr eigenes Personal angewiesen sind? Das müssen wir zwingend lösen, und zwar schnell und nicht nur in der jetzigen Situation. Auch künftig müssen wir Engpässe in der Versorgung weitestgehend vermeiden. Bei all diesen wichtigen Fragen steht für alle Menschen in Sachsen auch die Frage der Liquiditätssicherung, auch für die Institutionen, angefangen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, über die kleinen und mittelständischen Unternehmen bis hin zu den Krankenhäusern. Hier werden alle ein Stück weit im Unklaren gelassen. Doch gerade bei den Krankenhäusern können wir uns das im Moment am wenigsten leisten. Es wurde zwar Liquidität zugesagt, aber Verbindlichkeit wäre an dieser Stelle gut. Es fehlen klare, verbindliche Aussagen der Selbstverwaltung, inwieweit die Liquidität gesichert ist und wie die Regelversorgung zu bewältigen ist, bei den jetzigen Herausforderungen, wenn es dann später wieder zusammenlaufen soll. Ich wünsche mir seitens der Selbstverwaltung, aber auch der Staatsregierung gegenüber dem öffentlichen Gesundheitsdienst und den Krankenhäusern dieselbe Aufmerksamkeit wie jetzt, wenn sie Lösungen präsentieren sollen. Wir müssen allen die aktuelle Versorgung gewährleisten, egal ob ärztlich, pflegerisch oder in anderer Weise. Wir müssen heute garantieren, dass sie auch nach der Krise nicht vergessen sind. Ein freier Träger hat mir beispielsweise vor Kurzem mitgeteilt, dass er jetzt noch auf seine Außenstände vom letzten Hochwasser wartet. So etwas darf uns dieses Mal nicht passieren. Wir müssen die Lehren daraus ziehen und den Sektoren, die wir jetzt so dringend benötigen, zukünftig mehr Beachtung und mehr Wertschätzung zukommen lassen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Fehlen von Meldeketten bzw. von klar strukturierten Abläufen. Was passiert beispielsweise, wenn alle Beatmungsbetten im Klinikum belegt sind? Wohin sollen die Patientinnen und Patienten gebracht werden? Wie läuft dieses Belegmanagement? Das ist momentan überall unterschiedlich geregelt. Hier brauchen wir einheitliche und konkrete Vorgaben, damit im Ernstfall schnell reagiert werden kann. Wir wissen auch, dass es Engpässe bei der Schutzkleidung gibt. Wie können wir die Krankenhäuser und den öffentlichen Gesundheitsdienst unterstützen? Wie bekommen wir dann die Sachen vor Ort, wo es am nötigsten gebraucht wird? Wie passiert das im Praktischen? Wir haben vorhin gehört, dass die Besucherströme in den Krankenhäusern minimiert werden müssen. Aber ich kann Ihnen klar sagen, Herr Ministerpräsident, dafür brauchen sie Unterstützung und Hilfe vom Freistaat, in diesem Fall vom Innenminister. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser arbeiten höchst verantwortungsvoll, ebenso die Angestellten des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dafür gilt ihnen an dieser Stelle der aufrichtige Dank der Fraktion DIE LINKE. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ohne Unterstützung wird es für die Akteure unnötig schwer. Daher sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen in dieser Situation beizustehen und ihre Arbeit weitestgehend zu erleichtern. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist eine weitere Baustelle, die wir seit Jahren thematisieren. Immer wieder, nicht nur in den Haushaltsverhandlungen, forderten wir, diesen personell aufzustocken und ausreichend zu finanzieren. Wir wollen auch die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes; denn gerade bei der Frage, wie viele Tests, wo und wann, hätte sehr geholfen, wenn Daten zusammengehen. Bitte denken Sie intensiv darüber nach, liebe Koalition. Vielleicht erkennt das jetzt auch die Staatsregierung und handelt entsprechend. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen, vielleicht sogar historisch denkwürdigen Situation. Man kann sehr viel klugscheißen, was ja einige hier schon gemacht haben. Fakt ist, dass das noch niemand so erlebt hat. Es gibt Lücken, selbstverständlich. Ich hoffe sehr, dass die politisch Regierenden daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Wir dürfen aber nicht in Panik verfallen. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich einen Appell an die Bevölkerung richten: Ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie beunruhigt sind und dass Sie Angst haben, weil Sie ebenso wenig wie wir wissen, wie es wirklich weitergeht. Doch lassen Sie sich bitte nicht von dieser Angst treiben. Vielleicht bringt diese Krise unsere Gesellschaft endlich wieder ein bisschen näher zusammen. Lassen Sie uns solidarisch miteinander sein und dem Motto der Italiener, die es bisher bei Weitem härter getroffen hat, folgen: Tutto andrà bene – alles wird gut! Damit wir uns heute aber nicht nur zum Reden getroffen und uns und die Beschäftigten einem völlig unnötigen Risiko ausgesetzt haben, hat sich meine Fraktion erlaubt, einen Entschließungsantrag zu formulieren, den ich in der nächsten Runde gern einbringen werde. Ich möchte schon jetzt um die Zustimmung dafür werben, damit wir – ich meine ausdrücklich die demokratischen Fraktionen, die mit beiden Füßen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen – klare Kante zeigen und deutlich machen, dass wir unser Mandat im Gegensatz zur Fraktion ganz rechts nicht nur als Schauspiel verstehen, sondern die ganze Sache ernst nehmen und diese Krise nicht ausnutzen, um uns selbst zu profilieren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Frau Kuhfuß, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Sächsinnen und Sachsen! Irgendwann in meinem Leben habe ich gelernt, Dinge zu lesen und sie zu verstehen. Das Letzte, was das Robert Koch-Institut mir mitgegeben hat, war: Minimieren Sie Ihre sozialen Kontakte! Von daher werde ich in der gegebenen Kürze das Ganze aus Sicht unserer Fraktion bewerten. (Sebastian Wippel, AfD: Wenig Redezeit!) Es geht jetzt darum, das Coronavirus in Sachsen gemeinsam zu bekämpfen, ohne Hysterie. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Das Handeln der Staatsregierung ist besonnen und entschlossen zugleich. Alle Demokratinnen und Demokraten stehen jetzt zusammen. Ich danke Frau Staatsministerin Köpping und ihrem Haus ganz besonders, dass das Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichem Zusammenhalt mit dem Corona-Krisenstab in Abstimmung mit den sächsischen Gesundheitsämtern in den letzten Tagen Hervorragendes geleistet hat. All diejenigen, die sich nicht nur damit beschäftigen, sinnlose Veranstaltungen zu organisieren, sondern ihrer kommunalpolitischen und landespolitischen Verantwortung nachkommen, konnten spüren, was wir – die Zivilgesellschaft und die Fachkräfte – in den letzten Tagen geleistet haben. Vom Erlass am Freitag bis zur Umsetzung und hochsensiblen Gesprächen in Kitas hat es wenige Tage gedauert. Zumindest für die Stadt Chemnitz kann ich sagen, dass wir in einem geordneten Verfahren sichergestellt haben, dass alle diejenigen, die ihre Kinder in Betreuung bringen müssen, weil wir sie dringend brauchen, wissen, wie morgen und in Zukunft die Betreuung abgesichert ist. Ich habe absolute Hochachtung vor den Menschen, die diese Entscheidungen vor Ort vorbereitet haben und daran aktiv mitarbeiten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Das Verhalten der AfD ist hysterisch, verantwortungslos und gemeingefährlich. (Sebastian Wippel, AfD: Na was denn jetzt?!) Sie machen den Menschen Angst. Statt Informationen, so wie wir sie publizieren, ernst zu nehmen und wahrzunehmen – zum Beispiel, dass in den sächsischen JVAs bereits Schutzmasken genäht werden –, machen Sie hier eine Politshow. Diese Politshow hat ausschließlich das Ziel, vom Rednerpult aus den Katastrophenfall auszurufen. Sie, und zwar nur Sie, haben die Absage der Plenarsitzung verhindert, und Sie haben zu verantworten, dass nicht nur Abgeordnete, sondern auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Plenardienst aus ganz Sachsen heute hier in Größenordnungen zusammengekommen sind, die vom Freistaat Sachsen mittlerweile längst untersagt sind. Die Gefahr, das Virus durch die heutige Sitzung in andere Regionen Sachsens zu tragen und durch An- und Abreise zu verbreiten, haben Sie aktiv erhöht. Ich muss es so sagen, genauso zynisch. Die Rechtspopulisten der AfD zwingen uns ihre Corona-Party auf und bringen andere damit in Gefahr. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und der SPD –
Frechheit!) Nachdem wir aus meiner Sicht sehr substanzielle Worte von der Staatsregierung gehört haben und uns einige Redner noch einmal interessante Dinge erzählt haben, möchte ich mein Wort jetzt noch gern an die Sächsinnen und Sachsen wenden. Liebe Sächsinnen und Sachsen: Die Lage ist ernst, und wir reagieren darauf. Die politischen Entscheidungen auf Bundesebene und in Sachsen, das alltägliche Leben, so, wie wir es gewohnt sind, zu unterbrechen, verlangt uns allen viel ab. Auch bitte ich Sie, die sächsischen Bürgerinnen und Bürger, um Verständnis dafür. Wir tun das, um unsere Gemeinschaft, auch Ihr persönliches Umfeld, davor zu schützen, schwer an COVID-19 zu erkranken. Wir möchten damit unser Gesundheitssystem so lange wie möglich stabil halten. Das gelingt nur, wenn nicht zu viele Menschen auf einmal krank werden. Bitte bewahren Sie Ruhe in dieser herausfordernden Situation! Solidarität ist das Gebot der Stunde. Wenn Sie jung sind und nicht zu einer Risikogruppe gehören, dann ist die Wahrscheinlichkeit für Sie, zu erkranken, deutlich geringer. Ihre Unterstützung, Ihre Hilfe ist jetzt wichtiger denn je. Auch unsere sächsische Trägerlandlandschaft organisiert sich, um digitale Hilfe, Vernetzung und Anregungen mit möglichst wenigen oder gar keinen Kontakten auf die Beine zu stellen. Schauen Sie in den nächsten Tagen zum Beispiel einmal bei „zeitfuerjugend.de“ vorbei. Dort können sich Menschen nützlich machen. Wir bekommen momentan zahlreiche Hinweise zum Beispiel von den Tafeln, dass ihnen die älteren ehrenamtlichen Helfer wegfallen. Auch dort kann man sich aktiv einbringen – und das ist wichtig, denn unsere demokratische Gesellschaft lebt davon, dass wir eine starke Zivilgesellschaft und ein solidarisches Miteinander haben. Verantwortung tragen insbesondere auch die Menschen, die besonders gefährdet sind, vor allem ältere. Bitte meiden Sie den direkten Kontakt mit anderen, verschieben Sie die gewohnte Rommé- oder Schachrunde, das gemeinsame Kaffeetrinken! Haben Sie Verständnis dafür, dass der Besuch im Betreuten Wohnen derzeit eingeschränkt ist oder am besten ganz ausfällt. Das alles dient Ihrem Schutz. Die Gesellschaft zeigt sich jetzt solidarisch gerade mit Ihnen. Was sich vielleicht schmerzlich nach Einsamkeit anfühlt, dient Ihrer Gesundheit. Aber wir werden alles dafür tun, dass Sie sich nicht alleingelassen fühlen. Ein gutes Miteinander hilft uns allen am besten durch diese Krise. Telefonieren Sie mit Ihren engsten Vertrauten, versuchen Sie, wo möglich, Mut zu machen! Die neue Situation lässt Menschen ungewohnt viel Zeit zusammen verbringen. Für den einen mag sich diese Zeit vielleicht als eine Art Geschenk offenbaren, sozusagen Familienqualitätszeit. Für die, denen das Zusammenleben schon vorher schwergefallen ist, kann die viele Zeit zusammen auch auf engem Raum eine Herausforderung werden. Häusliche Konflikte und Übergriffe können die Folge sein. Hier appelliere ich an die Verantwortlichen in den Kommunen und Landkreisen, die telefonische Erreichbarkeit von Beratungsstellen sicherzustellen und die Einrichtungen der Krisenintervention – wie Frauenhäuser und Notdienste – zu unterstützen. Kindeswohl ist auch in Krisenzeiten ein hohes Gut, das unser aller Aufmerksamkeit bedarf. Lassen Sie uns auch in der Krise aufeinander und auf unsere Kleinsten aufpassen! Liebe Sächsinnen und Sachsen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Präsidenten! Lassen Sie uns auch weiterhin so koordiniert und so überlegt an die gemeinsame Bewältigung dieser Krise herangehen. Ich wünsche Ihnen und uns Gesundheit, Kraft, Mut für die nächsten Wochen. Lassen Sie uns das gemeinsam bewältigen! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention, Herr Urban? – Bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie hatten schon welche! – Zuruf von der AfD: Das waren nur Antworten!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegin! Ich möchte die Vorwürfe, die jetzt auch von Ihrer Fraktion zu hören waren, entschieden zurückweisen. Sie haben einen Großteil Ihrer Rede darauf verwendet, sich einmal mehr an der AfD-Fraktion abzuarbeiten. Das zeigt, wie unernst Ihnen die Situation des Landes ist und wo Ihre eigentlichen Prämissen liegen. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe) Noch einmal zur heute stattfindenden Sitzung im Sächsischen Landtag: Heute kommen hier vielleicht maximal 200 Menschen für kurze Zeit zusammen, die sehr gute Möglichkeiten haben, sich zu desinfizieren und zu schützen. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Durch Ihre Verweigerung als Regierung – und da gehören Sie als grüne Partei mit dazu –, durch Ihre Verweigerungshaltung, den Katastrophenfall anzuerkennen, kommen in Sachsen an Hunderten Plätzen ebenso viele Leute zusammen, weil sie arbeiten müssen. Sie können sich oftmals nicht einmal annähernd so gut schützen, wie wir das hier machen. Wir müssen hier zusammenkommen, damit eine Entscheidung möglich wird. (Dirk Panter, SPD: Wofür denn? Was denn für Entscheidungen?) Wenn Sie das nicht wollen, dann übernehmen Sie die Verantwortung dafür und arbeiten Sie sich nicht an unserer Fraktion ab! Das ist der Situation nicht angemessen. (Beifall bei der AfD –
Es gibt keine Katastrophe! – Weitere Zurufe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Frau Kuhfuß, möchten Sie sich äußern? – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich jetzt die SPD-Fraktion auf; Herr Pallas, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten so: Wir befinden uns in einer Krisensituation, jedoch noch nicht in einer Katastrophensituation. Aber ich finde, es ist die schwierigste Situation in unserem Land seit 75 Jahren, seit dem Zweiten Weltkrieg. Jetzt ist die Zeit für Krisenmanager – in der Staatsregierung und in den Behörden. Sie treffen die notwendigen Entscheidungen, ohne dabei überzureagieren. Es ist nicht die Zeit von Schnellschüssen. Es muss überlegt gehandelt werden, eben wegen der gravierenden Auswirkungen, mit denen die gesamte Bevölkerung bei uns konfrontiert ist. Mit klarer Kommunikation, Handlungsempfehlungen und Vorgaben gelingt dies der Regierung, allen voran dem Sozialministerium unter Petra Köpping, sehr gut. Die Regierung hat und braucht deshalb unsere Unterstützung. Es ist ein schmaler Grat zwischen beherztem Agieren einerseits und der notwendigen Gelassenheit andererseits, um öffentliche Panik möglichst zu vermeiden. Uns Abgeordneten kommt dabei eine besondere Rolle zu, denn wir sollten die Balance halten und weder auf die eine noch auf die andere Seite abdriften, sondern mit dem nötigen Ernst, mit Wachsamkeit und Weitsicht die aktuellen Geschehnisse einzuordnen und zu begleiten helfen, denn in schwierigen Zeiten braucht die Bevölkerung Klarheit und Tatkraft, aber eben auch Besonnenheit und Augenmaß von denen, die in diesem Land – an welcher Stelle auch immer – Verantwortung tragen. Wir Abgeordneten haben die gemeinsame Verantwortung, diese Verantwortlichen zu unterstützen und auch selbst Vorbilder zu sein. Es sind eben nicht nur die Sozialministerin und die Verwaltungen, die Ärzte und Pflegekräfte – die Verantwortung für uns und unsere Mitmenschen tragen wir alle gemeinsam. Man muss auch sagen: Viele verhalten sich bereits sehr solidarisch, dafür bin ich wirklich sehr dankbar. Vieles funktioniert, die Menschen nehmen die Anordnungen an, sie befolgen sie zu großen Teilen. Darüber hinaus entstehen ganz spannende Aktionen und Organisationen innerhalb der Bevölkerung – etwa Nachbarschaftshilfe oder Einkaufshilfen gerade für Menschen, die zur Hauptrisikogruppe gehören und jetzt öffentliche Plätze und Einkaufsmärkte meiden. Dafür bin ich sehr dankbar, und es ist gut, dass sich in unserem Land mal wieder die gute Seite, das Miteinander und die Solidarität zeigen. Manche haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt und bringen die eigene Familie oder Personen aus dem Umfeld in Gefahr. Hier können wir immer wieder nur an die Vernunft appellieren, sich an die Empfehlungen der Experten und die Anordnung der Verwaltung zu halten. Zurück zum Wesentlichen: Unser öffentliches Leben ist bereits eingeschränkt. An manchen Stellen schmerzlich. Aber uns muss bewusst sein, dass wir das zu unserem Schutz und dem aller Menschen in unserem Land tun. Wir können nicht sicher sein, ob nicht vielleicht noch weitere Maßnahmen notwendig sein werden. Gerade deshalb ist jetzt diese Solidarität gefragt, Solidarität mit den älteren Menschen und mit den Risikogruppen. Jetzt kann jede und jeder beweisen, wie wichtig es ihm oder ihr ist. Das bedeutet aber auch, dass wir den Beschäftigten in unserem Land und der Wirtschaft helfen und sie stabilisieren. Wir reden immerhin von weit über 100 000 Betrieben, von fast 150 000 kleinen und mittleren Unternehmen, von 200 000 Selbstständigen. Das ist richtig viel. Das sind viele Menschen, die Lohn und Brot verdienen und die von Entscheidungen abhängig sind, die jetzt getroffen werden. Die Betriebe brauchen unbürokratische, direkte Hilfe. Über Kredite ist schon gesprochen worden. Es gibt viele, denen das hilft, aber es gibt auch Unternehmen, vor allem kleinere, die andere Maßnahmen benötigen. Ich bin umso dankbarer und finde es richtig, dass der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, gestern solche konkreten Hilfen in Aussicht gestellt hat. Ebenso dankbar bin ich dem Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer, dass er vorhin in seinem Redebeitrag angekündigt hat, den Haushaltsüberschuss des Jahres 2019 von 650 Millionen Euro sofort zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich mit den Fördermitteln, die ohnehin in unserem Haushalt vorhanden sind, steht somit sehr viel mehr zur konkreten Hilfe zur Verfügung. Wir müssen und wir wollen den Menschen helfen, ihre Arbeit zu behalten und über die Runden zu kommen, solange es dauert. Was wir abschließend nicht vergessen dürfen: Eine besondere Rolle haben die Menschen, die in Berufen arbeiten, auf denen gerade die Hauptverantwortung für unsere Gesellschaft ruht. Einige von uns, zum Beispiel meine Kollegin Simone Lang als gelernte Krankenschwester oder auch ich selbst als Polizist, kennen solche Situationen. Nun haben wir als Abgeordnete andere Möglichkeiten. Wir können von zu Hause aus arbeiten. Ärzte, Pflegepersonal, Krankenschwestern, Polizisten, Kassierer, Mitarbeiter in der Energieversorgung und viele andere können das nicht. Deshalb möchte ich abschließend im Namen meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, einen herzlichen Dank dafür aussprechen, was Sie über das Normalmaß hinaus in vielen unzähligen Überstunden und gerade im Bereich des Gesundheitswesens, oftmals bis zur eigenen Erschöpfung, gerade leisten. Uns allen wünsche ich: Bleiben Sie aufmerksam. Bleiben Sie gesund! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister Dulig hat um das Wort gebeten. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen nicht, welche Konsequenzen diese Krise hat; aber wir wissen, wie man mit Krisen umgeht. In Sachsen hat man Erfahrungen gesammelt, die uns jetzt helfen, bestimmte Prozesse zu steuern. Trotzdem: Diese Krise ist etwas anderes. Eine solche Situation hat Sachsen in der neueren Geschichte noch nie erlebt. Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen: Die eigentlich schweren Zeiten stehen noch vor uns. Wir müssen uns darauf vorbereiten. Es wird weitreichende Einschnitte nicht nur ins gesellschaftliche Leben geben, sondern es werden auch weitreichende Konsequenzen folgen, die nicht in ein paar Wochen oder Monaten beendet sind, sondern die weitreichende Wirkungen darüber hinaus entfalten werden. Genau deshalb brauchen wir nicht Ängste und Sorgen herbeireden oder gar instrumentalisieren, weil die Ängste und Sorgen bereits real sind. Unsere Antwort kann nicht die Instrumentalisierung sein, sondern entschiedenes und kluges Handeln. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Mir ist eine Regierung, die entschieden und klug handelt und vielleicht den einen oder anderen Fehler macht, lieber, als eine, die aus der Angst heraus, keinen Fehler machen zu wollen, zögerlich ist und dadurch noch mehr Fehler macht. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Wir werden diesen Weg weitergehen, zwischen der Entschiedenheit und der Entschlossenheit eine Balance zu wahren, aber auch in der Frage, wie wir bestimmte Entscheidungen einphasen, sodass es möglich ist, dass sich ein gesellschaftliches Leben vorbereitet. Ich bin dankbar, dass es inzwischen gelungen ist – in Absprache mit allen Bundesländern –, zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen. Denn es hat zu großer Verunsicherung beigetragen, dass die Länder unterschiedlich agiert haben. Die Fragen, die sich viele stellen, sind die zu Verdienstausfällen. Wie geht es weiter? Es sind Existenzfragen, die zuvorderst zu behandeln sind. Genau das ist die oberste Priorität. Es geht inzwischen um die Frage von Existenzabsicherung. Wir müssen auch hier klare Prioritäten setzen. Genau deshalb haben wir uns bei unserem Krisengipfel mit Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit zusammengesetzt. Ich bin Michael Kretschmer und Wolfram Günther dankbar, dass wir gestern gemeinsam das Zeichen gesetzt haben, dass wir diese Zusammenarbeit suchen, um das Signal zu senden, es geht um die Zukunft, die Beschäftigungssicherung und die Zukunft unserer Unternehmen. Wir haben besonders bei unserem Programm diejenigen im Blick, die unsere sächsische Wirtschaft vor allem ausmachen. Das sind die kleinen Unternehmen. Sachsens Wirtschaftsstruktur ist klein und mittelständisch geprägt. Bei vielen Bundesprogrammen fallen kleine und mittelständische Unternehmen durch das Raster. Die ganzen Selbstständigen, Soloselbstständigen, die Freiberufler, Kleinstunternehmen, sind diejenigen, die jetzt am meisten Hilfe brauchen. Dort geht es aktuell darum, die normalen Kosten, die entstehen, abzufedern. Wir führen keine Luxusdebatte; es geht wirklich um existenzsichernde Maßnahmen. Deshalb geben wir noch einmal in aller Klarheit das Versprechen, das der Ministerpräsident heute Morgen hier bekräftigt hat: Dieser Sachsenfonds, diese Hilfe, die wir jetzt auflegen, ist zwar ein langfristiges Darlehen, das zinslos und drei Jahre tilgungsfrei ist, de facto ist es aber auch ein Zuschuss. De facto ist es genau der Zuschuss, der nicht zurückzuzahlen ist, wenn es schlichtweg nicht geht. Auf der anderen Seite reden wir über Solidarität. Ich erwarte von den Unternehmen, die in der Lage sind, das Darlehen zurückzuzahlen, ihren solidarischen Akt, es dann zu tun. Denn damit verbinden wir die Zuversicht, dass es uns gelingt, dass unsere Unternehmen durch die Krise kommen und auch wieder Geschäfte machen. Das heißt, das Darlehensprogramm ist auf der einen Seite der pragmatischste und schnellste und rechtssicherste Weg, um Hilfe zu geben. Wir können dies ab nächster Woche umsetzen. Hier sind wir anderen Bundesländern deutlich voraus. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Auf der anderen Seite ist es auch die Zusicherung, dass diejenigen, die es nicht schaffen, weil sie das Geschäft nicht nachholen können, sich darauf verlassen können, dass dieses Darlehensprogramm nicht zur neuen Falle, zur nächsten Belastung wird, sondern dass es wirklich die schnelle und effektive Hilfe ist, die jetzt benötigt wird. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich klarstellen. Das ist Zuversicht und Solidarität, aber auch ein schnelles und entschlossenes Handeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Dank, der heute schon häufiger ausgesprochen wurde, soll von mir noch einmal ausgesprochen werden, denn das, was viele Menschen gerade leisten, ist an der Grenze dessen, was Menschen leisten können. Sie leisten manchmal Übermenschliches, wie in den medizinischen Bereichen, in den Krankenhäusern, in den Apotheken. Ich denke genauso an diejenigen, die an der Supermarktkasse sitzen. Ich denke an die Lastkraftwagenfahrer, die uns die Waren transportieren. Ich denke an die vielen, in den unterschiedlichsten Bereichen, die jetzt unter einem Stress arbeiten, die haben genauso unseren Dank und unsere Wertschätzung und bitte, liebe Bürgerinnen und Bürger, auch unser Lächeln und unser Dankeschön einmal ausgesprochen, verdient. Wir sollten ihnen unsere Solidarität zeigen. Sie sind jetzt gerade diejenigen, die das gesellschaftliche Leben mit aufrechterhalten. Solidarität ist das große Wort. Solidarität gehört nicht einer Partei, nicht einer politischen Richtung. Sie gehört niemandem, sondern ist eine Lebenseinstellung. Sie ist eine Haltung, wie wir miteinander umgehen. Unsere Aufgabe ist es, genau diese Solidarität zu zeigen und zu organisieren: die staatlichen Ebenen untereinander, die Solidarität von Bund zu Land, vom Land zu den Kommunen, die Solidarität zwischen dem Staat und den Unternehmen, den Unternehmen und ihren Belegschaften, aber auch die Solidarität untereinander. Wir werden in schwere Zeiten gehen, und dann müssen wir solidarisch beieinanderstehen. Ich glaube, der neue und wichtigste Gruß ist: Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, bitte, für die nächste Runde. Herr Wendt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch wenn Bundes- und Landesregierungen in den letzten Tagen verschiedene Maßnahmen ergriffen haben, ist festzuhalten, dass teilweise zu spät, zu zaghaft und nicht durchgreifend genug agiert wurde. Deshalb bedarf es weiterer Schritte, um beispielsweise diejenigen zu schützen, die nicht zu Hause bleiben können, sondern die Grundversorgung in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Polizei- und Feuerwehrstationen oder Supermärkten sicherstellen müssen. Lassen Sie uns am heutigen Tage nicht darüber streiten, wer welche Maßnahmen vorgeschlagen und umgesetzt hat. Lassen Sie uns (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) in diesen außergewöhnlichen Zeiten parteiübergreifend zusammenstehen. Lassen Sie uns gemeinsam handeln – zum Wohle unserer Kinder, Eltern, Verwandten und Freunde. Deshalb ist es notwendig, dass wir den Katastrophenalarm auslösen; denn nur so kann der Kampf gegen das Coronavirus rechtssicher, effizient, stringent, schnell koordiniert und unter Bündelung aller Kräfte aufgenommen und gewonnen werden. (Beifall bei der AfD) Wir müssen zudem sicherstellen, dass Infizierte frühzeitig identifiziert und isoliert werden. Es werden immer noch keine regulären Tests bei Personen mit Symptomen durchgeführt. Derzeit muss noch immer ein zusätzliches Risiko vorliegen. Um diesen Missstand zu beheben, müssen zwingend die Laborkapazitäten hochgefahren und an Verkehrsknotenpunkten Kontrollen bei Personen mit Symptomen durchgeführt werden. Ohne diese flächendeckende Testung wird die Ausbreitung weiter exponentiell zunehmen. Es bedarf dringend einer Strategie und effektiver Maßnahmen zum Schutz chronisch kranker und älterer Menschen und des medizinischen und pflegerischen Personals, von dem wir aufgrund einer fehlerhaften Politik viel zu wenig haben. Es kann nicht sein, dass Pflegekräfte immer noch ohne Schutzausstattung Hausbesuche machen oder Desinfektionsmittel in sensiblen Bereichen gänzlich fehlen. Werte Abgeordnete! Werte Staatsregierung! Wir benötigen zusätzlich flächendeckende Anlaufstellen, mehr Intensivbehandlungs- und -beatmungsplätze, aufsuchende Angebote und Fernbehandlungsmöglichkeiten für Patienten mit Symptomen und Infektionsverdacht, und es ist dringend erforderlich, dass Patientenströme gezielter getrennt werden. Wir müssen zudem Familien unterstützen und den Verdienstausfall wegen der Betreuung der eigenen Kinder mit einer unbürokratischen Zuwendung in Höhe von 1 000 Euro kompensieren und die Kita-Elternbeiträge übernehmen. (Beifall bei der AfD) Aber auch die wirtschaftliche Existenz der Selbstständigen sowie Unternehmen muss gesichert werden. Hierfür muss dringend ein sächsischer Nothilfefonds aufgelegt werden. Dazu müssen wir dringend an den Grenzen zu Polen und Tschechien die Kontrollen verstärken und uns auf weitere Ausbruchswellen vorbereiten. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Die Umsetzung unserer vorgeschlagenen Maßnahmen kann das Leben vieler Menschen retten. Lassen Sie uns deshalb zusammenstehen und stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister Günther hat um das Wort gebeten.
Wir haben heute viel darüber geredet, dass gehandelt werden muss, dass besonnen gehandelt werden muss. Es gibt die Vorwürfe, es würde nicht schnell und nicht umfassend genug gehandelt. Es ist bei dieser Corona-Krise wie bei vielen Themen: Es geht um eine Zielabwägung. Es geht darum, dass wir der Ausbreitung der Krankheit wirksam entgegenwirken und gleichzeitig die Folgen unserer Maßnahmen im Blick behalten. Deshalb war es sehr klug von uns – und das haben wir als Koalition gemeinsam intensiv diskutiert und beschlossen –, etwa nicht von jetzt auf sofort vergangene Woche Schulen und Kindertagesstätten stillzulegen, sondern anzukündigen, dass erst einmal die Schulpflicht aufgehoben wird, dass sich die Menschen um Betreuung kümmern können. Das haben sie sehr verantwortungsvoll getan, und viele haben, obwohl die Schulen noch offen waren, ihre Kinder nicht mehr hingeschickt. Jetzt ist nicht nur die Schulpflicht aufgehoben, sondern die Schulen sind geschlossen. Genauso ist es in all den anderen Bereichen, in denen wir gemeinsam handeln. Wir sind mit allem, was wir als Koalition gemeinsam tun, den Entwicklungen voraus. Wir haben noch nicht die Tausenden Fälle in Sachsen. Wir können jetzt noch die Infektionswege unterbrechen, und genau deshalb fahren wir das öffentliche Leben herunter. Aber wir fahren es nicht so herunter, dass wir uns zusammenfinden und dann in einer Art Überbietungswettbewerb, wer etwas schneller fordert und schneller zugreift, sofort Dinge verbieten, sondern wir kündigen an, ab wann es eintritt. Deshalb werden die meisten Maßnahmen, über die wir jetzt sprechen, ab Donnerstag null Uhr stattfinden. Das heißt, heute ist der letzte Tag, an dem Menschen noch Besorgungen für die Zeit machen können, in der sie zu Hause bleiben. Das führt dazu, dass wir nicht in einem Chaos enden, sondern dass gehandelt wird, dass der Krankheit entgegengewirkt wird und die Menschen trotzdem noch die Möglichkeit haben, vorher zu reagieren. Das ist vernünftiges Agieren. Deshalb ist es uns als Koalition ein Selbstverständnis, dass wir uns weder als Freistaat Sachsen noch untereinander in Überbietungswettbewerbe begeben, wo der eine etwas fordert, dass man den einen Tag etwas bespricht, dass man auch mit den Akteuren, mit dem Gesundheitswesen spricht, dass man mit allen Versorgungsunternehmen und den Schulen spricht und zu Lösungen kommt, sich verabredet, und weil dann irgendwo im Land irgendwer noch mehr fordert oder noch mehr ansagt, dies sofort über den Haufen schmeißt. Das ist kein strategisches und vernünftiges Vorgehen. Wir als Staatsregierung haben die Verantwortung, strategisch und vernünftig zu handeln und vorzugehen. Das machen wir auch weiterhin. Es ist ebenfalls wichtig, dass man, wenn man Maßnahmen ergreift, die Folgen, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen im Blick behalten muss. Das ist kein tatenloses Zusehen, sondern das ist vernünftiges Agieren; denn viele Maßnahmen muss man erst abwarten, wie etwa das Verhalten von Eltern, wie sie mit ihren Kindern umgehen. Das weiß man erst, wenn die Tage da gewesen sind. Genau deshalb behalten wir die Dinge ruhig im Blick. Wir haben viel über die Wirtschaft gesprochen. Ja, all diese einschneidenden Maßnahmen, die wir zum Schutz der Gesundheit, auch zur Rettung von Leben treffen, haben gravierende Folgen für die Wirtschaft, für größere und kleinere Unternehmen. Wir haben in der Kürze der Zeit ein Hilfsprogramm aufgestellt, das zeigt, wie handlungsfähig wir in Sachsen sind. Sie können sich alle sicher sein, wir werden diese Entwicklung im Auge behalten. Es wird am Ende in diesem Land mit Sicherheit nicht am Geld scheitern, wenn es darum geht, dass wir die Zukunft weiter im Blick behalten müssen und dass es auch eine Zeit nach Corona geben wird und dass wir dann mit einer prosperierenden Wirtschaft dastehen wollen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Aber auch da werden wir nicht Tag für Tag in einen Überbietungswettbewerb treten, immer noch mehr und noch mehr irgendwie ankündigen und auflegen, sondern wir haben etwas beschlossen, und wir werden sehen, wie das funktioniert. Dann werden wir weitere Dinge beschließen. Wir sind auch nicht allein auf der Welt, sondern wir sind ein Teil der Bundesrepublik. Auch da sind in großem Maße Maßnahmen angekündigt und schon auf den Weg gebracht worden. Da müssen wir erst schauen, wie es funktioniert. Wir müssen klug Lücken schließen, aber nicht einfach wild drauflos agieren. Man sieht jetzt in den sozialen Medien viele Fotos von leeren Regalen. Wir haben keine Probleme hier in diesem Land mit der Versorgungslage. Das will ich ganz deutlich sagen. Wir sind ausreichend versorgt. Bei der Lebensmittelversorgung gibt es keine Probleme. Die Lebensmittelgeschäfte bleiben geöffnet. Wir haben sogar die Sonntagsöffnungsmöglichkeit gegeben. Weil es zu solchen Hamsterkäufen in manchen Bereichen kommt, sind zeitweise Regale leer. Aber der Nachschub ist unterwegs. Natürlich gibt es in diesen Bereichen eine riesige Herausforderung, mit Kinderbetreuung, Krankenständen und den langen Arbeitszeiten das alles aufrechtzuerhalten. Aber das passiert. Wenn hier noch mehr Kontrollen an den Grenzen gefordert werden, möchte ich dazu Folgendes sagen: Wir sind in komplexe Lieferketten auch über die Grenzen hinaus eingebunden. Das ist gerade unser Problem. Wir haben in Sachsen etwa 10 000 Pendler aus Polen und circa 10 000 Pendler aus Tschechien, (Sebastian Wippel, AfD: Die kommen doch gar nicht rein!) die wir hier dringend für unsere Wirtschaft brauchen, die hier arbeiten. Es geht gerade darum, dass diese hinein- und hinauspendeln können. Wir haben jetzt die Herausforderung in der Landwirtschaft, für die wir Saisonarbeitskräfte brauchen. Das müssen wir organisieren. Wir haben Verantwortung für die Menschen, die dort arbeiten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Kontakte zwischen den Menschen herunterfahren, gleichzeitig aber das Weiterarbeiten in diesem Lande ermöglichen. In der Landwirtschaft müssen wir jetzt auf die Felder, weil wir alle – das ist eine Binsenweisheit – irgendwann im Herbst etwas ernten wollen. Deshalb können wir den Einsatz dieser Saisonkräfte nicht komplett herunterfahren. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Günther, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. Ist Ihnen bewusst, dass die Kontrollen an den Grenzen nicht nur Pendler betreffen? Die sind im Moment sowieso nicht betroffen, weil die gar nicht fahren, weil sie nach dem Arbeitstag nicht nach Hause kommen, weil sie auf der anderen Seite stehen. Es geht um diejenigen, die von weiter herkommen, die nicht notwendige Reisen nach Deutschland machen wollen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die Warenversorgung!)
Die Warenversorgung ist nicht auf kurze oder weite Distanzen ausgerichtet. Es geht vielmehr darum, dass unsere Lieferketten weiter funktionieren. Wir wollen genau nicht in eine Versorgungsnotlage hineinkommen. Wir haben sehr viele Betriebe, die weiter produzieren. Wir sind in Europa in eine sehr dichte Wertschöpfungskette eingebunden. Die muss weiter funktionieren. Es geht darum, soziale Kontakte zu minimieren. Es geht aber nicht darum, das wirtschaftliche Leben auf null zu fahren. (Sebastian Wippel, AfD: Das sagt doch keiner!) Da sind die Grenzen oft nicht der sinnvollste Grenzpunkt. Grenzen müssen wir zwischen Menschen aufmachen. Deshalb schließen wir nicht nur Kindergärten und Schulen, sondern eben auch die Spielplätze, damit die Menschen nicht über das notwendige Maß hinaus zusammenkommen. Dabei muss man unterscheiden. Die wichtigen Grenzen sind nicht entlang der Staatsgrenzen. Vielleicht verstehen Sie das auch einmal. (Sebastian Wippel, AfD: Die Kontrollmöglichkeiten!) Klare Aussage: Wir haben keine Not, was die Versorgung anbelangt. Dasselbe gilt für die Bereiche Wasserversorgung, Abfallentsorgung oder beim Strahlenschutz. Wir sind im täglichen Austausch mit den Akteuren vor Ort und stimmen uns ab. Wenn sich da etwas änderte, würden wir sofort informieren. Aber das ist nicht abzusehen. Auch das ist ein Grund, warum wir in diesem Land keine Katastrophe ausrufen müssen, weil die Katastrophe schlicht nicht da ist. Der Ausruf der Katastrophe – das haben schon verschiedene Leute heute Ihnen zu erklären versucht – würde uns nichts nützen, (Sebastian Wippel, AfD: Stimmt doch gar nicht!) um die Übertragungsketten für die Krankheit zu unterbrechen oder die Versorgung sicherzustellen, weil sie schlichtweg gesichert ist. (Sebastian Wippel, AfD: Es geht um die Führung!) Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt die CDUFraktion. Herr Abg. Dierks, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diesen Debattenbeitrag damit beginnen, Danke zu sagen, weil man feststellen wird, wenn man sich die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anschaut, dass es in allen Krisen einen Effekt gibt, nämlich den Effekt, dass nicht nur die Gesellschaft und die Bevölkerung zusammenrückt, sondern auch diejenigen, die politisch Verantwortung tragen, in diesen Zeiten zusammenrücken und versuchen, diejenigen zu tragen, die in letzter Instanz die Verantwortung tragen, nämlich die Regierung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dass das mit Ausnahme der Kolleginnen und Kollegen von der AfD in diesen Zeiten möglich ist, dafür möchte ich herzlich Danke sagen; denn ich glaube, dass das eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass wir diese Krise gemeinsam meistern werden. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Eines ist doch ganz klar: Die Autorität jener, die heute Verantwortung tragen, die Autorität derer, die aufgrund der hoch dynamischen Lage tagtäglich Verantwortung tragen und Entscheidungen treffen müssen, hängt nicht zuletzt auch von unserem Umgang mit denjenigen ab, die diese Verantwortung tragen. Deshalb ist das aus meiner Sicht von so immenser Bedeutung. Es ist so, dass Bundesregierung, die einzelnen Landes- und Staatsregierungen und die kommunalen Ebenen seit Wochen in tagtäglichem Austausch miteinander stehen, tagtäglich eine Lageanalyse vornehmen und gemeinsam entscheiden, was als Nächstes zu tun ist. Da ist es doch unsere Aufgabe, gemeinsam darauf zu achten, dass wir für die jetzt notwendigen Maßnahmen immer wieder neu um Verständnis werben. Ich habe das Gefühl, dass das Verständnis für die ergriffenen Maßnahmen in der Bevölkerung bei den Sächsinnen und Sachsen da ist, dass deutlich wird, dass es vernünftig ist, Kindertagesstätten und Schulen zu schließen, dass es vernünftig ist, die Läden zu schließen, die wir nicht zwingend brauchen, weil es eben dem einen so wichtigen Ziel dient, die Zahl der Neuerkrankungen zu verlangsamen bzw. zu reduzieren und die Ausbreitungsgeschwindigkeit dieses Virus zu reduzieren, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Um auf Ihren Antrag zu sprechen zu kommen. Herr Wendt, Sie haben es gerade gesagt, Herr Urban, der gerade nicht zuhört, hat es auch gesagt: Es geht hier angeblich um gemeinsames Handeln. Wenn hier jemand im Hause seit Tagen eines hintertreibt, was in dieser Situation so notwendig ist, nämlich die Gemeinsamkeit und die Geschlossenheit, dann ist es die AfD. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ihnen ist keine Krise zu relevant, zu wichtig und zu gefährlich, um nicht zu zündeln. (André Barth, AfD: Das ist plump!) Ich will es Ihnen einmal an einigen Beispielen in Ihrem eigenen Antrag deutlich machen. Ihr Kollege Hütter hat noch vor wenigen Tagen bei Facebook gepostet: „Leute, hört auf, Klopapier zu hamstern, besorgt euch einfach ein Abo bei der örtlichen Lückenpresse!“ (Beifall bei der AfD) Auf der anderen Seite fordern Sie in Ihrem Antrag – dass Sie applaudieren, ist so bezeichnend und so entlarvend zugleich. Es zeigt uns, dass das, was Kollege Anton gesagt hat, dass weite Teile in Ihrer Partei inzwischen offen rechtsextrem sind, eindeutig der Wahrheit entspricht. (Beifall bei der CDU und den LINKEN –
Rechtsextrem wegen Toilettenpapier! Zurufe von der AfD) Auf der anderen Seite fordern Sie in Ihrem Antrag, die Medien mögen jetzt doch ihren Informationserfordernissen und Informationsverpflichtungen nachkommen. Auf der einen Seite untergraben Sie ganz bewusst die Autorität von freiem Journalismus, die Glaubwürdigkeit von freiem Journalismus und aus meiner Sicht auch die in den letzten Wochen tadellose Informationsarbeit sowohl des Fernsehens als auch aller Tageszeitungen, überregional wie regional, die den Menschen möglichst viele objektive Erkenntnisse und Informationen zur aktuellen Lage bereitgestellt haben. Das auch noch in Ihrem Antrag aufzugreifen, ist in hohem Maße verlogen. Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Sie haben schon vor Tagen „Grenzen dicht“ gefordert. Da war aus verschiedenen Wortmeldungen zu entnehmen, dass es natürlich vor allen Dingen darum ging, die Grenzen dicht zu machen, um Ressentiments zu schüren, um, wie es in Amerika eine Zeit lang war, deutlich zu machen, es handele sich um irgendeine Art von ausländischer Bedrohung. Jetzt, wo es Grenzkontrollen gibt, jetzt, wo daraus Staus entstehen, kommen Sie und sagen, dass man bitte für das Abfließen solcher Staus sorgen möge. Das zeigt doch, dass es so einfach nicht ist, dass wir in hochkomplexe Lieferketten eingebunden sind, dass es schwierig ist zu trennen und dass es für all solche Maßnahmen vernünftige Abstimmungen und vernünftige Abläufe braucht. Sie brauchen sich nicht so hinzustellen, als seien Sie ein Teil der Problemlösung. Am Ende geht es Ihnen nur darum, auch mit Blick auf dieses Thema die Gesellschaft weiter zu spalten, so zu tun, als hätten Sie es schon immer gewusst, und den Katastrophenfall nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern vor allem gesellschaftlich auszurufen, damit Sie weiter Nährboden für die vielen Lügen finden, die Sie hier erzählen. Deshalb halte ich es für außerordentlich wichtig, dass wir der Staatsregierung in dieser Situation den Rücken stärken, dass wir gemeinsam in der täglichen Beurteilung der Lage weiter an Maßnahmen arbeiten und dass wir ansonsten diesen Dringlichkeitsantrag, der in vielerlei Hinsicht vollkommen inkonsistent ist, von völlig unlogischen Zusammenhängen strotzt und an vielen Stellen überholt ist, nicht brauchen und deshalb natürlich ablehnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion hat noch dreieinhalb Minuten. Werden diese noch gewünscht? – Nicht mehr. Wird von den BÜNDNISGRÜNEN noch einmal das Wort gewünscht? (Zuruf von der AfD: Schade! –
Den Gefallen tue ich euch nicht! Ich will nach Hause! Ich will euch nicht mehr sehen! – Zurufe von der AfD) – Meine Damen und Herren, so wird die Sitzung immer länger. – Die SPD-Fraktion? – Es wird nicht mehr das Wort gewünscht. Es gibt keinen Redebedarf mehr. Damit ist die Aussprache zur Fachregierungserklärung sowie zum Dringlichen Antrag der Fraktion AfD beendet. Das Schlusswort hat die AfD-Fraktion. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Ist überflüssig! –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich appelliere noch einmal an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, weil er Maßnahmen enthält, die notwendig sind, aber noch nicht umgesetzt worden sind. Ich verweise hierzu beispielsweise auf den Ausruf des Katastrophenfalles, wie es beispielsweise der Freistaat Bayern getan hat. In diesem Zusammenhang zitiere ich aus dem Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da bin ich ja gespannt!) Darin steht unter § 2 sinngemäß: Katastrophe ist ein Geschehen, welches das Leben oder die Gesundheit oder die Versorgung zahlreicher Menschen mit lebensnotwendigen Gütern und Leistungen in so außergewöhnlichem Maße gefährdet, dass Hilfe und Schutz nur wirksam gewährt werden können, wenn die zuständigen Behörden und Hilfskräfte unter der einheitlichen Leitung einer Katastrophenschutzbehörde zusammenwirken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unseres Erachtens für den Freistaat Sachsen notwendig. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Nur ein gemeinsames Agieren, auch unter Ausblendung parteipolitischer Interessen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihrer Interessen!) führt zum Erfolg, und das erwarten die Menschen im Freistaat Sachsen. Lassen Sie uns gemeinsam agieren – zum Wohle unserer Bürger! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, wir kommen noch zum Antrag der AfD. Es gibt einen Änderungsantrag der AfD dazu. Wird die Einbringung gewünscht? (André Wendt, AfD: Ist schon eingebracht!) – Er ist schon eingebracht. Gibt es vonseiten der Fraktionen dazu Diskussionsbedarf? – Dies ist nicht der Fall. Somit stelle ich nun den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 7/2025 der AfD-Fraktion. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir haben noch einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE vorliegen. Einbringung wird gewünscht. Frau Abg. Schaper, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wir heute noch etwas Sinnvolles beschließen können, haben wir Ihnen den vorliegenden Entschließungsantrag vorbereitet. Ich werbe bei den demokratischen Fraktionen um Zustimmung, (Lachen bei der AfD) auch, um der sächsischen Bevölkerung Antworten auf die existenziellen Fragen geben zu können sowie Ängste und Unsicherheiten zu minimieren. An dieser Stelle halte ich es auch für wichtig, allen zu danken, die bei der Bewältigung der Pandemie und deren Folgen und Auswirkungen mit hohem persönlichen Einsatz und Engagement einen wichtigen Beitrag zur Versorgung unserer Bevölkerung leisten. Viel wichtiger als unser Dank aber ist die verbindliche Zusage, dass die erforderlichen sächlichen, personellen und finanziellen Mittel schnellstmöglich und unkompliziert sowie unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Wir haben heute festgestellt, dass wir vor enormen Herausforderungen und Unsicherheiten stehen, die sich nicht abschätzen lassen. Aus diesem Grund fordern wir unter Punkt III ein Maßnahmenpaket, das bei Bedarf selbstverständlich erweitert werden kann. Wir können heute noch nicht abschätzen, wie viel die Krise kosten wird, aber ich denke, wir sind uns einig, dass wir die Menschen mit der Bewältigung der Folgen nicht allein lassen, nicht im Stich lassen dürfen. Egal, ob lohnabhängig Beschäftigte, die aufgrund der Pandemie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen oder wegen Betriebsschließungen Verdienstausfälle zu befürchten haben; egal, ob Arbeitgeber oder Unternehmer, die aufgrund der Pandemie von Kurzarbeit etc. in ihrer wirtschaftlichen Existenz enorm bedroht sind; egal, ob Schülerinnen und Schüler, die nicht wissen, wie sie ihren Schulstoff nach Hause holen bzw. nachholen können – wir haben in unserem Antrag versucht, an alle möglichen Personengruppen zu denken und alle notwendig zwingend erforderlichen Maßnahmen zu berücksichtigen. Wir halten unseren Entschließungsantrag für geboten, und ich bitte um Zustimmung aller demokratischen Fraktionen. Denn, wenn die Bundeskanzlerin davon spricht, dass wir die Krise nur gemeinsam meistern können, dann sehen wir als LINKE unsere Aufgabe darin, selbstverständlich konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir haben das, denke ich, schon vielfältig bewiesen, egal, ob auf kommunaler, auf Landes- oder auf Bundesebene. DIE LINKE steht dafür, gemeinsam Lösungen zu finden, um der Bevölkerung in diesem Land bestmöglich durch diese schwere Zeit zu helfen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich zum Entschließungsantrag äußern? – Herr Abg. Dierks, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Den Dank für die Bereitschaft zur Unterstützung der Staatsregierung bei der Bewältigung dieser Krisenlage hatte ich bereits in meinem vorherigen Wortbeitrag geäußert. Ich glaube, vieles dessen, was sich im Entschließungsantrag wiederfindet, ist bereits im Werden oder tatsächlich schon beschlossen, gerade, wenn wir über unkomplizierte Hilfen für Unternehmen sprechen. Wir müssen die Dinge auch immer im Zusammenhang mit jenen sehen, die im Bund passieren, und dabei gut abgestimmt agieren, Probleme identifizieren, die wir in Sachsen gesondert bearbeiten, dürfen dabei aber auch nicht an den falschen Stellen übers Ziel hinausschießen. Gerade, wenn wir über die Auswirkungen von Corona auf unser Gesundheitswesen sprechen, dann ist dies etwas, das wir in Ruhe während und nach der Krise mit dem Blick auf die zukünftige Finanzausstattung, Haushaltsverhandlungen und Ähnliches zu betrachten haben. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Diskussionsbedarf? – Herr Zwerg, bitte; AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Linksfraktion macht mit ihrem Entschließungsantrag sehr ähnliche Forderungen auf, wie sie auch in unserem Dringlichen Antrag stehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das glaube ich nicht! Ich habe ihn noch nicht gelesen! Welche denn?) – Herr Gebhardt, freuen Sie sich später. (Zurufe von der AfD: Aaach!) Unser Dringlichkeitsantrag steht seit Freitag im Dokumentationssystem. Vielleicht war er ja sogar Vorbild für Ihren Antrag, der erst seit gestern verteilt ist. Nun zum Inhalt. Sie fordern die Vorbereitung des Gesundheitswesens auf den erwarteten Patientenansturm, (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) die Ausweitung von Intensivbehandlungskapazitäten und die Bereitstellung von Schutzausrüstungen für das Gesundheitspersonal. Auch unsere Forderung nach unbürokratischen, nicht rückzahlungspflichtigen Direkthilfen machen Sie auf und wollen hierfür einen Fonds einrichten, der betroffene Kleinunternehmer und Mittelständler unterstützt. Auch die Entlastung von Eltern bei Lohnausfall aufgrund von Kita- und Schulschließungen sieht Ihr Antrag vor. Sie wollen das allerdings über die Lohnfortzahlung regeln. Unklar bleibt, wer diese leisten soll. Ich hoffe, Sie meinen mit Ihrer Forderung, dass eine Lösung im Infektionsschutzgesetz gesucht wird und nicht die Arbeitgeber die Lohnfortzahlung leisten sollen. Hilfreich und besonders wichtig wäre auch hierfür ein Notfallfonds für Zuschüsse, nicht für Darlehen. Kurzum: Ihr Antrag beinhaltet ähnliche Forderungen wie unser Antrag und ist daher zum überwiegenden Teil sehr vernünftig. Wir werden Ihrem Antrag daher zustimmen. Wir hoffen, (Zuruf von der AfD: Zurücknehmen!) dass Sie ihren Antrag jetzt nicht zurückziehen, weil Sie die Stimmen der AfD bekommen. Vielen Dank. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD –
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meiner Fraktion empfohlen, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. Ich habe ihr genauso empfohlen, den Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Ich möchte kurz begründen, warum ich es in beiden Fällen so gemacht habe. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich dafür ein wenig ausholen muss. Wir leben in einer freien, modernen, demokratischen Gesellschaft. Es ist eine große Errungenschaft, dass sich jeder seine Meinung bilden kann, dass jeder sie verbreiten kann und dass vor demokratischen Entscheidungen viele gehört und beteiligt werden. Diese Dinge sind für uns heutzutage selbstverständlich, und das ist gut so; denn im Normalmodus fährt unsere Gesellschaft ganz hervorragend mit diesem Mix aus Pluralismus und gesunder Skepsis gegenüber den Institutionen und voreinander. Eine eigene Meinung ist aber eben noch nicht die Wahrheit, weder im Normalmodus noch im Krisenmodus einer Gesellschaft. Im Normalmodus kann unsere Gesellschaft Unsinn, Unanständigkeit und Unwahrheiten gut abpuffern. Im Krisenmodus bin ich mir nicht mehr so sicher. Im Normalmodus sind Skepsis und Misstrauen Triebfedern für die Demokratie, für Transparenz und Beteiligung. Im Krisenmodus aber ist uns mit Misstrauen allein nicht geholfen, dafür brauchen wir auch Vertrauen. Ich glaube, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden wir vor allem in den nächsten Wochen eine sehr herausfordernde Gratwanderung unternehmen müssen zwischen diesen beiden Polen, eine Gratwanderung zwischen Beteiligung auf der einen Seite und Besserwisserei auf der anderen Seite, zwischen Meinungsvielfalt auf der einen Seite und Fake News auf der anderen Seite, zwischen gesunder Skepsis auf der einen Seite und blindem Misstrauen in alle auf der anderen Seite. Wir stehen ganz am Anfang dieses Weges. Ich hoffe, dass wir es alle schaffen werden, die nächsten Kilometer gemeinsam etwas besser zu gehen. Nach den ersten Metern und nach dem Eindruck der vergangenen Tage komme ich persönlich zu der Überzeugung, dass die Tätigkeit der Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger im Land, in den Kommunen, in den Kitas, in den Schulen, in den Betrieben, in den sozialen Einrichtungen, in den Unternehmen, dass diese Tätigkeit momentan sehr unterstützenswert ist und sehr überlegt erfolgt. Deshalb entscheide ich mich auf diesem Grat heute für Demut und Vertrauen. Das ist auch der Grund dafür, warum ich meiner Fraktion empfohlen habe, beide Anträge abzulehnen. Ich habe momentan noch keinen Anlass für Misstrauen. Ich spüre in mir selbst sehr oft diese Hybris und dieses Misstrauen, doch diesem und jenem noch einen Tipp zu geben. Mein Eindruck ist aber: Momentan ist dafür nicht der richtige Zeitpunkt, 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Friedel, bitte zum Ende kommen.
sondern momentan ist der Zeitpunkt dafür, dagegen anzukämpfen und Vertrauen und Solidarität zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Ich stelle die Drucksache 7/2054 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. (Unruhe) Die Gegenstimmen, bitte. (Zuruf von der AfD: Das reicht nicht! –
Das reicht, das reicht!) Stimmenthaltungen? (Abgeordnete der Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN melden sich.) Ich sehe zwei Stimmenthaltungen. Gut. Tagesordnungspunkt Wahl einer Drucksache 7/1455, Frau Abg. Sabine Friedel, SPD, hat am 21. Januar 2020 erklärt, das Amt als Schriftführerin niederzulegen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung wählt der Landtag in einem solchen Fall einen Nachfolger als Schriftführer. (Zuruf von der AfD: So, dass es keiner sieht!) Es ist mir jetzt sehr schwergefallen, klar zu erkennen, wo die Mehrheit liegt. (Anhaltende Unruhe –
Hammelsprung!) Ich schlage Ihnen deshalb Auszählung vor, weil wir alle drei hier nicht erkennen konnten, wie sich die Mehrheit abbildet. Wir versuchen es einmal von hier. Die Schriftführer werden die Stimmen zählen. Ich frage jetzt noch einmal nach der Zustimmung zum Antrag und bitte darum, die Hand oben zu lassen. (Zurufe von der AfD: Herr Gebhardt hat sich gemeldet! – Er bekommt Haue von der Parteiordnungskommission! – Kontrollkommission!) Es sind 40 Jastimmen. Jetzt bitte die Neinstimmen! (Abgeordnete der Fraktionen der CDU, der BÜNDNISGRÜNEN und der SPD melden sich. – Oh-Rufe von der AfD – Zurufe von der AfD: Mutti hat angerufen! – Aus Südafrika! – Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der AfD: Die GRÜNEN haben sich gewendet! – Wendegrüne!) Die Enthaltungen, bitte? (Es meldet sich niemand. – Oh-Rufe von und Beifall bei der AfD – Schriftführer Eric Dietrich: Wir müssen die Regierung noch einmal zählen, damit wir es nicht vergessen!) So. Meine Damen und Herren! Ganz abgesehen von der Diskussion über die Regierungsbank: 40 haben dafür gestimmt und 49 dagegen. Ohne die Regierungsbank wären es 45 Stimmen dagegen gewesen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden, knapp, aber abgelehnt. Meine Damen und Herren! Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt beenden. (Unruhe) Wenn sich alle beruhigt haben, dann kommen wir zu Schriftführerin Wahlvorschlag der Fraktion SPD Hierzu liegt Ihnen ein entsprechender Wahlvorschlag der SPD-Fraktion in der Drucksache 7/1455 vor. Vorgeschlagen ist die Abg. Simone Lang. Sie wissen, dass wir ansonsten geheim abstimmen. Wir können aber auch, wenn niemand widerspricht, offen abstimmen. Widerspricht jemand einer offenen Abstimmung? – Das ist nicht der Fall. Wer dem Wahlvorschlag, Frau Simone Lang als Schriftführerin zu wählen, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds „Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 7/1730, Herr Abg. Ivo Teichmann, AfD-Fraktion, hat seinen Sitz als Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss niedergelegt. Als Nachfolger wurde in Drucksache 7/1666 der Abg. Jörg Dornau vorgeschlagen. Bevor wir diese Wahl im nachfolgenden Tagesordnungspunkt durchführen können, ist Herr Dornau aufgrund der Regelung in § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes zuvor zum stellvertretenden Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zu wählen. Ihnen liegt die Drucksache 7/1730 vor, ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion. Auch hierüber können wir offen abstimmen, wenn niemand widerspricht. Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall. Daher können wir durch Handzeichen abstimmen. Tagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds des 1. Staatsregierung in die ‚qualifiziert Landesliste“ gemäß § 4 des Drucksache 7/1666, Wie bereits ausgeführt, ist nach dem Ausscheiden von Herrn Teichmann als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses diese Position neu zu besetzen. Hierfür schlägt die AfD-Fraktion Herrn Abg. Jörg Dornau in der Drucksache 7/1666 vor. Die Wahl findet nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung geheim statt. Wir können aber auch offen abstimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Herrn Jörg Dornau als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses seine Zu-– Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist Frau Lang gewählt. Frau Lang, nehmen Sie die Wahl an? (Simone Lang, SPD: Ja, ich nehme die Wahl an!) Dann gratuliere ich Ihnen zum Amt als Schriftführerin. Wir können diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Ich rufe auf des 1. Untersuchungsausschusses in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ gemäß § 4 des Wahlvorschlag der Fraktion AfD Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Herrn Jörg Dornau als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Dennoch ist Herr Dornau mit Mehrheit gewählt. Ich frage Herrn Dornau, ob er die Wahl annimmt. (Jörg Dornau, AfD: Ich nehme die Wahl an!) Dann gratuliere ich Ihnen zur Wahl und beende den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Untersuchungsausschusses „Verstrickungen der rechtswidrige‘ Kürzung der AfDUntersuchungsausschussgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion AfD stimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Dennoch ist Herr Dornau mit Mehrheit gewählt. Ich frage Herrn Dornau, ob er die Wahl annimmt. (Jörg Dornau, AfD: Ich nehme die Wahl an!) Gut. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds „Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 7/1667, Aufgrund der soeben erfolgten Wahl von Herrn Dornau zum Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses ist nunmehr die dadurch frei gewordene Position eines stellvertretenden Mitgliedes des 1. Untersuchungsausschusses neu zu besetzen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/1667 vor, ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion. Zur Wahl vorgeschlagen ist Herr Ivo Teichmann. Auch hierüber kann wieder offen abgestimmt werden, wenn niemand widerspricht. Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunkt Wahl eines Verbands oder einer ZDF-Fernsehrates gemäß § 21 Absatz mm des ZDF-Staatsvertrags und § 2 ZDF-Staatsvertrags Drucksache 7/1841, Gemäß § 21 Abs. 1 des ZDF-Staatsvertrages ist ein Vertreter aus dem Bereich ehrenamtlicher Zivil- und Katastrophenschutz aus dem Freistaat Sachsen Mitglied im nächsten ZDF-Fernsehrat. Das weitere Verfahren der Entsendung dieses Vertreters regelt das Gesetz zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen. Nach § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes konnten sich interessierte Verbände oder Organisationen aus dem Bereich ehrenamtlicher Zivil- und Katastrophenschutz, die ihren Sitz im Freistaat Sachsen haben, beim Landtag um einen Sitz im ZDF-Fernsehrat bewerben. Ein Verband hat nach einer entsprechenden Bekanntmachung diese Gelegenheit genutzt und sich um den Sitz beworben. Nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen bestimmt der Landtag nun mit der Mehrheit des 1. Untersuchungsausschusses in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ gemäß § 4 des Wahlvorschlag der Fraktion AfD Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Herrn Ivo Teichmann als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Es gibt Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Dennoch ist Herr Ivo Teichmann mit Mehrheit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an? (Ivo Teichmann, AfD: Ich nehme die Wahl an!) Gut. Dann gratuliere ich auch Ihnen. Wir kommen zu Organisation für die XVI. Amtsperiode des 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe des Gesetzes zur Durchführung des im Freistaat Sachsen Wahlvorschlag der Fraktion CDU seiner Mitglieder, ob diesem Verband in der kommenden Amtsperiode der Sitz im ZDF-Fernsehrat zusteht. Dazu liegt Ihnen als Drucksache 7/7841 ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion vor. Zur Wahl vorgeschlagen ist der Landesfeuerwehrverband Sachsen e. V. Auch hierüber kann offen abgestimmt werden, wenn niemand widerspricht. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wer dafür ist, den in der Drucksache 7/7841 vorgeschlagenen Landesfeuerwehrverband Sachsen e. V. zur Besetzung eines Sitzes im ZDF-Fernsehrat zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist der Landesfeuerwehrverband Sachsen e. V. gewählt. Wir können auch diesen Tagesordnungspunkt beenden. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Zweite Beratung des Entwurfs des Sächsischen Drucksache 7/912, Gesetzentwurf Drucksache 7/1971, Beschlussempfehlung Wissenschaft, Hochschule, Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Es beginnt die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für ein verfassungskonformes Verfahren zur Hochschulzulassung für die medizinischen Studiengänge, das heißt Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Tiermedizin. Unser Änderungsantrag sichert das notwendige Inkrafttreten zum 2. April 2020. Einige wesentliche inhaltliche Punkte gebe ich mittels meines Redemanuskriptes zu Protokoll. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits im Ausschuss darüber beraten. Die Sächsische Landesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung haben noch einige Kritikpunkte. Das betrifft aber die Vorgängerin, Frau Stange. Ich gebe meinen Redebeitrag zu Protokoll, und wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Danke, Herr Dr. Weigand. Die Fraktion DIE LINKE; Frau Nagel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das wäre die erste Rede meiner Kollegin Anna Gorskih gewesen. Ich gebe sie hiermit auch zu Protokoll. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir sind jetzt bei den BÜNDNISGRÜNEN angekommen; Herr Lippmann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um das jetzt abzukürzen, zum einen, um das Risiko nicht unnötig weiter zu erhöhen, zum anderen, weil ja hier die Kollegin Dr. Maicher stehen müsste, die allerdings an diesem Viertes Gesetz zur Änderung Hochschulzulassungsgesetzes der Staatsregierung des Ausschusses für Medien, Kultur und Tourismus Plenum nicht teilnimmt, gebe ich stellvertretend für sie die Rede ebenfalls zu Protokoll. – Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Danke. So, nun die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die notwendigen formalen Voraussetzungen dafür, dass das kommende Wintersemester besser starten kann als das jetzige an den sächsischen Hochschulen. Dass wir das zur Sicherung des Fachkräftebedarfs brauchen, wird uns gerade sehr drastisch vor Augen geführt. Die Argumente und die sachliche Beschreibung gebe ich auch gleich zu Protokoll, nicht ohne eines zu sagen: Ich werbe sicherlich im Namen aller Fraktionen hier für die Annahme dieses Gesetzentwurfes. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Danke. Jetzt schaue ich zur Staatsregierung. – Herr Staatsminister Gemkow, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie trotz der gegenwärtigen Krise diesen Tagesordnungspunkt möglich gemacht haben – nur ganz wenige Worte, um es nicht zu überspannen –, sodass wir mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen, nämlich zum Zulassungsverfahren für das Medizinstudium. Inhaltlich liegt der Fokus des Gesetzentwurfes darauf, die Auswahlkriterien für die Zulassung zu den medizinischen Studiengängen verfassungskonform festzulegen. Dazu zählen kurz zusammengefasst der Studieneignungstest, das Auswahlgespräch, die Berufsqualifikationen und weitere Qualifikationen. Außerdem wurden Regelungen für im Mindestmaß anzuwendende Kriterien und zur Gewichtung einzelner Kriterien getroffen. Es wurde eine Vorabquote für beruflich Qualifizierte eingeführt, um ihnen im Vergleich zu Abiturienten eine chancengerechtere Zulassung zum Studium zu ermöglichen. Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes zum 2. April 2020 wird das Sächsische Hochschulzulassungsgesetz umfassend und zukunftsfest geändert sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung der beiden Änderungsanträge zu beschließen und den Antrag auf Eilausfertigung zu unterstützen; denn ganz zentral ist, dass wir insbesondere die geeignetsten Bewerber für ein Medizinstudium in Sachsen für das Wintersemester 2020/2021 gewinnen können. Dazu brauchen wir die Klarheit und eine unverzügliche, verfassungskonforme und vor allem rechtssichere Gesetzeslage, um das Studium der Studienbewerber hier bei uns in Sachsen zu ermöglichen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Aufgerufen ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, Drucksache 7/1971. Es liegt ein Änderungsantrag vor in der Drucksache 7/2057 der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Soll er noch eingebracht werden? (Dr. Stephan Meyer, CDU: Er ist schon eingebracht!) Erklärungen
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für ein verfassungskonformes Auswahlverfahren zur Hochschulzulassung im Freistaat Sachsen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Dezember 2017 hat den Bundesländern auferlegt, bei knappen Studienplätzen eine gleichheitsgerechte Verteilung sicherzustellen und Kriterien festzulegen, welche sich in stärkerem Maße an der Eignung der Studienbewerber orientieren. Auch in Zeiten besonderer Herausforderungen ist es unser Auftrag, die Belange des Freistaates Sachsen und hier insbesondere der Studierenden an unseren Hochschulen rechtssicher und zukunftsfest zu gestalten. Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt die Hinweise und Festlegungen des Urteils umfassend auf und sorgt für diese Klarheit. Wir wollen bereits zum Wintersemester 2020/2021 dafür Sorge tragen, dass unsere Hochschulen ein gerechtes und transparentes Verfahren zur Hochschulzulassung anwenden und umsetzen können. Wir schaffen dabei eine Vorabquote für Studienanfänger, welche bereits über berufliche Qualifikationen verfügen, regeln eine gesetzliche Zuständigkeit für die Vorabquote für ausländische Studienanfänger und schaffen klare und nachvollziehbare Auswahlkriterien in den Hauptquoten. Weitere Regelungen finden sich im Gesetzentwurf zu Fra-– Gut. Will noch eine andere Fraktion dazu sprechen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit lasse ich jetzt über den Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist dem Änderungsantrag mit großer Mehrheit zugestimmt worden. Ich gehe jetzt artikelweise vor. Es sind nur zwei Artikel, die ich gleich zusammenziehen kann. Es beginnt mit der Überschrift, Artikel 1 Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes und Artikel 2 Inkrafttreten/Außerkrafttreten. Wer gibt seine Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder Stimmenthaltungen, dennoch mit großer Mehrheit zugestimmt. Wer nun in Gänze dem aufgerufenen Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder einige Stimmenthaltungen, dennoch mit großer Mehrheit zugestimmt und damit beschlossen. Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann nehme ich das so als angenommen entgegen und kann den Tagesordnungspunkt schließen. zu Protokoll gen von Eignungstests, Auswahlgesprächen und schulnotenunabhängigen Kriterien, welche in die Bewertung zur Studienzulassung einfließen. Des Weiteren ermächtigen wir die sächsischen Hochschulen zum Erlass von Auswahlordnungen und das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften für die Auswahlverfahren während der technischen Übergangszeit und der Übergangszeit ohne Eignungstest für den Bereich der Pharmazie. Wir gewährleisten die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und der sächsischen Hochschulen. Zur heutigen Plenarsitzung legt die Koalition nach erfolgter Beratung und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vor, welcher darüber hinaus ein rechtssicheres Inkrafttreten des Gesetzes sicherstellen soll. Ich möchte diesen Antrag hiermit für die Koalition einbringen und bitte zum Änderungsantrag und zum Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses um Zustimmung.
Ich hatte nur eine kurze Rede vorbereitet, um in der heutigen Situation nur auf wesentliche Punkte einzugehen. Ihr Hochschulzulassungsgesetz ist kein großer Wurf. Wir werden zähneknirschend unter Kritik zustimmen, um die Medizinerausbildung im Freistaat Sachsen zum kommenden Wintersemester nicht zu gefährden. Nun zur Kritik. Erstens: Sie erhöhen den Zulassungsbereich der Bestnoten aller Studenten, also derer mit einem Notendurchschnitt von 1,0 von 20 auf 30 %. Herrn Staatsminister Gemkow kann ich da wenig kritisieren, denn es war seine Vorgängerin Frau Stange von der SPD, welche sich da auf Bundesebene zu wenig stark gemacht hat. Die Frage bleibt aber für mich: Wie kann man von einem Notendurchschnitt von 1,0 auf die persönliche Eignung, später als Arzt zu praktizieren, schließen? Eine weitere Erhöhung dieser Quote auf 30 % ist daher falsch. Unsere Kritik teilt dabei auch die Sächsische Landesärztekammer. Zweiter Kritikpunkt: Es fehlt weiterhin eine Landarztquote im Gesetz. Wie wollen wir ohne Quote junge Ärzte in den ländlichen Raum bekommen? Bei 364 freien Hausarztsitzen, über 61 % mehr als im Jahr 2016, muss hier dringend gehandelt werden. Aber das werden wir heute als AfD mit einem eigenen Gesetzentwurf tun. Das Positive am Gesetzentwurf ist die Erleichterung für Sanitäter und ähnlich Qualifizierte, ein Medizinstudium aufzunehmen. Das ist ein gutes Zeichen für diese gut qualifizierten Personen, welche sicherlich auch einen Arztberuf aufnehmen und nicht in die Wissenschaft gehen werden. Wir stimmen dem vorliegenden Hochschulzulassungsgesetz zu, aber eine wichtige Landarztquote fehlt. Dies werden wir lösen und bringen heute dazu einen eigenen Gesetzentwurf ein.
Heute befassen wir uns mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes. Grund dafür ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017. Demnach soll ein verfassungskonformes Auswahlverfahren zur Zulassung zu den medizinischen Studiengängen angestrebt werden, und zwar bis zur nächsten Bewerbungsphase zum Wintersemester 2020/2021. Nun müssen also die Auswahlkriterien für die Zulassung zu den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Tiermedizin entsprechend angepasst und gemäß den Vorgaben des Staatsvertrags in einem Landesgesetz festgelegt werden. Diese Änderung der Zulassung gilt folglich auch für die sächsischen Hochschulen. Positiv am vorgelegten Gesetzentwurf bewerten wir, dass es endlich die Möglichkeit gibt, schulnotenunabhängige Kriterien bei der Zulassung zum Hochschulstudium zumindest bei den medizinischen Studiengängen zu berücksichtigen. Das bietet auch denjenigen eine Chance auf einen Studienplatz, die eben nicht mit einem Einser-Abi aus der Schule kommen. Und das kommt außerdem auch Studieninteressierten zugute, die zum Beispiel bereits berufliche Vorerfahrung gesammelt haben. Der Grund, warum wir heute hier jedoch wieder über Zulassungsbeschränkungen für die medizinischen Studiengänge sprechen, ist der, dass es eben immer noch nicht genügend Studienplätze gibt. Die aktuelle Lage in Sachsen, Deutschland und der Welt zeigt uns doch, dass wir unbedingt mehr Medizinerinnen und Mediziner brauchen. Anstatt endlich die Studienplatzkapazitäten zu erhöhen, dass wirklich alle Bewerberinnen und Bewerber einen Platz bekommen, reden wir heute wieder nur darüber, welche Hürden eingebaut werden können, damit wirklich nur die Besten der Besten studieren. Schaut man sich nun die Vorschläge der Koalition an, so ist es am Ende ja doch wieder das Abizeugnis, das ausschlaggebend sein soll für die Aufnahme zum Studium in einem der medizinischen Studiengänge; denn künftig sollen 30 statt wie bisher 20 % der Plätze an die Besten eines Abiturjahrgangs gehen. Das ist ein Stück weit Augenwischerei. Aber damit nicht genug. Auch die zusätzlichen Kriterien wie Eignungsfeststellungsprüfungen, Auswahlgespräche oder andere mündliche Verfahren wirken stark sozial-selektiv. Ganz konkret geht es uns hierbei um die mündlichen Zulassungsgespräche. Wie kann es eigentlich sein, dass ein solch subjektives Verfahren wie ein Gespräch eine solch hohe Relevanz erhält? Ein simples Beispiel: Was ist denn mit Menschen, die vor lauter Aufregung und Nervosität ein vielleicht nicht ganz so tolles Bild bei diesem Gespräch abgeben? Was ist, wenn der subjektive Eindruck, der dabei entsteht, am Ende dazu führt, dass eine fähige Person auf ihrem Bildungsweg gehindert wird? Es gibt so viele Faktoren, die ein solches Gespräch beeinflussen können. Auch die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e. V. beurteilt die erhebliche Gewichtung solch unstrukturierter, an keine Kriterien gebundenen Gespräche oder ähnlicher mündlichen Verfahren in der Zusätzlichen Eignungsquote sehr kritisch und schlicht unfair. Und da reden wir ja noch nicht mal davon, dass hier vor allem Bewerberinnen und Bewerber begünstigt werden, die ein besonders hohes kulturelles Kapital mitbringen, also junge Menschen, die sich gewählt ausdrücken, Praktika – am besten noch im Ausland absolviert – vorweisen können oder eben ein gewisses äußeres Erscheinungsbild mitbringen, weil sie es aus ihrer Familie so kennen. So sieht es auch die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und merkt dazu kritisch an: Es ist für uns allerdings nicht verständlich, warum das Zulassungsgespräch eine derart hohe Relevanz innerhalb der ZEQ erhält. Zulassungsgespräche sind höchst subjektive Verfahren, die oft von sehr vielen Faktoren beeinflusst sind, die nichts mit der Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber zu tun haben. Sie können die soziale Homogenisierung innerhalb der so vergebenen Studiengänge verstärken, da bei persönlichen Auswahlgesprächen oftmals nach dem kulturellen Kapital selektiert wird statt nach fachlicher Qualifikation. Folglich soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu den sowieso schon vorhandenen sozialen Schranken in unserem Bildungssystem eine noch weitere beim Hochschulzugang eingebaut werden, was eine stärkere soziale Homogenisierung der hier betroffenen Studiengänge zur Folge hätte. Was ist eigentlich mit den Eignungsprüfungen, die ebenfalls als ein weiteres Auswahlkriterium festgeschrieben werden sollen? Was ist mit den damit einhergehenden Kosten? Für Menschen aus ärmeren Verhältnissen ist es grundsätzlich schwieriger, einen Studienplatz zu bekommen. Und dann kommen oft auch noch Kosten für die Bewerbung dazu, um zum Beispiel an einem Eignungstest teilnehmen zu können. Das führt ebenfalls dazu, dass Studieninteressierte, die sich einen solchen Test nicht leisten können, keine Chance haben. Das zementiert doch die Ungerechtigkeit in unserem Bildungssystem. Wieder einmal werden mit den diesem Gesetzentwurf zugrundeliegenden Regelungen am Ende diejenigen den Kürzeren ziehen, die so schon am stärksten kulturell und ökonomisch benachteiligt sind. Ein wirklich gleichberechtigter Zugang zur Bildung sieht nun wirklich anders aus. Für uns als LINKE darf der Zugang zu Bildung weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Dicke des eigenen Portemonnaies abhängen. Jede Zulassungsbeschränkung vergrößert die Ungleichheit und Ungerechtigkeit in unserem Bildungssystem. Es müssen endlich gleiche Möglichkeiten für alle beim Zugang zu Hochschulbildung hergestellt werden, damit jeder und jede das Recht wahrnehmen kann, seinen und ihren Beruf frei zu wählen. Insgesamt, so mein kritisches Fazit, legt die Staatsregierung einen Gesetzesentwurf vor, in dem für uns als LINKE noch sehr viel Luft nach oben ist. Deswegen wird sich unsere Fraktion bei der Abstimmung enthalten.
Die zentrale Studienplatzvergabe – also für die Fächer Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Tiermedizin – ist seit vielen Jahren eine Dauerbaustelle und die Kritik daran ist genauso alt. Immer wieder wurde beklagt, dass es dabei höchst ungerecht zugeht. Besonders die starke Stellung der Abiturnote im Vergabeverfahren hat für Unmut gesorgt, denn die Anforderungen an das Abitur sind in den Ländern bekanntlich unterschiedlich. Am Ende hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgebern von Bund und Ländern aufgetragen, nachzubessern. Der erste Schritt war der Staatsvertrag zur Hochschulzulassung, den wir noch in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass künftig die Eignung der Studienbewerber und -bewerberinnen im Mittelpunkt der Zulassungspraxis stehen muss. Die bisherigen Kriterien haben dies ungenügend abgebildet und möglicherweise in Teilbereichen sogar vereitelt. Denken Sie an den bisherigen Stellenwert der Wartezeit oder der Ortspräferenz, bei denen allein taktische Erwägungen oder ausreichend langes Warten zur Zulassung führen konnten. Künftig soll die tatsächliche Eignung eine viel größere Rolle spielen. Das ist gar nicht so leicht. Denn wie misst man Eignung? Im besten Fall, indem man mehrere sachgerechte Kriterien zur Beurteilung heranzieht und kein einzelnes Kriterium überbetont, wie zuletzt die Abiturnote. Dabei ist wichtig, dass man sich Kriterien sucht, die eine verlässliche Prognose zulassen, dass jemand erfolgreich das Studium beenden und dann zum Beispiel Arzt oder Ärztin werden kann. Der Staatsvertrag hat das berücksichtigt. Zwar wurde der Anteil der Studienplätze, die nur nach Abiturnote vergeben werden, auf 30 % erhöht, aber der große Teil der Studienplätze wird von den Hochschulen durch ein Auswahlverfahren vergeben, wobei auch die Rolle der Abiturnote modernisiert wurde. Künftig gilt sie nicht mehr allein, sondern es müssen weitere wesentliche schulnotenunabhängige Kriterien dazukommen. Und 10 % der verfügbaren Studienplätze werden sogar ausschließlich nach Eignung vergeben. All das muss nun in unserem Sächsischen Hochschulzulassungsgesetz nachvollzogen werden. Zunächst führen wir eine Vorabquote für in der beruflichen Bildung Qualifizierte ein, die über keine sonstige Studienberechtigung verfügen. Das ist konsequent, wenn bei der Hochschulzulassung künftig der Eignung eine größere Bedeutung zukommen soll. Um beim Beispiel der Medizin zu bleiben: Wenn sich eine Krankenschwester dazu entscheidet, ein Medizinstudium aufzunehmen, bringt sie mit ihrer beruflichen Erfahrung und ihrem praktischen Wissen schon sehr viel für das Studium und eine erfolgreiche Zukunft als Ärztin mit. Diese Art von Eignung soll es in Zukunft leichter machen, den Weg ins Studium zu finden. Das zeigt sich auch bei den Regelungen für die Studienplätze, die nach Abzug der Vorabquote zu vergeben sind. Hier kommt uns als Gesetzgeber die Aufgabe zu, genau jene schulnotenunabhängigen Kriterien zu definieren, anhand derer die Hochschulen die Studierenden in den Auswahlverfahren auswählen. Es müssen Kriterien sein, die möglichst viel über die Eignung eines Studienbewerbers oder einer -bewerberin aussagen, zum Beispiel fachspezifische Studieneignungstests, Gespräche oder mündliche Verfahren. Aber auch eine abgeschlossene Berufsausbildung oder Berufstätigkeit oder praktische Tätigkeiten, die über die Eignung Auskunft geben, kommen infrage. Für uns war dabei aber auch wichtig, dass wir den Hochschulen Spielräume für ihre eigenen Schwerpunkte lassen und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Eignungsprüfungen eröffnen. Deshalb hat sich die Koalition im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Hochschulen neben Studieneingangstests auch standardisierte Auswahlgespräche nutzen dürfen. 10 % der Studienplätze werden nur nach solchen Kriterien vergeben, die unabhängig von der Schulnote sind, aber viel über die Eignung eines Studienbewerbers oder einer -bewerberin aussagen. Weitere 60 % der Studienplätze werden in Zukunft von den Hochschulen nach Abiturnote vergeben oder nach gewichteten Einzelnoten, die über die fachspezifische Eignung Aufschluss geben. Aber auch hier zählen Noten nicht allein, es muss mindestens ein weiteres von den notenunabhängigen Kriterien hinzukommen, die ich gerade beispielhaft aufgezählt habe. Bei den Humanmedizinern sind es sogar zwei. Das sind die zentralen Änderungen des Gesetzes. Wichtig ist mir aber noch Folgendes: Wir wollen, dass in Sachsen genügend Medizinstudierende ausgebildet werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Aufstockung der Plätze verständigt. Aber auch dann wird das Fach zulassungsbeschränkt bleiben, und deshalb braucht es Regeln, wie diese Plätze vergeben werden. Mit diesem Gesetzentwurf streben wir an, dass bei der Auswahl der Studierenden in Zukunft auch diejenigen stärker zum Zuge kommen können, die nicht die 1,0 auf dem Abiturzeugnis stehen haben, dafür aber für das Fach brennen und das Ziel haben, engagierte Ärzte und Ärztinnen zu werden, die dafür Praktika machen oder Gesundheitsberufe ergreifen oder sich anderweitig qualifizieren und jetzt ihre Chance ergreifen wollen. Diesen Weg wollen wir ihnen ebnen.
Auch wenn der Vorlesungsbetrieb an unseren Hochschulen gerade zum Stillstand kommt oder sich zur Online-Lehre wandelt, gilt es die rechtlichen Voraussetzungen für das nächste Semester und so für die nächste Studierendengeneration zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns im Dezember 2017 einige Hausaufgaben zur Neuregelung bei der Hochschulzulassung, insbesondere im Medizinstudium, aufgegeben. Prinzipiell haben wir diese mit der Neufassung des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung erledigt. So haben sich die 16 Länder auf neue Hauptquoten bei der Zulassung verständigt: Wichtigste Neuerung ist wohl der Wegfall der Wartesemester. Zukünftig werden 30 % nach der Abiturbestennote zugelassen, 60 % – wie bislang auch – im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) und 10 % in der neu geschaffenen Eignungsquote. So weit zur Sachlage. Mit der verbindlichen Regelung eines Prozentrangverfahrens werden die länderspezifischen Unterschiede in den Abiturnoten ausgeglichen. Bei den Auswahlverfahren der Hochschulen kommt zudem ein notenunabhängiges Kriterium zwingend zum Einsatz. Dies kann beispielsweise ein Studieneignungstest sein. In der Medizin wird in dieser Hauptquote ein drittes – ebenso schulnotenunabhängiges – Auswahlkriterium verpflichtend zum Einsatz kommen. Denkbar sind dabei standardisierte Gespräche oder eine berufliche Vorqualifikation im medizinischen Bereich, was wir als SPD-Fraktion für sinnvoll halten. Den erwähnten Staatsvertrag haben wir in der vergangenen Legislatur intensiv beraten, angehört und letztendlich ratifiziert. Er ist zum 1. Dezember 2019 in Kraft getreten. Jetzt gilt es, die Anpassungen am Sächsischen Hochschulzulassungsgesetz fristgemäß vorzunehmen, damit unmittelbar folgend die Sächsische Studienplatzvergabeverordnung und die jeweiligen Auswahlsatzungen der Hochschulen angepasst werden können. Da die Bewerberinnen und Bewerber zum kommenden Wintersemester in den Startlöchern stehen, ist hier Eile geboten. Mit dem heutigen Beschluss sichern wir ein verfassungskonformes Auswahlverfahren ab. Festzuhalten bleibt, dass das Auswahlverfahren für das Medizinstudium vielfältiger und weniger von der Abiturnote abhängig wird. Wichtig war uns als SPD-Fraktion, dass wir den beiden Medizinischen Fakultäten in Dresden und Leipzig weiterhin ermöglichen, Gespräche oder Berufserfahrung als Kriterium zu Rate zu ziehen. So sichern wir den jeweils eingeschlagenen Weg gesetzlich ab und produzieren keinen Mehraufwand für neue Auswahlverfahren. Selbstverständlich werden wir das Hochschulzulassungsrecht und die zu etablierenden Verfahren weiter begleiten. Vergleichbarkeit, Transparenz und Chancengleichheit sind für die Sozialdemokratie die Richtschnur. Es gilt daher, entsprechende Studierfähigkeitstest zu entwickeln, Gespräche zu standardisieren und eine Begleitforschung zu initiieren. Unabhängig von diesen rechtlichen Vorgaben sei gesagt: Die Herausforderung für die sächsischen Hochschulen, gute und ausreichend Studierende zu gewinnen, wächst. Schon die letzten statistischen Zahlen zeigen, dass die Konkurrenz insbesondere um die deutschen Studierenden größer wird und den Hochschulen in Zukunft noch mehr Initiative bei Werbung, Konzipierung aktueller Studienangebote und eine stärkere Orientierung am Arbeitsmarkt abfordern wird. Dies wird angesichts der noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Pandemie noch wichtiger und erfordert auch neue Prioritätensetzung. Wir sind uns dessen bewusst und erwarten im Zuge der neu zu beratenden Hochschulentwicklungsplanung in diesem Jahr Vorschläge des Wissenschaftsministeriums. Aus unserer Sicht braucht es in Sachsen bessere Konzepte, um mehr weibliche Studierende zu gewinnen, die Studienangebote auf Felder mit hohem Fachkräftebedarf im Bereich Pflege und Gesundheit, Sozialwissenschaften und angewandte Informatik auszubauen, die Anstrengungen im Bereich guter Lehre und Qualitätssicherung zu forcieren und Angebote des E-Learnings zügig und vernetzt auszubauen. Nur so können wir den Studienerfolg steigern und die Chancen unseres Landes erhöhen, auch in Zukunft den Fachkräftebedarf zu decken. Wie wichtig dies ist, bekommen wir in diesen Tagen drastisch vor Augen geführt. Kurzum: Um die Voraussetzungen für all das zu schaffen, bitte ich im Namen der SPD-Fraktion zum Änderungsantrag, der einen rechtsförmlichen Aspekt formal korrigiert, zum geänderten Gesetzentwurf für das Sächsische Hochschulzulassungsgesetz sowie zur beantragten Eilausfertigung um Ihre Zustimmung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Änderung des Sächsischen Drucksache 7/1770, Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/1972, Beschlussempfehlung Verfassung und Recht, Demokratie, Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort zu nehmen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter, Herr Gebhardt, das Wort? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) – Das ist auch nicht der Fall. Damit können wir auch schon zur Abstimmung kommen. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung, Drucksache 7/1972. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Tagesordnungspunkt Grenzen sichern – Sicherheit aller Drucksache 7/1935, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht. Ich erteile Herrn Wippel von der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Unser Antrag heißt „Grenzen sichern…“. Wir wollen unverzüglich Gefahren abwehren, die uns alle bedrohen. Dieser Antrag ist nicht weniger dringlich als der Dringliche Antrag, den wir heute Morgen schon beraten haben. Es gibt gewisse Schnittmengen, aber nicht alles überschneidet sich. Die Regierung hat in den letzten Tagen gezeigt, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, rechtzeitig zu handeln. Der Begriff „Reagierung“ wäre wahrscheinlich der richtige. Wir haben zwei Themen in diesem Antrag. Auf der einen Seite haben wir die Frage des Coronavirus, und auf der anderen Seite eine Frage, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen, nämlich diejenige, die sich mit der Einwanderung und der drohenden Masseneinwanderung aus Griechenland beschäftigt. Diese Themen greifen in diesen Tagen übereinander, weil sie mit Menschen zu tun haben. Bereits vor 19 Tagen hat die AfD auf ihrem Landesparteitag im Grunde diesen Antrag beschlossen, und das zeigt: des Entwurfs Brexit-Übergangsgesetzes der Fraktionen CDU, GRÜNEN und SPD des Ausschusses für Europa und Gleichstellung Ich rufe auf die Überschrift, Artikel 1 und Artikel 2. Wer gibt diesen Artikeln die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe hier Einstimmigkeit. Dennoch muss ich noch einmal über das Gesetz in Gänze abstimmen lassen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Das gleiche Ergebnis, Einstimmigkeit und damit beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf akute Gefahren für die unverzüglich abwehren Antrag der Fraktion AfD Wir sind verantwortungsvoll. Erst vor 16 Tagen trat der erste Corona-Fall in Sachsen auf. Wir haben reagiert, wir haben rechtzeitig reagiert. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Bisher sind die Maßnahmen allerdings noch nicht umgesetzt worden, und deswegen sind sie auch noch aktuell. Schauen wir uns zunächst das Beispiel der Kontrollen an der Grenze an. Im Moment machen es Polen und Tschechien. Sie schützen ihr Land, aber sie schützen wirklich nur ihr Land. Wir tun das Ganze nicht. Nach Deutschland, insbesondere auch nach Sachsen, kann nach wie vor im Prinzip jeder einreisen. Deutschland zeigt sich an dieser Stelle unfähig. Und wenn Deutschland sich unfähig zeigt, dann darf sich Sachsen keinesfalls unfähig zeigen. Wir wollen, dass in einer Partnerschaft mit der polnischen und der tschechischen Seite gemeinsam kontrolliert wird – sowohl die Einreise als auch die Ausreise. Das heißt, dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden müssen, damit solche chaotischen Zustände, wie wir sie jetzt auf den Straßen haben, nicht vorkommen. Deswegen brauchen wir dringend diese Zusammenarbeit. Der zweite Punkt ist der Fernverkehr. Nach Deutschland und nach Sachsen kann immer noch jeder einreisen. Nicht nur aus dem europäischen und nicht europäischen Ausland, sondern auch per Fernverkehr innerhalb Deutschlands, auch aus den besonders gefährdeten Gebieten aus Nordrhein-Westfalen, können die Menschen mit Fernzügen immer noch hierherkommen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Deshalb wollen wir, dass auch an Bahnhöfen und Flughäfen kontrolliert wird, auch wenn es nur einfache Maßnahmen sind, wie eine schlichte Fiebermessung. Uns ist völlig bewusst, dass es nur einen sehr kleinen Bruchteil der tatsächlich Infizierten betrifft, die tatsächlich dann auch noch Fieber haben. Man kann sie dadurch aufgreifen; es haben tatsächlich nicht alle. Aber es ist zwingend notwendig, es trotzdem zu tun, um diese erkannten Fälle trotzdem zu behandeln und sie von der Breite der Gesellschaft für eine gewisse Zeit zu isolieren. Deshalb müssen wir das machen. Wenn wir jemanden aus dem Flugzeug oder aus einer Fernverkehrsverbindung aus dem ICE feststellen, dann müssen wir natürlich auch im nächsten Zuge klar erfassen, woher er kam, mit wem die Person in Kontakt war bzw. wer die anderen Leute sind. Das ist schlicht und ergreifend zwingend geboten. Das hat die Bundespolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht getan, und wenn es die Bundespolizei nicht tut, dann hat der Freistaat Sachsen immer noch eine Aufgabe. Diese Aufgabe heißt: Sicherheit der eigenen Bürger. Deshalb müssen wir selber handeln. (Beifall bei der AfD) Ich sage es noch einmal: Deutschland und Sachsen dürfen nicht unfähig sein. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Polizei allen Behörden hilft und diese im Zuge der Amtshilfe dazu in die Lage versetzt, angeordnete Maßnahmen – auch die, die noch gefolgt sind – durchzusetzen. Das sind Maßnahmen, die an der Grenze getroffen werden müssen. Das sind Maßnahmen, dass man Menschen ansprechen muss, wenn sie sich in Gruppen aufhalten, dass man sie darauf hinweist und sagt: Moment mal Leute, das ist aktuell nicht gut, wenn ihr das tut. Es geht darum, dass die Polizei unterwegs ist, um zum Beispiel Auflagen oder Gebote und Verbote, die erlassen worden sind, durchzusetzen und zu kontrollieren und zum Beispiel zu schauen, ob in den Gaststätten die Abstandsgebote eingehalten sind. Das können die Ordnungsämter nicht allein, dafür brauchen wir die Polizei. (Zuruf des Abg. Rico Anton, CDU) In den vergangenen drei Wochen ist lange Zeit nichts passiert. Jetzt ist ein wenig passiert, aber es wirkt sehr unvorbereitet, sehr hektisch. Das muss man klar sagen. Die Wirtschaft ist überrascht. Wer sich heute beim Finanzamt meldet und Auskunft haben möchte, was angeordnet wurde, der wird keine Information bekommen, weil man nichts weiß. Wer zu seinem Steuerberater geht, hat keine Information, weil er nichts weiß. Wenn man sich an die Ämter wendet, die wissen auch nichts. Sie sagen: Wir brauchen immer noch Anweisungen von oben. Sie haben die vergangenen Wochen nicht genutzt, um diese Lage vorzubereiten. Selbst bei den Schulen fällt Ihnen am Freitagnachmittag ein, dass ab Montag keine Schule mehr ist. Auch das sind Beweise dafür, dass Sie nichts vorbereitet haben. Sie hätten schon in den vergangenen Wochen mit den Schulen Notlehrpläne erarbeiten können, was Sie offensichtlich nicht getan haben. (Dr. Stephan Meyer, CDU: So ein Quatsch!) Dann haben wir noch einen anderen Punkt. Die Polizei muss sich natürlich auch selber schützen. Da ist die Frage: Wie ist das gewährleistet? Ein Beispiel: In einem Krankenhaus in Köln sind 50 000 Atemschutzmasken gestohlen worden. Das ist ein Krankenhaus. Das ist weit weg. Für die sächsische Polizei haben wir 10 000 Atemschutzmasken für über 10 000 Mitarbeiter. Nicht jeder kann eine bekommen. Die Frage, wie lange das Material ausreicht, muss erst noch gestellt werden. Da haben Sie in der Vergangenheit auch nicht vorgearbeitet. Ich glaube eher, dass bei Ihnen das Prinzip Hoffnung gilt, aber ich sage Ihnen eines: Wenn ein Polizeibeamter auf irgendeiner Dienststelle ein Verdachtsfall wird, dann wird die ganze Dienststelle – – (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Sie sind ja zum Glück kein Polizist. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Das kann heute hier genauso passieren!) Ja, das kann passieren. Dann tagt der Landtag nicht. (Zurufe der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber wenn die Polizei einen Verdachtsfall hat, wird die gesamte Dienstgruppe aus dem Betrieb genommen, und wenn Sie nur fünf haben und das passiert Ihnen zweimal, dann war‘s das mit der Dienstzeit. Also, Sie haben nicht vorgesorgt. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Weil sie nicht vorgesorgt haben, müssen wir heute hier sein und diese Dinge beraten. (Beifall bei der AfD) Der zweite Punkt ist die Frage des Grenzschutzes wegen der Einwanderung. Das droht tatsächlich in Vergessenheit zu geraten, da gerade alle über die Corona-Krise reden. Das eine hat mit dem anderen ein wenig zu tun. Schauen wir nach Heidelberg, schauen wir nach Karlsruhe oder nach Berlin. Dort sind in Erstaufnahmeeinrichtungen Asylbewerber positiv getestet worden. Die können sich natürlich auch hier angesteckt haben, aber wir wissen es nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?!) In Suhl musste das Spezialeinsatzkommando im Lager einrücken, um die lieben Schutzsuchenden, die sich mit ISFahnen gewalttätig gegen die Anordnung der Behörden gestellt haben, durchzusetzen. Meine Damen und Herren, das sind keine Schutzsuchenden. Solche Leute brauchen wir nicht. Das zeigt uns: Wenn diese Lager überfüllt werden und das in Größenordnungen wieder in ganz Deutschland, dann wird unsere Polizei wieder zusätzliche Brandherde haben, die sie bekämpfen müssen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wir wissen nicht, wer in die Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen wird. Welche Krankheiten bringen diese Leute mit? Sie sind teilweise durch ganz Europa gereist. Wir wissen, dass wir die Sekundärmigration haben, dass viele Leute in den vergangenen Jahren in Italien gestrandet sind. Auch die kommen hierher. Wo sind die denn? Die sind in Norditalien und nicht in Sizilien. Diese Personen sind geneigt, hier auch Krankheiten einzuschleppen, ob sie wollen oder nicht. Die Frage ist, ob sie bei Symptomen wirklich einen Arzt aufsuchen würden oder ob sie Angst hätten und es aus Angst nicht machen und deshalb diese Krankheit dann verbreiten. Deshalb dürfen wir in der jetzigen Lage keinen Menschen zusätzlich in dieses Land lassen. (Beifall bei der AfD) Man kann natürlich die Frage stellen: Besteht überhaupt die Gefahr eines weiteren großen Zustroms? Ich sage mit Blick auf Griechenland: Ja, diese Gefahr besteht. Deutschland kann eine Masseneinwanderung nicht gebrauchen. Die Jahre 2014 bis 2016 dürfen sich nicht wiederholen. Schauen wir noch einmal in den Spiegel der Vergangenheit: Was war damals? Es sind Bilder und Fake News von Budapest produziert worden, dass Ungarn nicht helfen würde. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Von Ihnen!) Man hat sich den Zugang nach Deutschland quasi ersessen. Man hat ihn sich erzwungen. Man hat Kinderleichen perfiderweise am Strand drapiert, um Fotos zu machen, um die deutsche Öffentlichkeit moralisch breit vorzubereiten. (Unruhe im Saal) Die Kanzlerin hat gesagt: Wir schaffen das. Das war der größte Zugfaktor überhaupt. Was haben wir heute für eine Lage? Erdoğan hat die Kriege angezettelt. Er bewegt sich in Syrien auf syrischem Territorium, sorgt dort für Krieg. Es entsteht Flucht und Vertreibung. Jetzt spielt er mit den Asylanten in seinem Land, und diejenigen, die er selbst zu Verfolgten gemacht hat, indem er den IS unterstützte und auch heute noch mit Islamisten unterwegs ist, will er nicht in seinem Land haben. Die schickt er dann auf eine Reise der Hoffnung in Richtung Europa. Er setzt die Menschen gegen die Europäische Union ein. Ihr Ziel ist häufig Deutschland; auf jeden Fall ist es die Europäische Union. Dann hat er die Grenzen geöffnet und versucht, Deutschland zu erpressen. Er versucht auch, Europa zu erpressen. Sein Plan geht offensichtlich auf, wenn man den Worten der Kanzlerin von gestern lauschen durfte. Sein Plan, die Menschen als Waffe einzusetzen, geht aber nur dann auf, wenn die Menschen glauben, dass sie hierherkommen können, wenn sie glauben, dass sie hierher durchkommen. Nur so funktioniert das Ganze. Wir sagen mit diesem Antrag ganz deutlich: Kommt nicht hierher. Wir brauchen euch nicht, auch nicht in dieser Lage. Wir wollen nicht, dass ein Zugang nach Deutschland erzwungen wird, (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) und wir werden den Zugang nach Deutschland nicht erzwingen lassen. (Beifall bei der AfD) Deshalb ist es zwingend notwendig, dass unsere Polizei eine Großübung plant. Die kann man wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage ein Stück weit nach hinten verschieben, aber man kann sich schon einmal vorbereiten. (Unruhe im Saal) Das ist ganz einfach. Unverzüglich heißt: ohne schuldhaftes Verzögern. Es gibt eine Lage, die auch einmal einige Wochen Aufschub gewähren kann. Das heißt aber nicht, dass man zum Beispiel keine Bilder produzieren kann, auch mit den technischen Einheiten, indem man das Großgerät auffährt und indem man technische Sperren baut und Bilder produziert, die man dann um die Welt schickt. (Zurufe im Saal) Genau um diese Bilder und Symbole geht es. Wir brauchen ein Bild der Stärke; wir brauchen ein Bild der Entschlossenheit, dass wir so etwas wie in der Vergangenheit nicht mehr wollen. Diese Sachen müssen jetzt geplant und spätestens nach der Corona-Krise direkt ausgeführt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel von der AfD-Fraktion. Es gibt vermutlich eine Kurzintervention an Mikrofon 1. Bitte schön, Herr Richter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist während dieser Sitzung schon einmal um Entschuldigung gebeten worden. Das fand ich ausgesprochen wichtig. Ich möchte das an dieser Stelle wiederholen. Das, was wir eben gehört haben, war erneut geeignet, die schwierige Lage, in der sich unser Land befindet, auch die vielen, die erkrankt sind oder mit schwierigen Krankheitsverläufen rechnen müssen, und auch diejenigen, die in der Pflege, im medizinischen Dienst täglich Härtestes leisten, auszuspielen, diese Notlage gegen andere Gruppen von Menschen auszuspielen, die aus welchen Gründen auch immer von einem Grundrecht Gebrauch machen und nach Europa einreisen wollen oder wie auch immer. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist kein Grundrecht! – Zurufe von der AfD) Über das, was Sie gerade gesagt haben – – Asylrecht ist ein Grundrecht. Das sollten Sie wissen. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Diese beiden Gruppen gegeneinander auszuspielen, dafür schäme ich mich und bitte die Öffentlichkeit und all die anderen, die ich eben nannte, ausdrücklich um Entschuldigung. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Richter an Mikrofon 1. Nun gibt es eine Erwiderung an Mikrofon 7. Herr Wippel, bitte schön.
Vielen Dank. Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung. Wir wissen, dass sehr viele Menschen kein Recht auf Einwanderung haben. (Unruhe) Wir wissen auch, dass das Recht auf Asyl in sicheren Staaten gewährleistet werden muss, und das macht die Türkei. Das, was Sie tun, uns die Spalterei vorwerfen, ist genau das, was Sie im Grunde selber tun. Sie spalten nämlich, indem Sie es verunmöglichen, über wichtige Dinge zu reden. Diese Dinge sind genauso wichtig. (Sabine Friedel, SPD: Wer hat denn hier etwas verunmöglicht?!) Wir können nicht in Zeiten der Corona-Krise den Blick für andere wichtige Themen völlig verengen. (Sabine Friedel, SPD: Ich halte das, was Sie gesagt haben, für unmöglich! Das habe ich vorhin gesagt!) Wenn das eine vorbei ist und es läuft – – Wir haben die gewalttätigen Versuche des Grenzübertritts in Griechenland erlebt. Deshalb braucht auch diese Lage ein unverzügliches Handeln. Die türkische Seite – da machen Sie sich nichts vor, die Bilder sind bekannt – hat versucht, die europäischen Grenzanlagen einzureißen, und zwar mit gepanzerten Fahrzeugen. Die Ketten waren an den Zäunen. Man hat versucht, sie aufzureißen, um den Übergang zu erzwingen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Dann sagen Sie nicht, dass wir hier kein Thema haben. Diese Videos sind aktuell. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Kollegen Wippel von der AfD-Fraktion. Wir fahren fort in der Rednerreihenfolge. Kollege Anton von der CDU, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man Ihnen wirklich lassen, meine Damen und Herren von der AfD: Sie bleiben sich treu. Auch mit einer nunmehr 38 Abgeordnete umfassenden Fraktion, von der einige immerhin das sechste Jahr in diesem Hohen Hause sitzen, schreiben Sie immer noch Anträge in einer Qualität, dass es einen schüttelt. Das beginnt schon mit der Aktualität der Überschrift: „Grenzen sichern – akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren“. Aufwachen, meine Damen und Herren von der AfD! Die Grenzen sind gesichert. (Sebastian Wippel, AfD: Von Tschechien und Polen!) Es ist doch völliger Unsinn, wenn Sie sagen, es könnte jeder aus Tschechien oder Polen nach Sachsen einreisen. Das entspricht schlichtweg nicht der Wahrheit. Das ist eine Lüge. Ein Großteil Ihrer Ausführungen, Herr Wippel, die Sie heute gemacht haben, hat keinen Bezug zu Ihrem Antragstext. Ich will Ihnen durchaus zugestehen, dass der Antrag schon einige Tage alt ist, aber, wenn man feststellt, dass sich ein Antrag durch die Realität längst überholt hat, wäre es naheliegend, ihn vom Tisch zu nehmen. Aber das kommt für die AfD nicht infrage; denn es geht im Ergebnis einzig und allein darum, eine Überschrift zu produzieren, in der die Worte „Grenzen sichern“ vorkommen, damit es wieder für eine Pressemitteilung und einen Facebook-Post reicht. Sie beweisen einmal mehr, es geht Ihnen nicht um das Wohl dieses Landes. Es geht Ihnen nicht um die Menschen in unserem Land. Die sind Ihnen schlichtweg egal. Es geht ausschließlich um Marketing in eigener Sache, statt Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Das ist das, wofür Sie stehen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wippel, ich sage Ihnen jetzt einmal, was tatsächlich in Ihrem Antrag steht: (Sebastian Wippel, AfD: Das machen Sie schon seit heute früh!) Der Antrag reißt in gewohnter Oberflächlichkeit drei Themenkomplexe an. Erstens das Thema Sicherung der Grenze des Freistaates zu Tschechien und Polen. Das Einzige, was Ihnen hierzu einfällt – Sie haben es ausgeführt –, ist, eine Großübung an der Grenze durchzuführen. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Dass Sie angesichts der aktuellen Lage, also der geschlossenen Grenze zu Tschechien und Polen, diesen Punkt des Antrags tatsächlich noch für relevant halten, lässt schon tief blicken. (Sebastian Wippel, AfD: Weil Sie nicht zugehört haben! Ich habe Ihnen erklärt, worum es geht!) Das, was es am Ende werden, was dabei herauskommen soll, haben Sie in ziemlicher Offenheit gesagt: nichts als Show, Theater. Das ist das, was Sie hier auf Kosten des Steuerzahlers produzieren wollen. (Norbert Mayer, AfD: Besser als verantwortungsloses Handeln!) Der zweite Punkt ist die Situation an der Außengrenze der Europäischen Union. Was steht denn im Antrag? Der einzige Vorschlag, der da kommt, ist ein Appell an die Bundesregierung, auf der Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens zu bestehen. Meine Damen und Herren von der AfD, die Realität ist: Die EU-Außengrenze ist geschlossen, und sie bleibt geschlossen. 2015 wird sich nicht wiederholen. Dazu verlieren Sie natürlich kein Wort, weil es Ihnen insgeheim nicht passt. Ihr Geschäftsmodell ist, Angst, Hass und Hetze zu verbreiten. Dazu brauchen Sie tatsächliche oder vermeintliche Probleme, und wenn sie dann für die Zukunft beschrieben werden, mit Sicherheit keine Lösungen. Das ist in Ihrer Rede wieder eindeutig zum Ausdruck gekommen. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine Damen und Herren, zu guter Letzt wird noch das Thema Corona gestreift. Das „Maßnahmenpaket“ der AfD beschränkt sich, wenn man dem Antragstext folgt, darauf, alle Behörden bei der Eindämmung des Coronavirus zu unterstützen, an Bahnhöfen und Flughäfen Fiebermessungen durchzuführen und illegal eingereiste Personen in Quarantäne zu nehmen. Von den legal Eingereisten ist übrigens im Antrag an keiner Stelle die Rede. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die haben das nicht!) Das ist kein Witz, das ist tatsächlich das Maßnahmenpaket der AfD, zumindest das, was Sie zu diesem Tagesordnungspunkt sagen wollen. Mehr steht in diesem inklusive der Überschrift nur zweieinhalb DIN-A4-Seiten umfassenden Antrag nicht drin. (Jörg Urban, AfD: Wir haben einen Dringlichkeitsantrag gehabt! Waren Sie nicht da? –
Alle ergriffenen Maßnahmen haben Sie abgelehnt!) Wir haben in den vergangenen Tagen erlebt und in der Regierungserklärung heute gehört, welche umfangreichen Maßnahmen von der Staatsregierung zur Eindämmung des Coronavirus und zur Abmilderung der Folgen ergriffen wurden. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Anton, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. Sie haben heute schon genug Redezeit bekommen, um Ihren Unsinn zu verbreiten. Versuchen Sie es gar nicht erst. Setzen Sie sich wieder hin. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sie sollten sich angesichts dessen wirklich für das schämen, was Sie hier abliefern und als angebliche Problemlösungskompetenz verkaufen wollen. (Zurufe von der AfD) Herr Wippel, ich schlage Ihnen vor: Gehen Sie nach Hause, stellen sich vor den Spiegel. Im Spiegel sehen Sie dann jemanden, dem Sie Ihren Murks erzählen können und der Ihnen sogar aufmerksam zuhört, aber verschonen Sie unser Land und dieses Hohe Haus mit Ihren Beiträgen. Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Anton von der CDU-Fraktion. Nun die Fraktion DIE LINKE; Herr Schultze, bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Lachen bei und Zurufe von der AfD) Ich kann das gern lauter sagen: Eigentlich dachte ich, wir hätten hier schon alles, was an Menschenverachtung über dieses Rednerpult kommen kann, gehört. Aber was wir heute gehört haben, ist unglaublich. Wenn man Ihren Antrag liest, wird man merken: Irgendjemand ist wieder aufgewacht, hat Angst vor den vielen Masseneinwanderern und schlussfolgert dann alles. Was Sie tun, ist genau das, was Sie immer tun: Sie versuchen, Angst zu schüren. (Zurufe von der AfD) Sie verbinden das Virus mit Griechenland und anderen Dingen. Entschuldigung, wenn ich das einmal so deutlich sage, aber mir ist das jetzt wichtig. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Wenn Sie tatsächlich glauben, dass Sie es schaffen, mit Methoden, die nicht zuletzt faschistische Bewegungen in Europa immer wieder verwendet haben, (Jörg Urban, AfD: Außer Stalin!) mit Methoden der Verunsicherung, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das am Ende dazu führt, dass Sie von diesem verängstigten gesellschaftlichen Klima tatsächlich profitieren können, dann irren Sie sich, weil ich glaube, dass der gesellschaftliche Widerstand groß genug ist. Sie entblößen sich mit dem, was Sie gerade tun. (Zurufe von der AfD) Wenn Sie „Grenzen dicht“ und gleichzeitig freien Warenverkehr fordern, wenn Sie sich hinstellen und sagen, hier müssen Illegale in Quarantäne, in Sachsen, und dann haben Sie noch nicht einmal ein Beispiel aus Sachsen, weil es keinen Geflüchteten gibt, der in Sachsen Corona eingeschleppt haben könnte – – Es sind die Leute, die in den Urlaub gefahren sind, die in den Skigebieten, in Frankreich, in Italien waren, die zurückgekommen sind, die aus Gebieten zurückkommen, (Beifall bei den LINKEN) aus denen sie leider Corona mitgebracht haben. Darauf müssen wir reagieren. Es geht überhaupt nicht darum, welche Nationalität die haben. Der Virus ist nämlich absolut neutral, wenn es um die Nationalität geht. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dem Virus ist es völlig egal, was für einen Pass jemand einstecken hat. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie haben eine überzogene deutschnationale Wahrnehmung und glauben, dass alle, die keinen deutschen Pass haben, irgendetwas Negatives in dieses Land bringen. Eigentlich – das gebe ich ganz offen zu – wollte ich nur ganz kurz etwas zu diesem Antrag sagen. (André Barth, AfD: Was denn?) Das wäre eigentlich auch angebracht gewesen, wenn es mich nicht so aufgeregt hätte, was Sie hier alles Menschenverachtendes gebracht haben. Wir können gerade live erleben, was eine Grenzschließung bedeutet. Ich weiß nicht, Herr Wippel, ob Sie zufällig aus Görlitz gekommen sind. Bis Uhyst ist man an einer Spur von Lkw vorbeigefahren, die an einer geschlossenen Grenze standen. In Görlitz kollabiert gerade die Innenstadt, weil sich die polnische Seite aus der Not heraus entschieden hat, die Stadtbrücke wieder aufzumachen und jetzt natürlich Hunderte von Fahrzeugen versuchen, durch die Innenstadt schneller über diese Grenze zu gelangen. Wir sehen, was da gerade passiert. Ich habe einen Höllenrespekt – das ist das, was ich zum Schluss noch sagen wollte – vor den vielen Ehrenamtlichen, die seit gestern Nachmittag mit dem Katastrophenschutz, mit den freiwilligen Feuerwehren draußen auf der Autobahn sind, Essen kochen, Wasser verteilen und irgendwie eine menschliche Infrastruktur aufrechterhalten. Es gibt keine Toiletten auf der Autobahn, es gibt keine Versorgung auf der Autobahn. Es gibt da gerade Tausende von Menschen, die gestrandet sind, weil jemand gesagt hat: Wir machen eine Grenze dicht, wir kontrollieren jedes Fahrzeug. Das geschah, anstatt auf dezentrale Kontrollen zu setzen, auf Hotspot-Kontrollen zu setzen, auf Entstehungskontrollen zu setzen und Ähnliches. Die Verbindung „Sicherheit – Grenze zu“ ist tatsächlich mittlerweile ein Fehler in der Wahrnehmung von alten weißen verängstigten Männern, die in Ihren Reihen so massiv vorhanden sind, dass sie gar nichts anderes mehr denken können. Das ist der Unfug, den Sie hier verbreiten. Das ist der Unfug, der in dem Antrag steht. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Proteste bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Schultze von der Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Lippmann. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zu dem Antrag nicht viel zu sagen. Kollege Anton und Kollege Schulze haben das Notwendige gesagt. Der AfD fällt auch in dieser schwierigen Situation nichts Anderes ein, als in ihrem Standardhandbuch nachzuschlagen, das nur aus „Flüchtlinge raus!“ und „Grenzen dicht!“ besteht, und das mal wieder hier im Hohen Hause vorzutragen. Ich bin es ehrlich gesagt leid, darüber mit Ihnen zu diskutieren. Sie beweisen mit diesem Antrag einmal wieder, dass Sie in einer akuten Situation nicht in der Lage sind, die Dimension zu begreifen, sondern weiter in Ihrem kleinkarierten populistischen nationalistischen Gefüge vor sich hin operieren. (Sebastian Wippel, AfD: Machen Sie einen Blick in den Kalender!) Das wird dieses Land nicht nach vorn bringen. (Zuruf von der AfD: Sie wiederholen sich!) Mittlerweile merkt man eindrücklich, dass man Ihnen in diesem Land in diesen schweren Zeiten nicht einmal die Verantwortung für einen Blumentopf anvertrauen sollte. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler das nun auch einmal merken. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich sage es ganz deutlich: Das, was Sie hier insbesondere beim Thema Grenzschließung machen, hat Kollege Schultze gerade auf den Punkt gebracht. Sie lamentieren über angeblich entstehende Versorgungsengpässe in diesem Land, wollen aber gleichzeitig die Grenzen schließen. Wozu führt das? Dass Sie in drei Wochen hier stehen und sagen: Wir haben euch doch gesagt, dass die Versorgungslage zusammengebrochen ist. Das geschah dann aber nur, weil die Grenzen dichtgemacht wurden, was wiederum Sie wollten. Wenn Sie in dieser Situation nicht endlich einmal den Zerstörungsmodus beenden, den Sie hier gegenüber diesem Parlament und dieser Gesellschaft an den Tag legen, dann sehe ich schwarz, vor allem für Sie, weil ein Großteil der Menschen dann hoffentlich merkt, dass Sie keine Ahnung, keinen Anstand und keine Verantwortung haben. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Den Rest meiner Rede gebe ich zu Protokoll. (Starker Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Proteste bei der AfD) Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Kollege Lippmann. – Jetzt eine Kurzintervention an Mikrofon 7. Herr Wippel, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Lippmann, offensichtlich sind Sie noch nicht einmal in der Lage, den Unterschied zwischen Einreise und Ausreise zu verstehen. (Beifall bei der AfD) Wir haben den Stau nämlich derzeit bei der Ausreise. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil die Grenze zu ist, Mann!) Der Stau entsteht nicht, weil an der Grenze kontrolliert wird, sondern deshalb, weil die Polen die Fahrzeuge nicht hineinlassen und Fahrzeuge von dort nicht ausweichen können. Deshalb entsteht der Stau in Richtung Ausreise. Wir wollen etwas ganz anderes. Wir wollen Grenzkontrollen. Wir wollen wissen, wer in dieses Land hereinkommt. Wir wollen abfertigen, wir wollen Lkw-Verkehr und PkwVerkehr getrennt betrachten. Darum geht es. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist darauf überhaupt nicht ausgelegt!) – Sie sollten den Antrag etwas weiterlesen als nur bis zur Überschrift. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: „Grenze dicht!“ steht drin!) – Dass Sie nicht mehr als fünf Worte zusammen lesen können, weiß ich, Herr Gebhardt. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Klar, ich kann Ihre Überschrift lesen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention an Mikrofon 7 von Kollegen Wippel. – Herr Lippmann, möchten Sie darauf antworten? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Dann fahren wir fort in der Rednerreihenfolge. – Nun die SPD-Fraktion. Herr Pallas, bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu diesem Antrag schon einiges gesagt worden. Wir sind mitten im Kerngeschäft der AfD. Sie versuchen mal wieder, den Menschen eine Bedrohungslage einzureden und dadurch Angst zu erzeugen oder zu verstärken, natürlich gern gewürzt mit asylpolitischen Themen, wie wir es von Ihnen kennen, um danach Pseudomaßnahmen vorzuschlagen und zu versuchen, die Menschen, die durch Sie verunsichert wurden, an sich zu binden. Sie sind nicht mehr als Bauernfänger. Das kann man, glaube ich, nicht anders sehen. Meine Damen und Herren von der AfD, selbst die NPD hätte es nicht besser machen können als Sie. Ich möchte Ihnen nur zurufen: Lassen Sie bitte die Polizei in diesen Tagen ihren Aufgaben nachkommen, anstatt sie für Ihre gefährlichen Zwecke zu instrumentalisieren! Ich stimme Kollegen Lippmann unumwunden zu: Die AfD bleibt politisch, sozial und menschlich inkompetent. Sie haben wirklich gar nichts zur Lösung unserer Probleme beizutragen. Herr Wippel, Sie sprachen von einem Signal der Stärke. Wenn wir in diesen Tagen ein Signal der Stärke benötigen, dann wohl eher gegen die Verfassungsfeinde, die zurzeit Hochkonjunktur haben. Da möchte ich nur das Stichwort „Flügel der AfD“ ansprechen. Was wir jetzt brauchen, ist Entschlossenheit in der Bekämpfung der Corona-Lage. Wir brauchen Menschlichkeit. Wir brauchen Solidarität miteinander und nicht noch mehr Spaltung. Im Übrigen gebe ich meine Rede zu Protokoll. Wir lehnen selbstredend Ihren Antrag ab. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Kollege Pallas. Wir könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde gehen. – Das wird nicht angezeigt. Dann übergebe ich, wenn gewünscht, an die Staatsregierung. Wird das gewünscht? – Herr Staatsminister, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns gerade in einer Situation, die für uns alle neu ist. Diese Lage ist nicht nur neu, sondern war so auch noch nie da. Es ist eine Situation, in der Solidarität mehr zählt als das eigene Interesse. Es ist eine Situation, in der das Handeln wichtiger ist als der Streit. Um den Berliner Virologen Christian Drosten zu zitieren: „Man sollte seine Zeit nicht verschwenden durch Fehlerzuweisungen.“ Fakt ist: Die tschechische Regierung hat, ebenso wie die polnische, die Grenze nach Deutschland geschlossen. Diese Entscheidung ist zu respektieren. Die Bundespolizei, die in Deutschland für den Grenzschutz zuständig ist, wird mit ihren Kollegen in Polen und Tschechien gute Absprachen zur Einhaltung dieser Maßnahme treffen. Wir haben in den letzten Tagen mit unseren polnischen und tschechischen Partnern und Freunden die Verbesserung dieser Situation durch Regelungen von neuen und zusätzlichen Grenzübergängen und die Öffnung von zusätzlichen Möglichkeiten für Grenzgänger, hierher zu kommen, erwirken können. Ich danke an dieser Stelle besonders dem Stellvertretenden Außenminister von Polen, Szymon Szynkowski, und dem tschechischen Botschafter in Berlin, unserem Freund und Partner Tomáš Podivínský sehr herzlich, die sich dafür eingesetzt haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Die Situation auf der Bundesautobahn 4 zwischen Dresden und dem Grenzübergang Ludwigsdorf-Görlitz ist angespannt. Deshalb bin ich froh, dass vor einigen Minuten die polnische Seite mitgeteilt hat, dass sie neue Kräfte für die Grenzkontrollen zugeführt hat, dass sie statt eines Grenzstreifens nunmehr drei geöffnet hat und weitere Grenzübergänge in der Innenstadt von Görlitz geöffnet hat. Meine Damen und Herren! Die Lage bleibt angespannt und wir werden von sächsischer Seite aus alles tun, um auf der Bundesebene, bei der Bundespolizei, beim Innenministerium und beim Auswärtigen Amt Entlastungen zu schaffen, und ich darf allen sehr herzlich dafür danken, dass sie daran mitgewirkt haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Insofern erübrigt sich vieles, was in dem vorliegenden Antrag gefordert wird. Dennoch werde ich kurz auf einiges davon eingehen. Erstens. Vor dem aktuellen Hintergrund ist es vollkommen realitätsfern, Großübungen von Bereitschafts- und Bundespolizei zu fordern. Derzeit existieren weder bei uns noch bei unseren Nachbarn ungebundene Kräfte, und alle Hände werden derzeit gebraucht, um die Krise zu bewältigen. Der Ernst der Lage gebietet es, dass die sächsische Polizei mit allen Mitteln für die Menschen im Land da ist und für die Sicherheit im Freistaat Sachsen sorgt, denn zweitens – das versteht sich von selbst –: Unsere Beamten werden alle Maßnahmen, die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie von den Gesundheitsbehörden als notwendig erachtet werden, nach Kräften unterstützen. Was nun – drittens – die Migrationsfrage betrifft: Der Schutz der Außengrenzen sowie der bundesdeutschen Grenze ist oberstes Gebot. Damit wir die Außengrenzen wirksam schützen können, müssen wir kurzfristig die bereits seit mehreren Jahren angedachte personelle Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte zügig umsetzen. (Sebastian Wippel, AfD: Das reicht doch nicht!) 2019 waren insgesamt 13 sächsische Polizisten in Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien im Frontex-Einsatz. (Sebastian Wippel, AfD: Schon fast ein halber Zug!) Der Freistaat Sachsen wird sein Engagement für solche Unterstützungseinsätze verstärken und hat dies auch schon angeboten. Mittelfristig sind die EU-Mitgliedstaaten gefordert, den Reformprozess zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem weiter voranzutreiben. Meine Damen und Herren, dies alles sind Themen, die ohne Zweifel von großer Bedeutung sind. Aktuell hat für uns alle die Bekämpfung des Coronavirus die höchste Priorität. Dennoch wird unsere Polizei, wie gesagt, keine ihrer Aufgaben vernachlässigen. Dazu gehört auch die Kriminalität im Bereich der sächsischen Außengrenze. 2019 sind dort sowohl die Straftaten der allgemeinen Kriminalität als auch der ausländerrechtlichen Verstöße nahezu konstant geblieben. In naher Zukunft wird mein Haus konkrete Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik präsentieren, so viel aber schon vorweg: Weiterhin liegen die Schwerpunkte an der Grenze vor allem auf Diebstählen, Sachbeschädigungen, Betrugsdelikten und Körperverletzungen. Im Herbst letzten Jahres wurde in der Polizeidirektion Görlitz die Sonderkommission Argus eingerichtet, die mit ihren erhöhten Kontrollaktivitäten die Verbrechensbekämpfung in den Regionen weiter intensiviert. Die Soko Argus und die gemeinsame Fahndungsgruppe Neiße arbeiten sehr eng mit der Grupa Nysa der KPP Zgorzelec zusammen. Das heißt, die Ermittler stehen in ständigem Kontakt und tauschen sich aus. Die weitere Entwicklung bleibt natürlich abzuwarten. Tatsache ist jedenfalls: Gemeinsam haben die Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten einige Erfolge vorweisen können. Ich erinnere an die Aufklärung der Einbrüche beim Anlagenbauer KSC in Hagenwerder am 20. Februar. Mein Dank gilt hier unseren Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gewährleistung der Sicherheit an der sächsischen Außengrenze ist schon lange ein erklärter Schwerpunkt der Sächsischen Staatsregierung. Mit gemeinsamen Fahndungsgruppen, dem Einsatz der Bereitschaftspolizei, mit Präventionsangeboten, vor allem mit kontinuierlichem Austausch statt Abschottung haben wir einiges erreicht. Dies zeigen auch die Zahlen, zum Beispiel beim Autodiebstahl: In den letzten fünf Jahren – außer 2017 – gingen die Fallzahlen um 43 % zurück. Darauf, meine Damen und Herren, ruhen wir uns aber nicht aus. Durch die seit August 2019 in der Innenstadt von Görlitz betriebene Videoüberwachung etwa versprechen wir uns langfristig positive Effekte. Das alles rückt angesichts der aktuellen Situation in den Hintergrund, und ich sage es noch einmal: Was wir jetzt nicht brauchen, sind Streitigkeiten und Schuldzuweisungen. Zur Bewältigung der vor uns stehenden Krise sollten wir zusammenstehen und Parteiinteressen zurückstellen – für die Menschen und für unser Land. Aus den genannten Gründen empfiehlt die Staatsregierung, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich übergebe nun für das Schlusswort an Kollegen Wippel von der AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Staatsminister, ich wusste gar nicht, dass wir in unserem Antrag über Autodiebstähle geschrieben haben. Darum geht es tatsächlich überhaupt nicht. Es geht auch nicht um die alltägliche Grenzkriminalität, sondern es geht darum, Zeichen nach außen zu setzen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben den Überblick verloren, worum es in der ganzen Sache geht! – Zuruf von der AfD: Herr Lippmann, machen Sie mal eine Pause!) um Pull-Faktoren auszuschalten. Davon profitiert natürlich am Ende auch die griechische Grenze sowie die Kollegen der Polizei, die dort eingesetzt sind, die ganzen 13 Kollegen aus Sachsen, die dort unterstützen. Sie wollen ja aufstocken, vielleicht werden es dann 20 – Wow! Na gut. Herr Schultze, faschistische Methoden, Grenzkontrollen – alles ganz schlimm. Ich bin es von Ihnen ja wirklich nicht anders gewohnt. Offensichtlich sind Polen und Tschechien auch faschistische Staaten, und auch Deutschland ist jetzt – das habe ich soeben mitbekommen – zum faschistischen Staat geworden; (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) denn während unserer Debatte kam über „Focus“ herein, dass man in Deutschland die Aufnahme von Asylsuchenden tatsächlich stoppen möchte – wenn es keine Fake News sind. Es ist ja schön, dass man unsere Debatte verfolgt. Aber offensichtlich ist Deutschland schon sehr faschistisch. Dann müssen Sie noch einmal mit Ihren Freunden von den anderen Parteien reden. Eines sei klar gesagt: Das ganze Problem, über das wir reden, wenn es um die Massenzuwanderung geht, ist schlicht ein demografisches. Nach einer aktuellen Gallup-Umfrage sind es 170 Millionen Menschen, die nach Westeuropa wollen – 39 Millionen davon nach Deutschland. Dazu kann ich Ihnen ganz klar sagen: Da hilft auch kein Mietendeckel, keine sozialistische Umverteilung. Dann platzt einfach unser Sozialsystem, dann platzt unser komplettes gesellschaftliches System. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wir als AfD wollen alles dafür tun, damit diese Situation gar nicht erst eintritt, während Sie von den Altparteien immer erst dann handeln, wenn wirklich schon etwas passiert ist. Corona ist dafür keine Ausrede. Wer jetzt in Deutschland keine Zeichen setzt – von mir aus auch in zwei Wochen; auf zwei Wochen kommt es wahrscheinlich nicht an Erklärungen
Die AfD verknüpft mit diesem Antrag, der bereits am 4. März eingereicht worden ist, perfide zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben, die aber das kleine Weltbild ihrer Gift und Galle geifernden Mitglieder sehr eindrücklich darlegen: Deutschland wird von Flüchtlingen überrannt und diese bringen nun auch noch Corona mit. Damit könnten wir an dieser Stelle auch schon aufhören, weil wir das einzige Thema der Ein-Thema-Partei AfD nun schon seit fünf Jahren diskutieren. Ich möchte trotzdem zwei Punkte klarstellen: Wer sich das Elend der Kinder und ihrer Eltern in den Lagern in Griechenland und die Verzweiflung der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze ansieht und dem dazu nichts anderes einfällt, als –, der wird frei nach Peter Scholl-Latour wahrscheinlich in Kalkutta oder in Afrika wach werden, und genau das wollen wir nicht. (Beifall bei der AfD) Schlafen wir nicht, sondern treffen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen! Da der Staatsminister vorhin ein wenig vom Thema abgewichen ist, sage ich: Vieles, was Sie machen, ist schlicht und ergreifend zu spät. Es ist halbherzig. Es ist unkoordiniert. Dann haben Sie gesagt, wir hätten keinen Katastrophenfall. Kollege Wendt hat vorhin die Legaldefinition aus Ihrem eigenen Gesetz vorgetragen, was ein Katastrophenfall ist, und Sie sagen, wir hätten keinen Katastrophenfall. Nein, wir müssen in diesem Land nichts einheitlich führen. Nein, wir müssen unsere weißen Katastrophenschutzkräfte nicht mobilisieren. Wir brauchen in Zukunft keine zusätzliche Unterstützung. Wir haben ja nur irgendwie eine Krise. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU –
Sie haben keine Ahnung!) Nein, es gibt einen ganz klar geregelten Sachverhalt, und der heißt Katastrophenalarm. Nur darum ging es, damit einheitlich geführt wird und damit unsere Landkreise alle Unterstützung bekommen, die sie in dieser Lage brauchen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel von der AfD-Fraktion mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/1935 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einigen Jastimmen, aber in der Mehrheit bei sehr vielen Neinstimmen ist der Antrag abgelehnt und somit die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll Großübungen zur Grenzsicherung in Sachsen durchzuführen, hat offenbar den letzten Funken von Menschlichkeit verloren. Aber bitte, wenn Sie denken, Sie müssen den Menschen einreden, dass Solidarität an den Grenzen oder an der eigenen Wohnungstür aufhört, dann machen Sie einfach weiter so. Sie werden nicht weit damit kommen. Die Menschen in Deutschland und in Sachsen sind nämlich anders als Sie, und das zeigt sich in den letzten Tagen besonders: Sie bieten ihren Nachbarn Hilfe an, sie solidarisieren sich mit ihren Mitmenschen, sie leisten ihren Beitrag für das Gemeinwohl. Die meisten Menschen in Deutschland und Sachsen wollen helfen und sie tun es. Es ist unsere große, auch europäische Stärke, dass wir die Schwächsten nicht zurücklassen. Deshalb werden auch wir GRÜNE uns weiter dafür einsetzen, dass Kinder und Familien aus diesen krank machenden Lagern geholt werden. Genauso wie wir uns dafür einsetzen, den Coronavirus in Sachsen, Deutschland und Europa so einzudämmen, dass die Alten, Kranken und Schwachen so gut wie möglich geschützt und medizinisch versorgt werden – ein Anliegen, das Ihnen – wie wir heute an dieser Sitzung sehen – fernliegt. Damit wären wir schon beim nächsten Punkt: Sie fordern die Staatsregierung auf, eine Großübung unter Beteiligung der Bundespolizei, der Polen und der Tschechen an den Grenzen durchzuführen und alle Behörden zu unterstützen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Staatsregierung hat gestern umfangreiche Verbote aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassen. Dazu gehört auch das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen. Die Begründung ist deutlich: Bei Menschenansammlungen besteht die latente und erhöhte Gefahr einer Ansteckung. Dieser erhöhten Gefahr müssen wir uns heute dank der AfD hier in diesem Plenum aussetzen und dieser Gefahr würden Sie sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Großübung an der sächsischen Grenze aussetzen. Was bitte soll dieser Antrag? Sie fordern die Einführung von Fiebermessungen und das Auffinden illegal eingereister Personen, um diese in Quarantäne zu nehmen? Aktuell haben Polizei und Grenzschutz alle Hände voll zu tun, Warenlieferungen nach Deutschland etc. bei geschlossenen Grenzen schnellstmöglich abzuwickeln. Wie viele Menschen in Sachsen haben sich bei illegal eingereisten Menschen angesteckt? Denken Sie wirklich, das sind die Probleme, die es aktuell prioritär zu lösen gilt? Dann sollen auch noch alle türkischen, süd- und osteuropäischen Konsulate über die Maßnahmen unterrichtet werden, die die Staatsregierung zur Eindämmung des Coronavirus getroffen hat, wie sie es unter 5. fordern? Die werden sich sicherlich freuen, mit deutschen Allgemeinverfügungen beglückt zu werden. Dieser Antrag ist perfide und herzlos. Er ist – wie die AfD – kleingeistig und beschränkt. Und er ist in der aktuellen Situation so inhaltslos wie die AfD. Es braucht jetzt ein besonnenes und entschlossenes Agieren der politischen Verantwortungsträger in diesem Land und keine wirre Politiksimulation der AfD.
Unsere Gesellschaft steht wegen der Corona-Pandemie in der größten Krise seit 75 Jahren – seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir haben es in der Fachregierungserklärung heute Morgen gehört und ermessen anhand der zahlreichen Beschränkungen, die in den letzten Tagen beschlossen wurden, wie weitreichend die Veränderungen sein werden. Trotz zahlreicher Fake News, die durch die sozialen Netze geistern, bleiben die Menschen hierzulande gelassen. Sie verstehen die Notwendigkeit aller Maßnahmen zum Schutz vor allem älterer und geschwächter Menschen. Das liegt vor allem an der Tatkraft und der klaren Kommunikation der Regierung, der Behörden und Wissenschaftler. Es ist die Stunde dieser Krisenmanagerinnen und -manager. Gleichwohl ist es wichtig, dass der Sächsische Landtag mit uns Abgeordneten als gewählte Volksvertreter arbeitsfähig bleibt. Wir müssen die wichtigen Maßnahmen der Regierung zum Gesundheitsschutz und zur Linderung der Folgen für die Menschen in diesem Land unterstützen. Und was macht die AfD? Sie besteht darauf, einen Antrag hier zu behandeln, der nicht nur seit Tagen überholt ist. Er ist auch noch auf so vielen Ebenen falsch – ich weiß gar nicht, wo ich beginnen soll. Das reicht vom konkreten Antragsinhalt, über den Zeitpunkt der Debatte bis hin zur generellen Motivlage, welche dem Antrag zugrunde liegt. Selbst wenn ich Ihnen zugutehalten wollte, dass der Antrag zwei Wochen alt ist und wir eine sehr dynamische Lage haben, frage ich Sie: Warum um alles in der Welt halten Sie daran fest, diesen heute beschließen zu wollen? Die Antwort ist klar: Es geht Ihnen mit dem Antrag nicht darum, gemeinsam Lösungen für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zum Wohle der Menschen in Sachsen zu finden. Das wurde auch heute Morgen in der Aussprache zur Fachregierungserklärung sehr deutlich. Es geht der AfD nach bewährtem Muster darum, den Leuten Bedrohungslagen einzureden und ihnen Angst zu machen – bevorzugt mit asylpolitischem Anstrich. Anschließend spielen Sie sich mit Pseudomaßnahmen auf und wollen dadurch die von Ihnen selbst verunsicherten Menschen wie Bauernfänger an sich binden. Den Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch die momentane Situation verunsichert fühlen, wollen Sie einreden, dass die aktuelle Bedrohung im Zusammenhang mit Corona mit Grenzübertritten von potenziell mit dem Virus infizierten Migranten zusammenhängt. Deswegen fordern Sie an allen Grenzen Übungen der Polizei zur Machtdemonstration gegen die Einreise von Migrantinnen und Migranten? Mehr als Ihre eigene Selbstbefriedigung würde dabei gar nicht herauskommen. Ganz nebenbei bemerkt, kommen Sie viel zu spät. Der Grenzverkehr wurde inzwischen europaweit eingeschränkt – aber mit einer ganz anderen Zielstellung. Es sollen damit nicht unbedingt notwendige Grenzübertritte für alle Personen reduziert werden – also insbesondere auch für EU-Bürger –, um die Verbreitung des Corona-Erregers zu verlangsamen. Das hat überhaupt nichts mit Einreisen im asylrechtlichen Kontext zu tun. Hinzu kommt: Sind Sie heute wirklich immer noch der Ansicht, dass die Bereitschaftspolizei und weitere Polizeikräfte aktuell derartige „Übungen" veranstalten sollten? Die Polizei ist mit der gegenwärtigen Situation nicht überlastet, aber gut ausgelastet. Daher richte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an alle Polizeibediensteten und auch die Beschäftigten an allen übrigen Stellen der öffentlichen Verwaltung, insbesondere im Gesundheitswesen. Sie alle geben ihr Bestes, damit wir gemeinsam als Gesellschaft diese Herausforderung bewältigen können. Den Antragstellern kann ich nur zurufen: Lassen Sie diese Menschen endlich ihre wichtige Arbeit machen und hören Sie auf, sie für Ihre eigenen gefährlichen Zwecke zu instrumentalisieren! Diese Menschen haben wirklich Besseres verdient! Zu diesem Antrag kann ich nur sagen: Die NPD hätte es nicht besser machen können. Nein, die AfD ist und bleibt Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen Wahlprüfungsausschusses Drucksache 7/1884 (zu Drucksache 7/1885 (zu Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht einer der Berichterstatter des Ausschusses das Wort, Herr Gebhardt zur Drucksache 7/1884 und Herr Ulbrich zur Drucksache 7/1885? – Auch nicht. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun einzeln über die Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses ab. Wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/1884 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz – Sammeldrucksache Drucksache Wird dazu das Wort gewünscht? – Das sehe ich nicht. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Pleinkompetent und hat gar nichts zur Lösung der aktuellen Herausforderungen beizutragen. Das haben die Debatten am heutigen Plenartag eindrucksvoll gezeigt. Und es scheint eine Gemeinsamkeit zwischen Populisten zu sein, wenn man sich das aktuelle Krisenmanagement beispielsweise in den USA anschaut. Diesen Antrag wird die SPD daher aus guten Gründen ablehnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir kommen zu und Berichte des zu Wahleinsprüchen Aktenzeichen 1011.07.14) Aktenzeichen 1011.07.15) um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist dieser Drucksache einstimmig zugestimmt worden. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 7/1885 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich ebenfalls nicht. Somit ist der Drucksache 7/1885 ebenfalls einstimmig zugestimmt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Wir kommen zum Berichte der Ausschüsse gemäß 2 der Geschäftsordnung – 7/1974 nums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit auch beendet. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung des Berichts das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Es liegt zudem auch kein Verlangen nach Aussprache vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Informationen, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen es betrifft, Tagesordnungspunkt Erste Beratung des Entwurfs Sächsisches hausärztlichen Versorgung in Bereichen (Sächsisches Landarztgesetz Drucksache 7/1941, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums gemäß § 44 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die einreichende AfD-Fraktion. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abgeordnete der LINKEN verlassen den Plenarsaal.) Ich denke, die heutige Situation hat gezeigt, dass wir dringend Ärzte brauchen, gerade auch im ländlichen Raum. Deswegen bringe ich hier unser Gesetz, Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs, ein. Ich werde die Rede gleich zu Protokoll geben. Dann können Sie noch ein paar Zahlen nachlesen, warum es notwendig ist. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir schon seit dem Jahr 2017 an dem Thema arbeiten und parallel die Zeit nutzen sollten, um es in den Geschäftsgang zu geben und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ich bitte entsprechend um die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse: an den Ausschuss für Wissenschaft, Erklärung
Die heutige Situation zeigt: Wir brauchen dringend Ärzte, im ländlichen Raum besonders Landärzte. Um dies gesetzlich zu regeln, bringen wir heute und Berichte zu Petitionen – 7/1966 liegen Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit auch beendet. Wir kommen zum Gesetz zur Sicherstellung der besonderen öffentlichen Bedarfs – SächsLAG) Gesetzentwurf der Fraktion AfD Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus als federführenden Ausschuss, an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Dr. Weigand. – Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf für ein Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs an den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus – federführend – und zur Mitberatung an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Somit einstimmig angenommen und einstimmig überwiesen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist somit auch beendet. zu Protokoll hiermit das Sächsische Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs ein. Diese Idee und Forderung fällt jedoch nicht vom Himmel, wir sind schon länger dran! Bereits im Jahr 2017 forderte die AfD hier im Sächsischen Landtag eine Landarztquote. Alle Fraktionen, auch und besonders die CDU, haben dies damals abgelehnt. Dann kam das Jahr 2019, und auch auf Plakaten der CDU war der Begriff Landarzt zu lesen. Ach ja, es war ja Wahlkampf. Sie haben aber Zeit vergehen lassen. In 2016 waren bereits 226 Hausarztsitze unbesetzt. Unsere Forderung 2017 wurde ignoriert. In diesem Jahr fehlen nun schon 364 Ärzte bzw. sind 364 Hausarztsitze unbesetzt. Ein Anstieg von 61 % – und wieder haben wir drei Jahre verloren, weil Sie zu spät handeln. Ich bringe hiermit für die AfD-Fraktion das Sächsische Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs ein und bitte um Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus – federführend Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar –, den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrdes 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat nach derzeitigem Stand den Termin für die 8. Sitzung auf Mittwoch, den 29. April 2020, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. sen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, vor allem aber Gesundheit. – Vielen Dank. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dagegen hatten Sie ja was! Das ist eine Frechheit!)(Schluss der Sitzung: 14:25 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
