Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob die Entgegnung von Herrn Urban auf diese Kurzintervention es noch besser macht, aber wir werden einmal schauen. Ich bin der festen Überzeugung, Herr Urban, dass ein Großteil der Bevölkerung gerade wesentliche und andere Probleme hat, als dem Stuss zu lauschen, den Sie hier erzählt haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU – Zurufe von der AfD) Sie haben es geschafft, sich hier hinzustellen und zu erzählen, dass Sie schon immer alles besser wussten, dass Sie schon immer vor allem gewarnt haben, und ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe zu einem Großteil der Themen, die Sie gerade artikuliert haben, keine parlamentarische Initiative der AfD in den letzten fünfeinhalb Jahren im Sächsischen Landtag gehört. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie schaffen es, sich in einer der schwersten Krisen dieses Landes hinzustellen, um wieder einmal die Brandstifter zu spielen, weiter zu spalten, anstatt sich hier gemeinsam, entschlossen und solidarisch hinzustellen und eine Regierung zu stützen, was in diesem Land Aufgabe einer Opposition ist, anstatt weiter zu spalten. Das ist niederträchtig. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und den LINKEN) Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wenn Sie es selbst in dieser Situation schaffen, noch Lügen zu verbreiten, ist das an Infamie nicht zu überbieten. Wir haben gemeinschaftlich, teilweise auch unter Aufgabe der notwendigen Distanz zu Ihnen, versucht, eine Lösung für den Sächsischen Landtag zu finden, (Lachen bei der AfD) und Sie lügen sich hier gegenseitig in die Tasche. Es ist doch bezeichnend, dass Sie der Meinung sind, der Landtag könnte in Volllast tagen, und dann melden sich sechs AfDAbgeordnete erst einmal ab. Das scheint sehr konsequent zu sein. Eine Kollegin sitzt mit der Atemschutzmaske da. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist eine Diffamierung! Was soll der Quatsch?!) Sie machen hier großes Brimborium. Das zeigt doch, dass Sie sich in diesem Land selbst nicht ernst nehmen. Da kann ich nur feststellen: Wir haben Ihnen taugliche Lösungen für das Problem angeboten. Wir haben Ihnen angeboten, verkleinert zu tagen. Wir haben Ihnen angeboten, andere Maßnahmen zu ergreifen, um ein handlungsfähiges Parlament in dieser schweren Situation darzustellen. Sie haben alles abgelehnt, und Sie schaffen es dann noch, gestern das zu fordern, was Sie vorgestern noch abgelehnt haben. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass man Ihnen kein Vertrauen schenken und Ihnen keine Verantwortung in diesem Land geben darf, dann waren es die letzten Tage in diesem Freistaat, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD)