Wolfram Günther

Wir haben heute viel darüber geredet, dass gehandelt werden muss, dass besonnen gehandelt werden muss. Es gibt die Vorwürfe, es würde nicht schnell und nicht umfassend genug gehandelt. Es ist bei dieser Corona-Krise wie bei vielen Themen: Es geht um eine Zielabwägung. Es geht darum, dass wir der Ausbreitung der Krankheit wirksam entgegenwirken und gleichzeitig die Folgen unserer Maßnahmen im Blick behalten. Deshalb war es sehr klug von uns – und das haben wir als Koalition gemeinsam intensiv diskutiert und beschlossen –, etwa nicht von jetzt auf sofort vergangene Woche Schulen und Kindertagesstätten stillzulegen, sondern anzukündigen, dass erst einmal die Schulpflicht aufgehoben wird, dass sich die Menschen um Betreuung kümmern können. Das haben sie sehr verantwortungsvoll getan, und viele haben, obwohl die Schulen noch offen waren, ihre Kinder nicht mehr hingeschickt. Jetzt ist nicht nur die Schulpflicht aufgehoben, sondern die Schulen sind geschlossen. Genauso ist es in all den anderen Bereichen, in denen wir gemeinsam handeln. Wir sind mit allem, was wir als Koalition gemeinsam tun, den Entwicklungen voraus. Wir haben noch nicht die Tausenden Fälle in Sachsen. Wir können jetzt noch die Infektionswege unterbrechen, und genau deshalb fahren wir das öffentliche Leben herunter. Aber wir fahren es nicht so herunter, dass wir uns zusammenfinden und dann in einer Art Überbietungswettbewerb, wer etwas schneller fordert und schneller zugreift, sofort Dinge verbieten, sondern wir kündigen an, ab wann es eintritt. Deshalb werden die meisten Maßnahmen, über die wir jetzt sprechen, ab Donnerstag null Uhr stattfinden. Das heißt, heute ist der letzte Tag, an dem Menschen noch Besorgungen für die Zeit machen können, in der sie zu Hause bleiben. Das führt dazu, dass wir nicht in einem Chaos enden, sondern dass gehandelt wird, dass der Krankheit entgegengewirkt wird und die Menschen trotzdem noch die Möglichkeit haben, vorher zu reagieren. Das ist vernünftiges Agieren. Deshalb ist es uns als Koalition ein Selbstverständnis, dass wir uns weder als Freistaat Sachsen noch untereinander in Überbietungswettbewerbe begeben, wo der eine etwas fordert, dass man den einen Tag etwas bespricht, dass man auch mit den Akteuren, mit dem Gesundheitswesen spricht, dass man mit allen Versorgungsunternehmen und den Schulen spricht und zu Lösungen kommt, sich verabredet, und weil dann irgendwo im Land irgendwer noch mehr fordert oder noch mehr ansagt, dies sofort über den Haufen schmeißt. Das ist kein strategisches und vernünftiges Vorgehen. Wir als Staatsregierung haben die Verantwortung, strategisch und vernünftig zu handeln und vorzugehen. Das machen wir auch weiterhin. Es ist ebenfalls wichtig, dass man, wenn man Maßnahmen ergreift, die Folgen, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen im Blick behalten muss. Das ist kein tatenloses Zusehen, sondern das ist vernünftiges Agieren; denn viele Maßnahmen muss man erst abwarten, wie etwa das Verhalten von Eltern, wie sie mit ihren Kindern umgehen. Das weiß man erst, wenn die Tage da gewesen sind. Genau deshalb behalten wir die Dinge ruhig im Blick. Wir haben viel über die Wirtschaft gesprochen. Ja, all diese einschneidenden Maßnahmen, die wir zum Schutz der Gesundheit, auch zur Rettung von Leben treffen, haben gravierende Folgen für die Wirtschaft, für größere und kleinere Unternehmen. Wir haben in der Kürze der Zeit ein Hilfsprogramm aufgestellt, das zeigt, wie handlungsfähig wir in Sachsen sind. Sie können sich alle sicher sein, wir werden diese Entwicklung im Auge behalten. Es wird am Ende in diesem Land mit Sicherheit nicht am Geld scheitern, wenn es darum geht, dass wir die Zukunft weiter im Blick behalten müssen und dass es auch eine Zeit nach Corona geben wird und dass wir dann mit einer prosperierenden Wirtschaft dastehen wollen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Aber auch da werden wir nicht Tag für Tag in einen Überbietungswettbewerb treten, immer noch mehr und noch mehr irgendwie ankündigen und auflegen, sondern wir haben etwas beschlossen, und wir werden sehen, wie das funktioniert. Dann werden wir weitere Dinge beschließen. Wir sind auch nicht allein auf der Welt, sondern wir sind ein Teil der Bundesrepublik. Auch da sind in großem Maße Maßnahmen angekündigt und schon auf den Weg gebracht worden. Da müssen wir erst schauen, wie es funktioniert. Wir müssen klug Lücken schließen, aber nicht einfach wild drauflos agieren. Man sieht jetzt in den sozialen Medien viele Fotos von leeren Regalen. Wir haben keine Probleme hier in diesem Land mit der Versorgungslage. Das will ich ganz deutlich sagen. Wir sind ausreichend versorgt. Bei der Lebensmittelversorgung gibt es keine Probleme. Die Lebensmittelgeschäfte bleiben geöffnet. Wir haben sogar die Sonntagsöffnungsmöglichkeit gegeben. Weil es zu solchen Hamsterkäufen in manchen Bereichen kommt, sind zeitweise Regale leer. Aber der Nachschub ist unterwegs. Natürlich gibt es in diesen Bereichen eine riesige Herausforderung, mit Kinderbetreuung, Krankenständen und den langen Arbeitszeiten das alles aufrechtzuerhalten. Aber das passiert. Wenn hier noch mehr Kontrollen an den Grenzen gefordert werden, möchte ich dazu Folgendes sagen: Wir sind in komplexe Lieferketten auch über die Grenzen hinaus eingebunden. Das ist gerade unser Problem. Wir haben in Sachsen etwa 10 000 Pendler aus Polen und circa 10 000 Pendler aus Tschechien, (Sebastian Wippel, AfD: Die kommen doch gar nicht rein!) die wir hier dringend für unsere Wirtschaft brauchen, die hier arbeiten. Es geht gerade darum, dass diese hinein- und hinauspendeln können. Wir haben jetzt die Herausforderung in der Landwirtschaft, für die wir Saisonarbeitskräfte brauchen. Das müssen wir organisieren. Wir haben Verantwortung für die Menschen, die dort arbeiten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Kontakte zwischen den Menschen herunterfahren, gleichzeitig aber das Weiterarbeiten in diesem Lande ermöglichen. In der Landwirtschaft müssen wir jetzt auf die Felder, weil wir alle – das ist eine Binsenweisheit – irgendwann im Herbst etwas ernten wollen. Deshalb können wir den Einsatz dieser Saisonkräfte nicht komplett herunterfahren. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Günther, gestatten Sie eine Zwischenfrage?