Valentin Lippmann
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zu dem Antrag nicht viel zu sagen. Kollege Anton und Kollege Schulze haben das Notwendige gesagt. Der AfD fällt auch in dieser schwierigen Situation nichts Anderes ein, als in ihrem Standardhandbuch nachzuschlagen, das nur aus „Flüchtlinge raus!“ und „Grenzen dicht!“ besteht, und das mal wieder hier im Hohen Hause vorzutragen. Ich bin es ehrlich gesagt leid, darüber mit Ihnen zu diskutieren. Sie beweisen mit diesem Antrag einmal wieder, dass Sie in einer akuten Situation nicht in der Lage sind, die Dimension zu begreifen, sondern weiter in Ihrem kleinkarierten populistischen nationalistischen Gefüge vor sich hin operieren. (Sebastian Wippel, AfD: Machen Sie einen Blick in den Kalender!) Das wird dieses Land nicht nach vorn bringen. (Zuruf von der AfD: Sie wiederholen sich!) Mittlerweile merkt man eindrücklich, dass man Ihnen in diesem Land in diesen schweren Zeiten nicht einmal die Verantwortung für einen Blumentopf anvertrauen sollte. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler das nun auch einmal merken. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich sage es ganz deutlich: Das, was Sie hier insbesondere beim Thema Grenzschließung machen, hat Kollege Schultze gerade auf den Punkt gebracht. Sie lamentieren über angeblich entstehende Versorgungsengpässe in diesem Land, wollen aber gleichzeitig die Grenzen schließen. Wozu führt das? Dass Sie in drei Wochen hier stehen und sagen: Wir haben euch doch gesagt, dass die Versorgungslage zusammengebrochen ist. Das geschah dann aber nur, weil die Grenzen dichtgemacht wurden, was wiederum Sie wollten. Wenn Sie in dieser Situation nicht endlich einmal den Zerstörungsmodus beenden, den Sie hier gegenüber diesem Parlament und dieser Gesellschaft an den Tag legen, dann sehe ich schwarz, vor allem für Sie, weil ein Großteil der Menschen dann hoffentlich merkt, dass Sie keine Ahnung, keinen Anstand und keine Verantwortung haben. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Den Rest meiner Rede gebe ich zu Protokoll. (Starker Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Proteste bei der AfD) Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Kollege Lippmann. – Jetzt eine Kurzintervention an Mikrofon 7. Herr Wippel, bitte schön.
