Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer! Ich danke Ihnen für die sachliche Darstellung zu dieser außergewöhnlichen Situation, in der wir uns alle befinden. In Deutschland zählen wir, wie gesagt, mehr als 8 000 Fälle. Heute dürften es erfahrungsgemäß schon wieder über tausend mehr sein. In Sachsen haben wir aber immer noch einen ziemlich langsamen Verlauf und stehen bei aktuell über 240. Weltweit sind es, während ich spreche, weitere tausend Neuinfektionen. Wir befinden uns also in einer Situation, die wir, wie die Vorredner schon sagten, aktuell nur sehr schwer einschätzen können – in einer Situation, die einer Naturkatastrophe gleicht. Einer der führenden Virologen in Deutschland, Prof. Drosten, sagte über die Corona-Pandemie: Wir haben eine Naturkatastrophe, die in Zeitlupe abläuft. – Er hat insofern recht, als ein natürlicher Vorgang – in diesem Fall eine Mutation eines bekannten Virus – bei Infektion zu einer gesundheitlichen Bedrohung für viele Menschen werden kann. Manche der uns bekannten Naturkatastrophen, wie Vulkanausbrüche, Erdbeben oder Seebeben mit Tsunamiwellen, führen – örtlich begrenzt – zu einer großen Zahl von Toten und enormen materiellen Schäden. Aber bei aller Dramatik im Einzelfall sind die Folgen zu beschreiben und die Schäden gewöhnlich zu beziffern. Das ist bei einer Pandemie nicht so – was ein mulmiges Gefühl auslöst. Es ist auch nicht so, dass der Ausbruch eines Virus das erste Mal in der jüngeren Geschichte passiert. Wir haben es so ähnlich mit der saisonalen Welle einer Virusgrippe durch die unterschiedlichen Influenza-Erreger, die regelmäßig zu zahlreichen Erkrankten und natürlich auch zu Todesfällen führt. Die Erreger ändern sich ständig. Wir haben virusbedingte Epidemien wie Ebola und Zika, die allerdings bisher nur in solchen Ländern verstärkt auftraten, die nicht unsere bevorzugten Reiseziele oder Außenhandelspartner sind. Wir haben übrigens gerade auch eine ausgiebige Debatte hinter uns, in der wir über den Impfschutz vor Masernviren gesprochen haben. Viren sind also allgegenwärtig. Wir müssen uns eigentlich die Frage stellen, warum gerade die Ausbreitung von COVID-19 unser bisheriges Leben so gründlich durcheinanderbringt. Die größten Probleme, die wir derzeit im Zusammenhang mit dem Virus haben, sind die großen medizinischen und epidemiologischen Unsicherheiten. Wir wissen zwar, dass es sich rasend schnell ausbreitet – offensichtlich gar nicht übermäßig durch enge Kontakte –, aber bekannt ist schon wieder nicht mehr, ab wann und wie lange es ansteckend ist, ob eine überstandene Erkrankung zur Immunität führt oder nicht und ob es, wie der Grippevirus, nur saisonal auftritt. Wir wissen, dass der Krankheitsverlauf von Vorerkrankungen und vom Alter der Patienten abhängig ist und dass die Wahrscheinlichkeit, daran zu sterben, im Alter und bei Immungeschwächten wesentlich höher ist. Wir wissen aber auch, dass es für gesunde Menschen keine große Gefahr darstellt und dass Kinder häufig sogar symptomfrei bleiben. Genau das macht das Virus aber so tückisch, dass eine Übertragung stattfinden kann, obwohl eben keinerlei Symptome auftreten. Die Inkubationszeit von derzeit geschätzt zwei Wochen macht es unter den jetzigen Umständen fast unmöglich, diese Krankheit aufzuhalten. Wir können die Ausbreitung aber zumindest verlangsamen. Folgerichtig – folgerichtig! – hat die Bundesregierung daher mit den Landeschefs am Montag zahlreiche Einschränkungen für das öffentliche Leben beschlossen, Eingriffe, die notwendig sind, um gerade diejenigen zu schützen, für die eine Infektion lebensbedrohlich ist; denn derzeit gibt es kein Medikament und keine Impfung. Das ist, wie ich bereits sagte, aber kein Grund zur Panik, für egoistisches Verhalten, für den Diebstahl von Desinfektionsmitteln oder für übertriebene Hamsterkäufe. Auch ist es unverantwortlich, sich angesichts der Situation hier zu versammeln. Es wurde schon viel gesagt. Wir haben es mit der Profilierungssucht einer einzelnen Fraktion zu tun und es dieser auch zu verdanken, dass wir heute durch die Sitzung nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familienangehörigen unnötig aufs Spiel setzen. Es grenzt regelrecht an einen Schildbürgerstreich, wenn Sie, Damen und Herren von der sogenannten Alternative – obwohl ich nach der Rede von Herrn Urban finde, Sie sollten sich umbenennen: nicht „Alternative für Deutschland“, sondern „Angstmacher für Deutschland“ –, (Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) mit einem Dringlichen Antrag, der zudem völlig überholt ist, die Ausbreitung des Coronavirus verhindern wollen, aber gleichzeitig auf dieser Sitzung hier und heute bestehen. Das macht deutlich, dass Sie allein in Ihrem Eigeninteresse, ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der anderen Menschen agieren. Sie zeigen, dass Sie nicht in der Lage dazu sind, mit der Verantwortung, die Ihnen Ihre Wählerinnen und Wähler übertragen haben, umzugehen. Ich weiß nicht, wie Sie Ihr Landtagsmandat wahrnehmen. Für mich erschöpft es sich nicht darin, mir hier im Plenum den A… platt zu sitzen. Wahlkreisarbeit, die fachliche Arbeit in den Ausschüssen, das Engagement vieler in der Kommunalpolitik und eben auch im Krisenmanagement vor Ort – das Abgeordnetendasein umfasst viel mehr, auch wenn es Ihnen unbekannt zu sein scheint. Bei Facebook hetzen und Falschmeldungen verbreiten, das ist Ihre Kernkompetenz! Das kann natürlich auch bequem aus dem Plenarsaal heraus stattfinden, wie Sie, Herr Urban, es gerade mit dem Beispiel Polen sehr anschaulich gemacht haben. Sie verschweigen an dieser Stelle nicht nur, dass wir etwas mehr als 40 Millionen Einwohner mehr haben, sondern, wenn man sich die Zahlen anschaut, dann haben sie fünf Tote. An jedem Tag ist einer gestorben. Der Ablauf ist genauso wie bei uns: Die Raten verdoppeln sich von 125 vorvorgestern auf 238 am nächsten Tag. Es ist also genauso wie hier. Das Einzige, was anders ist: Sie sind zwei Tage zurück. Das liegt aber nicht daran, wie sie verfahren sind. Das können Sie aber nicht wissen. Besonders deutlich wird diese Scheinheiligkeit, wenn man sich dann noch Ihre Pressemitteilung der letzten Tage anschaut. Sie verkünden, Herr Urban, am Montag, dass der Landtag zusammenkommen muss, weil – ich zitiere – „Tausende Bürger weiter in ihren Betrieben arbeiten“, und begründen so Ihre Verweigerungshaltung im Präsidium, als unter anderem zur Debatte stand, das Notparlament einzuberufen. Sie, und nur Sie, egal was Sie heute hier propagieren, sind dafür verantwortlich, dass die heutige Massenveranstaltung hier stattfindet. (Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE –