Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten so: Wir befinden uns in einer Krisensituation, jedoch noch nicht in einer Katastrophensituation. Aber ich finde, es ist die schwierigste Situation in unserem Land seit 75 Jahren, seit dem Zweiten Weltkrieg. Jetzt ist die Zeit für Krisenmanager – in der Staatsregierung und in den Behörden. Sie treffen die notwendigen Entscheidungen, ohne dabei überzureagieren. Es ist nicht die Zeit von Schnellschüssen. Es muss überlegt gehandelt werden, eben wegen der gravierenden Auswirkungen, mit denen die gesamte Bevölkerung bei uns konfrontiert ist. Mit klarer Kommunikation, Handlungsempfehlungen und Vorgaben gelingt dies der Regierung, allen voran dem Sozialministerium unter Petra Köpping, sehr gut. Die Regierung hat und braucht deshalb unsere Unterstützung. Es ist ein schmaler Grat zwischen beherztem Agieren einerseits und der notwendigen Gelassenheit andererseits, um öffentliche Panik möglichst zu vermeiden. Uns Abgeordneten kommt dabei eine besondere Rolle zu, denn wir sollten die Balance halten und weder auf die eine noch auf die andere Seite abdriften, sondern mit dem nötigen Ernst, mit Wachsamkeit und Weitsicht die aktuellen Geschehnisse einzuordnen und zu begleiten helfen, denn in schwierigen Zeiten braucht die Bevölkerung Klarheit und Tatkraft, aber eben auch Besonnenheit und Augenmaß von denen, die in diesem Land – an welcher Stelle auch immer – Verantwortung tragen. Wir Abgeordneten haben die gemeinsame Verantwortung, diese Verantwortlichen zu unterstützen und auch selbst Vorbilder zu sein. Es sind eben nicht nur die Sozialministerin und die Verwaltungen, die Ärzte und Pflegekräfte – die Verantwortung für uns und unsere Mitmenschen tragen wir alle gemeinsam. Man muss auch sagen: Viele verhalten sich bereits sehr solidarisch, dafür bin ich wirklich sehr dankbar. Vieles funktioniert, die Menschen nehmen die Anordnungen an, sie befolgen sie zu großen Teilen. Darüber hinaus entstehen ganz spannende Aktionen und Organisationen innerhalb der Bevölkerung – etwa Nachbarschaftshilfe oder Einkaufshilfen gerade für Menschen, die zur Hauptrisikogruppe gehören und jetzt öffentliche Plätze und Einkaufsmärkte meiden. Dafür bin ich sehr dankbar, und es ist gut, dass sich in unserem Land mal wieder die gute Seite, das Miteinander und die Solidarität zeigen. Manche haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt und bringen die eigene Familie oder Personen aus dem Umfeld in Gefahr. Hier können wir immer wieder nur an die Vernunft appellieren, sich an die Empfehlungen der Experten und die Anordnung der Verwaltung zu halten. Zurück zum Wesentlichen: Unser öffentliches Leben ist bereits eingeschränkt. An manchen Stellen schmerzlich. Aber uns muss bewusst sein, dass wir das zu unserem Schutz und dem aller Menschen in unserem Land tun. Wir können nicht sicher sein, ob nicht vielleicht noch weitere Maßnahmen notwendig sein werden. Gerade deshalb ist jetzt diese Solidarität gefragt, Solidarität mit den älteren Menschen und mit den Risikogruppen. Jetzt kann jede und jeder beweisen, wie wichtig es ihm oder ihr ist. Das bedeutet aber auch, dass wir den Beschäftigten in unserem Land und der Wirtschaft helfen und sie stabilisieren. Wir reden immerhin von weit über 100 000 Betrieben, von fast 150 000 kleinen und mittleren Unternehmen, von 200 000 Selbstständigen. Das ist richtig viel. Das sind viele Menschen, die Lohn und Brot verdienen und die von Entscheidungen abhängig sind, die jetzt getroffen werden. Die Betriebe brauchen unbürokratische, direkte Hilfe. Über Kredite ist schon gesprochen worden. Es gibt viele, denen das hilft, aber es gibt auch Unternehmen, vor allem kleinere, die andere Maßnahmen benötigen. Ich bin umso dankbarer und finde es richtig, dass der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, gestern solche konkreten Hilfen in Aussicht gestellt hat. Ebenso dankbar bin ich dem Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer, dass er vorhin in seinem Redebeitrag angekündigt hat, den Haushaltsüberschuss des Jahres 2019 von 650 Millionen Euro sofort zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich mit den Fördermitteln, die ohnehin in unserem Haushalt vorhanden sind, steht somit sehr viel mehr zur konkreten Hilfe zur Verfügung. Wir müssen und wir wollen den Menschen helfen, ihre Arbeit zu behalten und über die Runden zu kommen, solange es dauert. Was wir abschließend nicht vergessen dürfen: Eine besondere Rolle haben die Menschen, die in Berufen arbeiten, auf denen gerade die Hauptverantwortung für unsere Gesellschaft ruht. Einige von uns, zum Beispiel meine Kollegin Simone Lang als gelernte Krankenschwester oder auch ich selbst als Polizist, kennen solche Situationen. Nun haben wir als Abgeordnete andere Möglichkeiten. Wir können von zu Hause aus arbeiten. Ärzte, Pflegepersonal, Krankenschwestern, Polizisten, Kassierer, Mitarbeiter in der Energieversorgung und viele andere können das nicht. Deshalb möchte ich abschließend im Namen meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, einen herzlichen Dank dafür aussprechen, was Sie über das Normalmaß hinaus in vielen unzähligen Überstunden und gerade im Bereich des Gesundheitswesens, oftmals bis zur eigenen Erschöpfung, gerade leisten. Uns allen wünsche ich: Bleiben Sie aufmerksam. Bleiben Sie gesund! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister Dulig hat um das Wort gebeten. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen nicht, welche Konsequenzen diese Krise hat; aber wir wissen, wie man mit Krisen umgeht. In Sachsen hat man Erfahrungen gesammelt, die uns jetzt helfen, bestimmte Prozesse zu steuern. Trotzdem: Diese Krise ist etwas anderes. Eine solche Situation hat Sachsen in der neueren Geschichte noch nie erlebt. Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen: Die eigentlich schweren Zeiten stehen noch vor uns. Wir müssen uns darauf vorbereiten. Es wird weitreichende Einschnitte nicht nur ins gesellschaftliche Leben geben, sondern es werden auch weitreichende Konsequenzen folgen, die nicht in ein paar Wochen oder Monaten beendet sind, sondern die weitreichende Wirkungen darüber hinaus entfalten werden. Genau deshalb brauchen wir nicht Ängste und Sorgen herbeireden oder gar instrumentalisieren, weil die Ängste und Sorgen bereits real sind. Unsere Antwort kann nicht die Instrumentalisierung sein, sondern entschiedenes und kluges Handeln. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Mir ist eine Regierung, die entschieden und klug handelt und vielleicht den einen oder anderen Fehler macht, lieber, als eine, die aus der Angst heraus, keinen Fehler machen zu wollen, zögerlich ist und dadurch noch mehr Fehler macht. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Wir werden diesen Weg weitergehen, zwischen der Entschiedenheit und der Entschlossenheit eine Balance zu wahren, aber auch in der Frage, wie wir bestimmte Entscheidungen einphasen, sodass es möglich ist, dass sich ein gesellschaftliches Leben vorbereitet. Ich bin dankbar, dass es inzwischen gelungen ist – in Absprache mit allen Bundesländern –, zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen. Denn es hat zu großer Verunsicherung beigetragen, dass die Länder unterschiedlich agiert haben. Die Fragen, die sich viele stellen, sind die zu Verdienstausfällen. Wie geht es weiter? Es sind Existenzfragen, die zuvorderst zu behandeln sind. Genau das ist die oberste Priorität. Es geht inzwischen um die Frage von Existenzabsicherung. Wir müssen auch hier klare Prioritäten setzen. Genau deshalb haben wir uns bei unserem Krisengipfel mit Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit zusammengesetzt. Ich bin Michael Kretschmer und Wolfram Günther dankbar, dass wir gestern gemeinsam das Zeichen gesetzt haben, dass wir diese Zusammenarbeit suchen, um das Signal zu senden, es geht um die Zukunft, die Beschäftigungssicherung und die Zukunft unserer Unternehmen. Wir haben besonders bei unserem Programm diejenigen im Blick, die unsere sächsische Wirtschaft vor allem ausmachen. Das sind die kleinen Unternehmen. Sachsens Wirtschaftsstruktur ist klein und mittelständisch geprägt. Bei vielen Bundesprogrammen fallen kleine und mittelständische Unternehmen durch das Raster. Die ganzen Selbstständigen, Soloselbstständigen, die Freiberufler, Kleinstunternehmen, sind diejenigen, die jetzt am meisten Hilfe brauchen. Dort geht es aktuell darum, die normalen Kosten, die entstehen, abzufedern. Wir führen keine Luxusdebatte; es geht wirklich um existenzsichernde Maßnahmen. Deshalb geben wir noch einmal in aller Klarheit das Versprechen, das der Ministerpräsident heute Morgen hier bekräftigt hat: Dieser Sachsenfonds, diese Hilfe, die wir jetzt auflegen, ist zwar ein langfristiges Darlehen, das zinslos und drei Jahre tilgungsfrei ist, de facto ist es aber auch ein Zuschuss. De facto ist es genau der Zuschuss, der nicht zurückzuzahlen ist, wenn es schlichtweg nicht geht. Auf der anderen Seite reden wir über Solidarität. Ich erwarte von den Unternehmen, die in der Lage sind, das Darlehen zurückzuzahlen, ihren solidarischen Akt, es dann zu tun. Denn damit verbinden wir die Zuversicht, dass es uns gelingt, dass unsere Unternehmen durch die Krise kommen und auch wieder Geschäfte machen. Das heißt, das Darlehensprogramm ist auf der einen Seite der pragmatischste und schnellste und rechtssicherste Weg, um Hilfe zu geben. Wir können dies ab nächster Woche umsetzen. Hier sind wir anderen Bundesländern deutlich voraus. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Auf der anderen Seite ist es auch die Zusicherung, dass diejenigen, die es nicht schaffen, weil sie das Geschäft nicht nachholen können, sich darauf verlassen können, dass dieses Darlehensprogramm nicht zur neuen Falle, zur nächsten Belastung wird, sondern dass es wirklich die schnelle und effektive Hilfe ist, die jetzt benötigt wird. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich klarstellen. Das ist Zuversicht und Solidarität, aber auch ein schnelles und entschlossenes Handeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Dank, der heute schon häufiger ausgesprochen wurde, soll von mir noch einmal ausgesprochen werden, denn das, was viele Menschen gerade leisten, ist an der Grenze dessen, was Menschen leisten können. Sie leisten manchmal Übermenschliches, wie in den medizinischen Bereichen, in den Krankenhäusern, in den Apotheken. Ich denke genauso an diejenigen, die an der Supermarktkasse sitzen. Ich denke an die Lastkraftwagenfahrer, die uns die Waren transportieren. Ich denke an die vielen, in den unterschiedlichsten Bereichen, die jetzt unter einem Stress arbeiten, die haben genauso unseren Dank und unsere Wertschätzung und bitte, liebe Bürgerinnen und Bürger, auch unser Lächeln und unser Dankeschön einmal ausgesprochen, verdient. Wir sollten ihnen unsere Solidarität zeigen. Sie sind jetzt gerade diejenigen, die das gesellschaftliche Leben mit aufrechterhalten. Solidarität ist das große Wort. Solidarität gehört nicht einer Partei, nicht einer politischen Richtung. Sie gehört niemandem, sondern ist eine Lebenseinstellung. Sie ist eine Haltung, wie wir miteinander umgehen. Unsere Aufgabe ist es, genau diese Solidarität zu zeigen und zu organisieren: die staatlichen Ebenen untereinander, die Solidarität von Bund zu Land, vom Land zu den Kommunen, die Solidarität zwischen dem Staat und den Unternehmen, den Unternehmen und ihren Belegschaften, aber auch die Solidarität untereinander. Wir werden in schwere Zeiten gehen, und dann müssen wir solidarisch beieinanderstehen. Ich glaube, der neue und wichtigste Gruß ist: Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, bitte, für die nächste Runde. Herr Wendt.