Carsten Hütter

Rechtsextrem wegen Toilettenpapier! Zurufe von der AfD) Auf der anderen Seite fordern Sie in Ihrem Antrag, die Medien mögen jetzt doch ihren Informationserfordernissen und Informationsverpflichtungen nachkommen. Auf der einen Seite untergraben Sie ganz bewusst die Autorität von freiem Journalismus, die Glaubwürdigkeit von freiem Journalismus und aus meiner Sicht auch die in den letzten Wochen tadellose Informationsarbeit sowohl des Fernsehens als auch aller Tageszeitungen, überregional wie regional, die den Menschen möglichst viele objektive Erkenntnisse und Informationen zur aktuellen Lage bereitgestellt haben. Das auch noch in Ihrem Antrag aufzugreifen, ist in hohem Maße verlogen. Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Sie haben schon vor Tagen „Grenzen dicht“ gefordert. Da war aus verschiedenen Wortmeldungen zu entnehmen, dass es natürlich vor allen Dingen darum ging, die Grenzen dicht zu machen, um Ressentiments zu schüren, um, wie es in Amerika eine Zeit lang war, deutlich zu machen, es handele sich um irgendeine Art von ausländischer Bedrohung. Jetzt, wo es Grenzkontrollen gibt, jetzt, wo daraus Staus entstehen, kommen Sie und sagen, dass man bitte für das Abfließen solcher Staus sorgen möge. Das zeigt doch, dass es so einfach nicht ist, dass wir in hochkomplexe Lieferketten eingebunden sind, dass es schwierig ist zu trennen und dass es für all solche Maßnahmen vernünftige Abstimmungen und vernünftige Abläufe braucht. Sie brauchen sich nicht so hinzustellen, als seien Sie ein Teil der Problemlösung. Am Ende geht es Ihnen nur darum, auch mit Blick auf dieses Thema die Gesellschaft weiter zu spalten, so zu tun, als hätten Sie es schon immer gewusst, und den Katastrophenfall nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern vor allem gesellschaftlich auszurufen, damit Sie weiter Nährboden für die vielen Lügen finden, die Sie hier erzählen. Deshalb halte ich es für außerordentlich wichtig, dass wir der Staatsregierung in dieser Situation den Rücken stärken, dass wir gemeinsam in der täglichen Beurteilung der Lage weiter an Maßnahmen arbeiten und dass wir ansonsten diesen Dringlichkeitsantrag, der in vielerlei Hinsicht vollkommen inkonsistent ist, von völlig unlogischen Zusammenhängen strotzt und an vielen Stellen überholt ist, nicht brauchen und deshalb natürlich ablehnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion hat noch dreieinhalb Minuten. Werden diese noch gewünscht? – Nicht mehr. Wird von den BÜNDNISGRÜNEN noch einmal das Wort gewünscht? (Zuruf von der AfD: Schade! –