Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Lippmann, Ihre Argumentation fällt auf Sie selbst zurück. Sie sind einer derjenigen, die kein beschlussfähiges Parlament wollten. (Dirk Panter, SPD: Das stimmt einfach nicht! Sie verstehen nicht mehr, was Sie sagen! – Zurufe der Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie wollten ein Notparlament ohne Beschlussfähigkeit. Das war das Erste, was Sie wollten, und Sie wollten verkleinerte Parlamente, die mit einfachsten Mitteln zur Nichtbeschlussfähigkeit geführt werden könnten. (Zurufe von der SPD) Was wir als AfD von Anfang an wollten, war ein Notparlament, das beschlussfähig ist. (Dirk Panter, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Dieses Notparlament in seiner Beschlussfähigkeit wurde vom Landtagspräsidenten Dr. Rößler abgelehnt. Noch einmal: Herr Lippmann, Sie können sich ruhig darüber echauffieren, dass wir hier Reden führen, die vielleicht keine große Bedeutung haben. (Unruhe) Sie haben auch gesagt, die Krise ist die Zeit der Exekutive. (Zuruf von der AfD: Zuhören!) Sie entwerten das Parlament. Das Parlament muss auch in der Krise in der Lage sein, die Regierung zu kontrollieren, gerade dann, wenn die Regierung zu wenig macht. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Unverantwortlich!)