Sabine Friedel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meiner Fraktion empfohlen, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. Ich habe ihr genauso empfohlen, den Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Ich möchte kurz begründen, warum ich es in beiden Fällen so gemacht habe. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich dafür ein wenig ausholen muss. Wir leben in einer freien, modernen, demokratischen Gesellschaft. Es ist eine große Errungenschaft, dass sich jeder seine Meinung bilden kann, dass jeder sie verbreiten kann und dass vor demokratischen Entscheidungen viele gehört und beteiligt werden. Diese Dinge sind für uns heutzutage selbstverständlich, und das ist gut so; denn im Normalmodus fährt unsere Gesellschaft ganz hervorragend mit diesem Mix aus Pluralismus und gesunder Skepsis gegenüber den Institutionen und voreinander. Eine eigene Meinung ist aber eben noch nicht die Wahrheit, weder im Normalmodus noch im Krisenmodus einer Gesellschaft. Im Normalmodus kann unsere Gesellschaft Unsinn, Unanständigkeit und Unwahrheiten gut abpuffern. Im Krisenmodus bin ich mir nicht mehr so sicher. Im Normalmodus sind Skepsis und Misstrauen Triebfedern für die Demokratie, für Transparenz und Beteiligung. Im Krisenmodus aber ist uns mit Misstrauen allein nicht geholfen, dafür brauchen wir auch Vertrauen. Ich glaube, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden wir vor allem in den nächsten Wochen eine sehr herausfordernde Gratwanderung unternehmen müssen zwischen diesen beiden Polen, eine Gratwanderung zwischen Beteiligung auf der einen Seite und Besserwisserei auf der anderen Seite, zwischen Meinungsvielfalt auf der einen Seite und Fake News auf der anderen Seite, zwischen gesunder Skepsis auf der einen Seite und blindem Misstrauen in alle auf der anderen Seite. Wir stehen ganz am Anfang dieses Weges. Ich hoffe, dass wir es alle schaffen werden, die nächsten Kilometer gemeinsam etwas besser zu gehen. Nach den ersten Metern und nach dem Eindruck der vergangenen Tage komme ich persönlich zu der Überzeugung, dass die Tätigkeit der Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger im Land, in den Kommunen, in den Kitas, in den Schulen, in den Betrieben, in den sozialen Einrichtungen, in den Unternehmen, dass diese Tätigkeit momentan sehr unterstützenswert ist und sehr überlegt erfolgt. Deshalb entscheide ich mich auf diesem Grat heute für Demut und Vertrauen. Das ist auch der Grund dafür, warum ich meiner Fraktion empfohlen habe, beide Anträge abzulehnen. Ich habe momentan noch keinen Anlass für Misstrauen. Ich spüre in mir selbst sehr oft diese Hybris und dieses Misstrauen, doch diesem und jenem noch einen Tipp zu geben. Mein Eindruck ist aber: Momentan ist dafür nicht der richtige Zeitpunkt, 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Friedel, bitte zum Ende kommen.