Valentin Lippmann

Sie haben keine Ahnung!) Nein, es gibt einen ganz klar geregelten Sachverhalt, und der heißt Katastrophenalarm. Nur darum ging es, damit einheitlich geführt wird und damit unsere Landkreise alle Unterstützung bekommen, die sie in dieser Lage brauchen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel von der AfD-Fraktion mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/1935 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einigen Jastimmen, aber in der Mehrheit bei sehr vielen Neinstimmen ist der Antrag abgelehnt und somit die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll Großübungen zur Grenzsicherung in Sachsen durchzuführen, hat offenbar den letzten Funken von Menschlichkeit verloren. Aber bitte, wenn Sie denken, Sie müssen den Menschen einreden, dass Solidarität an den Grenzen oder an der eigenen Wohnungstür aufhört, dann machen Sie einfach weiter so. Sie werden nicht weit damit kommen. Die Menschen in Deutschland und in Sachsen sind nämlich anders als Sie, und das zeigt sich in den letzten Tagen besonders: Sie bieten ihren Nachbarn Hilfe an, sie solidarisieren sich mit ihren Mitmenschen, sie leisten ihren Beitrag für das Gemeinwohl. Die meisten Menschen in Deutschland und Sachsen wollen helfen und sie tun es. Es ist unsere große, auch europäische Stärke, dass wir die Schwächsten nicht zurücklassen. Deshalb werden auch wir GRÜNE uns weiter dafür einsetzen, dass Kinder und Familien aus diesen krank machenden Lagern geholt werden. Genauso wie wir uns dafür einsetzen, den Coronavirus in Sachsen, Deutschland und Europa so einzudämmen, dass die Alten, Kranken und Schwachen so gut wie möglich geschützt und medizinisch versorgt werden – ein Anliegen, das Ihnen – wie wir heute an dieser Sitzung sehen – fernliegt. Damit wären wir schon beim nächsten Punkt: Sie fordern die Staatsregierung auf, eine Großübung unter Beteiligung der Bundespolizei, der Polen und der Tschechen an den Grenzen durchzuführen und alle Behörden zu unterstützen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Staatsregierung hat gestern umfangreiche Verbote aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassen. Dazu gehört auch das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen. Die Begründung ist deutlich: Bei Menschenansammlungen besteht die latente und erhöhte Gefahr einer Ansteckung. Dieser erhöhten Gefahr müssen wir uns heute dank der AfD hier in diesem Plenum aussetzen und dieser Gefahr würden Sie sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Großübung an der sächsischen Grenze aussetzen. Was bitte soll dieser Antrag? Sie fordern die Einführung von Fiebermessungen und das Auffinden illegal eingereister Personen, um diese in Quarantäne zu nehmen? Aktuell haben Polizei und Grenzschutz alle Hände voll zu tun, Warenlieferungen nach Deutschland etc. bei geschlossenen Grenzen schnellstmöglich abzuwickeln. Wie viele Menschen in Sachsen haben sich bei illegal eingereisten Menschen angesteckt? Denken Sie wirklich, das sind die Probleme, die es aktuell prioritär zu lösen gilt? Dann sollen auch noch alle türkischen, süd- und osteuropäischen Konsulate über die Maßnahmen unterrichtet werden, die die Staatsregierung zur Eindämmung des Coronavirus getroffen hat, wie sie es unter 5. fordern? Die werden sich sicherlich freuen, mit deutschen Allgemeinverfügungen beglückt zu werden. Dieser Antrag ist perfide und herzlos. Er ist – wie die AfD – kleingeistig und beschränkt. Und er ist in der aktuellen Situation so inhaltslos wie die AfD. Es braucht jetzt ein besonnenes und entschlossenes Agieren der politischen Verantwortungsträger in diesem Land und keine wirre Politiksimulation der AfD.