Dirk Panter

Herr Urban, es wäre ein Leichtes, jetzt auf Ihre Antwort einzugehen, aber es reicht mir Ihre Rede. Da sind so viele Punkte. Ich möchte für die SPD-Fraktion klar erklären, dass Ihre billige Lüge „Wir wollten keine Sitzung durchführen!“ nicht den Tatsachen entspricht. Wir wollten die Sitzung um eine Woche vertagen. Wir wollten schauen, dass wir die Situation besser einschätzen können, denn sie entwickelt sich sehr dynamisch. Das wollten Sie explizit nicht. Es haben alle anderen demokratischen Fraktionen versucht, mit Ihnen einen Konsens zu finden. Wir haben viele Angebote gemacht, damit wir in dieser beispiellosen Krise gemeinsam agieren können. Das heißt nicht, dass wir frei von Kritik sind, wir können uns das alles anschauen. Aber in der Krise hätte dieses Parlament ein Zeichen setzen können. Stattdessen betreiben Sie hier nichts als billige Heuchelei. Ihre Rede ist unterirdisch gewesen. Mir reicht gar nicht die Zeit, um es darzustellen, um darüber zu sprechen, was alles hier an Heuchelei kam. (Carsten Hütter, AfD: Sie haben noch nie eine Idee gehabt!) Sie treiben den Spalt in dieses Land, in diesen Freistaat. Aber wenn diese Krise auch nur ein Gutes hat, dann offenbart sie, dass der dunkle Zauber des Populismus nichts anderes ist als die Verweigerung von Verantwortung. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)