Dr. Matthias Rößler

Meine sehr geehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für heute entschuldigt: Frau Kliese, Herr Gasse, Herr Kiesewetter, Frau Kuge, Frau Wissel, Frau Mertsching, Frau Jost, Herr Dr. Gerber, Frau Čagalj Sejdi, Herr Sodann, Frau Köditz, Frau Friedel, Herr Homann, Frau Petzold, Herr Lupart, Frau Nicolaus, Herr Otto, Herr Zschocke, Herr Keil, Frau Buddeberg, Frau Schubert, Herr Hahn, Frau Gorskih, Herr Kirste und Herr Panter. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Meine Damen und Herren, aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus im Freistaat Sachsen bin ich mit den Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen übereingekommen, Ihnen vorzuschlagen, im Ergebnis die für morgen zung durch die Absetzung einiger Tagesordnungspunkte zu verkürzen. Ein Entwurf der insoweit modifizierten Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor und soweit es möglich ist, haben wir entsprechende Abstände geschaffen. Es besteht sogar noch die Möglichkeit, diesen und jenen Stuhl aus der Sitzungsordnung herauszurücken und ihn nach hinten zu gruppieren, um mehr Abstand innerhalb unserer Sitzungsreihen zu schaffen. Ich komme zurück zur Tagesordnung. Es ist erforderlich, noch einige Beschlüsse zu fassen. Da gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der Geschäftsordnung nur Tagesordnungskönnen, schlage ich Ihnen vor, die Tagesordnung der heutigen Sitzung gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 um alle Tapunkte 1 bis 8 – zu erweitern. Darf ich Sie um Abstimmung bitten, ob Sie die Tagesordnung um die genannten Punkte erweitern wollen? Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die heutige Tagesordnung einstimmig entsprechend erweitert worden. Ich schlage nunmehr vor, gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der Geschäftsordnung die Tagesordnungspunkte 7, 11 und ordnung aufgenommenen Tagesordnungspunkte 1 bis 3 zen und die verbliebenen Tagesordnungspunkte entsprechend umzunummerieren. Wer dafür ist, den bitte ich um das entsprechende Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit sind die genannten Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abgesetzt und die verbliebenen Tagesordnungspunkte umnummeriert. Da nach den soeben gefassten Beschlüssen von der für geblieben ist, sollten wir diese nunmehr formell aufheben. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch aufgehoben. Entsprechend den vom Präsidium vorgeschlagenen Redezeiten schlage ich für die neuen Tagesordnungspunkte 7 und 9 folgende Redezeiten vor: CDU 30 Minuten, AfD 24 Minuten, DIE LINKE 14 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 12 Minuten, SPD 10 Minuten, Staatsregierung 20 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Ein dringlicher Antrag der Fraktion AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/2025 mit dem Titel „Eindämmung der Coronavirus-Pandemie erfordert ein entschlossenes, gemeinsames Handeln“ vor. Der Landtag hat die Möglichkeit, gemäß § 53 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit des vorliegenden Antrages festzustellen. Der Antrag müsste in dieser Sitzung abschließend behandelt werden. Voraussetzung für eine Dringlichkeit ist, dass im üblichen Verfahren eine rechtzeitige Entscheidung nicht mehr erreichbar ist. Ich bitte jetzt um die Begründung der Dringlichkeit – es geht nicht um eine vorgezogene Aussprache zum Inhalt. Bitte, Herr Kollege Zwerg.