Dr. Joachim Keiler

Müssen Sie einmal Herrn Hartmann fragen!) Am Dienstag, also gestern, forderten Sie, Herr Zwerg, dass Landtagspräsident Matthias Rößler das Notparlament einberufen muss, um mit seinen 21 Abgeordneten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu beschließen. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Es geht um Information! Herr Hartmann hat es eingeräumt!) Um noch eins draufzusetzen, haben gestern drei Abgeordnete Ihrer Fraktion angekündigt, wegen einer Ansteckungsgefahr nicht zu erscheinen. Manche kommen sogar mit Maske. Dieses jämmerliche Verhalten Ihrer Fraktion zeigt zwei Dinge eindrucksvoll: Erstens, Sie sind verantwortungslos, und zweitens an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich möchte Ihnen noch eines mit auf den Weg geben, bevor Sie nachher Ihren völlig sinnfreien Antrag einbringen, für den Sie schließlich diese Sitzung erzwungen haben. Um den Katastrophenfall auszurufen – Herr Ministerpräsident hat es schon gesagt –, bedarf es, nebenbei bemerkt, keiner Zustimmung des Parlaments. Auch das können Sie wahrscheinlich nicht wissen, nach sechs Jahren. (Sebastian Wippel, AfD: Er macht es ja auch nicht!) – Er hat es ja auch begründet, warum das so ist. Vielleicht sollten Sie einmal zuhören. Auch das können Sie nicht. (Widerspruch von der AfD – Dr. Joachim Keiler, AfD: Schuldenbremse! Sächsische Verfassung!) – Die Angstmacher für Deutschland. Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die Entscheidung, die am Montag von der Bundesregierung gemeinsam mit den Landeschefs getroffen wurde, ist richtig. Sie hat aber Lücken und lässt Fragen offen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Das müssen wir konsequenter regeln. Wir dürfen Entscheidungen nicht auf die unterste Ebene delegieren. Wir brauchen ein konzertiertes Vorgehen, um eine Ausbreitung bestmöglich zu verhindern bzw. zu verlangsamen. Es gibt aber noch viel mehr Fragen, die es zu klären gilt. So wurde vom Bundesgesundheitsminister gesagt, dass elektive Operationen ausgesetzt werden sollen, um Ressourcen zu schonen. Prinzipiell ist das vernünftig. Dabei ist aber nicht definiert, was unter den Begriff einer „elektiven Operation“ fällt. Ein elektiver Eingriff ist zum Beispiel auch die Geburt an einem geplanten Termin. Also wäre es sinnvoller, sich darauf zu einigen, zu sagen: was medizinisch notwendig ist. Alles andere sorgt für Unruhe und Unsicherheiten. Das müssen wir klären. Das könnten wir hier in Sachsen, anstatt den Duktus des Bundesgesundheitsministers zu übernehmen. Das würde es den Krankenhäusern leichter machen. Ein weiteres Problem sehe ich aktuell im Bereich der Beatmungs- und Intensivbetten. Sicher haben wir in absoluten Zahlen etliche vorrätig und vielleicht auch im Mittelwert genügend. Es nützt der Patientin oder dem Patienten in Nordsachsen aber wenig, wenn in Erlabrunn Beatmungsbetten frei sind, die Kapazitäten in Nordsachsen aber erschöpft sind. Wir sollten daher genau schauen, wie wir in Sachsen regional aufgestellt sind, und es nicht den Regionen allein überlassen, um im Notfall Menschen helfen zu können. Ich denke, wir sind uns darin einig: Niemand möchte in Sachsen in eine Situation wie in Italien geraten, dass Ärztinnen und Ärzte entscheiden müssen, ob sie den achtzigjährigen Asthmatiker beatmen können oder ob sie das Bett nicht anderweitig nutzen, um es einem gesünderen Patienten mit besseren Heilungschancen zur Verfügung zu stellen. Jetzt stellen wir uns einmal vor, man hätte auf die neoliberalen Forderungen vor einigen Jahren gehört, die Zahl der Beatmungsbetten zu reduzieren, oder man hätte die Forderung der Bertelsmann Stiftung schon wahrgemacht und weitere Krankenhäuser geschlossen. Ich denke, dass die derzeitige Situation uns mehr denn je eines lehrt: Gesundheit ist keine Ware. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir dürfen das Gesundheitssystem keinesfalls dem freien Markt überlassen. Ich hoffe, dass auch die Damen und Herren der CDU endlich zu dieser Einsicht gelangen. Die Krise offenbart auch Schwachstellen, welche schon viel länger bekannt sind. Exemplarisch dafür steht die Notarztversorgung. Rund 80 % der ungefähr 2 000 Ärztinnen und Ärzte, die im Freistaat aktuell Notdienst fahren, sind bei den Krankenhäusern angestellt. Selbstverständlich haben wir auf dem Papier rund 4 000 mit den erforderlichen Notarztausbildungen. Aber wie schaffen wir es jetzt, alle zu aktivieren, in Zeiten, in denen die Krankenhäuser so sehr auf ihr eigenes Personal angewiesen sind? Das müssen wir zwingend lösen, und zwar schnell und nicht nur in der jetzigen Situation. Auch künftig müssen wir Engpässe in der Versorgung weitestgehend vermeiden. Bei all diesen wichtigen Fragen steht für alle Menschen in Sachsen auch die Frage der Liquiditätssicherung, auch für die Institutionen, angefangen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, über die kleinen und mittelständischen Unternehmen bis hin zu den Krankenhäusern. Hier werden alle ein Stück weit im Unklaren gelassen. Doch gerade bei den Krankenhäusern können wir uns das im Moment am wenigsten leisten. Es wurde zwar Liquidität zugesagt, aber Verbindlichkeit wäre an dieser Stelle gut. Es fehlen klare, verbindliche Aussagen der Selbstverwaltung, inwieweit die Liquidität gesichert ist und wie die Regelversorgung zu bewältigen ist, bei den jetzigen Herausforderungen, wenn es dann später wieder zusammenlaufen soll. Ich wünsche mir seitens der Selbstverwaltung, aber auch der Staatsregierung gegenüber dem öffentlichen Gesundheitsdienst und den Krankenhäusern dieselbe Aufmerksamkeit wie jetzt, wenn sie Lösungen präsentieren sollen. Wir müssen allen die aktuelle Versorgung gewährleisten, egal ob ärztlich, pflegerisch oder in anderer Weise. Wir müssen heute garantieren, dass sie auch nach der Krise nicht vergessen sind. Ein freier Träger hat mir beispielsweise vor Kurzem mitgeteilt, dass er jetzt noch auf seine Außenstände vom letzten Hochwasser wartet. So etwas darf uns dieses Mal nicht passieren. Wir müssen die Lehren daraus ziehen und den Sektoren, die wir jetzt so dringend benötigen, zukünftig mehr Beachtung und mehr Wertschätzung zukommen lassen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Fehlen von Meldeketten bzw. von klar strukturierten Abläufen. Was passiert beispielsweise, wenn alle Beatmungsbetten im Klinikum belegt sind? Wohin sollen die Patientinnen und Patienten gebracht werden? Wie läuft dieses Belegmanagement? Das ist momentan überall unterschiedlich geregelt. Hier brauchen wir einheitliche und konkrete Vorgaben, damit im Ernstfall schnell reagiert werden kann. Wir wissen auch, dass es Engpässe bei der Schutzkleidung gibt. Wie können wir die Krankenhäuser und den öffentlichen Gesundheitsdienst unterstützen? Wie bekommen wir dann die Sachen vor Ort, wo es am nötigsten gebraucht wird? Wie passiert das im Praktischen? Wir haben vorhin gehört, dass die Besucherströme in den Krankenhäusern minimiert werden müssen. Aber ich kann Ihnen klar sagen, Herr Ministerpräsident, dafür brauchen sie Unterstützung und Hilfe vom Freistaat, in diesem Fall vom Innenminister. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser arbeiten höchst verantwortungsvoll, ebenso die Angestellten des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dafür gilt ihnen an dieser Stelle der aufrichtige Dank der Fraktion DIE LINKE. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ohne Unterstützung wird es für die Akteure unnötig schwer. Daher sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen in dieser Situation beizustehen und ihre Arbeit weitestgehend zu erleichtern. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist eine weitere Baustelle, die wir seit Jahren thematisieren. Immer wieder, nicht nur in den Haushaltsverhandlungen, forderten wir, diesen personell aufzustocken und ausreichend zu finanzieren. Wir wollen auch die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes; denn gerade bei der Frage, wie viele Tests, wo und wann, hätte sehr geholfen, wenn Daten zusammengehen. Bitte denken Sie intensiv darüber nach, liebe Koalition. Vielleicht erkennt das jetzt auch die Staatsregierung und handelt entsprechend. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen, vielleicht sogar historisch denkwürdigen Situation. Man kann sehr viel klugscheißen, was ja einige hier schon gemacht haben. Fakt ist, dass das noch niemand so erlebt hat. Es gibt Lücken, selbstverständlich. Ich hoffe sehr, dass die politisch Regierenden daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Wir dürfen aber nicht in Panik verfallen. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich einen Appell an die Bevölkerung richten: Ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie beunruhigt sind und dass Sie Angst haben, weil Sie ebenso wenig wie wir wissen, wie es wirklich weitergeht. Doch lassen Sie sich bitte nicht von dieser Angst treiben. Vielleicht bringt diese Krise unsere Gesellschaft endlich wieder ein bisschen näher zusammen. Lassen Sie uns solidarisch miteinander sein und dem Motto der Italiener, die es bisher bei Weitem härter getroffen hat, folgen: Tutto andrà bene – alles wird gut! Damit wir uns heute aber nicht nur zum Reden getroffen und uns und die Beschäftigten einem völlig unnötigen Risiko ausgesetzt haben, hat sich meine Fraktion erlaubt, einen Entschließungsantrag zu formulieren, den ich in der nächsten Runde gern einbringen werde. Ich möchte schon jetzt um die Zustimmung dafür werben, damit wir – ich meine ausdrücklich die demokratischen Fraktionen, die mit beiden Füßen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen – klare Kante zeigen und deutlich machen, dass wir unser Mandat im Gegensatz zur Fraktion ganz rechts nicht nur als Schauspiel verstehen, sondern die ganze Sache ernst nehmen und diese Krise nicht ausnutzen, um uns selbst zu profilieren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Frau Kuhfuß, bitte.