Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Aus gegebenem Anlass spreche ich auch Sie an, liebe in Sachsen lebende Mitbürger. Corona – bis vor wenigen Monaten haben wir noch nicht darüber gesprochen. Bis vor wenigen Wochen war weder für mich noch für die Sächsische Staatsregierung und viele andere absehbar, welche faktischen Einschnitte diese Pandemie, diese länder- und kontinentübergreifende Krankheit mit sich bringen wird. Lassen Sie mich kurz zur aktuellen Lage weltweit, in Europa und in Deutschland berichten; und wenn ich „aktuell“ sage, dann meine ich den Stand von heute, 8 Uhr. Die Zahlen ändern sich ständig, minütlich. Wir haben weltweit 181 409 Fälle. Das sind 13 741 Fälle mehr als gestern. Weltweit haben wir 7 120 Todesfälle. Das sind 678 Fälle mehr als gestern. Die Mortalität – die Sterberate – liegt weltweit bei 3,9 %, bei 4,3 % in Europa und bei 0,2 % in Deutschland. Insgesamt sind 155 Länder außerhalb von China betroffen. In Deutschland sieht es aktuell so aus, dass wir 7 156 laborbestätigte infizierte Personen haben. Das sind 1 723 mehr als noch am gestrigen Tag. Der Altersmeridian liegt bei 46 Jahren. Insgesamt haben wir in Deutschland leider auch zwölf Todesfälle zu beklagen. Wir verzeichnen in Sachsen Erfahrungen im Umgang mit Flutkatastrophen, die mit immensem solidarischem Kraftaufwand gemeistert wurden. Wir sind wieder einmal – dies wird leicht vergessen – mitten in der Abwehr der Afrikanischen Schweinepest und bekämpfen erneut erste Ausbrüche der Geflügelgrippe – aber auch das ziemlich erfolgreich. Also, gänzlich unerfahren mit Krisen sind wir nicht. Doch eines ist mittlerweile eben auch klar: Die weltweite Corona-Pandemie, die seit dem 3. März auch Sachsen erreicht hat, ist eine besondere Lage – und in diesem Umfang eine bisher unbekannte. Das bedeutet allerdings nicht, dass es uns gänzlich unvorbereitet trifft; denn die Vorbereitung zur Bewältigung einer Pandemie ist ein Teil unserer Aufgaben als staatliche Behörden. Sie beinhaltet zum Beispiel das Erstellen und Überarbeiten von Handlungsanweisungen und Pandemieplänen, was wir selbstverständlich auch in Sachsen gemacht haben und die Sie auf unserer Homepage einsehen können. Es umfasst ebenfalls den regelmäßigen Fachaustausch auf Landesund Bundesebene mit den Akteuren des Gesundheitswesens, des Katastrophenschutzes und der zuständigen Verwaltungseinheiten. Natürlich beteiligen wir uns an regelmäßigen bundesweiten Katastrophenschutzübungen, die alle zwei bis drei Jahre stattfinden, sogenannten länder-und ressortübergreifenden Krisenmanagementübungen. Was will ich damit sagen? – Es handelt sich um eine solide Basis an Krisenmanagement, auf das wir im Bedarfsfall zurückgreifen können und auch jetzt faktisch zurückgreifen. Konkret heißt das, dass wir seit Beginn der Krise in Krisenstrukturen arbeiten, seit dem 11. März 2020 auch offiziell mit einem Krisenstab, der alle Ministerien des Freistaates einbindet. Damit sind kurze Bearbeitungs- und Entscheidungswege sichergestellt. Tagesaktuell heißt das: Der Krisenstab wird heute die entsprechenden Erlasse zu Besuchsverboten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beschließen. Es wurden auch die bereits erwähnten Krisenstrukturen und -pläne in Aktion gerufen und seitdem ständig überprüft und fortentwickelt. Seit gestern – das haben wir im Kabinett beschlossen – haben wir einen gemeinsamen Krisenstab mit dem SMI und dem SMS, der heute seine Arbeit aufnehmen wird. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Kolleginnen und Kollegen und, Herr Ministerpräsident, natürlich auch bei Ihnen, ganz herzlich zu bedanken. Die Zusammenarbeit läuft hervorragend, unkompliziert und schnell. Selbstverständlich stehen wir mit den Städten und Gemeinden sowie mit den Landkreisen in ständigem Austausch. Wir beraten uns gegenseitig, unterstützen deren Handlungen, koordinieren einheitliche Maßnahmen und stimmen uns eng ab. Natürlich halten wir auch engen Kontakt zu den Akteuren des Gesundheitswesens, vor allem zu den Gesundheitsämtern. Von hier aus auch einen herzlichen Gruß an die Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsämter, die im Moment zum Teil Übermenschliches leisten. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, den LINKEN und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung) Das Gleiche gilt natürlich für unsere Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeeinrichtungen. Dafür erwarte ich jetzt auch noch einmal einen Beifall. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, den LINKEN und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung) Nicht zuletzt gibt es eine engste Vernetzung auf Bundesebene. Ich kann tatsächlich Herrn Bundesminister Spahn sonntags anrufen, mit ihm telefonieren, um aktuelle Dinge zu besprechen. Vor allem gibt es aber auch eine enge Vernetzung mit dem Robert Koch-Institut sowie mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen. Im Übrigen an der Stelle: Wir handeln nicht im luftleeren Raum. Das Robert Koch-Institut berät sowohl die Bundesals auch die Länderebene. Die Entscheidungen, die wir hier vorbereiten, sind Empfehlungen des Robert Koch-Instituts. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles ist geübt. Das alles gehört zum Krisenplan. Das alles arbeitet. Eines muss man aber auch feststellen: Wenn ein solcher Plan in die Wirklichkeit umgesetzt wird, wenn wir in den Krisenmodus eintreten und wenn theoretische Überlegungen zu handfesten Einschnitten in unser aller Alltag führen, dann ist es nicht nur eine Zeit des wohlüberlegten und gleichzeitig konsequenten Handelns staatlicher und kommunaler Verantwortungsträger, sondern dann ist es eben auch Zeit für eine klare Sprache. Wir müssen ab sofort anders zusammenleben. Ein Krisenplan verhindert nicht weitere Ansteckungen, ein Krisenstab der Bundes- oder Landesregierung verlangsamt nicht eine Ausbreitung der Pandemie, sondern die sofortige und umfassende Änderung unseres Alltags verzögert die Ausbreitung des Coronavirus (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, den LINKEN und der Staatsregierung) und sichert damit unsere medizinische Handlungsfähigkeit. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine ganz klare Botschaft: Die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, unser aller Orientierung an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, die mein Haus und ich selbstverständlich komplett unterstützen, helfen dabei, diese Krise zu bewältigen. Seit dem Auftreten des Virus in Sachsen Anfang März sind in unserem Freistaat mit Stand gestern, 17 Uhr, 247 Menschen infiziert. Glücklicherweise haben wir in Sachsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keinen Todesfall zu beklagen. Einige der infizierten Personen werden stationär in den sächsischen Krankenhäusern behandelt, aber auch bei ihnen liegt nach derzeitigem Stand kein klinisch schwerer Verlauf vor. Wir alle wissen, es werden weitere Menschen infiziert werden und es werden leider auch weitere Menschen sterben. Wir sind daher bestrebt, die Testkapazitäten zu erhöhen. Momentan können wir in Sachsen täglich circa 1 400 Tests durchführen. Das sind bereits 500 Tests mehr als in der vorherigen Woche. Diese Kapazität werden wir weiter ausbauen. In den nächsten Tagen werden wir die bestehenden Testkapazitäten verdoppeln. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit dem Bund und mit den anderen Ländern die Kapazitäten für die Zeit nach den Beschränkungsmaßnahmen und nach Ostern so weit aufzustocken, dass wir in der Lage sind, das normale Leben auch wieder zu gewährleisten. Lassen Sie mich an dieser Stelle trotzdem noch ein paar Worte zu den Tests sagen. Viele Menschen stehen in den von uns zusätzlich eingerichteten Corona-Teststationen Schlange. Diese Stationen sind zusätzlich eingerichtet worden. Sie sind nicht dafür gedacht, dass sich jeder testen lässt, sondern sie sind zur Beratung derjenigen gedacht, die für Tests infrage kommen, um, wenn notwendig, auch die entsprechenden Tests durchzuführen. Unser System wird immer dann schwierig, wenn jeder sagt: Ich möchte jetzt einen Test haben. Ich weise noch einmal auf die Richtlinien des Robert Koch-Instituts hin, wer als Testperson infrage kommt. Das ist kein System, in dem jemand weggeschickt und ausgesondert wird, sondern ein System, das medizinisch begründet ist. Deswegen sage ich es noch einmal ausdrücklich, damit wir diejenigen, die die Tests dringend brauchen, nicht in der Warteschlange stehen lassen, weil Menschen dorthin gehen, die glauben, dass es jetzt einmal notwendig ist, einen Test zu machen. Bis dahin ist vollkommen richtig, was der Bundespräsident am Sonntag sagte: „Unsere Selbstbeschränkung heute kann morgen Leben retten.“ Aus gesundheitspolitischer Sicht kann ich deswegen nur an alle Menschen in unserem Land appellieren: Unterlassen Sie jedweden Körperkontakt! Halten Sie Abstand! Achten Sie auf Hygiene! Vermeiden Sie die öffentlichen Zusammenkünfte! Das Gebot der Stunde heißt: Abstand halten und Zurückhaltung – Abstand zu Arbeitskolleginnen und -kollegen, Abstand zu Nachbarn und Freunden, Abstand zu Gästen und Kunden, Abstand zu allen Menschen außerhalb Ihrer engsten Familienangehörigen; Mindestabstand: 1,50 Meter. Wichtig ist natürlich auch, dass wir die Nerven behalten und dass keine Hysterie entsteht. Das eben Gesagte ist aber keine Hysterie, das ist Wissenschaft. Es sind nachdrückliche Empfehlungen Ihrer Gesundheitsministerin zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Damit wird nach aktuellem Kenntnisstand gewährleistet, dass wir keine zu hohe Zahl von gleichzeitig Infizierten haben, und nur so vermeiden wir eine Überforderung im Gesundheitssystem; denn wir müssen Zeit gewinnen, um die jetzigen und künftig Infizierten versorgen zu können. Meine besondere Sorge gilt hierbei den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und den Vorerkrankten. Natürlich wollen wir, nein: müssen wir Zeit gewinnen, um einen Impfstoff zu entwickeln und zu verbreiten. Das ist unser aller Ziel. Keiner weiß, wie lange es dauert. Deshalb ist klares und umfassendes Handeln ab sofort unumgänglich. Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, dass Hilfs- und Schutzmaterial knapp ist, sehr knapp. Manchmal kommt sich mein Ministerium schon wie ein Beschaffungsministerium vor, weil wir nach jedem Strohhalm greifen, um genau an diese Schutzmaterialien zu kommen. Das Gleiche macht im Übrigen das Bundesministerium. Jede Menge, die wir in irgendeiner Form besorgen können, stellen wir genau denen zur Verfügung, die es jetzt am dringendsten brauchen. Wir als Gesundheitsministerium kümmern uns aber auch hier und bemühen uns natürlich um seriöse Anbieter und Angebote. Wir wissen, dass gerade in solchen Zeiten mit Engpässen gern Trittbrettfahrer ihre Chance nutzen wollen. Ich freue mich sehr, dass sich abzeichnet, dass ich für Sachsen und das sächsische Gesundheitssystem zum Beispiel Schutzmasken und dringend benötigte Hilfsmittel organisieren kann. So haben wir 700 000 Schutzmasken in Auftrag gegeben, die, wie ich hoffe, schon in wenigen Tagen geliefert werden können. Es wird sicher nicht gelingen, alle Bedarfe gleichzeitig zu befriedigen, aber an den dringendsten Stellen, wo Patienten aufschlagen, in den Krankenhäusern, in den Gesundheitsämtern, werden wir dazu einen Beitrag leisten können. Auch die Krankenhäuser sind gut vorbereitet und ergreifen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine Mehrzahl von Patienten aufnehmen zu können. Sie haben ihre Pandemiepläne aktiviert. Sie sind dabei auch auf schwere klinische Verläufe eingestellt. Zum Stand 12. März 2020 werden im Freistaat Sachsen folgende Kapazitäten an Beatmungsplätzen wie folgt vorgehalten: In sächsischen Allgemeinkrankenhäusern, in denen die Behandlung schwerer respiratorischer Symptome möglich sind, stehen insgesamt 947 reguläre sowie 157 zusätzlich ausrüstbare Beatmungsplätze zur Verfügung. Darüber hinaus werden in sächsischen Fachkrankenhäusern, in denen ebenfalls die Behandlung schwerer Symptome möglich ist, 247 reguläre sowie 44 zusätzlich ausrüstbare Beatmungsplätze bereitgestellt. Diese stehen jedoch vorwiegend für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit bestimmten anderen Krankheitsarten zur Verfügung, zum Beispiel in den Herzzentren sowie in den Fachkrankenhäusern neurologischer Frührehabilitationsphase B. Außerdem existieren insgesamt 23 reguläre sowie zwei zusätzlich ausrüstbare Beatmungsplätze in Krankenhäusern, die angeben, dass in diesen keine Behandlung schwerer Symptome möglich ist. Damit ist Sachsen mit insgesamt 1 217 regulären und 203 zusätzlich aufrüstbaren Beatmungsplätzen bereits gut aufgestellt, wenn ich das vom Bundesdurchschnitt her sehe. Wir werden aber weiter daran arbeiten, wie die Anzahl dieser Plätze signifikant erhöht werden kann. Herr Ministerpräsident hat es angekündigt, dass die Krankenhäuser bei der Beschaffung von weiteren Plätzen unterstützt werden. In den drei sächsischen Regionen gibt es jeweils einen Verantwortungsträger für die Krankenhäuser, die sich koordinieren, abstimmen und gemeinsam um die Erweiterung der Kapazitäten, vor allem der Krankenhausplatzkapazitäten, um 30 bis 35 % kämpfen. Sie haben gestern in einer Beratung zugesagt, dass sie diese Aufgabe schaffen können. Alle Kolleginnen und Kollegen der Staatsregierung nehmen ihre Verantwortung in den jeweiligen Geschäftsbereichen sehr ernst. Wir versuchen alle, unsere jeweiligen Ressorts arbeitsfähig zu halten. Doch das bedeutet im Moment auch, dass wir die Leistungsfähigkeit der einzelnen Bereiche auf ein Minimum, und zwar auf die wichtigsten Themen, beschränken lassen. Dass wir die Schule und die Kitas nur für die Kinder von denjenigen öffnen, die wichtig für unsere öffentliche Versorgung sind. Dass wir Kulturund Freizeitstätten schließen und jegliche Form öffentlicher, kollektiver Freizeitgestaltung einschränken. Dass wir medizinische Versorgung und Behandlung nur noch in akuten Fällen gewähren, um Kapazitäten frei zu halten. Dass wir Homeoffice einrichten, soweit eine Anwesenheit am Arbeitsplatz nicht zwingend erforderlich ist. Dass wir Veranstaltungen und Sitzungen so weit wie möglich absagen bzw. als Video- oder Telefonkonferenz durchführen. Und, ja, dass wir Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen oder die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften einschränken, wobei die Häuser immer geöffnet sind. Das alles lesen Sie auf unseren Webseiten. Das alles erfahren Sie an unseren Hotlines. Das alles werden wir in den kommenden Tagen und Wochen immer wieder verbreiten, auf allen möglichen Kanälen, in einfacher Sprache und auch in anderen Sprachen. Genau das ist meiner Ansicht nach die notwendige Klarheit in einer Phase, in der viele Menschen – und ich kann das fast verstehen – davon ausgehen, dass es sie noch nicht erwischt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte noch einmal betonen: Wir rücken jetzt als Gesellschaft am besten zusammen – das meine ich nicht räumlich –, indem wir körperlich Abstand halten zu Kollegen, zu Kunden, zu Gästen, zu Freunden und nicht zuletzt zu unseren Verwandten. Denn je stärker wir unser gesellschaftliches Zusammenleben ab sofort einschränken, umso mehr Leben werden wir retten. Ich sage das, weil ich mich als Ihre Gesundheitsministerin sorge. Nicht so sehr um unser Gesundheitssystem; das ist gut aufgestellt. Nicht so sehr um unsere Verwaltung; die wird arbeitsfähig sein. Auch nicht so sehr um unsere alltägliche Versorgung. Ich sorge mich um diejenigen, die mit Vorerkrankungen oder im hohen Alter besonders anfällig für dieses Virus sind und damit in Lebensgefahr geraten. Ich werde alles Mögliche unternehmen, um den Sorgen der Menschen in unserem Land zu begegnen. Aber mit all unserem Handeln, was gesundheitspolitisch absolut geboten und richtig ist, berühren wir auch viele andere Bereiche. Ich bin darüber sehr froh und vor allem dankbar, dass wir als Regierung hier an einem Strang ziehen. Lassen Sie mich noch einmal kurz Ihren Blick auf ein zentrales Segment werfen, auf eine Gruppe, die wir ganz und gar nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Denn die aktuellen Maßnahmen treffen auch unsere Wirtschaft, die vielen kleinen und mittelgroßen Betriebe, die privaten Kultureinrichtungen und die Kreativwirtschaft. Die Staatsregierung ist sich einig – und Herr Ministerpräsident hat die Maßnahmen angekündigt, die wir durchführen wollen –, dass kein gesundes Unternehmen, kein sicheres Beschäftigungsverhältnis durch diese unverschuldete Pandemielage gefährdet werden darf. Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag einen Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte verkündet. Ich begrüße diese Maßnahmen wie die Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes und die Garantiemaßnahmen ohne Grenzen zur Sicherstellung der Kreditfähigkeit der Banken für unsere Unternehmen ausdrücklich. Das ist auch die Gruppe, die sich momentan am meisten bei uns in den Hotlines befindet und nachfragt. Mein Kollege Wirtschaftsminister Martin Dulig arbeitet mit Hochdruck an einem Sonderprogramm Liquiditätshilfen für kleine Unternehmen und Freiberufler in Sachsen, die jetzt unverschuldet mit Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Damit gibt Martin Dulig eine Perspektive und Sicherheit dort, wo andere Programme des Bundes und des Landes momentan nicht greifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch diese Situation meistern. Darin bin ich mir ganz sicher. Wir alle werden in den kommenden Wochen lernen, mit der großen Einschränkung umzugehen, die uns im Grunde genommen als Menschen so liebenswert macht und deren notwendiger Verzicht uns auch deshalb so schwerfällt: unsere Geselligkeit. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eines Ihrer Anliegen antworten: Wie kann ich als Parlamentarier helfen? Die Frage wird mir immer wieder gestellt. Kann ich überhaupt helfen und was kann ich tun? Natürlich können Sie mithelfen. Ich danke allen, die sich konkret Gedanken gemacht haben, was sie zur Unterstützung meines Hauses beitragen können, bis hin zur persönlichen Unterstützung der Mitarbeiter. Information, liebe Damen und Herren Abgeordnete, ist ein Gebot der Stunde. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Institutionen und Einrichtungen, viele Menschen haben Fragen. Deshalb ist es eine große Hilfe, wenn wir alle zur sachgerechten Aufklärung beitragen. Lesen Sie unsere Erlasse! Schauen Sie auf unsere Homepage und informieren Sie sich tagesaktuell, damit Sie auf die vielen Fragen Antworten geben können! Informieren Sie sich und geben Sie Rat! Wenn Sie nicht die konkreten Antworten parat haben, dann weisen Sie auf unsere Homepage hin. Manchmal hilft es, dass man jemanden anruft und mit jemandem spricht, vor allem bei den Menschen, die erkrankt sind bzw. die in Quarantäne sind. Es wird in Kürze – das werden wir veröffentlichen – eine App geben, die das DRK erarbeitet hat und mit der wir den Menschen Hilfe anbieten, sowohl praktische Hilfe als auch Telefonseelsorge. Wir flankieren das mit einer großen landesweiten Informationsstrategie, damit alle erfahren können, wo Informationen abrufbar sind. Ja, meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie können uns konkret dabei unterstützen, wenn wir uns um unsere Bürgerinnen und Bürger kümmern. Verzichten Sie bitte einige Wochen auf Ihr gutes Recht als Parlamentarier und stellen Sie bitte für einen überschaubaren Zeitraum weniger und vielleicht wichtige Anfragen, (Beifall bei der CDU und der SPD) um nicht die ohnehin gebeutelten Ressorts zu blockieren. Ich selbst war jahrelang Landtagsabgeordnete und stehe natürlich zu Ihrem Recht, die Exekutive zu kontrollieren. Aber haben Sie bitte etwas Nachsicht, wenn auch meine Kollegen irgendwann mit der Flut an Nachfragen überlastet sind. Man kann helfen. Ein Erlebnis will ich zum Abschluss kurz berichten: Zum Wahlkampf vor der Landtagswahl stand ich unter anderem auch neben einem Stand der AfD. Mit dem Kollegen dort habe ich mich unterhalten und wir sind natürlich auch auf das Thema der AfD zu sprechen gekommen. Er hat mir jetzt eine SMS geschrieben und gesagt, er ist aus der AfD ausgetreten. Eigentlich befolge er Ratschläge von SPD-Mitgliedern nie. (Norbert Mayer, AfD: Ach!) Diesmal hat er ihn befolgt und – deshalb erwähne ich das – er geht in die praktische Hilfe und unterstützt seine Stadt und Gemeinde im Ehrenamt. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung –