Mirko Schultze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Lachen bei und Zurufe von der AfD) Ich kann das gern lauter sagen: Eigentlich dachte ich, wir hätten hier schon alles, was an Menschenverachtung über dieses Rednerpult kommen kann, gehört. Aber was wir heute gehört haben, ist unglaublich. Wenn man Ihren Antrag liest, wird man merken: Irgendjemand ist wieder aufgewacht, hat Angst vor den vielen Masseneinwanderern und schlussfolgert dann alles. Was Sie tun, ist genau das, was Sie immer tun: Sie versuchen, Angst zu schüren. (Zurufe von der AfD) Sie verbinden das Virus mit Griechenland und anderen Dingen. Entschuldigung, wenn ich das einmal so deutlich sage, aber mir ist das jetzt wichtig. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Wenn Sie tatsächlich glauben, dass Sie es schaffen, mit Methoden, die nicht zuletzt faschistische Bewegungen in Europa immer wieder verwendet haben, (Jörg Urban, AfD: Außer Stalin!) mit Methoden der Verunsicherung, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das am Ende dazu führt, dass Sie von diesem verängstigten gesellschaftlichen Klima tatsächlich profitieren können, dann irren Sie sich, weil ich glaube, dass der gesellschaftliche Widerstand groß genug ist. Sie entblößen sich mit dem, was Sie gerade tun. (Zurufe von der AfD) Wenn Sie „Grenzen dicht“ und gleichzeitig freien Warenverkehr fordern, wenn Sie sich hinstellen und sagen, hier müssen Illegale in Quarantäne, in Sachsen, und dann haben Sie noch nicht einmal ein Beispiel aus Sachsen, weil es keinen Geflüchteten gibt, der in Sachsen Corona eingeschleppt haben könnte – – Es sind die Leute, die in den Urlaub gefahren sind, die in den Skigebieten, in Frankreich, in Italien waren, die zurückgekommen sind, die aus Gebieten zurückkommen, (Beifall bei den LINKEN) aus denen sie leider Corona mitgebracht haben. Darauf müssen wir reagieren. Es geht überhaupt nicht darum, welche Nationalität die haben. Der Virus ist nämlich absolut neutral, wenn es um die Nationalität geht. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dem Virus ist es völlig egal, was für einen Pass jemand einstecken hat. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie haben eine überzogene deutschnationale Wahrnehmung und glauben, dass alle, die keinen deutschen Pass haben, irgendetwas Negatives in dieses Land bringen. Eigentlich – das gebe ich ganz offen zu – wollte ich nur ganz kurz etwas zu diesem Antrag sagen. (André Barth, AfD: Was denn?) Das wäre eigentlich auch angebracht gewesen, wenn es mich nicht so aufgeregt hätte, was Sie hier alles Menschenverachtendes gebracht haben. Wir können gerade live erleben, was eine Grenzschließung bedeutet. Ich weiß nicht, Herr Wippel, ob Sie zufällig aus Görlitz gekommen sind. Bis Uhyst ist man an einer Spur von Lkw vorbeigefahren, die an einer geschlossenen Grenze standen. In Görlitz kollabiert gerade die Innenstadt, weil sich die polnische Seite aus der Not heraus entschieden hat, die Stadtbrücke wieder aufzumachen und jetzt natürlich Hunderte von Fahrzeugen versuchen, durch die Innenstadt schneller über diese Grenze zu gelangen. Wir sehen, was da gerade passiert. Ich habe einen Höllenrespekt – das ist das, was ich zum Schluss noch sagen wollte – vor den vielen Ehrenamtlichen, die seit gestern Nachmittag mit dem Katastrophenschutz, mit den freiwilligen Feuerwehren draußen auf der Autobahn sind, Essen kochen, Wasser verteilen und irgendwie eine menschliche Infrastruktur aufrechterhalten. Es gibt keine Toiletten auf der Autobahn, es gibt keine Versorgung auf der Autobahn. Es gibt da gerade Tausende von Menschen, die gestrandet sind, weil jemand gesagt hat: Wir machen eine Grenze dicht, wir kontrollieren jedes Fahrzeug. Das geschah, anstatt auf dezentrale Kontrollen zu setzen, auf Hotspot-Kontrollen zu setzen, auf Entstehungskontrollen zu setzen und Ähnliches. Die Verbindung „Sicherheit – Grenze zu“ ist tatsächlich mittlerweile ein Fehler in der Wahrnehmung von alten weißen verängstigten Männern, die in Ihren Reihen so massiv vorhanden sind, dass sie gar nichts anderes mehr denken können. Das ist der Unfug, den Sie hier verbreiten. Das ist der Unfug, der in dem Antrag steht. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Proteste bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Schultze von der Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Lippmann. Bitte schön.