André Wendt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich appelliere noch einmal an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, weil er Maßnahmen enthält, die notwendig sind, aber noch nicht umgesetzt worden sind. Ich verweise hierzu beispielsweise auf den Ausruf des Katastrophenfalles, wie es beispielsweise der Freistaat Bayern getan hat. In diesem Zusammenhang zitiere ich aus dem Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da bin ich ja gespannt!) Darin steht unter § 2 sinngemäß: Katastrophe ist ein Geschehen, welches das Leben oder die Gesundheit oder die Versorgung zahlreicher Menschen mit lebensnotwendigen Gütern und Leistungen in so außergewöhnlichem Maße gefährdet, dass Hilfe und Schutz nur wirksam gewährt werden können, wenn die zuständigen Behörden und Hilfskräfte unter der einheitlichen Leitung einer Katastrophenschutzbehörde zusammenwirken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unseres Erachtens für den Freistaat Sachsen notwendig. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Nur ein gemeinsames Agieren, auch unter Ausblendung parteipolitischer Interessen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihrer Interessen!) führt zum Erfolg, und das erwarten die Menschen im Freistaat Sachsen. Lassen Sie uns gemeinsam agieren – zum Wohle unserer Bürger! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, wir kommen noch zum Antrag der AfD. Es gibt einen Änderungsantrag der AfD dazu. Wird die Einbringung gewünscht? (André Wendt, AfD: Ist schon eingebracht!) – Er ist schon eingebracht. Gibt es vonseiten der Fraktionen dazu Diskussionsbedarf? – Dies ist nicht der Fall. Somit stelle ich nun den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 7/2025 der AfD-Fraktion. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir haben noch einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE vorliegen. Einbringung wird gewünscht. Frau Abg. Schaper, bitte.