Jörg Urban

Darauf muss ich natürlich reagieren. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die SPD uns die Verantwortungslosigkeit in der Krise vorwirft. Es ist die SPD, die gesagt hat, in der Krise vertagen wir das Parlament, wir warten eine weitere Woche, um zu sehen, was passiert. (Zuruf von der AfD) Das ist genau das, was die WHO kritisiert: dass die Länder zusehen, was passiert, und nicht aktiv werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Ich möchte gern noch einmal klarstellen – ich habe es schon einmal gemacht –, warum wir heute hier zusammenkommen: Sie als SPD wollten, dass das Parlament heute nicht stattfindet. Sie wollten verschieben. Die anderen Vorschläge, die Sie gemacht haben, waren ein nicht beschlussfähiges Parlament – ein Notparlament, das nur darüber informiert, was die Staatsregierung macht. (Unruhe im Saal) Ein nicht beschlussfähiges Parlament in der jetzigen Situation wäre völlig verantwortungslos. Diese verkleinerten Parlamente, die gestern vorgeschlagen wurden – – Sie wissen ganz genau, dass der Einspruch eines einzelnen Abgeordneten reicht, um dieses Parlament aufzulösen und nicht beschlussfähig zu machen, (Unruhe im Saal) das wollten wir verhindern. Wir sind diejenigen, die sagen, es muss gehandelt werden. Wir sind diejenigen, die heute einen Dringlichkeitsantrag zum Beschluss vorlegen, damit etwas passiert. (Unruhe im Saal) Sie wollen nichts entscheiden. Sie wollen die Hände in den Schoß legen und zuschauen. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten –